Urteil des SozG Berlin vom 20.07.2006

SozG Berlin: unterkunftskosten, umzug, elterliche sorge, haushalt, verfassungskonforme auslegung, wohnfläche, sorgerecht, betriebskosten, wohnraum, produkt

Gericht:

SG Berlin 128.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 128 AS 11433/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 22 Abs 1 S 1 SGB 2 vom

20.07.2006, § 22 Abs 1 S 3 SGB

2 vom 20.07.2006, § 73 SGB 12,

Art 6 Abs 2 GG

Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Ermittlung

der Angemessenheitsgrenzen für einen Zwei-Personen-Haushalt

in Berlin - erhöhter Unterkunftsbedarf bei Ausübung von

Umgangs- und Sorgerecht bzw Besuch der getrennt lebenden

Kinder - verfassungskonforme Auslegung -

Kostensenkungsverfahren - Zumutbarkeit des

Wohnungswechsels

Leitsatz

1. Zu den angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 für einen Zwei-

Personen-Haushalt in Berlin im Jahr 2008.

2. Ein Unterkunftsbedarf für drei oder mehr Personen wird nur dann ausgelöst, wenn auch

tatsächlich drei Personen die Wohnung ausschließlich oder ganz überwiegend bewohnen.

Allein daraus, dass weitere Personen zeitweise in die Wohnung aufgenommen werden, folgt

nicht automatisch ein - ständiger - höherer Unterkunftsbedarf. Dies gilt auch dann, wenn ein

Elternteil von seinen Kindern im Rahmen der Umgangs- oder Sorgerechtsausübung besucht

wird.

Allein die typischerweise mit einem Umzug verbundenen Belastungen und der Verlust des

engen sozialen Umfelds (Straßenzug, Viertel) machen einen Umzug nicht unzumutbar.

Tenor

1. Die Bescheide vom 12. Februar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom

3. März 2008 werden abgeändert.

Der Beklagte wird verurteilt, den Klägerinnen für den Zeitraum vom 1. Februar 2008 bis

zum 31. Januar 2009 Leistungen ausgehend von Unterkunfts- und Heizkosten für den

Zeitraum vom 1. Februar 2008 bis zum 30. Juni 2008 in Höhe von 454,78 € und vom 1.

Juli 2008 bis zum 31. Januar 2009 in Höhe von 454,67 € zu gewähren.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Übernahme von Unterkunftskosten.

Die 1966 geborene Klägerin zu 1. und die 2003 geborene Klägerin zu 2. bewohnen in der

N…. ….straße .., B, gemeinsam eine rund 87 qm große seit 1910 bezugsfertige Drei-

Zimmer-Wohnung in einem Mehrfamilienhaus mit einer Gesamtgröße zwischen 501 und

1.000 qm zu einer monatlichen Warmmiete bis zum 31. März 2008 in Höhe von 710,75 €

(Kaltmiete 481,75 €; Betriebskostenvorauszahlung 141,- €; Heiz- und

Warmwasserkostenvorauszahlung 88,- €) und ab dem 1. April 2008 von 727,58 €

(Kaltmiete 498,58 €; Betriebskostenvorauszahlung 141,- €; Heiz-,

Warmwasserkostenvorauszahlung 88,- €). Die Wohnung wird mittels

Sammelheizung/Fernwärme beheizt. Die Klägerin zu 1. und der von ihr geschiedene Dr.

M O (O.) haben zwei weitere gemeinsame Kinder, die 1997 geborene E L (E.) und die

2000 geborene J A (J.), die jeweils bei O. leben. Die Klägerin und O. üben das Sorgerecht

über die gemeinsamen Kinder gemeinsam aus. Das Umgangsrecht der Klägerin zu 1.

mit E. und J. ist durch Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom …

2007 (15 UF …) näher geregelt worden. Der persönliche Umgang soll danach in

ungeraden Kalenderwochen am Donnerstag nach der letzten Schulstunde bis Montag

zum Schulbeginn und in den dazwischen liegenden Wochen von Donnerstag nach der

letzten Schulstunde bis Freitag zum Schulbeginn ausgeübt werden. Der Beschluss

enthält ausführliche Regelungen zum Umgangsrecht in den Ferien, an Feiertagen und zu

besonderen Anlässen. Die Klägerinnen beziehen vom Beklagten seit 2005 Leistungen

nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Mit Schreiben vom 25. Juni 2007 erklärte der Beklagte der Klägerin zu 1., die von ihr

bewohnte Wohnung sei unangemessen teuer. Angemessen sei ein monatlicher Mietzins

von 444,- €. Die Wohnungskosten seien zu reduzieren, ab dem 1. Februar 2008 würden

nur noch die angemessenen Wohnungskosten übernommen.

Mit Bescheiden vom 12. Februar 2008 bewilligte der Beklagte den Klägerinnen für die

Zeit vom 1. Februar 2008 bis zum 31. Juli 2008 und vom 1. August 2008 bis zum 31.

Januar 2009 vorläufig Leistungen nach dem SGB II in Höhe von monatlich 767,55 €. Er

ging dabei von monatlichen Unterkunfts- und Heizkosten von 433,55 € monatlich aus,

weil er monatlich 10,45 € für Warmwasserkosten abzog. Den hiergegen gerichteten

Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 3. März 2008 zurück.

Hiergegen haben die Klägerinnen am 3. April 2008 Klage erhoben. Unberücksichtigt

geblieben sei, dass die Klägerin zu 1. als Alleinerziehende einen Anspruch auf

Aufstockung der Miete um zehn Prozent habe. Zudem sei aufgrund der Ausübung ihres

Umgangsrechts von einem Vier-Personen-Haushalt auszugehen, weil E. und J. 40

Prozent ihrer Zeit in ihrem Haushalt verbrächten. Die Klägerin zu 2. besuche den

jüdischen Kindergarten in der …straße .., E. und J. besuchten die jüdische Grundschule

„H G“. Daher könnten die Klägerinnen nicht in andere, gegebenenfalls günstigere

Stadtviertel umziehen. Innerhalb des von ihnen bewohnten Stadtviertels C-W und der

angrenzenden Stadtviertel sei günstigerer Wohnraum nicht verfügbar.

In einem Erörterungstermin am 25. Juni 2009 hat die Klägerin zu 1. unter anderem

erklärt, E. und J. hätten jeweils ein eigenes Zimmer in der Wohnung ihres Vaters. Sie

habe nach Eingang der Kostensenkungsaufforderung nach einer Drei-Zimmer-Wohnung

zu einer Miete bis 500,- € monatlich geschaut, eine solche aber nicht gefunden.

Die Klägerin zu 1. trägt weiter vor, sie habe die Wochenendausgaben des Tagesspiegels

und die gängigen Internetportale nach Wohnungen durchsucht. Im Mai 2009 habe sie in

der S…straße eine Wohnung besichtigt, bei der in einem Zimmer Schimmel an der Wand

gewesen sei. Zudem habe die Wohnung statt 500,- € auf einmal 550,- € kosten sollen.

Die Klägerinnen beantragen schriftlich,

die Bescheide vom 12. Februar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides

vom 3. März 2008 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, ihnen für den Zeitraum

vom 1. Februar 2008 bis zum 31. Januar 2009 Leistungen ausgehend von den

tatsächlichen Unterkunfts- und Heizkosten abzüglich der Warmwasserpauschale zu

gewähren.

Der Beklagte beantragt schriftlich,

die Klage abzuweisen.

Er nimmt Bezug auf die Ausführungen in seinem Widerspruchsbescheid.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird im Übrigen auf den Inhalt der

Prozessakte sowie der Verwaltungsakte des Beklagten Bezug genommen. Er war

Gegenstand der Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe

Die Klage, über die die Kammer mit Einverständnis der Beteiligten nach § 124 Abs. 2 des

Sozialgerichtsgesetzes (SGG) ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, ist

zulässig, aber nur teilweise begründet.

Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist auch die Klage der Klägerin zu 2. ungeachtet der

Tatsache zulässig, dass sie minderjährig ist und die Klägerin zu 1. mit O. das Sorgerecht

über sie gemeinsam ausübt. Bei gemeinsamer Ausübung des Sorgerechts getrennt

lebender Eltern besteht im sozialgerichtlichen Verfahren zwar kein Alleinvertretungsrecht

des umgangsberechtigten Elternteils (vgl. nunmehr ausdrücklich Bundessozialgericht

, Urteil vom 2. Juli 2009 – B 14 AS 36/08 R - juris). Die Kammer hat aber keine

Anhaltspunkte dafür, dass eine Genehmigung vollmachtlosen Handelns durch O. hier

nicht vorliegt. Insoweit unterscheidet sich dieser Fall auch von dem vom BSG

entschiedenen Fall, in dem die Kindesmutter in der mündlichen Verhandlung

ausdrücklich ihre Zustimmung versagt hatte.

Die Klage ist aber weitgehend unbegründet. Die Bescheide vom 12. Februar 2008 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. März 2008 sind weitgehend rechtmäßig und

verletzen die Klägerinnen insoweit nicht in ihren Rechten. Ihnen stehen lediglich im

geringen Umfang höhere Heizkosten zu.

Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe

der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Die

Klägerinnen können hiernach Leistungen ausgehend von monatlichen Unterkunfts- und

Heizkosten für den Zeitraum vom 1. Februar 2008 bis zum 30. Juni 2008 in Höhe von

454,78 € und vom 1. Juli 2008 bis zum 31. Januar 2009 von 454,67 € verlangen.

Die Kammer folgt dabei dem Ansatz des 29. Senats des Landessozialgerichts (LSG)

Berlin-Brandenburg (vgl. Urteil vom 31. März 2009 - L 29 AS 1164/08 - juris). Danach

sind zum einen die Bestimmungen zur Vergabe von Wohnberechtigungsscheinen zur

Belegung von nach dem Gesetz über die soziale Wohnraumförderung

belegungsgebundenen Wohnungen heranzuziehen, wie sie sich aus der Mitteilung Nr.

8/2004 vom 15. Dezember 2004 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ergeben. In

Berlin wird die maßgebliche Wohnungsgröße für den Wohnberechtigungsschein in der

Regel nach Raumzahl bestimmt (Ziff. 8 Abs.1 Mitt. 8/04). Angemessen ist danach

grundsätzlich ein Raum für jeden Haushaltsangehörigen. Zum anderen ist zur

Bestimmung des angemessenen Wohnflächenbedarfs an die Durchführungsregelungen

im sozialen Wohnungsbau anzuknüpfen. In Berlin sind insoweit mangels den

Mietwohnungsbau betreffender Bestimmungen die Richtlinien über Förderungssätze für

eigengenutztes Wohneigentum der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr

vom 25. Mai 1999 - Eigentumsförderungssätze 1999 - (ABl. 1999, S. 2918 ff.)

heranzuziehen. Nach Ziffer 3 (3) der Eigentumsförderungssätze 1999 ist für zwei

Personen eine Wohnfläche von maximal 60 qm förderungsfähig. Unter Anwendung

dieser Maßstäbe ist hier eine Wohnungsgröße von bis zu 60 qm für die Klägerinnen

angemessen.

Für die weitere Feststellung des angemessenen Unterkunftsbedarfs sind die Kosten für

eine Wohnung, "die nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und

grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist"

(vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 3), zu

ermitteln. Abzustellen ist dabei auf das Produkt aus angemessener Wohnfläche und

Standard, welches sich in der Wohnungsmiete niederschlägt. Hier sind die sich aus der

Berliner Mietspiegeltabelle 2007 ergebenden durchschnittlichen Mittelwerte für einfache

Wohnlagen und Ausstattungen für Neu- und Altbauten (Abl. Nr. 30 vom 11. Juli 2007, S.

1797) zu Grunde zu legen. Für eine Wohnfläche von 60 qm und mehr ergibt sich daraus

eine Netto-Kaltmiete von gerundet 4,55 €/qm (2,90 €/qm + 4,26 €/qm + 3,18 €/qm +

4,66 €/qm + 4,31 €/qm + 4,11 €/qm + 4,35 €/qm + 5,29 €/qm + 6,38 €/qm + 4,38

€/qm + 6,25 €/qm = insgesamt 50,07 €/qm / 11 = durchschnittlich 4,55 €/qm) = 273,- €

monatliche gesamte Netto-Kaltmiete. Zu der demnach angemessenen Kaltmiete von

273,- € monatlich sind die durchschnittlichen "kalten" Betriebskosten, die regelmäßig mit

dem Mietzins zu entrichten sind, zu ermitteln. Unter Zugrundelegung der vom

Deutschen Mieterbund - DMB - mit dem Betriebskostenspiegel für Deutschland für das

Jahr 2008 veröffentlichten Angaben (www.mieterbund.de), ergeben sich bei

Nichtberücksichtigung der für Heizung und Warmwasser angegebenen Kosten

durchschnittliche Betriebskosten in Höhe von 1,73 €/qm (inklusive Steuern und

Abgaben). Daraus ergeben sich "kalte" Betriebskosten für eine Wohnung von 60 qm in

Höhe von 103,80 € monatlich. Ein für die Klägerinnen günstigeres Ergebnis ergäbe sich

im Übrigen auch dann nicht, wenn man der Berechnung von Richtern des Sozialgerichts

Berlin folgte (vgl. Schifferdecker/Irgang/Silbermann, Einheitliche Kosten der Unterkunft in

Berlin. Ein Projekt von Richterinnen und Richtern des Sozialgerichts Berlin, Archiv für

Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit, 1/2010). Denn auch danach ergibt sich in

Berlin für einen Zwei-Personen-Haushalt nur eine angemessene Kaltmiete (inklusive

Betriebkosten) in Höhe von 370,20 € monatlich.

Ein Anspruch auf Übernahme höherer Unterkunftskosten ergibt sich nicht deshalb, weil

die Klägerin zu 1. im Rahmen ihres Umgangsrechts von ihren Kindern E. und J. besucht

wird. Die Frage, ob und in welchem Umfang eine temporäre Bedarfsgemeinschaft auch

im Bereich der Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen ist, ist allerdings bislang nicht

höchstrichterlich entschieden (das Problem wurde vom BSG in seinem Urteil vom 2. Juli

2009 – B 14 AS 36/08 R – a. a. O. - angedeutet) und wird in der sozialgerichtlichen

Rechtsprechung auch nicht einheitlich beurteilt. So folgert das Sozialgericht (SG)

Duisburg in seiner Entscheidung vom 31. März 2009 (S 5 AS 93/08 - juris) aus der

besonderen Förderungspflicht des Staates aus Artikel 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG),

dass - unter der Voraussetzung einer gewissen Regelmäßigkeit und zeitlichen

Erheblichkeit der Anwesenheit von Kindern im Haushalt eines hilfebedürftigen Elternteiles

- ein höherer Anspruch auf Leistungen für Unterkunft bestehen müsse. Auch das LSG

Nordrhein-Westfalen meint, die Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II

müssten in einem Umfang gewährt werden, der eine Wahrnehmung des Umgangsrechts

nicht vereiteln darf (vgl. Beschluss vom 17. Juni 2008 - L 20 B 225/07 AS ER - juris). Zwar

sei es nicht sachgerecht, im Rahmen der Wahrnehmung des Umgangsrechts und bei

zeitweisen Bedarfsgemeinschaften allein auf die Anzahl der während der

"Besuchszeiten" anwesenden Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft abzustellen. Vielmehr

bedürfe es insoweit der Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles. Kriterien für die

Bestimmung einer angemessenen Wohnungsgröße könnten insbesondere der zeitliche

Umfang der Ausübung des Umgangsrechts, das Alter der Kinder, individuell erhöhte

Raumbedarfe, gegebenenfalls auch die Entfernung zum Haushalt des anderen Elternteils

sein. In Abhängigkeit davon sei daher bei zeitweisen Bedarfsgemeinschaften ein

Zuschlag ausgehend von der dem Bedarf permanenten Mitglieder der

Bedarfsgemeinschaft nach den landesrechtlichen Vorgaben über die Förderung des

sozialen Wohnungsbaus oder den dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen in

Betracht zu ziehen. Das SG Fulda begründet seine Ansicht, dass die Wahrnehmung des

Umgangsrechts einen zusätzlichen Wohnflächenbedarf auslösen könne, mit der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. SG Fulda, Urteil vom 27. Januar

2010 - S 10 AS 53/09 - juris). In seinem Beschluss vom 25. Oktober 1994 (1 BvR 1197/93

- NJW 1995, 1342-1343) habe das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass Artikel 6

Abs. 2 Satz 1 GG „

Jedenfalls in den Fällen, in denen die verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen dem

getrennt lebenden Elternteil und seinen Kindern durch regelmäßige Aufenthalte der

Kinder bei diesem Elternteil aufrechterhalten werden, müsse, so das SG Fulda,

sichergestellt sein, dass auch ein entsprechender Wohn- und Lebensraum zur Verfügung

stehe, innerhalb dessen dies möglich ist. In diesem Zusammenhang könne nicht

verlangt werden, dass sich die Kinder mit dem getrennt lebenden Elternteil in den Zeiten

der Aufenthalte - ungeachtet der tatsächlichen räumlichen Verhältnisse – „einrichten“

müssen. Ein solches Verlangen würde gerade in Fällen, in denen die wohnlichen

Verhältnisse bezogen auf die Wohnfläche für lediglich eine Person zugeschnitten sind,

die Gefahr bergen, dass die verwandtschaftlichen Beziehungen – als Folge eines

dauerhaften und regelmäßigen Zusammenlebens in beengten Verhältnissen - nicht

ungehindert aufrechterhalten werden könnten und demzufolge jedenfalls auf längere

Sicht betrachtet die Möglichkeit einer Vereitelung des Umgangsrechts drohe. Die Frage,

in welchem Umfang bei Vorliegen einer temporären Bedarfsgemeinschaft weiterer

Wohnflächenbedarf anzuerkennen ist, könne nicht pauschal beantwortet werden. Im

konkreten Fall hat das SG Fulda bei einem zeitlichen Besuchsumfang von regelmäßig

zumindest zwei Wochenenden im Monat (entsprechend vier bis fünf Tage monatlich) für

jedes Kind der hälftige zusätzliche Wohnflächenbedarf zu berücksichtigen sei. Dieser

Zusatzbedarf sei dabei kein solcher des Kindes, sondern des umgangsberechtigten

Hilfebedürftigen.

Die Kammer ist der Auffassung, dass ein Unterkunftsbedarf für drei oder mehr Personen

nur dann ausgelöst wird, wenn auch tatsächlich drei Personen die Wohnung

ausschließlich oder ganz überwiegend bewohnen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg,

Beschluss vom 5. Dezember 2008 - L 25 B 2022/08 ER - juris). Allein daraus, dass

weitere Personen zeitweise in die Wohnung aufgenommen werden, folgt nicht

automatisch ein – ständiger – höherer Unterkunftsbedarf. Andernfalls müssten hier für

fünf Personen Unterkunftskosten für sechs oder sieben Personen übernommen werden.

Tatsächlich können nicht Mutter und Vater jeweils einen Mehrpersonenhaushalt mit

demselben Kind führen (so auch SG Berlin, Beschluss vom 2. Oktober 2008 - S 130 AS

27001/08 ER - juris). Richtig ist zwar, dass das Umgangsrecht des nicht

sorgeberechtigten Elternteils durch Artikel 6 Abs. 2 GG geschützt ist. Dieses

Umgangsrecht ermöglicht dem nicht sorgeberechtigten Elternteil, sich von dem

körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch

Augenschein und gegenseitige Aussprache fortlaufend zu überzeugen, die

verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten und einer Entfremdung

vorzubeugen sowie dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen (vgl. zum

Vorstehenden Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. August 1995 - 5 C 15/94 - NJW

1996, 1838-1840). Entsprechendes gilt auch dann, wenn – wie hier – ein getrennt

lebender Elternteil das Sorgerecht über die gemeinsamen Kinder zusammen mit dem

anderen Elternteil ausübt. Das Recht auf Pflege und Erziehung des Kindes ist gleichfalls

durch Artikel 6 Abs. 2 GG geschützt. Allerdings sind staatliche Leistungen zur

Existenzsicherung im Rahmen familienrechtlicher Beziehungen nicht dazu bestimmt, die

fehlende Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen zu ersetzen (vgl. BSG, Urteil vom

7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R – SozR 4-4200 § 20 Nr. 1). Die Wahrnehmung des

grundgesetzlich geschützten Umgangs- und Elternrechts des Hilfebedürftigen im

beschriebenen Sinne wird durch die Finanzierung angemessenen Wohnraums von

vorliegend 60 qm nicht vereitelt. Die Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums

müssen die Ausübung des Umgangsrechts bei Bedürftigkeit ermöglichen (vgl. BSG,

Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R – a. a. O.) und nicht optimieren.

Ermöglicht wird aber das Umgangs- und Elternrecht, wenn in Fällen der vorliegenden Art

einem Bedürftigen und seinen Kindern eigener Wohnraum bis zu einer Größe von 60 qm

(im Regelfall; bei Anwendung der Produkttheorie kann bei entsprechend geringerem

Quadratmeterpreis auch größerer Wohnraum finanziert werden) finanziert wird. Das

Umgangs- und Elternrecht des Hilfebedürftigen mag allerdings dann eine Rolle spielen,

wenn er eine Wohnung bewohnt, die evident für Besuche durch seine Kinder nicht

geeignet ist. Hier mag im Einzelfall im Anwendungsbereich des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II

ein erforderlicher Umzug in eine größere Wohnung bejaht werden. Eine solche

Fallkonstellation liegt hier aber nicht vor.

Ein Anspruch nach § 73 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) ist hier

schlechterdings nicht denkbar, weshalb auch eine Beiladung des Sozialhilfeträgers nach

§ 75 Abs. 2 SGG nicht in Betracht kommt. Das BSG hat festgestellt, dass § 73 SGB XII

dem Hilfebedürftigen selbst allenfalls eine Übernahme seiner eigenen Fahrtkosten

ermögliche. Die sonstigen Lebenshaltungskosten der Kinder während der Zeit der

Besuche würden nicht von § 73 SGB XII, sondern von den §§ 20 - 22 SGB II erfasst (vgl.

Urteil vom 7. November 2006 – B 7b AS 14/06 R – a. a. O.). Die Kammer folgt dieser

Auffassung und entnimmt ihr darüber hinaus, dass auch die Unterkunftskosten in

Zeiten, in denen Kinder den Hilfebedürftigen nicht besuchen, gleichfalls nicht unter § 73

SGB XII fallen können. Offen lässt die Kammer in diesem Zusammenhang, ob aus dem

bereits mehrfach zitierten Urteil des BSG vom 7. November 2006 hervorgeht, dass es

sich (auch) bei den Unterkunftskosten generell um Leistungen an die Kinder handelt (vgl.

juris, Rn. 28), was einem Anspruch der Klägerinnen unabhängig von den obigen

Erwägungen schon im Ansatz entgegen stünde.

Die Klägerinnen können einen zusätzlichen Bedarf für die Unterkunft auch nicht als so

genannten atypischen Bedarf geltend machen. Insoweit hat das

Bundesverfassungsgericht zwar ausgeführt, es sei mit Artikel 1 Abs. 1 des

Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1 GG unvereinbar, dass im SGB II

eine Regelung fehlt, die einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines zur

Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums unabweisbaren, laufenden, nicht

nur einmaligen, besonderen Bedarfs vorsieht (Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, 1

BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - SGb 2010, 227-240). Ein solcher sei für denjenigen Bedarf

erforderlich, der nicht schon von den §§ 20 ff. SGB II abgedeckt wird, weil die

Einkommens- und Verbrauchsstatistik, auf der die Regelleistung beruht, allein den

Durchschnittsbedarf in üblichen Bedarfssituationen widerspiegelt, nicht aber einen

darüber hinausgehenden, besonderen Bedarf aufgrund atypischer Bedarfslagen. Die

Kammer lässt offen, ob sich die Klägerinnen dem Grunde nach überhaupt mit Erfolg auf

die zitierte Rechtsprechung berufen könnten. Jedenfalls gilt die durch Anordnung des

Bundesverfassungsgerichts geschaffene Härtefallregelung nur für die Zeit ab der

Verkündung des Urteils und damit nicht für Leistungszeiträume vor dem 9. Februar 2010

(vgl. Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 24. März 2010 - 1 BvR

395/09 – juris) und damit auch nicht für den hier streitigen Zeitraum.

Da die Kammer die von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und

Verbraucherschutz des Landes Berlin am 7. Juni 2005 erlassenen

Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung gemäß § 22

SGB II (AV-Wohnen) nicht anwendet, ist den Klägerinnen auch nicht ein zehnprozentiger

Aufschlag nach Nr. 4 Abs. 5 Buchstabe a der AV-Wohnen zu gewähren.

Ein Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten ergibt sich für die

Klägerinnen hier auch nicht aus § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II. Soweit die Aufwendungen für

die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang

übersteigen, sind sie danach als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der

Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden

Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist,

durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die

Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.

Besondere Gründe, nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II die unangemessenen Kosten für die

Unterkunft im Streitzeitraum weiterhin zu erbringen, bestanden hier nicht. Insbesondere

liegt auch nicht aufgrund einer fehlerhaften Kostensenkungsaufforderung des Beklagten

ein Fall der Unmöglichkeit einer Kostensenkung vor. Dies kommt nur in Betracht, wenn

der Grundsicherungsträger dem Hilfeempfänger zur Angemessenheit der

Unterkunftskosten über die als angemessen angesehene Referenzmiete hinaus

unrichtige Richtgrößen (Parameter) mitteilt und der Hilfeempfänger gerade deshalb

keine angemessene Wohnung findet. Dafür gibt es mangels ausreichender Bemühungen

der Klägerinnen um kostengünstigeren Wohnraum indes keinen Anhalt. Es ist zwar so,

dass die vom Beklagten benannte Referenzgröße einer Bruttowarmmiete von 444,- € im

Lichte der neueren Erkenntnisse über die Auslegung von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II

deshalb unzutreffend ist, weil die Heizkosten nicht bei der Festlegung dieser Größe

pauschaliert werden dürfen. Die Klägerinnen sind jedoch durch die Angabe der aus Sicht

des Beklagten angemessenen Unterkunftskosten und die über die aus seiner Sicht

bestehende Rechtslage grundsätzlich hinreichend informiert worden (vgl. auch BSG,

Urteil vom 19. März 2008 - B 11b AS 43/06 R – juris). Allein die objektiv fehlerhafte

Angabe zur Höhe der Referenzmiete führt nur dann zur subjektiven Unmöglichkeit der

Kostensenkung in einem Ausnahmefall, wenn dadurch bewirkt wird, dass der

erwerbsfähige Hilfebedürftige seine Suche auf Grund der unzutreffenden Angabe in

wesentlichem Umfang beschränkt (vgl. BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08

R - BSGE 102, 263-274). Dies war hier aber nicht der Fall, zumal die Klägerinnen nach

eigenem Bekunden eine Drei-Zimmer-Wohnung bis zu einer Warmmiete von 500,- €

monatlich gesucht haben und sich somit die objektiv nicht ganz zutreffenden Vorgaben

des Beklagten nicht kausal auf die Bemühungen der Klägerinnen auswirken konnten.

Auch aus anderen Gründen ist ein Umzug nicht unzumutbar gewesen. Ob es dem

Leistungsberechtigten unzumutbar ist, die Unterkunftskosten auf das angemessene

Maß abzusenken, ist eine Frage des Einzelfalls (vgl. hierzu und zum Folgenden

Lauterbach in Gagel, SGB III, § 22 SGB II, Rn. 55). Allein die typischerweise mit einem

Umzug verbundenen Belastungen und der Verlust des engen sozialen Umfelds

(Straßenzug, Viertel) machen einen Umzug nicht unzumutbar. Unzumutbarkeit kann

sich aus einer vom Durchschnitt abweichenden Belastungssituation ergeben, wie

Gebrechlichkeit bei hohem Alter, einer aktuellen schweren Erkrankung, einer ärztlich

bestätigten akuten schweren seelischen Belastungssituation. Unzumutbar können ein

Umzug oder eine Untervermietung auch bei ohnehin aus anderem Grund in nächster

Zeit anstehenden Wechsel der Unterkunft (etwa wegen der bevorstehenden

Arbeitsaufnahme in einer anderen Region) oder bei mit hoher Wahrscheinlichkeit

feststehendem alsbaldigem Ausscheiden aus dem Leistungsbezug (wegen zeitnaher

Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine bedarfsdeckende Altersrente; bei

Zusage für die bevorstehende Aufnahme einer den Lebensunterhalt sichernden

Beschäftigung) sein. In die Zumutbarkeitsbeurteilung sind auch, insbesondere bei nur

geringfügiger Überschreitung der Angemessenheitsgrenze und absehbarem Ende des

Leistungsbezuges, die zu erwartenden Renovierungs- und Umzugskosten

einzubeziehen. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass von Unzumutbarkeit vorliegend

nicht ausgegangen werden kann, weil die Klägerin zu 2. den jüdischen Kindergarten in

der Dstraße .. besucht. Zwar gehört zu den berücksichtigenswerten Gründen die

Rücksichtnahme auf das soziale und schulische Umfeld minderjähriger schulpflichtiger

Kinder, die möglichst nicht durch einen Wohnungswechsel zu einem Schulwechsel

gezwungen werden sollten; ebenso kann auf Alleinerziehende Rücksicht genommen

werden, die zur Betreuung ihrer Kinder auf eine besondere Infrastruktur angewiesen sind,

die bei einem Wohnungswechsel in entferntere Ortsteile möglicherweise verloren ginge

und im neuen Wohnumfeld nicht ersetzt werden könnte (vgl. BSG, Urteil vom 19. Februar

2009 - B 4 AS 30/08 R – a. a. O.). Indes ist zu berücksichtigen, dass die Klägerinnen

bereits jetzt in rund fünf Kilometer Entfernung (Fahrtstrecke) vom Kindergarten der

Klägerin zu 2. wohnen. Die von ihnen besichtigten Wohnungen (T… Zeile; Q… Straße;

S…straße) befinden sich sogar in noch weiterer Entfernung (ca. acht Kilometer). Bei

dieser Sachlage war ein Umzug auch in die Stadtbezirke Schöneberg, Charlottenburg,

Tiergarten, Steglitz, Zehlendorf, teilweise auch Spandau, zumutbar. Hier sind nach

Recherchen der Kammer Zwei-Zimmer-Wohnungen zu der angemessenen Kaltmiete

von 273,- € monatlich verfügbar und es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass dies im

streitigen Zeitraum nicht so war.

Soweit E. und J. die jüdische Grundschule „H. G“ besuchen, begründet dies keine

weitergehende Einschränkung des zumutbaren Wohnraums. Der Umzug in Wohnungen

in den genannten Stadtbezirken würde die Ausübung des Elternrechts der Klägerin zu 1.

nicht vereiteln.

Ist demnach die Kaltmiete zuzüglich der kalten Betriebskosten zu hoch, gilt dies nicht für

die separat zu beurteilenden Heizkosten. Auch Leistungen für die Heizung werden

gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen übernommen,

soweit diese angemessen sind. Die Prüfung der Angemessenheit der Heizkosten ist an

den Wohnverhältnissen der Hilfesuchenden im jeweiligen Einzelfall auszurichten. Es ist

wie bei den Aufwendungen für die Unterkunft ein konkret-individueller Maßstab

anzulegen. Eine Pauschalierung der Leistungen für die Heizung, die nur auf Grundlage

einer Verordnung nach § 27 Nr. 1 SGB II möglich wäre, lässt § 22 Abs. 1 SGB II nicht zu.

Die am Einzelfall orientierte Angemessenheitsprüfung hat grundsätzlich getrennt von

der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten zu erfolgen (vgl. BSG, Urteil

vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 36/08 R – a. a. O.).

Auszugehen ist davon, dass Heizkosten in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen

lediglich dann nicht erstattungsfähig sind, wenn sie bei sachgerechter und

wirtschaftlicher Beheizung als der Höhe nach nicht erforderlich erscheinen. Dies setzt

eine konkrete Prüfung im Einzelfall voraus. Soweit ein kommunaler Heizspiegel nicht

existiert, ist der bundesweite Heizspiegel heranzuziehen. Aus diesem ergeben sich

Vergleichswerte für öl-, erdgas- und fernwärmebeheizte Wohnungen gestaffelt nach der

von der jeweiligen Heizungsanlage zu beheizenden Wohnfläche, die hinsichtlich des

Heizenergieverbrauchs zwischen "optimal", "durchschnittlich", "erhöht" und "extrem

hoch", ausweislich des Heizspiegels 2009 zwischen „günstig“, „mittel“, „erhöht“ und „zu

hoch“ unterscheiden. Der Grenzwert ist das Produkt aus dem Wert, der auf "extrem

hohe" oder „zu hohe“ Heizkosten bezogen auf den jeweiligen Energieträger und die

Größe der Wohnanlage hindeutet (rechte Spalte), und dem Wert, der sich für den

Haushalt des Hilfebedürftigen als abstrakt angemessene Wohnfläche ergibt. Insofern

wird der Wert für extrem (oder zu) hohe Heizkosten nur bezogen auf die angemessene

Quadratmeterzahl zu Grunde gelegt, was bereits ein Korrektiv hinsichtlich der Höhe der

Heizkosten darstellt, zugleich aber auch die Vergleichbarkeit der Heizkosten mit denen

einer typischerweise angemessenen Wohnung ermöglicht. Der

Grundsicherungsempfänger kann also im Regelfall die tatsächlichen Heizkosten nur bis

zur Obergrenze aus dem Produkt des Wertes für extrem (zu) hohe Heizkosten mit der

angemessenen Wohnfläche (in Quadratmetern) geltend machen (vgl. BSG, Urteil vom 2.

Juli 2009 - B 14 AS 33/08 R - juris).

Die Kammer zieht nicht die Durchschnittswerte des Berliner Heizspiegels heran. Dieser

differenziert für Wohnungen nicht zwischen den jeweiligen Gesamtgrößen eines

Mehrfamilienhauses. Heranzuziehen sind vielmehr die Werte des bundesweiten

Heizspiegels 2009 für 2008. Ausgehend hiervon sind hier die tatsächlichen Heizkosten

angemessen. Sie sind allerdings zunächst zu reduzieren um die Kosten für

Warmwasserbereitung. Dies sind 10,02 € monatlich (6,26 € + 3,76 €) bis zum 30. Juni

2008 und ab da 10,13 € monatlich (6,33 € + 3,80 €). Daraus ergeben sich

Jahresheizkosten von 935,76 € und 934,68 €. Der Grenzwert von 978,- € (60 qm mal

Grenzwert von 16,30 €) wird damit nicht überschritten. Bei dieser Sachlage sind 88,- €

Heizkosten abzüglich 10,02 € und 10,13 € monatlich zu übernehmen. Zuzüglich der

Kaltmiete und den Betriebskosten ergibt sich der tenorierte Leistungsbetrag.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Das Obsiegen der Klägerinnen fällt

kostentechnisch nicht ins Gewicht. Die Berufung ist für den Beklagten nicht zuzulassen,

weil Berufungszulassungsgründe nicht vorliegen.

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