Urteil des OLG Hamm vom 03.03.2005

OLG Hamm: fahrverbot, freies ermessen, berufliche tätigkeit, gefährdung, geschwindigkeitsüberschreitung, urlaub, höchstgeschwindigkeit, messgerät, angemessenheit, ordnungswidrigkeit

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Vorinstanz:

Oberlandesgericht Hamm, 2 Ss OWi 817/04

03.03.2005

Oberlandesgericht Hamm

2. Senat für Bußgeldsachen

Beschluss

2 Ss OWi 817/04

Amtsgericht Herne-Wanne, 11 OWi 600 Js 603/04 (267/04)

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den

zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über

die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht

Herne-Wanne zurückverwiesen.

G r ü n d e:

Das Amtsgericht hat den Betroffenen "wegen einer fahrlässig begangenen

Ordnungswidrigkeit nach §§ 41 II, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG

kostenpflichtig zu einer Geldbuße in Höhe von 150 EURO verurteilt" und außerdem ein

Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dazu hat es folgende tatsächliche Feststellungen

getroffen:

"Am 18.02.2044 gegen 10.25 Uhr befuhr der Betroffene seinem Pkw, Fabrikat Ford, mit

dem amtlichen Kennzeichen ##-## ## die BAB ##, Fahrtrichtung E, in I. Zu dieser Zeit

führten Beamte der Autobahnpolizei N bei KM 42,35 mit dem Messgerät MU VR 6 F der

Firma S, das bis zum 31.12.2005 geeicht war, eine gezielte Geschwindigkeitsüberwachung

über die Einhaltung der an dieser Stelle durch Verkehrszeichen 274 (mit Zusatz: "werktags

von 6 bis 19 Uhr") angeordneten zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h durch.

Dabei wurde der von dem Betroffenen gesteuerte Pkw mit einer Geschwindigkeit von 154

km/h, nach Abzug der Messwerttoleranz, gemessen.

Der Betroffene hat die Geschwindigkeitsüberschreitung nicht in Abrede gestellt.

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen das Regelfahrverbot und die Regelgeldbuße

festgesetzt. Mit seiner Rechtsbeschwerde wendet sich der Betroffene insbesondere gegen

die Festsetzung des Fahrverbots. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die

Rechtsbeschwerde zu verwerfen.

II.

Die zulässige Rechtsbeschwerde hat - zumindest vorläufig - teilweise Erfolg.

Soweit der Betroffene die formelle Rüge erhoben hat, war diese allerdings unzulässig, das

sie nicht ausreichend im Sinne des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO begründet worden ist.

Die Sachrüge hat hingegen Erfolg.

a) Die vom Amtsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen tragen allerdings die

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen

Höchstgeschwindigkeit gemäß den §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274.1), 49 StVO, 24 StVG. Es ist

nicht zu beanstanden, dass das angefochtene Urteil sich hinsichtlich der Feststellungen zur

Geschwindigkeitsmessung darauf beschränkt mitzuteilen, dass die

Geschwindigkeitsmessung mit einem Messgerät MU VR 6 F durchgeführt worden ist. Bei

dieser Art der Geschwindigkeitsmessung handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung

aller Bußgeldsenate des OLG Hamm um ein sog. standardisiertes Messverfahren. Damit

sind, wenn - wie hier - keine Besonderheiten vorliegen, die vom Amtsgericht gemachten

Angaben ausreichend (vgl. OLG Hamm NStZ 1990, 546; Beschluss des Senats vom 20.

Januar 1999, 2 Ss OWi 1/99 = NZV 1999, 215 = VRS 96, 382 sowie Beschluss des Senats

vom 24. Juni 1999 - 2 Ss OWi 509/99 = NStZ-RR 1999, 374 = VRS 97, 449 = NZV 2000, 9;

Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 3 StVO Rn. 59 m.w.N.). Der Betroffene hat

zudem auch weder die Geschwindigkeitsüberschreitung an sich noch deren Höhe

bestritten (vgl. insoweit Senat VRS 96, 458 = NZV 1999, 391). Damit ist die Beschränkung

der Rechtsbeschwerde auf die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs wirksam. Es ist

im Übrigen zu beanstanden, dass das Amtsgericht einen konkreten Toleranzwert nicht

genannt hat. Der Senat hat bereits früher darauf hingewiesen, dass bei einer Verurteilung

wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung die Angabe des Toleranzabzugs jedenfalls

dann entbehrlich ist, wenn sich aus sonstigen Umständen ergibt, dass es sich bei der vom

Amtsgericht der Verurteilung zugrunde gelegten Geschwindigkeit bereits um die um einen

Toleranzabzug verminderte Geschwindigkeit handelt (vgl. Senat in VA 2004, 137 (Ls.) =

DAR 2004, 464 = ZAP EN-Nr. 572/2004 = VRS 107, 114). Dem wird das angefochtene

Urteil gerecht, da es mitteilt, dass es sich bei der der Verurteilung zugrunde gelegten

Geschwindigkeit um die "nach Abzug der Messwerttoleranz" ermittelte handelt. Es kann

daher dahinstehen, ob es der Angabe des Toleranzwertes möglicherweise überhaupt nicht

mehr bedarf (so 3. Senat für Bußgeldsachen im Beschluss vom 18. März 2004, 3 Ss OWi

11/04, http://www.burhoff.de).

Die Rechtsbeschwerde hinsichtlich des Schuldspruchs war daher zu verwerfen.

a) Die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs lässt jedoch einen Rechtsfehler

erkennen, der zur Aufhebung des angefochtenen Urteils insoweit und zur

Zurückverweisung führt. Die vom Amtsgericht dazu bislang getroffenen Feststellungen sind

nämlich lückenhaft und rechtfertigen (noch) nicht die Anordnung des verhängten

Fahrverbots.

Das Amtsgericht hat die Verhängung des Fahrverbotes gegen den Betroffenen, der

angestellter Außendienstmitarbeiter ist, bislang wie folgt begründet:

"Den Betroffenen trifft die Verhängung des Fahrverbotes nicht als eine erhebliche Härte.

Eine drohende Gefährdung der beruflichen Existenz konnte nicht festgestellt werden.

Aufgrund der dem Betroffenen zugebilligten Möglichkeit, das Fahrverbot binnen vier

Monaten nach Eintritt der Rechtskraft zu verbüßen, ist es ihm möglich, etwaige

Auswirkungen auf seine berufliche Tätigkeit durch die Inanspruchnahme eines Teils des

Jahresurlaubs von insgesamt 30 Tagen für das Jahr 2005 abzumildern.

Der weitere Umstand, dass der Betroffene als sogenannter Vielfahrer in

überdurchschnittlichem Umfang am Straßenverkehr teilgenommen hat, rechtfertigt keine

andere Beurteilung, denn gerade für einen erfahrenen Verkehrsteilnehmer ist zum einen

wegen der vom Gesetzgeber vorgenommenen Konkretisierung in der BKatV, nach der für

bestimmte Verstöße regelmäßig die Verhängung eines Fahrverbotes vorgesehen ist, und

zum anderen aufgrund der durch hohe Fahrpraxis gewonnenen Erfahrung die Verhängung

eines Fahrverbotes vorhersehbar und berechenbar geworden (OLG Hamm, NZV 2003,

103, 104)."

Diese Feststellungen sind lückenhaft (§ 267 StPO). Sie ermöglichen es dem Senat nicht zu

überprüfen, ob die vom Amtsgericht getroffene Fahrverbotsentscheidung zutreffend ist oder

nicht. Zwar unterliegt die Entscheidung, ob trotz Vorliegens eines Regelfalls der konkrete

Sachverhalt Ausnahmecharakter hat und demgemäß von der Verhängung eines

Fahrverbotes abgesehen werden kann, in erster Linie der Beurteilung durch den Tatrichter

(vgl. BGH NZV 1992, 286, 288). Dem Tatrichter ist jedoch insoweit kein rechtlich

ungebundenes, freies Ermessen eingeräumt, das nur auf Vorliegen von Ermessensfehlern

hin vom Rechtsbeschwerdegericht überprüfbar ist, sondern der dem Tatrichter

verbleibende Entscheidungsspielraum ist durch gesetzlich niedergelegte und von der

Rechtsprechung herausgearbeitete Zumessungskriterien eingeengt und unterliegt insoweit

hinsichtlich der Angemessenheit der verhängten Rechtsfolge in gewissen Grenzen der

Kontrolle durch das Rechtsbeschwerdegericht, und zwar insbesondere hinsichtlich der

Annahme der Voraussetzungen eines Durchschnittsfalls oder Regelfalls, zu der auch die

Frage der Verhängung bzw. des Absehens von der Verhängung des Regelfahrverbotes

nach der Bußgeldkatalogverordnung zu zählen ist (vgl. 3. Senat für Bußgeldsachen JMBl.

1996, 246; zuletzt in VA 2004, 173). Zwar ist die Entscheidung des Tatrichters vom

Rechtsbeschwerdegericht im Zweifel "bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen (vgl.

u.a. Senat in zfs 1996, 35 = DAR 1996, 68 = VRS 91, 138 sowie in VRS 92, 40, jeweils mit

weiteren Nachweisen). Der Tatrichter muss jedoch - nach ebenfalls übereinstimmender

Rechtsprechung der Obergerichte und, wie auch der Senat bereits wiederholt entschieden

hat (vgl. u.a. Senat in VRS 95, 138), - für seine Entscheidung eine eingehende, auf

Tatsachen gestützte Begründung geben.

Dem wird die angefochtene Entscheidung nicht gerecht. Das Amtsgericht teilt lediglich mit,

dass eine drohende Gefährdung der beruflichen Existenz nicht festgestellt werden konnte.

Es ist zwar in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass der Betroffene

berufliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten als Folge eines angeordneten Fahrverbotes

regelmäßig hinzunehmen hat. Derartige Nachteile rechtfertigen daher kein Absehen von

der Verhängung eines Regelfahrverbotes, sondern grundsätzlich nur erhebliche Härten,

wie z.B. ein drohender Verlust des Arbeitsplatzes oder der Verlust einer sonstigen

wirtschaftlichen Existenzgrundlage (vgl. OLG Hamm VRS 90, 210; DAR 1996, 325; NZV

1995, 366). Dass die Verhängung eines Fahrverbotes vorliegend nicht mit derartig

schwerwiegenden Folgen für den Betroffenen verbunden ist, lässt sich den

amtsgerichtlichen Feststellungen gerade nicht entnehmen, Es wird lediglich eine

"drohende Gefährdung der beruflichen Existenz" verneint, ohne näher darzulegen, worin

diese Gefährdung ggf. besteht bzw. bestehen könnte.

Soweit das Amtsgericht die "Gefährdung der beruflichen Existenz" offenbar auch mit dem

Hinweis auf § 25 Abs. 2 a StVG verneinen will, sind auch insoweit nicht ausreichende

Feststellungen getroffen worden. Zwar hat der Senat in der Vergangenheit bereits darauf

hingewiesen, dass ein Absehen vom Fahrverbot dann nicht in Betracht kommt, wenn der

Betroffene einen ggf. drohenden Arbeitsplatzverlust mit zumutbaren Mitteln abwenden

kann. Das ist z.B. dann bejaht worden, wenn er die Möglichkeit hat, während der

Vollstreckung des Fahrverbots Urlaub zu nehmen (vgl. u.a. OLG Hamm NZV 1996, 118,

119), wobei die Vorschrift des § 25 a StVG von erheblicher Bedeutung ist. Allerdings kann

der Betroffene, worauf der Senat bereits ebenfalls hingewiesen hat, nur dann auf die

Möglichkeit des Urlaubs verwiesen werden kann, wenn feststeht, dass er tatsächlich noch

über einen ausreichend langen Jahresurlaub verfügt, den er innerhalb der Frist des § 25 a

Abs. 2 StVG auch "an einem Stück" abwickeln kann (OLG Hamm DAR 1999, 417 (Ls.) =

NStZ-RR 1999, 313 = VRS 97, 272 = NZV 2000, 96). Das lässt sich dem angefochtenen

Urteil nicht entnehmen. Es spricht nur pauschal von einem Teil des Jahresurlaubs, der in

Anspruch genommen werden kann.

III.

Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes zusätzlich hin:

Für die neue Fahrverbotsentscheidung wird zu beachten sein, dass der Betroffene sich bei

seiner Urlaubsplanung grundsätzlich auf die Möglichkeit der Verhängung des Fahrverbots

wird einrichten müssen (vgl. z.B. OLG Köln VRS 88, 392), und zwar spätestens ab

Zustellung des Bußgeldbescheides, in dem ein Fahrverbot angeordnet wird. Allerdings

muss das Fahrverbot ebenso wie die daraus resultierenden Folgen für den Betroffenen

noch verhältnismäßig sein (vgl. dazu nur BVerfG NJW 1996, 2284). Das bedeutet, dass der

Betroffene ggf. auf Wünsche seines Arbeitgebers hinsichtlich seiner Urlaubsplanung

Rücksicht nehmen muss und seinen Urlaub nicht frei gestalten und wählen kann.

Der Senat hat auch in der Vergangenheit bereits darauf hingewiesen, dass von einem

Fahrverbot dann abgesehen werden kann, wenn feststeht, dass die mit dem Fahrverbot

gewünschte Erziehungswirkung auch mit einer empfindlicheren Geldbuße erreicht werden

kann und ein Fahrverbot nicht erforderlich ist, um ich zu verkehrsgerechtem Verhalten

anzuhalten. Soweit ersichtlich wird von den Oberlandesgerichten bislang – wohl

angesichts der erheblich gewachsenen Verkehrsdichte und da es sich bei den

Katalogtaten um besonders schwere Verstöße handelt - die Erforderlichkeit des

Fahrverbots in der Regel zwar meist nicht verneint. Der Senat weist aber nochmals

daraufhin, dass die Höchstgrenzen für Bußgelder inzwischen verdoppelt worden sind und

nach §§ 17 Abs. 1 und 2 OWiG bei Vorsatz jetzt 1000 € und bei Fahrlässigkeit 500 €

betragen. Zumindest der normale Durchschnittsverdiener mit entsprechenden

Unterhaltspflichten dürfte durch die Ausschöpfung der neuen Höchstsätze mehr als in der

Vergangenheit auch ohne Fahrverbot von der erneuten Begehung vergleichbarer Verstöße

abzuhalten sein (so auch Deutscher NZV 1999, 113; vgl. dazu auch schon OLG Hamm VA

2001, 151 = NZV 2001, 436 = DAR 2001, 519 = VRS 101, 212 = zfs 2001, 567).

IV.

Nach allem sind damit weitere tatsächliche Feststellungen zu treffen, so dass das

angefochtene Urteil - wegen der Wechselwirkung zwischen Fahrverbot und Geldbuße – im

Rechtsfolgenausspruch insgesamt aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung

und Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen war.