Urteil des KG Berlin vom 29.09.2004, 2 Ss 238/04

Entschieden
29.09.2004
Schlagworte
Geschäftsführer, Kontrolle, Abmahnung, Ordnungswidrigkeit, Verantwortlichkeit, Sondernutzung, Einverständnis, Abrede, Aufzählung, Bezahlung
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Quelle: Gericht: KG Berlin 5. Senat für Bußgeldsachen

Entscheidungsdatum: 10.01.2005

Normen: § 11 Abs 1 StrG BE, § 26 Abs 1 Nr 2 StrG BE

Aktenzeichen: 2 Ss 238/04 - 5 Ws (B) 647/04, 2 Ss 238/04, 5 Ws (B) 647/04

Dokumenttyp: Beschluss

Bußgeldbewehrte Zuwiderhandlung gegen das Berliner Straßengesetz: Unerlaubtes Plakatieren von Verteilerkästen von Versorgungsunternehmen

Leitsatz

Fahrlässiger Gebrauch einer öffentlichen Straße zur Sondernutzung durch Plakatieren der Verteilerkästen von Versorgungsunternehmen

Tenor

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 29. September 2004 wird verworfen.

Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat mit Urteil vom 29. September 2004 gegen die Betroffene wegen fahrlässigen Gebrauchs einer öffentlichen Straße zur Sondernutzung ohne die erforderliche Genehmigung (§§ 11 Abs. 1, 26 Abs. 1 Nr. 2 des Berliner Straßengesetzes - BerlStrG -) eine Geldbuße von 2.000,- EUR verhängt. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen, mit der sie allein die Verletzung materiellen Rechts rügt, hat keinen Erfolg.

2Für die Entscheidung ist der Bußgeldsenat gemäß § 80a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 OWiG nur mit einem Richter besetzt, weil die festgesetzte Geldbuße nicht mehr als 5.000,- EUR beträgt.

3Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat zu dem Rechtsmittel, soweit mit ihm die Zugehörigkeit oberirdischer Verteilerkästen von Versorgungsunternehmen zum öffentlichen Straßenland im Sinne von § 2 BerlStrG in Abrede gestellt worden ist, wie folgt Stellung genommen:

4„Bei den mit Plakaten der Diskothek „L.“ beklebten „oberirdischen Verteilerkästen“ (UA S. 2) handelt es sich um Teile des öffentlichen Straßenlandes i.S.d. § 2 BerlStrG. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist die in dieser Bestimmung enthaltene Aufzählung derjenigen Einrichtungen, die zur „öffentlichen Straße“ gehören, nicht abschließend. Dies ergibt sich zwanglos aus dem Wortlaut des § 2 Abs. 2 BerlStrG, nach der die dort genannten Einrichtungen „insbesondere“ und damit nur beispielhaft aufgeführt sind, und der zusammenfassenden Beschreibung von „sonstigen Anlagen aller Art ...“. Zu diesen sonstigen Anlagen gehören auch die hier beklebten Verteilerkästen.

5Der Begriff „Verteilerkasten“ bezeichnet die von der Betroffenen in Anspruch genommenen Flächen noch ausreichend. Zwar teilt das Amtsgericht nicht mit, ob es sich um Einrichtungen der - wie es die Rechtsbeschwerde versteht - Bewag und/oder Post handelte. Darauf kommt es jedoch hier nicht entscheidend an, weil sowohl die Energieversorgung als auch die Fernmeldetechnik für die Bedürfnisse der Verbraucher von wesentlicher Bedeutung sind. Die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse an den Verteilerkästen sind entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde für deren Qualifizierung als Teil der öffentlichen Straße ohne Bedeutung. Denn die Verteilerkästen befinden sich auf öffentlichen Straßenflächen, die dem Gemeingebrauch nicht etwa dadurch entzogen sind, weil sie durch die Verteilerkästen faktisch nicht benutzbar sind. Eine derartige Aufspaltung des öffentlichen Straßenraumes wäre lebensfremd (vgl. VG

Eine derartige Aufspaltung des öffentlichen Straßenraumes wäre lebensfremd (vgl. VG Frankfurt, Beschluß vom 29. September 2000 - 15 E 994/99 - juris). Zudem vernachlässigt die Rechtsbeschwerde, daß für die Aufstellung der Verteilerkästen den Betreibern jeweils ein Sondernutzungsrecht nach § 12 BerlStrG eingeräumt ist, das die Nutzung für Plakatanschläge nicht beinhaltet (vgl. Hess.VGH GewA 1998, 437). Für einen anderen als den erlaubten Zweck darf die durch Gestattung des Sondernutzungsrechts errichtete Anlage jedoch nicht in Anspruch genommen werden (vgl. BVerwG, Beschluß vom 12. November 1998 - 3 BN 2/98 - juris), und zwar weder von dem Betreiber selbst noch etwa von einem Dritten.“

6Das Gericht schließt sich diesen zutreffenden Ausführungen, die auch durch das ergänzende Vorbringen in der Gegenerklärung vom 15. Dezember 2004 nicht entkräftet werden, an. Ergänzend ist anzumerken, daß die hier in Rede stehenden oberirdischen Verteilerkästen insbesondere auch in einem funktionalen Zusammenhang (vgl. dazu allgemein Sauthoff, Straße und Anlieger, Rdn. 168) mit der Straße als Gemeingebrauchsfläche stehen. Denn die Verteileranlagen sind nach gegenwärtigem Stand technisch notwendiger Bestandteil des der Allgemeinheit dienenden Stromversorgungsnetzes, und die mit den Verteilerkästen verbundenen Versorgungsleitungen folgen unterirdisch regelmäßig dem jeweiligen Straßenverlauf.

7Soweit sich die Rechtsbeschwerde gegen den Schuldvorwurf richtet, hat die Generalstaatsanwaltschaft folgendes ausgeführt:

8„Die Beschuldigte hat auch schuldhaft, jedenfalls - wie vom Amtsgericht angenommen - fahrlässig gehandelt (UA S. 2). Nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ist das Amtsgericht rechtsbedenkenfrei davon ausgegangen, daß nur die Betroffene als „Betreiberin und Konzessionsträgerin“ der Diskothek (UA S. 2) und der Zeuge als Geschäftsführer (UA S. 3) die Plakataktion veranlaßt haben können. Aus den Feststellungen, daß sich die Betroffene trotz der Tätigkeit ihres Geschäftsführers jedenfalls mit der „Finanzierung“ beschäftigt (UA S. 2) und der Zeuge „lediglich die Aufgaben abends“ übernimmt, durfte das Amtsgericht die nahe liegende, jedenfalls mögliche Schlußfolgerung ziehen, daß die Betroffene für die Plakataktion verantwortlich war.

9Auf die von der Rechtsbeschwerde vermißte Feststellung, wer die Plakate geklebt hat, kommt es nicht an, weil der Verstoß gegen § 11 Abs. 1 BerlStrG kein eigenhändiges Delikt ist. Die Ansicht der Betroffenen, sie sei nicht verantwortlich, weil sie einen Geschäftsführer bestellt habe, und das Schweigen des Zeugen zur Verantwortlichkeit mußte das Amtsgericht nicht zu einer der Betroffenen günstigen Entscheidung veranlassen. Der Tatrichter muß nicht alles glauben, was ihm ein Betroffener erzählt, auch wenn die Unrichtigkeit der Einlassung nicht im Einzelnen bewiesen werden kann (vgl. BGHSt 34, 29, 34). Erst recht muß der Tatrichter nicht die Rechtsansichten eines Betroffenen teilen. Nur weil die Betroffene - wie die Rechtsbeschwerde hervorhebt - „hinsichtlich der Bestellung und Bezahlung der Plakate keine Angaben gemacht hat“, waren dem Amtsgericht Feststellungen zur Verantwortlichkeit der Betroffenen nicht verwehrt. Dabei hat das Amtsgericht auch zu Recht erwogen, daß - sofern der Zeuge die Plakataktion mitverantwortet hat - die Betroffene die ihr obliegende Verpflichtung zur Beaufsichtigung und Kontrolle des Geschäftsführers nicht nachgekommen ist. Dafür bestand hier deshalb besonderer Anlaß, weil die Betroffene bereits am 6. November 2003 wegen einer vergleichbaren Plakataktion verurteilt worden war (UA S. 2). Die von ihr behauptete „Abmahnung“ hat der Zeuge - für das Amtsgericht glaubhaft - dahingegen relativiert, daß er mit der Beschuldigten über die unzulässige Plakatierung „gesprochen“ habe (UA S. 3). Daß die Betroffene den Zeugen auch - etwa durch gelegentliche Kontrollen im Stadtbild - überwacht hat, hat sie selbst nicht behauptet. Der Zeuge hat jede Überwachung durch die Betroffene ausgeschlossen (UA S. 3). Bei dieser Sachlage kommt es auf die von der Rechtsbeschwerde hervorgehobene Entbehrlichkeit der Schriftform einer Abmahnung nicht entscheidend an.

10Die hilfsweise Erwägung des Amtsgerichts, daß der Zeuge - sofern er die Plakataktion in Auftrag gegeben haben sollte - „für die Betroffene i.S.v. § 9 OWiG“ gehandelt hätte (UA S. 4), war zwar entbehrlich, ist aber bei verständiger Würdigung der Urteilsgründe nur dahingehend zu verstehen, daß in diesem Fall der Zeuge nur für die Betroffene und im Einverständnis mit ihr gehandelt hätte. Ob der Zeuge als Beteiligter i.S.d. § 14 OWiG zu beurteilen ist, war in diesem Verfahren nicht abschließend zu entscheiden. Daß er allein die Ordnungswidrigkeit begangen hat, ist vom Amtsgericht rechtsbedenkenfrei ausgeschlossen worden: Da die Betroffene „auch die Gehälter auszahl(t)“ (UA S. 2) und damit auch die Plakatkleber entlohnt hat, war ihr die Plakataktion jedenfalls bekannt, so daß die Betroffene aufgrund der Vorverurteilung vom 6. November 2003 - die hier zu beurteilende Aktion begann nach den Urteilsgründen

6. November 2003 - die hier zu beurteilende Aktion begann nach den Urteilsgründen etwa drei Wochen später (vgl. UA S. 2) - gesteigerten Anlaß zur Kontrolle des Verlaufs der Plakatierung und ihres Geschäftsführers hatte.“

11 Auch diese zutreffenden Ausführungen macht sich das Gericht zu eigen und legt sie seiner Entscheidung zugrunde. Die Gegenerklärung nötigt auch insoweit zu keiner anderen Sichtweise. Insbesondere beruhen die Feststellungen des Amtsgerichts zum Fahrlässigkeitsvorwurf der Betroffenen entgegen der Behauptung in der Gegenerklärung nicht auf bloßen Vermutungen und Unterstellungen, sondern auf nahe liegenden, jedenfalls möglichen (vgl. BGHSt 26, 56, 63) Schlußfolgerungen aus den Feststellungen über den betrieblichen Tätigkeitsbereich der Betroffenen und die Aufgabenverteilung zwischen dieser und dem Geschäftsführer.

12 Schließlich ist auch nicht zu beanstanden, daß das Amtsgericht die Betroffene als (Fahrlässigkeits-)Täterin 14 OWiG) der unerlaubten Plakatierung und nicht nur wegen Verletzung der Aufsichtspflicht nach § 130 OWiG belangt hat. Denn die Pflicht, derartige Handlungen ohne die erforderliche Erlaubnis nicht durchzuführen, oblag ihr als Betriebsinhaberin selbst (vgl. Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 130 Rdn 27). Dies gilt nicht zuletzt angesichts des Umstandes, daß die Betroffene erst etwa drei Wochen vor Beginn der neuerlichen Plakatierung, am 6. November 2003 (Rechtskraft: 14. November 2003), wegen einer vollkommen gleichgelagerten Ordnungswidrigkeit von dem Amtsgericht Tiergarten - 316 OWi 1675/03 - mit einer Geldbuße von 750,- EUR belegt worden war, bezüglich der sie bei derlei Werbemaßnahmen treffenden Verpflichtungen also sensibilisiert war.

13 Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

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