Urteil des KG Berlin vom 29.09.2004

KG Berlin: geschäftsführer, kontrolle, abmahnung, ordnungswidrigkeit, verantwortlichkeit, sondernutzung, einverständnis, abrede, aufzählung, bezahlung

Gericht:

KG Berlin 5. Senat für

Bußgeldsachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 Ss 238/04 - 5 Ws

(B) 647/04, 2 Ss

238/04, 5 Ws (B)

647/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 11 Abs 1 StrG BE, § 26 Abs 1

Nr 2 StrG BE

Bußgeldbewehrte Zuwiderhandlung gegen das Berliner

Straßengesetz: Unerlaubtes Plakatieren von Verteilerkästen von

Versorgungsunternehmen

Leitsatz

Fahrlässiger Gebrauch einer öffentlichen Straße zur Sondernutzung durch Plakatieren der

Verteilerkästen von Versorgungsunternehmen

Tenor

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in

Berlin vom 29. September 2004 wird verworfen.

Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat mit Urteil vom 29. September 2004 gegen die

Betroffene wegen fahrlässigen Gebrauchs einer öffentlichen Straße zur Sondernutzung

ohne die erforderliche Genehmigung (§§ 11 Abs. 1, 26 Abs. 1 Nr. 2 des Berliner

Straßengesetzes - BerlStrG -) eine Geldbuße von 2.000,- EUR verhängt. Die

Rechtsbeschwerde der Betroffenen, mit der sie allein die Verletzung materiellen Rechts

rügt, hat keinen Erfolg.

Für die Entscheidung ist der Bußgeldsenat gemäß § 80a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2

Satz 1 OWiG nur mit einem Richter besetzt, weil die festgesetzte Geldbuße nicht mehr

als 5.000,- EUR beträgt.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat zu dem Rechtsmittel, soweit mit ihm die

Zugehörigkeit oberirdischer Verteilerkästen von Versorgungsunternehmen zum

öffentlichen Straßenland im Sinne von § 2 BerlStrG in Abrede gestellt worden ist, wie

folgt Stellung genommen:

„Bei den mit Plakaten der Diskothek „L.“ beklebten „oberirdischen

Verteilerkästen“ (UA S. 2) handelt es sich um Teile des öffentlichen Straßenlandes i.S.d.

§ 2 BerlStrG. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist die in dieser Bestimmung

enthaltene Aufzählung derjenigen Einrichtungen, die zur „öffentlichen Straße“ gehören,

nicht abschließend. Dies ergibt sich zwanglos aus dem Wortlaut des § 2 Abs. 2 BerlStrG,

nach der die dort genannten Einrichtungen „insbesondere“ und damit nur beispielhaft

aufgeführt sind, und der zusammenfassenden Beschreibung von „sonstigen Anlagen

aller Art ...“. Zu diesen sonstigen Anlagen gehören auch die hier beklebten

Verteilerkästen.

Der Begriff „Verteilerkasten“ bezeichnet die von der Betroffenen in Anspruch

genommenen Flächen noch ausreichend. Zwar teilt das Amtsgericht nicht mit, ob es

sich um Einrichtungen der - wie es die Rechtsbeschwerde versteht - Bewag und/oder

Post handelte. Darauf kommt es jedoch hier nicht entscheidend an, weil sowohl die

Energieversorgung als auch die Fernmeldetechnik für die Bedürfnisse der Verbraucher

von wesentlicher Bedeutung sind. Die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse an den

Verteilerkästen sind entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde für deren

Qualifizierung als Teil der öffentlichen Straße ohne Bedeutung. Denn die Verteilerkästen

befinden sich auf öffentlichen Straßenflächen, die dem Gemeingebrauch nicht etwa

dadurch entzogen sind, weil sie durch die Verteilerkästen faktisch nicht benutzbar sind.

Eine derartige Aufspaltung des öffentlichen Straßenraumes wäre lebensfremd (vgl. VG

Frankfurt, Beschluß vom 29. September 2000 - 15 E 994/99 - juris). Zudem

vernachlässigt die Rechtsbeschwerde, daß für die Aufstellung der Verteilerkästen den

Betreibern jeweils ein Sondernutzungsrecht nach § 12 BerlStrG eingeräumt ist, das die

Nutzung für Plakatanschläge nicht beinhaltet (vgl. Hess.VGH GewA 1998, 437). Für einen

anderen als den erlaubten Zweck darf die durch Gestattung des Sondernutzungsrechts

errichtete Anlage jedoch nicht in Anspruch genommen werden (vgl. BVerwG, Beschluß

vom 12. November 1998 - 3 BN 2/98 - juris), und zwar weder von dem Betreiber selbst

noch etwa von einem Dritten.“

Das Gericht schließt sich diesen zutreffenden Ausführungen, die auch durch das

ergänzende Vorbringen in der Gegenerklärung vom 15. Dezember 2004 nicht entkräftet

werden, an. Ergänzend ist anzumerken, daß die hier in Rede stehenden oberirdischen

Verteilerkästen insbesondere auch in einem funktionalen Zusammenhang (vgl. dazu

allgemein Sauthoff, Straße und Anlieger, Rdn. 168) mit der Straße als

Gemeingebrauchsfläche stehen. Denn die Verteileranlagen sind nach gegenwärtigem

Stand technisch notwendiger Bestandteil des der Allgemeinheit dienenden

Stromversorgungsnetzes, und die mit den Verteilerkästen verbundenen

Versorgungsleitungen folgen unterirdisch regelmäßig dem jeweiligen Straßenverlauf.

Soweit sich die Rechtsbeschwerde gegen den Schuldvorwurf richtet, hat die

Generalstaatsanwaltschaft folgendes ausgeführt:

„Die Beschuldigte hat auch schuldhaft, jedenfalls - wie vom Amtsgericht

angenommen - fahrlässig gehandelt (UA S. 2). Nach dem Gesamtzusammenhang der

Urteilsgründe ist das Amtsgericht rechtsbedenkenfrei davon ausgegangen, daß nur die

Betroffene als „Betreiberin und Konzessionsträgerin“ der Diskothek (UA S. 2) und der

Zeuge als Geschäftsführer (UA S. 3) die Plakataktion veranlaßt haben können. Aus den

Feststellungen, daß sich die Betroffene trotz der Tätigkeit ihres Geschäftsführers

jedenfalls mit der „Finanzierung“ beschäftigt (UA S. 2) und der Zeuge „lediglich die

Aufgaben abends“ übernimmt, durfte das Amtsgericht die nahe liegende, jedenfalls

mögliche Schlußfolgerung ziehen, daß die Betroffene für die Plakataktion verantwortlich

war.

Auf die von der Rechtsbeschwerde vermißte Feststellung, wer die Plakate geklebt

hat, kommt es nicht an, weil der Verstoß gegen § 11 Abs. 1 BerlStrG kein eigenhändiges

Delikt ist. Die Ansicht der Betroffenen, sie sei nicht verantwortlich, weil sie einen

Geschäftsführer bestellt habe, und das Schweigen des Zeugen zur Verantwortlichkeit

mußte das Amtsgericht nicht zu einer der Betroffenen günstigen Entscheidung

veranlassen. Der Tatrichter muß nicht alles glauben, was ihm ein Betroffener erzählt,

auch wenn die Unrichtigkeit der Einlassung nicht im Einzelnen bewiesen werden kann

(vgl. BGHSt 34, 29, 34). Erst recht muß der Tatrichter nicht die Rechtsansichten eines

Betroffenen teilen. Nur weil die Betroffene - wie die Rechtsbeschwerde hervorhebt -

„hinsichtlich der Bestellung und Bezahlung der Plakate keine Angaben gemacht hat“,

waren dem Amtsgericht Feststellungen zur Verantwortlichkeit der Betroffenen nicht

verwehrt. Dabei hat das Amtsgericht auch zu Recht erwogen, daß - sofern der Zeuge die

Plakataktion mitverantwortet hat - die Betroffene die ihr obliegende Verpflichtung zur

Beaufsichtigung und Kontrolle des Geschäftsführers nicht nachgekommen ist. Dafür

bestand hier deshalb besonderer Anlaß, weil die Betroffene bereits am 6. November

2003 wegen einer vergleichbaren Plakataktion verurteilt worden war (UA S. 2). Die von

ihr behauptete „Abmahnung“ hat der Zeuge - für das Amtsgericht glaubhaft -

dahingegen relativiert, daß er mit der Beschuldigten über die unzulässige Plakatierung

„gesprochen“ habe (UA S. 3). Daß die Betroffene den Zeugen auch - etwa durch

gelegentliche Kontrollen im Stadtbild - überwacht hat, hat sie selbst nicht behauptet. Der

Zeuge hat jede Überwachung durch die Betroffene ausgeschlossen (UA S. 3). Bei dieser

Sachlage kommt es auf die von der Rechtsbeschwerde hervorgehobene Entbehrlichkeit

der Schriftform einer Abmahnung nicht entscheidend an.

Die hilfsweise Erwägung des Amtsgerichts, daß der Zeuge - sofern er die

Plakataktion in Auftrag gegeben haben sollte - „für die Betroffene i.S.v. § 9 OWiG“

gehandelt hätte (UA S. 4), war zwar entbehrlich, ist aber bei verständiger Würdigung der

Urteilsgründe nur dahingehend zu verstehen, daß in diesem Fall der Zeuge nur für die

Betroffene und im Einverständnis mit ihr gehandelt hätte. Ob der Zeuge als Beteiligter

i.S.d. § 14 OWiG zu beurteilen ist, war in diesem Verfahren nicht abschließend zu

entscheiden. Daß er allein die Ordnungswidrigkeit begangen hat, ist vom Amtsgericht

rechtsbedenkenfrei ausgeschlossen worden: Da die Betroffene „auch die Gehälter

auszahl(t)“ (UA S. 2) und damit auch die Plakatkleber entlohnt hat, war ihr die

Plakataktion jedenfalls bekannt, so daß die Betroffene aufgrund der Vorverurteilung vom

6. November 2003 - die hier zu beurteilende Aktion begann nach den Urteilsgründen

etwa drei Wochen später (vgl. UA S. 2) - gesteigerten Anlaß zur Kontrolle des Verlaufs

der Plakatierung und ihres Geschäftsführers hatte.“

Auch diese zutreffenden Ausführungen macht sich das Gericht zu eigen und legt sie

seiner Entscheidung zugrunde. Die Gegenerklärung nötigt auch insoweit zu keiner

anderen Sichtweise. Insbesondere beruhen die Feststellungen des Amtsgerichts zum

Fahrlässigkeitsvorwurf der Betroffenen entgegen der Behauptung in der Gegenerklärung

nicht auf bloßen Vermutungen und Unterstellungen, sondern auf nahe liegenden,

jedenfalls möglichen (vgl. BGHSt 26, 56, 63) Schlußfolgerungen aus den Feststellungen

über den betrieblichen Tätigkeitsbereich der Betroffenen und die Aufgabenverteilung

zwischen dieser und dem Geschäftsführer.

Schließlich ist auch nicht zu beanstanden, daß das Amtsgericht die Betroffene als

(Fahrlässigkeits-)Täterin (§ 14 OWiG) der unerlaubten Plakatierung und nicht nur wegen

Verletzung der Aufsichtspflicht nach § 130 OWiG belangt hat. Denn die Pflicht, derartige

Handlungen ohne die erforderliche Erlaubnis nicht durchzuführen, oblag ihr als

Betriebsinhaberin selbst (vgl. Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 130 Rdn 27). Dies gilt nicht

zuletzt angesichts des Umstandes, daß die Betroffene erst etwa drei Wochen vor Beginn

der neuerlichen Plakatierung, am 6. November 2003 (Rechtskraft: 14. November 2003),

wegen einer vollkommen gleichgelagerten Ordnungswidrigkeit von dem Amtsgericht

Tiergarten - 316 OWi 1675/03 - mit einer Geldbuße von 750,- EUR belegt worden war,

bezüglich der sie bei derlei Werbemaßnahmen treffenden Verpflichtungen also

sensibilisiert war.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

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