Urteil des BPatG vom 15.09.2009, 24 W (pat) 10/08

Entschieden
15.09.2009
Schlagworte
Geographische herkunftsangabe, Gestaltung, Eugh, Unterscheidungskraft, Kalifornien, Organisation, Verkehr, Unternehmen, Patent, Form
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BUNDESPATENTGERICHT

24 W (pat) 10/08

_______________________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 305 65 895.6

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 15. September 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Viereck und Eisenrauch

BPatG 152

08.05

beschlossen:

Auf die Beschwerde des Anmelders werden die Beschlüsse der

Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. Februar 2007 und vom 16. November 2007 aufgehoben, soweit der angemeldeten Marke die Eintragung versagt

worden ist.

G r ü n d e

I.

Die nachfolgende Darstellung

wurde am 3. November 2005 zur Eintragung als Marke für Waren in Klasse 16

sowie Dienstleistungen in den Klassen 35, 38 und 42 angemeldet.

Seitens der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts ist

die Anmeldung nach vorangegangener Beanstandung in einem ersten Beschluss

vom 27. Februar 2007 teilweise, nämlich für

"Aufkleber; Bilder; Bücher; Druckereierzeugnisse; Farbdrucke;

Fotografien; grafische Darstellungen; grafische Reproduktionen;

Kalender; Kataloge; Magazine (Zeitschriften); Plakate; Postkarten;

Prospekte"

als beschreibende und deshalb freihaltebedürftige sowie nicht unterscheidungskräftige Angabe (gem. § 8 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 MarkenG) zurückgewiesen worden.

"Halcyon" sei ein Ort in Kalifornien und werde mit der theosophischen

Organisation "Tempel der Menschheit", die dort ihr Hauptquartier habe, gleichgesetzt. Die beanspruchten Waren könnten sich inhaltlich mit dieser Vereinigung

bzw. dem Ort beschäftigen, selbst wenn diese bisher wenig bekannt sein sollten.

Dem Beschluss waren Internet-Ausdrucke (3 Bl.) beigefügt.

Die Erinnerung des Anmelders ist durch Beschluss der Markenstelle vom

26. November 2007 zurückgewiesen worden.

Der Erinnerungsprüfer - ein Beamter des höheren Dienstes - wiederholt und

vertieft die Argumente des Erstbeschlusses. Im Hinblick auf das Interesse von

Konkurrenten des Anmelders, deren Angebote gleichfalls verfahrensgegenständliche Waren zum Thema "Halcyon" beinhalteten, hierauf unbehindert von

Monopolrechten werbemäßig hinweisen zu können, stehe einer Eintragung des

angemeldeten Zeichens ein "extrem hohes Freihaltebedürfnis" entgegen. Dieses

werde durch die konkrete Gestaltung des Zeichens, die sich im Rahmen des

Werbeüblichen halte, nicht beseitigt. Zudem fehle jegliche Unterscheidungskraft,

da es bestimmte, auf dem Gebiet der Theosophie bewanderte Verkehrskreise

gebe, welchen die Bedeutung des Ortsnamens "Halcyon" vertraut sei.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Er

beantragt (sinngemäß),

die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 42 vom 27. Februar 2007 und vom 26. November 2007 im Umfang der Versagung aufzuheben.

Der Anmelder beschränkt das Warenverzeichnis in Klasse 16 wie folgt:

„Aufkleber; Bilder; Bücher, Druckereierzeugnisse; Drucktypen

(Zahlen und Buchstaben); Farbdrucke; Fotografien; grafische Darstellungen; grafische Reproduktionen; Kalender; Kataloge; Magazine (Zeitschriften); Plakate; Postkarten; Prospekte; sämtliche

vorgenannte Waren ausschließlich in Bezug auf Entwicklung und

Umsetzung von Marketingstrategien, Entwicklung und Umsetzung

von Markenentwicklung und -gestaltung, Entwurf, Gestaltung und

Umsetzung von Unternehmensidentitäten (corporate identity), Entwurf, Gestaltung und Umsetzung von Internetauftritten und Online-

Shops, Entwurf und Gestaltung von Produktaufmachungen, Werbematerialien und Produktbroschüren“

Er ist der Ansicht, durch die thematische Beschränkung der Waren auf spezielle

Themen im Bereich Werbung und Marketing sei die freie Verfügbarkeit (der

Bezeichnung "Halcyon") für Waren, die den betreffenden Ort in Kalifornien oder

die theosophische Organisation zum Gegenstand hätten, gewährleistet. Ungeachtet dessen sei die angemeldete Marke bereits aufgrund der graphischen

Ausgestaltung, nämlich der ungewöhnlichen, in dieser Form eher unbekannten

Schriftart unterscheidungskräftig.

Wegen sonstiger Einzelheiten wird auf den Inhalt der Amts- und Gerichtsakten

Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde des Anmelders ist zulässig und begründet. Die als Marke

angemeldete Darstellung unterliegt für die jetzt noch verfahrensgegenständlichen

Waren in Klasse 16 - unter Mitberücksichtigung der in der Beschwerdeinstanz

vorgenommenen Einschränkung - keinen Schutzhindernissen nach § 8 Abs. 2

Nrn. 1 und 2 MarkenG.

1.Das als Marke angemeldete - und wie eine Marke wirkende -

"Schriftgebilde", welches das Wort "Halcyon" verkörpert, ist für die betreffenden

Waren unterscheidungskräftig 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Unterscheidungskraft

im Sinne dieser Vorschrift ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete)

Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in

Rede stehenden Waren (oder Dienstleistungen) als von einem bestimmten

Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer

Unternehmen unterscheidet (vgl. z. B. EuGH GRUR Int. 2005, 135, Nr. 29

- Maglite; BGH GRUR 2009, 411, Nr. 8 - STREETBALL). Denn die Hauptfunktion

einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren

(oder Dienstleistungen) zu gewährleisten. Die Unterscheidungskraft einer Marke

ist im Hinblick auf jede der beanspruchten Waren zu beurteilen, wobei es auf die

Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise ankommt. Dabei ist auf die

mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren abzustellen (vgl. Ströbele in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 8 Rdn. 53, 81, 83

m. w. Nachw.).

Ob die Schutzfähigkeit der angemeldeten Marke bereits aus der besonderen

Schriftgestalt folgt, kann dahingestellt bleiben. Zwar mag ein durchschnittlicher

deutscher Verbraucher von Waren der vorliegend betroffenen Art unter Umständen einige Mühe haben, in der Marke das Wort "Halcyon" zu erkennen - vor

allem im Hinblick auf den Anfangsbuchstaben, der auch ein "K" oder die

(verschlungene) Buchstabenfolge "Jl" verkörpern könnte -, jedoch ist andererseits

zu bedenken, dass die gewählte Schriftart international, vor allem im angloamerikanischen Sprachbereich, nicht untypisch ist.

Das Vorliegen des erforderlichen (Mindest-) Maßes an Unterscheidungskraft ergibt

sich aber daraus, dass der Begriff "Halcyon" nicht zu dem deutschen Durchschnittsverbrauchern vertrauten Grundwortschatz der englischen Sprache zählt,

und zwar weder in seiner Hauptbedeutung (= Eisvogel; vgl. Langenscheidts

Handwörterbuch Englisch, Teil I, S. 296), noch im Hinblick auf die geographische

bzw. weltanschauliche Bedeutung, auf welche die Markenstelle abgestellt hat.

2.Einer Registrierung der angemeldeten Marke für die beschwerdegegenständlichen Waren steht auch nicht die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

entgegen; denn die um Schutz nachsuchende Darstellung - selbst wenn nur auf

das Wort "Halcyon" abgestellt wird - besteht nicht ausschließlich aus Zeichen oder

Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung, der geographischen Herkunft oder sonstiger Merkmale der Waren

dienen können.

Völlig fern liegend wäre die Annahme - von der auch die Markenstelle in den

angefochtenen Beschlüssen nicht ausgegangen ist -, die beanspruchten Bilder,

Druckereierzeugnisse, Fotografien usw. könnten Abbildungen von oder Berichte

über Eisvögel enthalten. Denn da in breiten deutschen Verbraucherkreisen dieser

englischsprachige Begriff unbekannt ist, liegt es nicht nahe, ihn beim inländischen

Absatz betreffender Waren zu verwenden.

Als geographische Herkunftsangabe im engeren Sinn kommt "Halcyon" ebenfalls

nicht ernsthaft in Betracht. Zum Einen ist der so genannte Ort in Kalifornien

deutschen Durchschnittsverbrauchern im Allgemeinen nicht bekannt, zum Anderen gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass dieser Ort mit den beanspruchten

Waren - unter Mitberücksichtigung des sog. Disclaimers, der in dieser Form

grundsätzlich zulässig ist (vgl. EuGH GRUR 2004, 674, Nr. 115 - Postkantoor) -

gegenwärtig oder in Zukunft in Verbindung gebracht werden könnte (EuGH

GRUR 1999, 723, 726, Nr. 31, 32 - Chiemsee; BGH GRUR 2003, 882, 883

- Lichtenstein; BGH, Beschluss vom 20.05.2009 - I ZB 107/08 - Vierlinden, S. 7

des Umdrucks). Ein generelles Verbot der Registrierung von Ortsnamen als

Marken lässt sich der Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, der Art. 3 Abs. 1 c)

der Markenrichtlinie in deutsches Recht umsetzt, nicht entnehmen (vgl. EuGH

GRUR 1999, 723, 726, Nr. 33 - Chiemsee).

Im Ansatz zutreffend ist allerdings die Auffassung der Markenstelle, die Bezeichnung eines als solchen unbekannten (oder völlig unbedeutenden) Ortes

könne auch dann unter das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG fallen,

wenn dieser aus anderen Gründen, z. B. weil dort eine religiöse oder weltanschauliche Gemeinschaft ihren Sitz hat, im inländischen Verkehr Bekanntheit

genießt (wie z. B. "Taizé"). In einem derartigen Fall steht nicht so sehr die

geographische Herkunftsangabe im Vordergrund, sondern die Vorstellung, die

betreffenden Waren könnten von ihrem Gegenstand her - etwa dem Inhalt einer

Druckschrift - einen Bezug zu der betreffenden, mit diesem Ort gleichgesetzten

Gemeinschaft aufweisen.

Allerdings ist auch hier Voraussetzung für die Schutzversagung, dass die betreffende religiöse/weltanschauliche Gruppierung bei den Abnehmern der beanspruchten Waren - also nicht speziell in Kreisen, die ein besonderes Interesse an

religiösen oder esoterischen Fragestellungen haben - hinreichende Bekanntheit

genießt. Dies lässt sich aber im vorliegenden Fall - entgegen der Ansicht der

Markenstelle - nicht feststellen. In gedruckten deutschsprachigen Wörterbüchern/Lexika/Enzyklopädien, soweit sie dem Senat zugänglich sind, finden sich

keine Hinweise auf den Ort "Halcyon" und die dort ansässige (theosophische)

Gemeinschaft. Lediglich die Internet-Enzyklopädie Wikipedia vermittelt die

Information, dass die theosophische Organisation "Tempel der Menschheit" (=

Temple of the People) ihr Hauptquartier in Halcyon/Kalifornien hat und dieser Ort

häufig mit der betreffenden "Community" gleichgesetzt werde. Weiter heißt es

dort, der "Tempel der Menschheit" in Halcyon bestehe aus etwa 120 Personen,

weltweit gebe es etwa 200 eingetragene Mitglieder. Selbst bei angemessener

Berücksichtigung des Umstands, dass es auch eine deutsche Sektion dieser

Gemeinschaft gibt, handelt es sich doch um eine vergleichsweise sehr kleine

Organisation, die in allgemeinen deutschen Publikumskreisen keine Bekanntheit

genießt. Unter diesen Umständen liegt es fern, von einem Freihaltungsinteresse

(erst recht nicht von einem "extrem hohen Freihaltebedürfnis", wie der Erinnerungsprüfer angenommen hat) an dem Wort "Halcyon" in der als Marke

angemeldeten Schriftgestaltung auszugehen.

Die Beschlüsse der Markenstelle können daher keinen Bestand haben und sind

auf die Beschwerde des Anmelders hin aufzuheben.

Eisenrauch Viereck Vorsitzender Richter Prof. Dr. Hacker ist wegen einer Dienstreise an der Unterschrift verhindert.

Viereck

br/Me

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil