Urteil des BPatG vom 21.11.2005, 21 W (pat) 6/06

Entschieden
21.11.2005
Schlagworte
Stand der technik, Erfindung, Patentanspruch, Fig, Patient, Patv, Gestaltung, Anzeige, Physiker, Streichung
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BUNDESPATENTGERICHT

21 W (pat) 6/06

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend das Patent 195 13 803

BPatG 152

08.05

hat der 21. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

28. August 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dipl.-Phys. Dr. Winterfeldt sowie der Richter Baumgärtner,

Dipl.-Phys. Dr. Morawek und Dipl.-Ing. Bernhart

beschlossen:

Der Beschluss der Patentabteilung 35 des Deutschen Patent- und

Markenamts vom 21. November 2005 wird aufgehoben und das

Patent DE 195 13 803 widerrufen.

Gründe

I

Auf die am 11. April 1995 beim Deutschen Patent- und Markenamt unter Inanspruchnahme der Priorität der japanischen Anmeldung 6-75135 vom

13. April 1994 und der Anmeldung 7-71944 vom 29. März 1995 eingegangene Patentanmeldung wurde das Patent 195 13 803 mit der Bezeichnung "Röntgengerät

und Unterstützungsvorrichtung" erteilt. Veröffentlichungstag der Patenterteilung ist

der 22. November 2001.

Der erteilte Patentanspruch 1 lautet (mit Merkmalsgliederung):

M1 Röntgengerät mit:

M2 einer Trägerplatte (5);

M3 einer auf der Trägerplatte (5) stehenden Stütze (4);

M4 einem hebbaren/senkbaren Hauptkörper (2), der so an der

Stütze (4) angebracht ist, dass er frei nach oben und unten

verstellt werden kann;

M5 einem Schwenkarm (1),

M6 in dem eine Röntgenquelle (37) und

M7 eine Erfassungseinrichtung (21) zum Erfassen von von der

Röntgenquelle (37) abgestrahlter Röntgenstrahlung

M8 so angebracht sind, dass sie einander gegenüberstehen;

M9 einer Schwenk- und Antriebseinrichtung (7) zum Verstellen

und Antreiben des Schwenkarms (1) entlang einer gewünschten Bahn,

M10 wobei die Schwenk- und Antriebseinrichtung (7) zwischen

dem hebbaren/senkbaren Hauptkörper (2) und dem

Schwenkarm (1) angebracht ist;

M11 einer Halteeinrichtung (14) zum Positionieren und Halten

des Kopfs (13) eines Patienten (12) in einer gewünschten

Radiographieposition zwischen der Röntgenquelle (37) und

der Erfassungseinrichtung (21);

M12 einem Patientenrahmen (3), der am hebbaren/senkbaren

Hauptkörper (2) angebracht ist und an dem die Halteeinrichtung (14) befestigt ist; und

M13 mit einer Bedienkonsole (19)

M14 mit einer Eingabeeinrichtung (64) zum Eingeben von Information zum Festlegen von Radiographiebedingungen sowie

M15 einer Anzeigeeinrichtung (63) zum Anzeigen der Information zum Unterstützen des Eingabevorgangs mittels der

Eingabeeinrichtung (64), die folgendes aufweist:

M16 eine Auswahleinrichtung (52, 55-61, 66-69) zum Auswählen

eines von mehreren Röntgenmodi,

M17 eine Einrichtung (70, 71) zum Auswählen von Einstellbedingungen für den durch die Röntgenmodus-Auswahleinrichtung ausgewählten Röntgenmodus und

M18 eine Einrichtung (72, 73) zum Einstellen von Parametern für

das Einstellen von Parametern für die Einstellbedingungen,

die durch die Einstellbedingung-Auswahleinrichtung (70,

71) ausgewählt worden sind;

dadurch gekennzeichnet, dass

M19 die Anzeigeeinrichtung (63) einen Bereich (130) zum Anzeigen des durch die Röntgenmodus-Auswahleinrichtung (52,

55-61, 66-69) ausgewählten Röntgenmodus,

M20 einen Bereich (131) zum Anzeigen der Einstellbedingungen, die dem im Röntgenmodus-Anzeigebereich (130) angezeigten Röntgenmodus entsprechen,

M21 einen Bereich (132) zum Anzeigen von Parametern, die

den auf der Einstellbedingung-Anzeigeeinrichtung (131) angezeigten Einstellbedingungen entsprechen, und

M22 einen Bereich (142) zum schematischen Darstellen von mit

der Röntgenbilderstellung in Beziehung stehender Information, wozu die Radiographieposition, der Projektionswinkel

und der Tomographiemodus gehören, durch wenigstens Bilder des Zahnbogens und Zeichen aufweist.

Nach Prüfung des für zulässig erachteten Einspruchs hat die Patentabteilung 35

des Deutschen Patent- und Markenamtes das Patent mit Beschluss vom 21. November 2005 in vollem Umfang aufrechterhalten.

Im Einspruchsverfahren wurde folgender Stand der Technik berücksichtigt:

D1 DE 39 37 077 A1

D2 DE 36 09 260 A1

D3 EP 0 262 500 A1

D4 DE 33 30 116 A1

D5 DE 28 27 087 A1

D6 DE-OS 2 220 444

D7 DE-OS 23 50 141

D8 EP 0 229 971 A1

D9 Planmeca PM 2002 EC Panorama-Röntgengerät Bedienungsanleitung der Planmeca Oy, Finnland

D10 Prospekt Planmeca PM 2002 CC Panorama-Röntgengerät

der Planmeca GmbH, Aachen.

In der Begründung ihres Beschlusses ist die Patentabteilung 35 davon ausgegangen, dass der erteilte Patentanspruch 1 gegenüber der ursprünglichen Anmeldung

keine unzulässige Erweiterung enthalte und sein Gegenstand gegenüber dem

Stand der Technik neu sei und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Einsprechenden, mit der

sie den Widerruf des Patents weiterverfolgt.

Die Einsprechende sieht in dem Weglassen des einzigen kennzeichnenden Merkmals des ursprünglich eingereichten Anspruchs 1 eine unzulässige Erweiterung

und die Merkmale im Kennzeichnungsteil des patentierten Anspruch 1 durch die

Druckschriften D4, D5 und D9 nahe gelegt.

Die Einsprechende beantragt sinngemäß,

den Beschluss der Patentabteilung 35 des Deutschen Patent- und

Markenamts vom 21. November 2005 aufzuheben und das Patent

DE 195 13 803 zu widerrufen.

Die Patentinhaberin stellt den Antrag,

- die Beschwerde zurückzuweisen.

Ihrer Auffassung nach ist der Gegenstand des Anspruchs 1 ursprünglich offenbart

und beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II

Die zulässige Beschwerde ist begründet, denn der Gegenstand des Patents geht

über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinaus 21 (1) Nr. 4

PatG).

Das Streitpatent befasst sich mit einem Röntgengerät, wie es insbesondere bei

der medizinischen Behandlung und Untersuchung auf dem Gebiet der Zahnmedizin verwendet wird. In der Patentschrift werden zwei herkömmliche Röntgengeräte

beschrieben, bei denen einmal eine Bedienkonsole 119 an einer Seite eines hebbaren/senkbaren Hauptkörpers 102 angeordnet ist (siehe Fig. 50) und einmal an

einem Ende eines Schwenkarms 102 angeordnet ist (siehe Fig. 51 und Absatz [0010]). Als Problem wird dabei angegeben, dass die Bedienkonsole relativ

weit entfernt vom Patienten vorliegt. Daher muss ein Radiologe dann, wenn er

Eingaben zu Röntgenbedingungen vornimmt, während er den Patienten positioniert, in eine andere Richtung als der Patient schauen, und er muss einen Schritt

oder zwei weiter die Bedingungen eingeben. Demgemäß sei die Bedienbarkeit unzureichend (siehe Absatz [0012]). Weitere Probleme bei der Auswahl von Radiographieprogrammen werden in den Abschnitten [0013, 0014] erläutert.

Davon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Röntgengerät anzugeben, bei dem Röntgenbedingungen mit ausgezeichneter Bedienbarkeit eingegeben werden können (siehe Absatz [0017]).

Der ursprünglich eingereichte Anspruch 1 umfasst die Merkmale der Merkmalgruppen M1 bis M13 und zusätzlich als einziges Merkmal im Kennzeichnungsteil

folgendes Merkmal:

M13a dass die Bedienkonsole am Patientenrahmen (3) angeordnet ist.

Der erteilte Anspruch 1 umfasst die Merkmale in den ursprünglichen Ansprüchen 1, 3, 4 und 6, weist aber die Merkmalsgruppe M13a nicht mehr auf. Über die

Anordnung der Bedienkonsole werden im erteilten Anspruch 1 überhaupt keine

Angaben mehr gemacht.

In der Beschreibung ist zu der Anordnung der Bedienkonsole lediglich in Absatz [0091] ausgeführt:

"An der Oberseite 3a des Patientenrahmens 3 ist eine Bedienkonsole 19 mit einer

Anzeigeeinrichtung zum Anzeigen eines Unterstützungsschirms für Eingabevorgänge vorhanden. Ferner ist an der Unterseite 3b des Patientenrahmens 3 ein

Griff 18 vorhanden, und wenn ein Patient 12 diesen Griff 18 festhält, kann seine

Position während des Erstellens einer Röntgenaufnahme stabilisiert werden, und

gleichzeitig werden die Schultern des Patienten 12 nach unten gezogen, so dass

die Bewegung des Schwenkarms 1 nicht behindert wird."

Weitere Angaben zu der Anbringung der Bedienkonsole sind in der Beschreibung

nicht offenbart.

Der zuständige Fachmann, ein Dipl.-Physiker mit Erfahrungen auf dem Gebiet der

Medizintechnik, entnimmt der ursprünglichen Beschreibung in Verbindung mit dem

ursprünglich eingereichten Anspruch 1 somit, dass die Bedienkonsole als wesentliches Element zur Lösung der Aufgabe an dem Patientenrahmen angeordnet ist.

Die Streichung von Merkmalen führt zur unzulässigen Erweiterung, wenn dadurch

ein bisher enger definierter Gegenstand umfassender wird, dieser aber ursprünglich nicht als offenbart erkennbar war oder bei Weglassen eines notwendigen, ursprünglich als wesentlich offenbarten Merkmals (siehe Schulte, § 38, Rdn. 36)

- welches hier jeweils zutrifft.

Durch die beliebige Anbringbarkeit der Bedienkonsole gemäß dem erteilten Anspruch 1 gegenüber der ursprünglich offenbarten Anbringung am Patientenrahmen wird ein weiter gefasster und ursprünglich nicht offenbarter Gegenstand beansprucht. Dieses Merkmal ist auch als ein wesentliches Merkmal der Erfindung

anzusehen, da es ursprünglich sogar als einziges Merkmal zur Lösung des Problems im Kennzeichnungsteil angegeben war. Gemäß PatV § 9 (4) sind im ersten

Patentanspruch "die wesentlichen Merkmale der Erfindung anzugeben", und in

PatV § 9 (4) wird ergänzend gefordert, in den kennzeichnenden Teil die Merkmale

der Erfindung aufzunehmen, "für die in Verbindung mit den Merkmalen des Oberbegriffs Schutz begehrt wird". Schon diese Formulierung bringt klar zum Ausdruck,

dass es sich insbesondere bei den kennzeichnenden Merkmalen um wichtige

Merkmale handelt, die nicht einfach weggelassen werden können. Ein solches

Weglassen käme allenfalls dann in Betracht, wenn für den Fachmann aus den Unterlagen vom Anmeldetag ersichtlich wäre, dass es auf dieses Merkmal gar nicht

ankommt, was vorliegend aus den genannten Gründen aber nicht der Fall ist.

Darüber hinaus ist der Senat der Überzeugung, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 auch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht. Die Merkmale der

Merkmalsgruppen M1 bis M18 sind offensichtlich aus der Druckschrift D1 bekannt

und die weiteren Merkmale in den Merkmalsgruppen M19 bis M22 betreffen ledig-

lich die Ausgestaltung der Darstellung/Anzeige von verschiedenen Röntgenmodi,

Parametern und Informationen, die der Fachmann aufgrund einfacher Überlegungen im Rahmen seines Fachwissens zur Gestaltung einer grafischen Benutzeroberfläche ohne erfinderisch tätig zu werden vornimmt (siehe auch BPatG, Beschl.

v. 18. April 2007 - 9 W (pat) 34/04 und Beschl. v. 20. August 2007

- 9 W (pat) 327/04 für Anzeigevorrichtungen auf dem Gebiet der Automobiltechnik).

Dr. Winterfeldt Baumgärtner Dr. Morawek Bernhart

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil