Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 04.07.2007, 12 A 1266/07

Entschieden
04.07.2007
Schlagworte
Beachtliche gründe, Jugendhilfe, Selbstbestimmungsrecht, Zusammenarbeit, Sozialhilfe, Wohnung, Form, Arbeitsstelle, Jugendamt, Beratung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 1266/07

Datum: 04.07.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 1266/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 2 K 4461/04

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 51.187,87 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg.

3Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, der Erstattungsanspruch scheitere an dem Fehlen eines Antrages des Hilfesuchenden auf Gewährung von Jugendhilfeleistungen in Gestalt von Eingliederungshilfe.

4Grundsätzlich ist für die Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe und auch der Hilfe für junge Volljährige ein rechtzeitiger Antrag erforderlich. Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats geklärt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2000 5

- 5 C 29.99 -, FEVS 52, 532, und OVG NRW, 6

Urteile vom 14. März 2003 - 12 A 1193/01 -, FEVS 55, 86 und 12. September 2002 - 12 A 4352/01 -, FEVS 54, 283. 7

8Danach gehört es im Grundsatz zu den materiellen Voraussetzungen für die Gewährung rechtmäßiger Jugendhilfe, dass ein Antrag der Erziehungsberechtigten bzw. des leistungsberechtigten jungen Volljährigen vorliegt oder dass der jeweils Leistungsberechtigte zumindest der Sache nach mit der Hilfegewährung einverstanden ist.

Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002 a.a.O. 9

10Dieses Antragserfordernis wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung auch im Kostenerstattungsstreit etwa nach § 104 SGB X als zu beachtende Voraussetzung rechtmäßiger Leistungsgewährung angesehen.

11Vgl. hierzu z.B. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. April 2005 - 9 S 109/03 -, JAmt 2005, 364; offen-gelassen: OVG NRW, Urteile vom 25. Oktober 2005 - 12 A 4342/03, 12 A 4384/03 (jeweils in juris) und 12 A 606/05 -.

12Fehlt es an dem erforderlichen Antrag (oder dem Einverständnis) ist die gleichwohl gewährte Leistung rechtswidrig. Diese Rechtswidrigkeit kann auch nicht vernachlässigt werden. Das Antragserfordernis besitzt nicht nur formale Bedeutung,

vgl. dazu Schoch, in: LPK-BSHG, 6. Aufl., § 122a Rdnr. 23, m. w. N., 13

14es schützt vielmehr die Dispositionsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht des Leistungsberechtigten. Dieses Selbstbestimmungsrecht muss erst recht einem jungen Heranwachsenden - wie dem Hilfeempfänger im vorliegenden Fall - zuerkannt werden. Der Antrag ist damit unverzichtbare Voraussetzung der Leistungsgewährung.

15Vgl. zur Bedeutung dieses Gesichtspunkts im Erstattungsverfahren: BSG, Urteil vom 28. April 1999

16- B 9 V 8/98 R -, BSGE 84, 61, m. w. N. sowie BSG, Urteil vom 14. Mai 1985 - 4a RJ 21/84 -, FEVS 35, 39 (41); Urteil vom 28. Juni 1989 - 5 RJ 57/88 -, FEVS 41, 39 (44).

17Fehlt es an dem erforderlichen Antrag, weil der Leistungsempfänger die Hilfeleistung nicht in Anspruch nehmen will, darf die Jugendhilfe nicht gegen diesen Willen geleistet werden.

Vgl. Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl., § 35a Rdnr. 14. 18

19Beachtliche Gründe dafür, im Verhältnis verschiedener Sozialleistungsträger die durch einen gravierenden Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht und damit durch rechtwidriges Handeln entstandenen Kosten gleichwohl als erstattungsfähig anzusehen, sind in der Begründung des Zulassungsantrags nicht dargelegt. Der Umstand allein, dass der Erstattungsanspruch eigenständiger Natur ist, kraft Gesetzes entsteht und ein eigenständiges Rechtsverhältnis zwischen zwei Leistungsträgern begründet, lässt keinen zwingenden Rückschluss darauf zu, dass ein Leistungsträger in diesem Rechtsverhältnis verpflichtet ist, Kosten einer Leistungsgewährung zu erstatten, die wegen der Missachtung des Selbstbestimmungsrechts des Leistungsempfängers rechtswidrig ist. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung, die (auch) die Erstattung derartiger Kosten anordnet, besteht nicht. Es kann zudem nicht davon ausgegangen werden, dass die Erstattungsregelungen konkludent auch rechtswidriges Verhalten

erfassen, wie es hier in Rede steht. Dem steht schon die verfassungsmäßige Bindung der vollziehenden Gewalt aus Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG), mithin auch an das Leistungsrecht und die die in diesem Rahmen geltenden formellen und materiellrechtlichen Leistungsvoraussetzungen entgegen.

20Eine substantiierte Darlegung wäre auch deshalb erforderlich gewesen, weil die Zielsetzung einer gesetzlichen Konzeption sich nicht allein aus den - weitgehend isoliert nebeneinanderstehenden - Bestimmungen der Leistungsansprüche einerseits und der Erstattungsansprüche andererseits erschließt. Vielmehr ist die Gesamtheit der einschlägigen Regelungen in den Blick zu nehmen. Zu diesen gehört

21u. a. § 86 SGB X, der für alle Bereiche des vom SGB X erfassten Sozialrechts die im Rahmen des gegliederten und auf Aufgabenverteilung ausgerichteten Sozialleistungssystems notwendige enge Zusammenarbeit zwischen den Sozialleistungsträgern diesen zur verbindlichen Pflicht macht. Das generelle Erfordernis der engen Zusammenarbeit umfasst auch die Verpflichtung, bei widerstreitenden Interessen die Belange des anderen Sozialleistungsträgers angemessen mit zu berücksichtigen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. März 2006 22

- 12 A 2094/05 -, NWVBl. 2006, 43 ff. 23

24Dafür, dass es trotz dieser Pflichtenstellung gerechtfertigt ist, einen Sozialleistungsträger zur Kostenerstattung für eine Leistung zu verpflichten, die - wie oben dargelegt - in Ermangelung des erforderlichen Antrags gar nicht hätte erbracht werden dürfen, fehlt es in der Begründung des Zulassungsantrags an jeglicher substantiierter Darlegung. Diese wird auch nicht dadurch ersetzt, dass der Kläger seine Rechtsauffassung äußert ("Der Kläger vertritt die Auffassung, dass es im Erstattungsverfahren grundsätzlich nicht auf das Vorliegen eines formellen Antrags ankommt") oder auf Kommentarstellen verweist, denen sich durchgreifende Argumente ebenfalls nicht entnehmen lassen.

25Vor dem Hintergrund der oben beschriebenen Funktion, die der Antragstellung hier zukommt, hat das Verwaltungsgericht die Erklärung des Hilfeempfängers vom 5. März 2002 auch zu Recht und mit zutreffenden Argumenten nicht als Antrag auf Jugendhilfeleistungen i. S. v. § 35a i. V. m. § 41 SGB VIII ausreichen lassen. Dies steht insbesondere nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Senates, nach der die Anforderungen an den Antrag auf Jugendhilfeleistungen nicht zu hoch angesetzt werden dürfen und es unter Berücksichtigung von § 16 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 SGB I genügen kann, dass ein Antrag beim Sozialhilfeträger gestellt wird. Kommen nach einem Lebenssachverhalt mehrere Leistungsansprüche - etwa nach dem Sozialhilferecht sowie dem Jugendhilferecht - in Betracht, sollen dem Leistungsberechtigten keine Nachteile daraus entstehen, dass der Antrag nicht an alle in Betracht kommenden Leistungsträger gerichtet ist. Der Einzelne soll mit seinem Begehren nach Sozialleistungen nicht an Zuständigkeitsabgrenzungen innerhalb der gegliederten Sozialverwaltung scheitern.

So etwa OVG NRW, Urteil vom 25. Oktober 2005 26

- 12 A 4342/03 -, m. w. N. 27

28Diese Überlegungen haben in dem entschiedenen Fall aber lediglich zur Rechtfertigung der Annahme gedient, der Sozialhilfeträger sei "unzuständige Stelle" i. S. v. § 16 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Satz 1 SGB I gewesen, und sind davon ausgegangen, dass bei wertender Betrachtung der mit dem Antrag geltend gemachte Hilfebedarf nicht auf Leistungen der Sozialhilfe beschränkt war, sondern auch Leistungen der Hilfe für junge Volljährige nach dem SGB VIII erfasste. Dazu hat der Senat seinerzeit gefordert, dass der Antrag in erkennbarer Weise zum Ausdruck bringt, dass vom Antragsrecht Gebrauch gemacht wird. Gerade dies hat das Verwaltungsgericht hier verneint, wenn es der Erklärung des Hilfeempfängers vom 5. März 2002 vorliegend die Bedeutung bemisst, dass er Jugendhilfeleistungen in der vorgeschriebenen Form nicht erstrebe, es ihm vielmehr (nur) um die Sicherung des Lebensunterhalts, sowie um Hilfe bei der Erlangung einer Wohnung und einer Arbeitsstelle gehe. Der Kläger hat nicht dargelegt, dass der - seinerzeit bereits volljährige - Hilfesuchende sich nicht über den Inhalt seiner Erklärung im klaren war; hierfür spricht auch nichts. Das Zulassungsvorbringen des Klägers, der Hilfesuchende habe ausdrücklich einen Antrag auf "Hilfe zur Erziehung gemäß § 27 ff./Eingliederungshilfe gemäß § 35a i. V. m. § 41 KJHG" gestellt und sich mit seiner Unterschrift im Antragsformular u. a. bereit erklärt, die Hilfe zur Erziehung durch gute Zusammenarbeit mit dem Jugendamt und der Einrichtung in jeder Hinsicht zu fördern sowie an der Beratung des Hilfeplans teilzunehmen (Punkt 1.01 des Formulars), weckt keine durchgreifenden Zweifel an der gegenläufigen Bewertung des Verwaltungsgerichts. Denn hierbei handelt es sich um im Formulartext vorgegeben Erklärungen, die nicht dem Willen des Hilfesuchenden entsprachen, wie er in seiner handschriftlichen Erklärung in dem Formular deutlich in Erscheinung getreten ist.

29Auf die Fragen des Nachrangs der Sozialhilfe bzw. des vorrangigen Hilfebedarfs und eines Ausschlusses des Erstattungsanspruches aufgrund der bestandskräftigen Ablehnung der Jugendhilfe gegenüber dem Hilfeempfänger kommt es für die Begründung ernstlicher Zweifel i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO danach nicht an.

30Aus dem oben Dargelegten folgt zugleich, dass die Rechtssache hier keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufweist und die Rechtssache auch nicht die grundsätzliche Bedeutung i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat, die ihr der Kläger beimisst.

31Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 1 und 3, 47 Abs. 1 und 3 GKG.

32Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

33

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