Urteil des VG Düsseldorf vom 15.08.2007, 1 K 2036/07.A

Entschieden
15.08.2007
Schlagworte
Politische verfolgung, Bundesamt für migration, Aufschiebende wirkung, Verzicht, Asylverfahren, Eltern, Abschiebung, Rücknahme, Anzeige, Ausnahmecharakter
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 1 K 2036/07.A

Datum: 15.08.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 1. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 K 2036/07.A

Schlagworte: Antragsfiktion Verzicht Abschiebungsandrohung Ausreisefrist

Normen: AsylVfG § 14a Abs 2 AsylVfG § 14a Abs 3 AsylVfG § 38 Abs 2 AsylVfG § 38 Abs 1

Tenor: Nr. 3 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 11.05.2007 wird aufgehoben, soweit dem Kläger damit die Abschiebung unter Setzung einer Ausreisefrist von einer Woche angedroht wird.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt die Beklagte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagten kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Klä-ger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Der am 00.00.2003 in I geborene Kläger ist nach Angaben seiner Eltern nigerianischer Staatsangehöriger. Die Asylverfahren der Eltern sind unanfechtbar negativ abgeschlossen.

3Unter dem 05.04.2007 zeigte die Ausländerbehörde der Stadt E dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) die Geburt des Klägers unter Hinweis auf § 14a Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) an. Mit Schreiben vom 12.04.2007 wies das Bundesamt die Eltern des Klägers darauf hin, dass mit der Anzeige der Ausländerbehörde gemäß § 14a Abs. 2 AsylVfG ein Asylantrag für den Kläger als gestellt gelte. Es gab den Eltern die Möglichkeit, sich innerhalb eines Monats zu den Asylgründen des Klägers schriftlich zu äußern, und wies auf die Möglichkeit des Verzichts auf die Durchführung eines Asylverfahrens nach § 14a Abs. 3 AsylVfG hin. Mit Schriftsatz vom 25.04.2007 bestellten sich die Prozessbevollmächtigten des Klägers und erklärten, dass auf die Durchführung eines Asylverfahrens verzichtet werde, weil dem Kläger keine politische Verfolgung drohe.

4Mit Bescheid vom 11.05.2007 stellte das Bundesamt das Asylverfahren des Klägers ein und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen. Gleichzeitig forderte das Bundesamt den Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Nigeria auf, das Gebiet der Bundesrepublik innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen.

5Am 16.05.2007 hat der Kläger Klage erhoben und gleichzeitig einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Mit Beschluss vom 24.05.2007 hat das erkennende Gericht festgestellt, dass die Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 11.05.2007 aufschiebende Wirkung hat (1 L 777/07.A).

6Der Kläger trägt vor, dass die in Ziffer 3 des Bescheides des Bundesamtes gesetzte Ausreisefrist von einer Woche rechtswidrig sei.

Der Kläger beantragt schriftlich, 7

Ziffer 3 des Bescheides des Bundesamtes vom 11.05.2007 aufzuheben, soweit darin eine Ausreisefrist von einer Woche festgesetzt ist. 8

Die Beklagte beantragt schriftlich, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Die Beteiligten haben ihr Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erteilt.

12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verwaltungs- und Gerichtsakten sowie auf die Auskünfte, auf die die Klägerin hingewiesen worden ist, verwiesen.

Entscheidungsgründe: 13

Das Gericht durfte mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden, § 101 Abs. 2 VwGO. 14

Die zulässige Klage ist begründet. 15

16Soweit die Beklagte in Ziffer 3 des Bescheides vom 11.05.2007 eine Ausreisefrist von einer Woche gesetzt hat, ist der Bescheid rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.

17Die Ausreisefrist beträgt einen Monat. § 38 Abs. 1 AsylVfG regelt die Dauer der Ausreisefrist von einem Monat für alle Fälle, in denen der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird und keine der eine kürzere Ausreisefrist auslösenden Sonderregelungen eingreift. Dies ist hier der Fall.

18Für den Kläger, der als Sohn zweier abgelehnter Asylbewerber am 00.0.2003 in E geboren wurde, ist auf die Anzeige der zuständigen Ausländerbehörde nach § 14a Abs. 2 AsylVfG ein Asylverfahren eingeleitet worden. Unter dem 25.04.2007 hat der Kläger durch seine Bevollmächtigten nach § 14a Abs. 3 AsylVfG erklären lassen, dass er auf

die Durchführung eines Asylverfahrens verzichte, da ihm keine politische Verfolgung drohe. Dementsprechend hat das Bundesamt mit dem angegriffenen Bescheid gemäß § 32 Satz 1 2. Alt. AsylVfG das Asylverfahren eingestellt und über das Vorliegen von Abschiebeverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG entschieden. Darüber hinaus hat es gemäß § 34 AsylVfG eine Abschiebungsandrohung erlassen, weil der Kläger nicht als Asylberechtigter anerkannt worden ist. Auf diese Verfahrenskonstellation ist für die darüber hinaus zu treffende Entscheidung, innerhalb welcher Frist der Kläger auszureisen hat, um eine Abschiebung abzuwenden, keine der den § 38 Abs. 1 AsylVfG verdrängende Sonderregelung anwendbar. Offensichtlich nicht einschlägig sind die §§ 36 Abs. 1 (Fälle der Unbeachtlichkeit und offensichtlichen Unbegründetheit) und § 39 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG (Abschiebungsandrohung nach unanfechtbarer Aufhebung der Anerkennung). Auch § 38 Abs. 2 AsylVfG (Ausreisefrist bei Rücknahme des Asylantrages) ist auf den Fall des Verzichts auf die Durchführung des Asylverfahrens nach § 14a Abs. 3 AsylVfG nicht anwendbar.

19Vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 02.11.2005 - 13 L 1913/05.A -; Beschluss vom 22.12.2005 - 1 L 2219/05.A -, InfAuslR 06, 163; Urteil vom 23.01.2006 - 1 K 5138/05.A -; Urteil vom 18.06.2006 - 18 K 1736/06.A -; a.A. VG Düsseldorf, Beschluss vom 01.02.2006 - 16 L 100/06.A -.

20Eine unmittelbare Anwendung des § 38 Abs. 2 AsylVfG auf Fälle des Verzichts nach § 14a Abs. 3 AsylVfG scheitert am Wortlaut der Regelung, denn sie spricht nur von dem Fall der Rücknahme des Asylantrages und erwähnt den des Verzichts auf die Durchführung des Asylverfahrens nach § 14a Abs. 3 AsylVfG nicht. Da das Asylverfahrensgesetz in seinen Regelungen im Übrigen die Fälle der Beendigung des Asylverfahrens durch Verzicht ausdrücklich neben denen der Antragsrücknahme benennt (§§ 32, 71 Abs. 1 AsylVfG), scheidet eine Subsumtion der Verfahrenskonstellation des Verzichts auf die Durchführung eines Asylverfahrens nach § 14a Abs. 3 AsylVfG unter den Begriff "Rücknahme des Asylantrages" in § 38 Abs. 2 AsylVfG aus.

21§ 38 Abs. 2 AsylVfG kann auch nicht analog auf die Fälle des Verzichts nach § 14a Abs. 3 AsylVfG angewandt werden.

22Gegen eine analoge Anwendung des § 38 Abs. 2 AsylVfG spricht schon der Ausnahmecharakter dieser Vorschrift. Nach § 38 Abs. 1 AsylVfG beträgt die Ausreisefrist für Asylbewerber, die nicht als Asylberechtigte anerkannt werden, einen Monat; etwas anderes gilt nur für die Fälle, für die das Gesetz wie in § 38 Abs. 2 AsylVfG - eine abweichende Regelung trifft. Der Ausnahmecharakter der von § 38 Abs. 1 AsylVfG abweichenden Regelungen ergibt sich auch aus § 75 AsylVfG. Danach löst eine von § 38 Abs. 1 AsylVfG abweichende Regelung der Ausreisefrist zugleich den Ausnahmefall des Entfallens der aufschiebenden Wirkung der Klage aus. Als Ausnahmeregelung ist § 38 Abs. 2 AsylVfG einer analogen und damit erweiternden Auslegung grundsätzlich nicht zugänglich.

23Für eine analoge Anwendung des § 38 Abs. 2 AsylVfG auf die Fälle des Verzichts nach § 14a Abs. 3 AsylVfG fehlt es zudem an der erforderlichen unbeabsichtigten Regelungslücke. Gegen die Annahme einer solchen spricht schon die Existenz einer ‚Auffangvorschrift‘ in § 38 Abs. 1 AsylVfG ("In den sonstigen Fällen..."). Außerdem spricht die Regelungssystematik gegen ein gesetzgeberisches Redaktionsversehen. Der Gesetzgeber hat durch das Zuwanderungsgesetz vom 30.07.2004 mit § 14a

AsylVfG eine neue Regelung über die Familieneinheit in das Asylverfahrensgesetz eingefügt. Darin hat er korrespondierend zu der Fiktion des Asylantrages (Absätze 1 und 2) in Absatz 3 den neuen Beendigungstatbestand des Verzichts auf die Durchführung eines Asylverfahrens geschaffen. Durch Folgeregelungen in §§ 32 und 71 Abs. 1 AsylVfG hat er diese neue Verfahrensvariante in die bisherige Verfahrenssystematik eingegliedert. Hinsichtlich des Entscheidungsprogramms des Bundesamtes sieht er in § 32 AsylVfG ausdrücklich eine einheitliche Regelung für die Fälle der Antragsrücknahme und die des Verzichts auf die Verfahrensdurchführung vor. In § 71 Abs. 1 AsylVfG hat er in Satz 2 in Anlehnung an dessen bisherigen, auf § 32a Abs. 1 Satz 4 AuslG bezogenen Regelungsinhalt ausdrücklich klargestellt, dass der Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens nach § 14a Abs. 3 AsylVfG im Hinblick auf einen späteren Asylantrag dieselben verfahrensrechtlichen Konsequenzen nach sich zieht wie die sonstigen, ohne Asylanerkennung eingetretenen Verfahrensbeendigungen. Lassen diese Regelungen erkennen, dass der Gesetzgeber ausdrückliche und eindeutige Entscheidungen über die Einordnung der Verfahrensbeendigung durch Verzicht nach § 14a Abs. 3 AsylVfG in die asylrechtliche Verfahrenssystematik getroffen hat, spricht nichts dafür, dass der Gesetzgeber die Frage, welche Ausreisefrist bei dieser Form von Verfahrensabschluss gelten soll, übersehen hat.

24Schließlich lässt auch die hinter der Schaffung einer verfahrensrechtlichen Sonderregelung für Familienverbände erkennbare Zielrichtung des Gesetzgebers keinen Schluss darauf zu, das Eingreifen der Auffangregelung des § 38 Abs. 1 AsylVfG mit der Folge einer einmonatigen Ausreisefrist und der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Abschiebungsandrohung nach § 75 AsylVfG sei keinesfalls gewollt gewesen. Zwar gehört die allgemeine Verfahrensbeschleunigung auch zu den Zielen des Zuwanderungsgesetzes,

vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BT-Drs. 15/249, S. 61, 65, 25

26jedoch nimmt die Gesetzesbegründung insoweit nicht Bezug auf die neugeschaffene Verfahrensregelung des § 14a AsylVfG. Vielmehr soll mit dieser Vorschrift die sukzessive Asylantragstellung der Familienmitglieder zum Zwecke der Verlängerung der Aufenthaltszeiten für sämtliche Mitglieder des Familienverbandes verhindert werden.

Vgl. BT-Drs. 15/249, S. 108, zu Nummer 10. 27

28Dieses Ziel wird durch die Antragsfiktion in § 14a Abs. 1 und 2 AsylVfG und die Gleichsetzung eines Verfahrensverzichts nach § 14a Abs. 3 AsylVfG mit einem negativ abgeschlossenen Asylerstverfahrens in § 71 Abs. 1 AsylVfG erreicht. Dass das nach § 14a Abs. 1 oder 2 AsylVfG automatisch in Gang gesetzte, durch Verzicht nach § 14a Abs. 3 AsylVfG beendete Asylverfahren darüber hinaus den erschwerten Bedingungen einer verkürzten Ausreisefrist und einer sofortigen Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung unterworfen sein soll, lässt sich den Gesetzesmaterialien nicht entnehmen.

29Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil