Urteil des HessVGH vom 05.05.1994, 5 TH 172/93

Entschieden
05.05.1994
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Belastung, Gerät, Gaststätte, Vollziehung, Gesetzgebung, Vernachlässigung, Steuerbemessung, Spielapparat, Bankrecht
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Gericht: Quelle:

Normen: § 7 Abs 2 KAG HE, Art 3 GG

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat

Entscheidungsdatum: 05.05.1994

Aktenzeichen: 5 TH 172/93

Dokumenttyp: Beschluss

(Spielapparatesteuer: Differenzierung nach dem Aufstellungsort zwischen "Spielhallenaufstellung" und "Gaststättenaufstellung")

Gründe

1Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die - durch Entgegennahme der Steuererklärung seitens der Antragsgegnerin bewirkte - Heranziehung zur Spielapparatesteuer für das I. Quartal 1992 anzuordnen, abgelehnt. Die dagegen erhobene Beschwerde des Antragstellers ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. An der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Heranziehung bestehen ernstliche Zweifel, die es nach der im gerichtlichen Aussetzungsverfahren 80 Abs. 5 VwGO) entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO rechtfertigen, die sofortige Vollziehung auszusetzen.

2Diese Zweifel werden dadurch begründet, daß die Spielapparatesteuersatzung der Antragsgegnerin vom 13. Dezember 1991 in ihrem § 4 Abs. 1 Buchstabe a für die Bemessung der Steuer auf "das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten, soweit sie öffentlich zugänglich sind" 2 Abs. 2 Buchstabe a der Spielapparatesteuersatzung), den "Stückzahlmaßstab" verwendet, ohne bei der Höhe der Steuersätze ausreichend zwischen "Gaststättenaufstellung" und "Spielhallenaufstellung" zu differenzieren. Nach § 4 Abs. 1 Buchstabe a der Satzung beträgt die Steuer je Kalendermonat und Gerät (1.) für Apparate mit Gewinnmöglichkeit bei Aufstellung in Spielhallen 300,-- DM und bei Aufstellung in Gaststätten und sonstigen Aufstellorten 200,-- DM, sowie (2.) für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit bei Aufstellung in Spielhallen 150,-- DM und bei Aufstellung in Gaststätten und sonstigen Aufstellorten 100,-- DM. Diese Differenzierung ist zu gering, um der prinzipiell unterschiedlichen Ertragslage von Spielhallenaufstellung und Gaststättenaufstellung in dem gebotenen Umfang Rechnung tragen zu können. Damit aber fehlt es an einer gültigen Bemessungsregelung im Satzungsrecht der Antragsgegnerin.

3Zur Notwendigkeit einer Differenzierung als solcher bei Festlegung der Steuersätze für Spielapparate hat der Senat in seinem Vorlagebeschluß vom 19. Juli 1993 in dem die Spielapparatesteuersatzung der Stadt Gießen betreffenden Normenkontrollverfahren 5 N 1359/92 ausgeführt:

4"Zu dem Ergebnis, daß der Stückzahlmaßstab bei der Erhebung von Spielapparatesteuer schon als solcher gegen den Gleichheitssatz verstößt, gelangt der Senat ... nicht. Zu bedenken ist zum einen das Ermessen des Steuergesetzgebers bei der Auswahl des Steuermaßstabs, welches einen Spielraum auch insoweit einschließt, als es um die Beurteilung der praktischen Schwierigkeiten der alternativ in Betracht kommenden Besteuerungsverfahren geht. Zum anderen sieht sich der Senat auch in dieser Frage durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Mai 1962 (a.a.O.) und vom 1. April 1971 (a.a.O.) gebunden. Das Bundesverfassungsgericht hat den Stückzahlmaßstab für die Bemessung der Spielapparatesteuer trotz der

Stückzahlmaßstab für die Bemessung der Spielapparatesteuer trotz der bekannten und von ihm auch erwähnten Praxis bei der Erhebung der Umsatzsteuer (Teilurteil vom 10.5.1962, a.a.O., S. 102) gebilligt.

5Entscheidet sich der Steuergesetzgeber bei der Erhebung von Spielapparatesteuer für die Verwendung des Stückzahlmaßstabs, so setzt allerdings die Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz zumindest voraus, daß dann bei der Höhe der Steuersätze nach den Erscheinungsformen "Spielhallenaufstellung" und "Gaststättenaufstellung" differenziert wird. Ohne wenigstens diese Differenzierung kann der Stückzahlmaßstab nicht akzeptiert werden. Von der wesentlich günstigeren Ertragslage der Spielhallenaufstellung war bereits die Rede; sie wird, weil in zahlreichen Erhebungen immer wieder festgestellt, von niemandem bezweifelt. So heißt es in den einschlägigen Gerichtsentscheidungen, daß die Einnahmen an Geräten in Spielhallen "erfahrungsgemäß und typischerweise höher" (VG Sigmaringen, Urteil vom 8.7.1987 - 3 K 1234/86 -) bzw. "bedeutend höher" (OVG Münster, Beschluß vom 22.9.1989 - 16 B 3000/88 - NVwZ 1989, 588, 589) seien als die entsprechenden Einnahmen in Gaststätten. Der VGH Mannheim bezeichnet die Annahme als vertretbar, daß ein Gerät in einer Spielhalle, welches "speziell zum Spielen" aufgestellt sei, etwa dreimal so häufig in Anspruch genommen werde wie ein Gerät, welches in einer Gaststätte von Gaststättenbesuchern gelegentlich ihres - primär anderen Zwecken dienenden - Gaststättenaufenthalts benutzt werde (VGH Mannheim, Beschluß vom 17.9.1992 - 2 S 1162/92 - ZKF 1993, 60). Die von den Gerichten ermittelten Zahlen belegen die Richtigkeit dieser Aussagen. Der - bezogen auf den einzelnen Spielapparat - prinzipiell unterschiedlichen Ertragslage von Spielhallenaufstellung und Gaststättenaufstellung tragen Gesetzgebung und Satzungsgebung in anderen Bundesländern in aller Regel durch unterschiedlich hohe Pauschsteuersätze Rechnung......

6Die Festlegung gleich hoher Steuersätze für Spielhallenaufstellung und Gaststättenaufstellung läßt sich nicht mehr mit durch unterschiedlich hohe Pauschsteuersätze Rechnung ... Art. 3 GG hinzunehmenden - Vernachlässigung der individuell unterschiedlichen Ertragssituation bei der Automatenaufstellung rechtfertigen. Die individuelle Ertragssituation wird sicherlich auch durch die Lage des jeweiligen Aufstellortes beeinflußt. So kann von Bedeutung sein, ob in Großstädten, Mittelstädten, Kleinstädten oder in Landgemeinden aufgestellt wird (vgl. BVerfG, Teilurteil vom 10.5.1962, a.a.O., S. 103). Hiermit nicht vergleichbar ist jedoch die typischerweise unterschiedliche Ertragssituation, die mit einer unterschiedlichen Zweckbestimmung der zum Aufstellen genutzten Räumlichkeiten zusammenhängt. Die Aufstellung in einer für eben diesen Zweck eingerichteten und betriebenen Spielhalle führt unabhängig von den eben genannten individuellen Einflüssen der örtlichen Lage erfahrungsgemäß und nachweisbar zu wesentlich höheren Erträgen als die Aufstellung in Einrichtungen, die primär gastronomisch genutzt werden. Diese typenbedingte Unterschiedlichkeit darf der Steuergesetzgeber bei der Steuerbemessung nicht einfach unberücksichtigt lassen......

7Von der Festlegung unterschiedlich hoher Pauschsteuersätze für Spielhallen- und Gaststättenaufstellung bei Verwendung des Stückzahlmaßstabs kann nach dem Prinzip der Steuergerechtigkeit unberücksichtigt lassen ... so niedrig ist, daß er auch für die weniger einträgliche Gaststättenaufstellung zu keiner nennenswerten - nicht ohne weiteres verkraftbaren - Belastung führt. Ab welchen Beträgen die Belastung als in diesem Sinne "erheblich" zu bezeichnen ist, bedarf aus Anlaß des vorliegenden Verfahrens keiner genauen Festlegung, denn die hier zu beurteilenden Steuersätze von 200 DM für Gewinnspielapparate und 50 DM für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit erreichen eine Höhe, die in jedem Falle eine Differenzierung zugunsten der Gaststättenaufstellung erfordert. Ohne sich in diesem Punkt endgültig festlegen zu wollen, neigt der Senat dazu, die zu einer Differenzierung nötigende "Erheblichkeitsgrenze" derzeit bei Sätzen von über 60 DM für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit und von über 30 DM für Spielapparate ohne Gewinnmöglichkeit für überschritten anzusehen."

8Auch zu der Frage, in welchem Umfang bei der Höhe der Steuersätze differenziert werden muß, damit die unterschiedliche Ertragslage von Spielhallen- und Gaststättenaufstellung angemessen zur Geltung kommt, hat sich der Senat bereits geäußert. Zu fordern ist danach - bei summarischer Betrachtung - zumindest eine Verdoppelung der Sätze für Spielhallenaufstellung (so Senatsbeschlüsse vom 25. Januar 1994 - 5 TH 2664/92 - und vom 8. Februar 1994 - 5 TH 2411/92 -). Von der vertretbaren Annahme ausgehend, daß ein Gerät in

- 5 TH 2411/92 -). Von der vertretbaren Annahme ausgehend, daß ein Gerät in einer Spielhalle etwa dreimal so häufig in Anspruch genommen wird wie ein in einer Gaststätte aufgestelltes Gerät (vgl. VGH Mannheim, Beschluß vom 19. September 1992 - 2 S 1162/92 - ZKF 1993, 60), bildet die doppelt so hohe Belastung von Geräten in Spielhallen eine untere Grenze der gebotenen Differenzierung, die nicht unterschritten werden darf. Die in den Vergnügungssteuer- oder Spielapparatesteuersätzen anderer Bundesländer gesetzlich vorgeschriebene Differenzierung zwischen Spielhallenaufstellung und Gaststättenaufstellung fällt nicht selten sehr viel stärker aus. So belaufen sich nach dem Vergnügungssteuergesetz Nordrhein-Westfalen die Mindestsätze für Gewinnspielgeräte in Spielhallen auf 90,-- DM und für solche in Gaststätten auf 30,-- DM. Das Vergnügungssteuergesetz Berlin sieht für Gewinnspielgeräte 100,-- DM in Spielhallen und 20,-- DM an anderen Aufstellorten, für Spielautomaten ohne Gewinnmöglichkeit 50,-- DM in Spielhallen und 10,-- DM an anderen Aufstellorten vor. Ähnlich weitgehende Abstufungen finden sich auch im Vergnügungssteuergesetz Bremen vom 13. Juli 1989 (bei Gewinnspielgeräten 200,-- DM für Spielhallenaufstellung, 70,-- DM für Gaststättenaufstellung) und im Saarländischen Vergnügungssteuergesetz vom 19. Juni 1988 (bei Gewinnspielgeräten 180,-- DM für Spielhallen-, 60,-- DM für Gaststättenaufstellung). Diese deutlich stärkere Belastung von Spielgeräten in Spielhallen ist nicht etwa allein mit dem bei Spielhallen in besonderer Weise gesehenen Bedürfnis nach Eindämmung des Spielens an Spielapparaten zu erklären. Sie beruht vielmehr - zu einem guten Teil - auch und gerade auf der Überlegung, daß sich die deutlich günstigere Ertragslage der Spielhallenaufstellung in einer angemessen stärkeren Belastung niederschlagen muß. Für eine Differenzierung, die geringer ausfällt als es einer Verdoppelung der Steuersätze für Spielhallenaufstellung entspricht, ist erst dann Raum, wenn die Sätze für Gaststättenaufstellung so niedrig sind, daß sie die im Vorlagebeschluß des Senats vom 19. Juli 1993 genannten "Erheblichkeitsgrenzen" von 60,-- DM für Gewinnspielgeräte und 30,-- DM für Unterhaltungsspielgeräte nicht übersteigen (vgl. Senatsbeschluß vom 8. Februar 1994 - 5 TH 2411/92 - S. 6 des amtlichen Abdrucks).

9Die in § 4 der Spielapparatesteuersatzung der Antragsgegnerin vom 13. Dezember 1991 vorgesehene Abstufung der Steuersätze für Spielhallenaufstellung und Gaststättenaufstellung (200,--/ 300,-- DM bei Gewinnspielgeräten; 100,--/150,-- DM bei Unterhaltungsspielgeräten) genügt den obengenannten Anforderungen an eine gültige - gleichheitssatzverträgliche - Bemessungsregelung bei Verwendung des Stückzahlmaßstabs für die Besteuerung von Spielapparaten nicht, denn die mit ihr verbundene Differenzierung führt nicht zu der gebotenen mindestens doppelt so starken Belastung von Spielgeräten in Spielhallen. Da die von der Antragsgegnerin festgelegten Sätze für Gaststättenaufstellung jeweils über der "Erheblichkeitsgrenze" liegen, war eine schwächere Differenzierung bzw. der Verzicht auf jegliche Differenzierung im Verhältnis zwischen Spielhallen- und Gaststättenaufstellung nicht zulässig. Die Antragsgegnerin ist im Beschwerdeverfahren auf die daraus resultierenden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit ihres Satzungsrechts und der auf dieses Satzungsrecht gestützten Steuerveranlagung hingewiesen worden, hat aber bislang die sofortige Vollziehung nicht von sich aus ausgesetzt. Der Senat entscheidet deshalb jetzt über die Beschwerde des Antragstellers und ordnet unter entsprechender Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung antragsgemäß die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Heranziehung zur Spielapparatesteuer für das I. Quartal 1992 an. Als unterliegender Teil hat die Antragsgegnerin die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen 154 Abs. 1 VwGO).

10 Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 25 Abs. 1 Satz 3 GKG. Nach der Streitwertpraxis des Senats ist in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO der Streitwert grundsätzlich nicht höher als auf ein Drittel des streitigen Betrages festzusetzen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt eine Geldleistung betrifft, auf die die §§ 236 bis 238 der Abgabenordnung Anwendung finden (vgl. Beschluß vom 11. Dezember 1981 - V TI 51/80 - ESVGH 32, 144 = NVwZ 1983, 54).

11 Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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