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Anlage BSHGebV

(zu § 2 Absatz 1)Gebührenverzeichnis
Inhalt
  • bis 7 See-BV sowie von Anerkennungsvermerken nach § 20 bis § 22 See-BV und sonstigen
  • akkreditierte Labore werden als Auslagen gesondert erhoben.5002Zulassung eines sonstigen Ballastwasser

§ 293 SGB 5

Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer
Inhalt
  • Unternehmen der privaten Krankenversicherung sowie die sonstigen Träger von Kosten in Krankheitsf
  • Voraussetzungen für die Verwendung der Kennzeichen sowie die sonstigen Anforderungen an die Verwendung

§ 44 EStG

Entrichtung der Kapitalertragsteuer
Inhalt
  • , die Zinsscheine oder sonstigen Wirtschaftsgüter verwahrt oder verwaltet oder deren Veräu
  • getroffen, so gilt der Kapitalertrag am Tag nach der Aufstellung der Bilanz oder einer sonstigen

HessVGH - 5 TH 172/93

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 05.05.1994
Inhalt
  • sonstigen Aufstellorten 200,-- DM, sowie (2.) für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit bei Aufstellung in
  • Spielhallen 150,-- DM und bei Aufstellung in Gaststätten und sonstigen Aufstellorten 100,-- DM. Diese

BPatG - 24 W (pat) 10/08

Bundespatentgericht vom 15.09.2009
Inhalt
  • unbekannten Schriftart unterscheidungskräftig. Wegen sonstiger Einzelheiten wird auf den Inhalt der Amts
  • Bestimmung, der geographischen Herkunft oder sonstiger Merkmale der Waren dienen können. Völlig fern

SozG Bayreuth - S 1 P 89/00

Sozialgericht Bayreuth vom 11.07.2003
Inhalt
  • -jährige Nutzungsdauer nach AVPflegeVG. Abschreibungen der sonstigen Anlagegüter Die Abschreibung
  • Akten der Beteiligten. Hierauf und auf den sonstigen Inhalt der Akten - insbesondere die

VG Düsseldorf - 1 K 2036/07.A

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 15.08.2007
Inhalt
  • § 38 Abs. 1 AsylVfG ("In den sonstigen Fällen..."). Außerdem spricht die Regelungssystematik gegen ein
  • wie die sonstigen, ohne Asylanerkennung eingetretenen Verfahrensbeendigungen. Lassen diese

LG Düsseldorf - 38 O 100/06

Landgericht Düsseldorf vom 18.07.2008
Inhalt
  • wäre, dass das Mittel nicht der Ernährung von Patienten mit einem sonstigen medizinisch bedingten
  • das Gutachten keine erkennbaren Widersprüchlichkeiten oder sonstigen Unrichtigkeiten auf. Nach

OLG Hamm - Ss OWi 817/04

Oberlandesgericht Hamm vom 03.03.2005
Inhalt
  • sich aus sonstigen Umständen ergibt, dass es sich bei der vom Amtsgericht der Verurteilung zugrunde
  • des Arbeitsplatzes oder der Verlust einer sonstigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage (vgl. OLG Hamm

KG Berlin - 2 Ss 238/04

Kammergericht vom 29.09.2004
Inhalt
  • damit nur beispielhaft aufgeführt sind, und der zusammenfassenden Beschreibung von „sonstigen Anlagen
  • aller Art ...“. Zu diesen sonstigen Anlagen gehören auch die hier beklebten Verteilerkästen. 5Der

LSG Bayern - L 7 AS 190/07

Bayerisches Landessozialgericht vom 10.08.2007
Inhalt
  • Beträge transferiert hat und welche sonstigen leistungserheblichen Transaktionen vorgenommen wurden
  • Beträge transferiert hat und welche sonstigen leistungserheblichen Transaktionen bisher vorgenommen

BPatG - 30 W (pat) 85/05

Bundespatentgericht vom 06.11.2006
Inhalt
  • - nannten Dienstleistungen erbracht auf elektronischem oder sonstigem Wege; Design und Entwicklung von
  • Dienstleistungen erbracht auf elektronischem oder sonstigem Wege.“ Die Markenstelle für Klasse 9 des

BPatG - 29 W (pat) 14/01

Bundespatentgericht vom 08.01.2003
Inhalt
  • Bedeutungsgehalt verkörpert und wenn sie auch aus sonstigen Gründen, wozu bloß werbemäßig schmückende oder rein
  • symbolischen oder sonstigen wesensgemäßen Zuordnung zu den beanspruchten Waren und Dienstleistungen

BPatG - 33 W (pat) 25/01

Bundespatentgericht vom 16.04.2002
Inhalt
  • Muster in einer "sonstigen Markenform" zur Eintragung in das Register angemeldet worden sei. Bei der
  • Farbzusammenstellung (grün/grau) als Marke in einer "sonstigen Markenform" beantragt worden ist und die

VG Köln - 26B K 7085/97

Verwaltungsgericht Köln vom 17.01.2002
Inhalt
  • Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und der
  • . 1 Satz 2 BVFG eine besondere Härte bedeuten würde und die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Im