Urteil des VG Kassel vom 16.10.2003

VG Kassel: aufnahme einer erwerbstätigkeit, geschiedener mann, anerkennung, aufenthalt, arbeitserlaubnis, abschiebung, sport, einzelrichter, hessen, bundesamt

Gericht:

VG Kassel 4.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 E 2952/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 32 AuslG

Leitsatz

1. Die Erteilung von Aufenthaltsbefugnisen nach § 32 AuslG auf Grundlage des IMK-

Beschlusses vom 18./19.11.1999 (sog. Altfallregelung) i.V.m. den dazu ergangenen

Erlassbestimmungen des HMJ vom 22.11. und vom 20.01.2000 ist ausgeschlossen,

wenn nur ein Familienmitglied die Integrationsvoraussetzungen nicht erfüllt (hier:

zeitweiliges Untertauchen und Stellen sukzesiver Asylfolgeanträge)

2. Zur Auslegung und Anwendung der die Sicherung des Lebensunterhalts durch legale

Erwerbstätigkeit ohne zusätzliche Mittel betreffenden Erlassbestimmungen

Tatbestand

Die Kläger zu 1. und 2. sind - ebenso wie ihre gemeinsamen Kinder, die Kläger zu

3. bis 6. - türkische Staatsangehörige. Die Kläger zu 1. bis 4. reisten im Januar

1992 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten zunächst für sich

und im folgenden auch für den am 07.05.1993 in Deutschland geborenen Kläger

zu 5. die Anerkennung als Asylberechtigte.

Mit Bescheid vom 18.03.1994 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge die Asylanträge ab und stellte fest, dass weder die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG noch Abschiebungshindernisse nach § 53

AuslG vorliegen. Darüber hinaus wurden die Kläger zu 1. bis 5. aufgefordert, die

Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach dem unanfechtbaren

Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen und ihnen für den Fall der

Nichtbefolgung die Abschiebung in die Türkei oder in einen anderen Staat, in den

sie einreisen dürfen oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet ist, angedroht.

Eine dagegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht Kassel mit Urteil vom

31.05.1995 - rechtskräftig seit dem 11.07.1995 - ab.

Eine im November 1995 eingereichte Petition, in der die Kläger zu 1. und 2. auf

ihre zwischenzeitlich erfolgte Scheidung hinwiesen, wurde vom Hessischen

Landtag nicht zur Berücksichtigung angenommen.

Einen daraufhin gestellten Asylfolgeantrag lehnte das Bundesamt für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 03.07.1996 ab.

Während der Monate August/September 1996 verließen die Kläger dann die ihnen

zugewiesene Unterkunft und hielten sich zeitweilig an einem unbekannten Ort auf

(vgl. die Mitteilung des für die Unterkunft zuständigen Sozialarbeiters an die

Ausländerbehörde vom 04.09.1996, Bl. 105 der den Kläger zu 1. betreffenden

Ausländerakte).

Mit Schreiben vom 16.10.1996 an die Ausländerbehörde wies der damalige

Bevollmächtigte der Kläger auf das zwischenzeitliche Stellen eines Asylantrags für

den am 07.04.1996 geborenen Kläger zu 6. hin und machte geltend, die Klägerin

zu 2. sei erkrankt und deshalb reiseunfähig.

Daraufhin teilte die Ausländerbehörde dem damaligen Bevollmächtigten der

Kläger mit, dass unter diesen Umständen lediglich die Klägerin zu 2. und der

Kläger zu 6. für die Durchführung von dessen Asylerstverfahren im Bundesgebiet

geduldet werden könnten, der Kläger zu 1. und die Kläger zu 3. bis 5. jedoch in die

Türkei zurückkehren müssten.

Im Rahmen einer persönlichen Vorsprache am 03.12.1996 bei der

Ausländerbehörde erklärte die Klägerin zu 2. zu dem Aufenthaltsort des Klägers zu

1. befragt, ihr geschiedener Mann sei vor einer Woche spurlos verschwunden

(untergetaucht), da er Angst vor einer Rückkehr in die Türkei habe. Er wolle weder

freiwillig noch durch Abschiebung in die Türkei zurückkehren. Zum derzeitigen

Aufenthalt sei ihr nichts bekannt und er habe sich noch nicht gemeldet (vgl. Bl.

113 der den Kläger zu 1. betreffenden Ausländerakte).

Nach Ausschreibung des Klägers zu 1. zur Festnahme wurde dieser in den

Niederlanden im Zusammenhang mit der Stellung eines Asylantrags aufgegriffen

und nach Deutschland zurücküberstellt.

Am 23.06.1998 schlossen die Kläger zu 1. und 2. erneut die Ehe.

Eine im April 1998 eingereichte weitere Petition für die Klägerin zu 2. lehnte das

Hessische Ministerium des Innern am 08.10.1998 ab. Im folgenden erklärten sich

die Kläger bereit, freiwillig aus Deutschland auszureisen und teilten der

Ausländerbehörde mit, der Kläger zu 1. wolle die Bundesrepublik Deutschland bis

zum 31.08.1999 freiwillig verlassen, während die übrige Familie bis zum

31.12.1999 nachzureisen beabsichtige.

Der Kläger zu 1. wurde sodann zum 28.08.1999 in die Türkei abgemeldet und

kehrte kurzzeitig in sein Heimatland zurück.

Nach Wiedereinreise nach Deutschland am 08.12.1999 stellte der Kläger zu 1.

einen weiteren Asylfolgeantrag, der mit seit dem 29.01.2000 bestandskräftigen

Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom

05.01.2000 abgelehnt wurde.

Mit seit dem 29.05.2001 rechtskräftigem Urteil vom gleichen Tage wies das

Verwaltungsgericht Kassel die gegen die Ablehnung seines Asylantrags mit

Bescheid vom 25.02.1998 gerichtete Klage des Klägers zu 6. als offensichtlich

unbegründet ab.

Am 10.12.2001 beantragten die Kläger bei der Ausländerbehörde die Erteilung von

Aufenthaltsbefugnissen nach der sogenannten Altfallregelung für Ausländer mit

langjährigem Aufenthalt in Deutschland.

Mit Bescheid vom 27.06.2002 lehnte die Behörde diesen Antrag ab. Zur

Begründung wird in dem Ablehnungsbescheid, auf dessen Inhalt im Übrigen

verwiesen wird, im Wesentlichen ausgeführt, die Anwendbarkeit der

Härtefallregelung setze neben der Einreise vor dem für eine Anerkennung als

Härtefall gegebenen Stichtag (01.07.1993) und der Erfüllung der Passpflicht das

Vorliegen und Fortbestehen weiterer Bedingungen voraus, die die Kläger nicht

erfüllten. Sie gehörten nicht zu dem Personenkreis, der Deutschland trotz

Ablehnung des Asylantrages aus nicht zu vertretenden Gründen nicht verlassen

habe. Darüber hinaus könne der Lebensunterhalt der Familie einschließlich

ausreichenden Krankenversicherungsschutzes durch eine legale Erwerbstätigkeit

ohne zusätzliche Mittel der Sozialhilfe nicht als gesichert angesehen werden.

Den dagegen eingelegten Widerspruch der Kläger wies das Regierungspräsidium

Kassel mit Widerspruchsbescheid vom 25.11.2002 zurück. Auf die Begründung des

Widerspruchsbescheides wird ebenfalls Bezug genommen.

Mit bei Gericht am 20.12.2002 eingegangenem Schriftsatz ihres Bevollmächtigten

vom gleichen Tage haben die Kläger Verpflichtungsklage erhoben. Sie machen

geltend, die Voraussetzungen der Härtefallregelung träfen auf sie exakt zu. Sie

seien ständig bemüht, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und der ihnen erteilten

Arbeitsgenehmigungen einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Er - der Kläger zu 1. -

habe sofort die Möglichkeit, in Emstal in einem türkischen Imbiss beschäftigt zu

werden. Auch könne er in einer türkischen Bäckerei in Kassel zu einem Monatslohn

von 1.200,00 € arbeiten. Auch sie - die Klägerin zu 2. - könne ohne Weiteres in

einem türkischen Lebensmittelgeschäft in Kassel zu einem Monatslohn von 315,00

€ ein Beschäftigungsverhältnis eingehen. Darüber hinaus könnten sich weitere

Erwerbsmöglichkeiten ergeben, wenn sie über entsprechende

Arbeitsgenehmigungen verfügen würden. Die Aufnahme einer legalen

Vollerwerbstätigkeit sei bislang nur am Fehlen länger befristeter Aufenthaltstitel

gescheitert. Die jeweils befristeten Duldungen hätten bis zum heutigen Zeitpunkt

regelmäßig zu Absagen potenzieller Arbeitgeber geführt, bei denen nur ein

Interesse an längerfristigen Beschäftigungsverhältnissen bestehe. Unabhängig

davon treffe auch der Vorhalt der vorsätzlichen Verzögerung der

Aufenthaltsbeendigung nicht zu. Die Asylbeantragung für den am 07.04.1996 in

Deutschland geborenen Kläger zu 6. sei nicht in sukzessiver Verzögerungsabsicht,

sondern mit dezidierter Begründung erfolgt. Auch könne vom Stellen wiederholter

Asylfolgeanträge im Sinne des Ausschlusstatbestandes der Altfallregelung nicht

ausgegangen werden. Schließlich sei sein - des Klägers zu 1. - zeitweiliges

Untertauchen etliche Jahre her und könne den übrigen Familienmitgliedern

ohnehin nicht angerechnet werden.

Die Kläger beantragen,

das Land Hessen unter Aufhebung der Bescheide vom 27.06.2002 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.11.2002 zu verpflichten, ihnen

Aufenthaltsbefugnisse gemäß der Härtefallregelung für ausländische Familien mit

langjährigem Aufenthalt der Görlitzer Innenministerkonferenz vom 18./19.11.1999

in Verbindung mit früheren Altfallerlassen zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist er im Wesentlichen darauf, den Klägern sei seit dem

17.12.1999 die Erwerbstätigkeit durch gültige Arbeitserlaubnis gestattet. Ihnen sei

die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit demnach grundsätzlich möglich gewesen. Im

Übrigen sei auf die Begründung der angefochtenen Bescheide zu verweisen.

Mit Beschluss vom 01.09.2003 hat die Kammer den Rechtsstreit gem. § 6 Abs. 1

VwGO dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Zur Ergänzung des Sachverhalts und des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird

auf den Inhalt der Gerichtsakte, den Verwaltungsvorgang der Beklagten (8 Hefter)

sowie die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Vorgenannte Akten wurden zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gemacht.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig.

Die Klage ist jedoch nicht begründet, da der angefochtene Bescheid des Beklagten

vom 27.06.2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25.11.2002 aus

Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist und die Kläger mithin durch dessen Erlass

nicht in ihren Rechten verletzt sein können (§ 113 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 VwGO).

Die im Rahmen der vorliegend erhobenen Verpflichtungsklage maßgebliche Sach-

und Rechtslage ist diejenige zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl.

dazu Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 113 Rdnr. 217). Auch unter

Berücksichtigung dessen können die Kläger entgegen der von ihnen vertretenen

Auffassung jedoch nicht die Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen gem. § 32 AuslG

in Verbindung mit den Erlassen des Hessischen Ministeriums des Innern und für

Sport vom 22.11.1999 und vom 20.01.2000 auf der Grundlage des Beschlusses

der 159. Sitzung der ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren vom

18./19.11.1999 in Görlitz beanspruchen. Denn sie erfüllen nach wie vor nicht die

nach der Erlasslage notwendigen Voraussetzungen für die Erteilung von

Aufenthaltsbefugnissen.

Die Integrationsvoraussetzungen und sonstigen Kriterien, die ausländische

Familien und Alleinstehende mit langjährigem Aufenthalt in Deutschland u. a.

erfüllen müssen, um dem IMK-Beschluss vom 18./19.11.1999 zu unterfallen, sind

unter Ziffer II Nr. 3.1 dieses Beschlusses im Einzelnen festgelegt. Unter

Bezugnahme darauf hat das Hessische Ministerium des Innern und für Sport den

danach begünstigten Personenkreis mit Erlass vom 20.01.2000 näher präzisiert

und unter Ziffer IV dieses Erlasses die Festlegung getroffen, die Straffälligkeit auch

nur eines Familienmitgliedes hindere die Anwendbarkeit der Härtefallregelung für

die gesamte Familie. Das gleiche gelte bei vorsätzlichem Hinauszögern der

Aufenthaltsbeendigung nur eines Familienmitglieds.

Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport war an dieser für die

nachfolgenden Behörden im Innenverhältnis bindenden Präzisierung des IMK-

Beschlusses nicht gehindert. Die gesetzliche Regelung des § 32 Satz 1 AuslG

ermöglicht es den obersten Landesbehörden, aus völkerrechtlichen oder

humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik

Deutschland anzuordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in

sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen nach §§ 30, 31 AuslG

Aufenthaltsbefugnisse erteilt und verlängert werden können. Hierzu bedürfen sie

allerdings nach § 32 Satz 2 AuslG - aus Gründen der Bundeseinheitlichkeit - der

Zustimmung des Bundesministeriums des Innern (BMI). Dieses Einvernehmen des

BMI ist zwingende Voraussetzung für den rechtswirksamen Erlass einer Anordnung

nach § 32 AuslG. Nicht vom Einvernehmen gedeckte Anordnungen sind

unwirksam. Zu beachten ist jedoch, dass das Einvernehmen sich auf die

Befugnisse der obersten Landesbehörde zur gruppenbezogenen Annahme

bestimmter Kategorien von Ausländern bezieht. Weder der Beschluss der

Innenminister noch die hierzu abgegebene generelle Einvernehmenserklärung

begründen eine Pflicht, die im Innenministerbeschluss vorgesehene Aufnahme in

jedem Bundesland in unbeschränkter Form aufgrund landesrechtlicher

Anforderungen nach § 32 AuslG umzusetzen. Die Regelung des § 32 Satz 1 AuslG

räumt den obersten Landesbehörden lediglich die Befugnis zu den dort

vorgesehenen Anordnungen ein und enthält keinen Hinweis auf eine

entsprechende Verpflichtung (BVerwG vom 14.03.1997 - BVerwG 1 B 66/97 -;

Hailbronner, AuslR, Stand: August 2003, § 32 AuslG Rdnr. 16). Über einen

Beschluss der ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder

hinausgehende Einschränkungen bezüglich der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis

an Ehegatten und minderjährige ledige Kinder eines Bleibeberechtigten sind daher

nicht schon deshalb unwirksam, weil sich die Einvernehmenserklärung des BMI auf

den gemeinsamen Beschluss bezieht. Die Einvernehmensregelung mit dem BMI

will zwar eine Bundeseinheitlichkeit erreichen. Diese Einheitlichkeit ist aber nicht

schon dadurch beeinträchtigt, dass in einem Bundesland nur in

eingeschränkterem Umfang von der Befugnis gruppenweiser Aufnahme Gebrauch

gemacht wird als in anderen Bundesländern (vgl. Hailbronner, a. a. O., Rdnr. 17).

Kann die mit Ministererlass vom 20.01.2000 erfolgte Präzisierung und Ergänzung

des IMK-Beschlusses vom 18./19.11.1999 mithin zur Bestimmung des danach

begünstigten Personenkreises grundsätzlich herangezogen werden, ist der

Beklagte in dem angefochtenen Bescheid auch zutreffend davon ausgegangen,

dass der Kläger zu 1. in Person und die Kläger zu 2. bis 6. aufgrund des ihnen

zurechenbaren Verhaltens ihres Ehemannes/Vaters die Voraussetzungen der

Härtefallregelung nicht erfüllen.

Nach Ziffer II 3.1 Satz 4 des IMK-Beschlusses, an die die unter Ziffer IV des

Ministererlasses vom 20.01.2000 getroffene Zurechnungsregelung anknüpft, soll

die Härtefallregelung allein Personen betreffen, die trotz der Ablehnung des

Asylantrags aus von ihnen nicht zu vertretenen Gründen Deutschland nicht

verlassen haben. Deshalb scheidet - so Ziffer II 3.1 Satz 5 des IMK-Beschlusses -

ein Verbleib aus, wenn die Aufenthaltsbeendigung von dem Ausländer z. B. durch

verzögerte sukzessive Asylanträge, wiederholte Folgeanträge oder

zwischenzeitliches Untertauchen hinausgezögert wurde. Dieser Ausschlussgrund

ist vorliegend jedenfalls im Hinblick auf den Kläger zu 1. als erfüllt anzusehen. So

war dieser seit Rechtskraft des seine Asylklage im Asylerstverfahren abweisenden

Urteils des Verwaltungsgerichts Kassel vom 31.05.1995 - und damit seit dem

11.07.1995 - vollziehbar ausreisepflichtig. Nach Erhalt des seinen ersten

Asylfolgeantrag vom April 1996 ablehnenden Bescheides des Bundesamtes für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 03.07.1996 und schriftlicher Mitteilung

der Ausländerbehörde an seinen damaligen Prozessbevollmächtigten, sobald nicht

bis zum 28.08.1996 die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise angezeigt werde,

werde die Abschiebung durchgeführt, tauchte der Kläger zu 1. im

August/September 1996 ganz offensichtlich zunächst mit seiner gesamten Familie

unter. Dies lässt sich einer Mitteilung des für die damalige Asylbewerberunterkunft

zuständigen Sozialarbeiters an die Ausländerbehörde mit entsprechendem Inhalt

entnehmen, die sich bei den den Kläger zu 1. betreffenden Behördenakten

befindet (vgl. dort Blatt 105). Am 03.12.1996 sprach dann die Klägerin zu 2.

persönlich bei der Ausländerbehörde vor und erklärte zum Aufenthaltsort ihres -

seinerzeit noch geschiedenen - Ehemannes befragt, ihr Mann sei seit einer Woche

spurlos verschwunden (untergetaucht), da er Angst vor einer Rückkehr in die

Türkei habe. Dieser wolle weder freiwillig noch durch Abschiebung in die Türkei

ausreisen. Zum derzeitigen Aufenthaltsort sei ihr nichts bekannt (vgl. Bl. 113 des

den Kläger zu 1. betreffenden Verwaltungsvorgangs). Nach Ausschreibung des

Klägers zu 1. zur Festnahme wurde dieser dann am 16.12.1996 in den

Niederlanden im Zusammenhang mit dem Versuch der Stellung eines Asylantrags

aufgegriffen und nach Deutschland zurücküberstellt (vgl. Bl. 118 des

Verwaltungsvorgangs). Hinzu kommt, dass der Kläger zu 1. ganz offensichtlich

durch das sukzessive Stellen von Asylfolgeanträgen die Beendigung seines

Aufenthalts in Deutschland hinauszuzögern versuchte. So reiste er am 08.12.1999

nach vorübergehendem freiwilligen Aufenthalt in der Türkei ab dem 28.08.1999

erneut nach Deutschland ein und stellte unmittelbar nach seiner Wiedereinreise

einen weiteren Asylfolgeantrag, der mit seit dem 29.01.2000 bestandskräftigen

Bescheid vom 05.01.2000 durch das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge abgelehnt wurde. Dass diese erneute

Folgeantragsstellung von einer Verzögerungsabsicht getragen war, belegt allein

die Begründung dieses erneuten Antrags, die sich im Wesentlichen darin

erschöpft, der Kläger zu 1. wolle in Deutschland bleiben, weil er mit seiner Familie

seit vielen Jahren hier lebe.

Erfüllt der Kläger zu 1. mithin unzweifelhaft den Ausschlussgrund der Ziffer II 3.1

Satz 4 und Satz 5 des IMK-Beschlusses, kann offen bleiben, ob dies auch für die

Kläger zu 2. bis 6. anzunehmen ist. Selbst wenn der betreffende Grund im Hinblick

auf die Kläger zu 2. bis 6 nicht vorliegen sollte, wären diese nämlich jedenfalls

deshalb vom Anwendungsbereich der Härtefallregelung ausgeschlossen, weil sie

sich das Verhalten ihres Ehemannes/Vaters nach Maßgabe von Ziffer IV des den

IMK-Beschluss ergänzenden Ministererlasses vom 20.01.2000 zurechnen lassen

müssen. Der Einzelrichter vermag der in der Klagebegründung geäußerten

Auffassung, aus rechtsdogmatischen Gründen komme eine Zurechnung des

Verhaltens anderer Familienmitglieder zu Lasten eines Familienmitglieds nicht in

Betracht, nicht zu folgen. Mit § 32 AuslG ist den obersten Landesbehörden ein

gesetzlicher Rahmen und ein bestimmtes Verfahren zur Verfügung gestellt,

mittels dessen bestimmten Gruppen von Ausländern ein rechtmäßiger Aufenthalt

im Bundesgebiet ermöglicht werden kann, der auf andere Weise nach den

Regelungen des Ausländerrechts nicht gestattet werden könnte. Liegt eine

Anordnung nach § 32 AuslG vor, wird dadurch für die Behörden und Gerichte

verbindlich die Rechtsgrundlage für die Aufnahme des in der Anordnung

geregelten Personenkreises geschaffen, ohne dass es insoweit noch auf die

tatsächliche Umsetzung durch die Verwaltungspraxis ankäme. Welchen Kategorien

von Ausländern die weitere Anwesenheit im Bundesgebiet aus humanitären

Gründen ermöglicht wird, steht grundsätzlich im weiten - allenfalls durch das

Rechtsstaatsgebot oder das Willkürgebot begrenzten - Ermessen der obersten

Landesbehörde, womit die Grenzen der gerichtlichen Kontrollbefugnis einer

solchen Anordnung aufgezeigt sind (vgl. Hess. VGH vom 20.09.1994, EZAR 015

Nr. 4; Bay. VGH vom 13.01.1999, AuAS 1999, 74 und vom 12.06.1995 - 10 CS

95.129). Gemessen daran ist die Zurechnung des vorsätzlichen Hinauszögerns

der Aufenthaltsbeendigung nur eines Familienmitgliedes mit der Folge des

Ausschlusses der Anwendbarkeit der Härtefallregelung für die übrigen

Familienmitgliedern nach Ziffer IV des Erlasses vom 20.01.2000 aus

rechtsstaatlicher Sicht unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des § 32 AuslG

nicht zu beanstanden. Mit der betreffenden Regelung verfolgt der Erlassgeber

nämlich ersichtlich das Ziel, eine aufenthaltsrechtliche Gleichbehandlung von

Familienverbänden zu gewährleisten, soweit einzelne Familienmitglieder die

Integrations- und sonstigen Voraussetzungen des Erlasses sämtlich erfüllen,

andere hingegen nicht (vgl. auch Urteil der Kammer vom 11.09.2003 - 4 E 3041/03

-).

Zu einer abweichenden Beurteilung nötigt in diesem Zusammenhang auch nicht

die Rechtsprechung des bayrischen VG Ansbach in dessen Urteil vom 05.09.2001 -

AN 9 E 01.01119 -, auf die sich die Kläger zur Begründung ihrer insoweit

abweichenden Auffassung bezogen haben. Die zitierte Rechtsprechung beruht

nämlich auf einer abweichenden Erlasslage in Bayern, so dass die Erwägungen, die

das VG Ansbach im Zusammenhang mit der Anwendbarkeit der Altfallregelung im

Einzelnen angestellt hat, auf das vorliegende Verfahren nicht übertragbar sind. Wie

in vorgenanntem Urteil ausdrücklich festgehalten, enthalten die zu dem IMK-

Beschluss vom 18./19.11.1999 ergangenen Vollzugshinweise des bayrischen

Staatsministeriums des Innern vom 31.08.2001 eine Ziffer IV Satz 2 des

hessischen Ministererlasses vom 20.01.2001 entsprechende

Zurechnungsregelung für Familienangehörige nicht. Die vom VG Ansbach

erörterte Frage nach dem etwaigen Vorliegen einer ausfüllungsbedürftigen

Regelungslücke stellt sich insofern in Hessen nicht.

Unabhängig davon scheitert die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 32

AuslG i. V. m. den auf Grundlage des IMK-Beschlusses vom 18./19.11.1999

ergangenen Erlassbestimmungen des Hessischen Ministeriums des Innern und für

Sport vorliegend zudem daran, dass der Lebensunterhalt der Kläger einschließlich

ausreichenden Krankenversicherungsschutzes nicht durch legale Erwerbstätigkeit

ohne zusätzliche Mittel der Sozialhilfe gesichert ist. Am Vorliegen dieser weiteren

Integrationsvoraussetzung (vgl. dazu Ziffer II.3.2 a des IMK-Beschlusses) fehlt es

deshalb, weil die Kläger zu dem insoweit maßgeblichen Stichtag des 19.11.1999

ihren Lebensunterhalt ausschließlich durch Sozialhilfe bestritten haben und sich

hieran auch bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nichts geändert hat.

Diesbezüglich ist auf die bei den Ausländerakten befindlichen Mitteilungen und

Bescheide des Sozialamtes über die Gewährung von Leistungen nach dem

Bundessozialhilfegesetz und dem Wohngeldgesetz sowie die Stellungnahme des in

der mündlichen Verhandlung anwesenden Vertreters des Beklagten zu verweisen

(vgl. dazu die Sitzungsniederschrift). Der Einzelrichter verkennt in diesem

Zusammenhang nicht, dass die auf den 19.11.1999 bezogene Stichtagsregelung

nicht zwangsläufig impliziert, dass das erforderliche eigene Einkommen bereits an

diesem Tag erzielt worden sein muss. Nach der Handhabung in Hessen kann die

Feststellung der Sicherung des Lebensunterhalts durch Ausübung einer legalen

Erwerbstätigkeit vielmehr auch im Wege einer verlässlichen Prognose erfolgen.

Dazu ist erforderlich, dass die Betroffenen eine ausreichend vergütete

Arbeitsstelle in Aussicht haben. Wenn die Ausländer konkrete Angebote für

Beschäftigungsverhältnisse nachweisen können, deren Zustandekommen bisher

nur an kurzfristigen Duldungszeiträumen oder einer von der Arbeitsverwaltung

verweigerten Arbeitserlaubnis gescheitert ist, wird zunächst eine auf sechs Monate

befristete Aufenthaltsbefugnis gewährt, um die Voraussetzungen für den

Abschluss von Arbeitsverträgen zu schaffen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom

08.10.2003 - 12 UZ 1378/02 - unter Darlegung der insoweit einschlägigen

Erlasslage). Die Kläger haben jedoch bis zum Zeitpunkt der mündlichen

Verhandlung am 16.10.2003 nicht nachweisbar dargelegt, dass die mithin seitens

der Ausländerbehörde zu treffende Prognose zu dem maßgeblichen Stichtag am

19.11.1999 möglich war. Sie haben insbesondere nichts dargetan und belegt, dass

ihnen konkrete Angebote für Beschäftigungsverhältnisse bereits zum Stichtag am

19. November vorlagen, deren Zustandekommen lediglich an kurzfristigen

Duldungszeiträumen und/oder an einer von der Arbeitsverwaltung verweigerten

Arbeitserlaubnis gescheitert ist. Den insoweit maßgeblichen Zeitraum bis zum

19.11.1999 betrifft überhaupt nur eine der von den Klägern insgesamt vorgelegten

sechs Arbeitsplatzzusagen, die vom 29.12.1999 datiert und in der der Inhaber

eines türkischen Imbissbetriebes in Beverungen dem Kläger zu 1. bescheinigt,

dessen Einstellung im letzten Jahr sei aufgrund fehlender Arbeitserlaubnis nicht

möglich gewesen und es bestehe für den Fall der Erlangung einer Arbeitserlaubnis

nach wie vor eine Beschäftigungsmöglichkeit. Es ist jedoch weder vorgetragen

noch ersichtlich, dass sich der Kläger zu 1. im Zusammenhang mit dieser

Beschäftigungszusage überhaupt einmal bei dem zuständigen Arbeitsamt um die

Erlangung einer Arbeitserlaubnis bemüht hätte. Dem Verwaltungsvorgang lässt

sich vielmehr entnehmen, dass der Kläger zu 1. lediglich einmal am 18.06.2001,

also erst nach dem Stichtag, eine Arbeitsgenehmigung für eine Beschäftigung als

Dönervorbereiter bei einer anderen Firma beantragt hat. Entsprechende Anträge

für die Klägerin zu 2. und den - volljährigen - Kläger zu 3. wurden ganz

offensichtlich zu keinem Zeitpunkt gestellt. In diesem Zusammenhang hat der

Beklagte im Übrigen zutreffend darauf verwiesen, dass den Klägern die Aufnahme

einer unselbständigen Erwerbstätigkeit während des insoweit maßgeblichen

Zeitraums auch nicht etwa durch Auflagenerteilung (Arbeitsverbot) im Rahmen der

fortlaufend erteilten und jeweils verlängerten Duldungen verboten war.

Ohne dass es nach alledem noch darauf ankäme, sieht sich der Einzelrichter noch

zu dem Hinweis veranlasst, dass es sich zumindest bei den im gerichtlichen

Verfahren vorgelegten drei Bescheinigungen von Arbeitgebern - datierend vom

03.01., 10.01. bzw. 14.01.2003 - um bloße Gefälligkeitsbescheinigungen handeln

dürfte, denen das ernsthafte Bemühen der Kläger zu 1. und 2. um eine geregelte

Erwerbstätigkeit nicht entnommen werden kann. Die betreffenden

Bescheinigungen (vgl. Bl. 34 ff. der Gerichtsakte) lassen nämlich nicht einmal

erkennen, im Hinblick auf welche konkrete Tätigkeit den Klägern zu 1. und 2. ein

Beschäftigungsverhältnis in Aussicht gestellt worden ist. Zudem fällt auf, dass die

betreffenden Schreiben - obwohl von unterschiedlichen Arbeitgebern ausgestellt

und unterzeichnet - nahezu inhaltsgleich formuliert und ganz offensichtlich auf die

gleiche Art und Weise erstellt worden sind (jeweils identischer Schrifttyp).

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO

abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der

Kosten beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.