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OVG Nordrhein-Westfalen - 20 A 5470/95

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19.09.1996
Inhalt
  • Anspruch auf Instandsetzung des Verkehrsweges und demjenigen auf Ersatz von (sonstigen) Schäden, die
  • geschuldet, so hängt die Verpflichtung zum Schadensersatz vom Auftreten sonstiger, gemessen an der
  • Wegeunterhaltungspflichtige an seinem Vermögen und seinen sonstigen rechtlich geschützten Rechtsgütern

VG Kassel - 4 E 2952/02

Verwaltungsgericht Kassel vom 16.10.2003
Inhalt
  • Integrationsvoraussetzungen und sonstigen Kriterien, die ausländische Familien und Alleinstehende mit langjährigem
  • anzuordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen nach
  • Familienverbänden zu gewährleisten, soweit einzelne Familienmitglieder die Integrations- und sonstigen

OLG Köln - 6 U 243/93

Oberlandesgericht Köln vom 18.03.1994
Inhalt
  • sonstigen Verkaufsaktivitäten der Firma Ka. bis Februar 1992 hätte es jedoch ange- sichts des Bestreitens
  • oder in sonstiger Weise verbundenen Herkunfts- stätten. 24Zu Recht gelangt das Landgericht in der
  • Hersteller beider 21 Produkte seien geschäftlich, organisatorisch oder in sonstiger Weise miteinander

EuGH - C-191/01 P

Europäischer Gerichtshof vom 23.10.2003
Inhalt
  • Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware
  • Bedeutungen hätten, stehe dem nicht entgegen. Diese sonstigen Bedeutungen seien insgesamt ebenfalls
  • oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können“. 30. Damit

LSG Bayern - L 14 RA 71/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 07.08.2003
Inhalt
  • Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand und zur Beseitigung sonstiger Kriegsfolgelasten getroffen sind, denn
  • einem beitragsfreien Entgelt aus abhängiger Beschäftigung und sonstigen Einkünften alimentiert
  • Ansprüche und Anwartschaften gegen einen bundesdeutschen Versicherungsträger oder sonstigen

OVG Nordrhein-Westfalen - 14 A 1937/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.09.2004
Inhalt
  • sonstiger gegen Entgelt vorgenommener Tätigkeit gewährt. Allerdings werde dieses Recht auf
  • gleichartigen Voraussetzungen den Staatsangehörigen, Gesellschaften, Erzeugnissen, Schiffen und sonstigen
  • Ausübung jeder Art von geschäftlicher, industrieller, finanzieller oder sonstiger gegen Entgelt

LAG Hamm - 11 Sa 142/05

Landesarbeitsgericht Hamm vom 09.06.2005
Inhalt
  • Arbeitgeber jeweils geltenden sonstigen Tarifverträgen, soweit diese Bestimmungen den Vorschriften des HRG
  • eigenständige Bedeutung zu. Ist außer der strittigen Befristung kein sonstiger Gesichtspunkt für die Beendigung
  • den Arbeitgeber geltenden 38 Fassung und nach den für den Arbeitgeber jeweils geltenden sonstigen

Anhang IV GenTSV

Sicherheitsmaßnahmen für Gewächshäuser
Inhalt
  • kontaminiertem Ablaufwasser möglich sein. 3.Die Fenster und sonstigen Öffnungen des Gewä
  • biologisches Material sich durch den Boden verbreiten kann. 2.Die Fenster und sonstigen Öffnungen des
  • Sterilisierung des Abwassers möglich ist. 2.Die Fenster und sonstigen Öffnungen sind zu

Anlage 1 HebAPrO

(zu § 1 Abs. 1)
Inhalt
  • ären Bereich, in sonstigen Pflegeeinrichtungen, in der Gemeindekrankenpflege im Hause des Kranken
  • Zusammenarbeit im Krankenhaus und sonstigen Pflegeeinrichtungen   5 Grundlagen der Psychologie
  • Intoxikationen   9.6 Maßnahmen bei sonstigen Notfällen wie thermische Einwirkungen

Anlage WaffV 4

Gebührenverzeichnis
Inhalt
  • ,-4.000,- f)von den sonstigen Verboten des § 37 Abs. 1 WaffG und des § 8 der 1. WaffV
  • Abs. 2 der 1. WaffV)20,- 27.Änderung von sonstigen Eintragungen im Europäischen
  • ;Abschnitt III: Gebühren in sonstigen FällenDM   vonbis1.Amtshandlungen

BGH - XII ZR 188/08

Bundesgerichtshof vom 30.10.2008
Inhalt
  • Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des
  • Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann
  • Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses auch bei Anlegung eines strengen

LAG Köln - 7 Sa 611/07

Landesarbeitsgericht Köln vom 14.11.2007
Inhalt
  • Berufungsbegründungsschrift, der Berufungserwiderungsschrift und die sonstigen von den Parteien eingereichten
  • zu den Akten gereichten Unterlagen, noch anhand des sonstigen Sachvortrages der Parteien
  • Arbeitgeberin einem sonstigen Rechtsirrtum unterlegen ist. 422. Selbst wenn aber die ehemalige Arbeitgeberin

OLG Köln - 17 W 108/99

Oberlandesgericht Köln vom 19.05.1999
Inhalt
  • angefallene Gerichtsgebühr des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. Von den sonstigen Kosten des
  • Anforderungen gestellt und im Hinblick darauf sowie unter Berücksichtigung aller sonstigen für die Bemessung
  • Vergleich entstandenen Kosten wie die sonstigen Kosten des Prozesses entsprechlich der hierfür

LSG Hessen - L 13 RJ 431/99

Hessisches Landessozialgericht vom 07.08.2000
Inhalt
  • sind sämtliche Ansprüche der Parteien aus dem beendeten Arbeitsverhältnis und aus etwaigen sonstigen
  • Darstellung der Entscheidungsgründe ab und verweist bezüglich der sonstigen Einzelheiten auf die
  • entstandenen Gerichtshaltungskosten sowie unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sonstigen

OLG Düsseldorf - I-5 U 58/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 10.12.2009
Inhalt
  • oder zu sonstigen gefährlichen Streichen bekannt geworden ist. Besondere Umstände können dazu führen
  • Streichhölzern oder sonstigen Zündmitteln gelangen. Hierzu gehört, im Haushalt befindliche Streichhölzer
  • umfasst die durch den Brand zerstörten Baumaterialien und sonstigen Gerätschaften, die Kosten für die
  • sonstige in der Vorschrift genannte Person, für die kraft Gesetz eine Verpflichtung zur Aufsichtsführung