Urteil des VG Kassel vom 16.10.2003, 4 E 2952/02

Entschieden
16.10.2003
Schlagworte
Aufnahme einer erwerbstätigkeit, Geschiedener mann, Anerkennung, Aufenthalt, Arbeitserlaubnis, Abschiebung, Sport, Einzelrichter, Hessen, Bundesamt
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Quelle: Gericht: VG Kassel 4. Kammer

Norm: § 32 AuslG

Entscheidungsdatum: 16.10.2003

Aktenzeichen: 4 E 2952/02

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

1. Die Erteilung von Aufenthaltsbefugnisen nach § 32 AuslG auf Grundlage des IMK- Beschlusses vom 18./19.11.1999 (sog. Altfallregelung) i.V.m. den dazu ergangenen Erlassbestimmungen des HMJ vom 22.11. und vom 20.01.2000 ist ausgeschlossen, wenn nur ein Familienmitglied die Integrationsvoraussetzungen nicht erfüllt (hier: zeitweiliges Untertauchen und Stellen sukzesiver Asylfolgeanträge)

2. Zur Auslegung und Anwendung der die Sicherung des Lebensunterhalts durch legale Erwerbstätigkeit ohne zusätzliche Mittel betreffenden Erlassbestimmungen

Tatbestand

1Die Kläger zu 1. und 2. sind - ebenso wie ihre gemeinsamen Kinder, die Kläger zu 3. bis 6. - türkische Staatsangehörige. Die Kläger zu 1. bis 4. reisten im Januar 1992 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten zunächst für sich und im folgenden auch für den am 07.05.1993 in Deutschland geborenen Kläger zu 5. die Anerkennung als Asylberechtigte.

2Mit Bescheid vom 18.03.1994 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Asylanträge ab und stellte fest, dass weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG noch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen. Darüber hinaus wurden die Kläger zu 1. bis 5. aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen und ihnen für den Fall der Nichtbefolgung die Abschiebung in die Türkei oder in einen anderen Staat, in den sie einreisen dürfen oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet ist, angedroht.

3Eine dagegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht Kassel mit Urteil vom 31.05.1995 - rechtskräftig seit dem 11.07.1995 - ab.

4Eine im November 1995 eingereichte Petition, in der die Kläger zu 1. und 2. auf ihre zwischenzeitlich erfolgte Scheidung hinwiesen, wurde vom Hessischen Landtag nicht zur Berücksichtigung angenommen.

5Einen daraufhin gestellten Asylfolgeantrag lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 03.07.1996 ab.

6Während der Monate August/September 1996 verließen die Kläger dann die ihnen zugewiesene Unterkunft und hielten sich zeitweilig an einem unbekannten Ort auf (vgl. die Mitteilung des für die Unterkunft zuständigen Sozialarbeiters an die Ausländerbehörde vom 04.09.1996, Bl. 105 der den Kläger zu 1. betreffenden Ausländerakte).

7Mit Schreiben vom 16.10.1996 an die Ausländerbehörde wies der damalige Bevollmächtigte der Kläger auf das zwischenzeitliche Stellen eines Asylantrags für den am 07.04.1996 geborenen Kläger zu 6. hin und machte geltend, die Klägerin zu 2. sei erkrankt und deshalb reiseunfähig.

8Daraufhin teilte die Ausländerbehörde dem damaligen Bevollmächtigten der

8Daraufhin teilte die Ausländerbehörde dem damaligen Bevollmächtigten der Kläger mit, dass unter diesen Umständen lediglich die Klägerin zu 2. und der Kläger zu 6. für die Durchführung von dessen Asylerstverfahren im Bundesgebiet geduldet werden könnten, der Kläger zu 1. und die Kläger zu 3. bis 5. jedoch in die Türkei zurückkehren müssten.

9Im Rahmen einer persönlichen Vorsprache am 03.12.1996 bei der Ausländerbehörde erklärte die Klägerin zu 2. zu dem Aufenthaltsort des Klägers zu 1. befragt, ihr geschiedener Mann sei vor einer Woche spurlos verschwunden (untergetaucht), da er Angst vor einer Rückkehr in die Türkei habe. Er wolle weder freiwillig noch durch Abschiebung in die Türkei zurückkehren. Zum derzeitigen Aufenthalt sei ihr nichts bekannt und er habe sich noch nicht gemeldet (vgl. Bl. 113 der den Kläger zu 1. betreffenden Ausländerakte).

10 Nach Ausschreibung des Klägers zu 1. zur Festnahme wurde dieser in den Niederlanden im Zusammenhang mit der Stellung eines Asylantrags aufgegriffen und nach Deutschland zurücküberstellt.

11 Am 23.06.1998 schlossen die Kläger zu 1. und 2. erneut die Ehe.

12 Eine im April 1998 eingereichte weitere Petition für die Klägerin zu 2. lehnte das Hessische Ministerium des Innern am 08.10.1998 ab. Im folgenden erklärten sich die Kläger bereit, freiwillig aus Deutschland auszureisen und teilten der Ausländerbehörde mit, der Kläger zu 1. wolle die Bundesrepublik Deutschland bis zum 31.08.1999 freiwillig verlassen, während die übrige Familie bis zum 31.12.1999 nachzureisen beabsichtige.

13 Der Kläger zu 1. wurde sodann zum 28.08.1999 in die Türkei abgemeldet und kehrte kurzzeitig in sein Heimatland zurück.

14 Nach Wiedereinreise nach Deutschland am 08.12.1999 stellte der Kläger zu 1. einen weiteren Asylfolgeantrag, der mit seit dem 29.01.2000 bestandskräftigen Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 05.01.2000 abgelehnt wurde.

15 Mit seit dem 29.05.2001 rechtskräftigem Urteil vom gleichen Tage wies das Verwaltungsgericht Kassel die gegen die Ablehnung seines Asylantrags mit Bescheid vom 25.02.1998 gerichtete Klage des Klägers zu 6. als offensichtlich unbegründet ab.

16 Am 10.12.2001 beantragten die Kläger bei der Ausländerbehörde die Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen nach der sogenannten Altfallregelung für Ausländer mit langjährigem Aufenthalt in Deutschland.

17 Mit Bescheid vom 27.06.2002 lehnte die Behörde diesen Antrag ab. Zur Begründung wird in dem Ablehnungsbescheid, auf dessen Inhalt im Übrigen verwiesen wird, im Wesentlichen ausgeführt, die Anwendbarkeit der Härtefallregelung setze neben der Einreise vor dem für eine Anerkennung als Härtefall gegebenen Stichtag (01.07.1993) und der Erfüllung der Passpflicht das Vorliegen und Fortbestehen weiterer Bedingungen voraus, die die Kläger nicht erfüllten. Sie gehörten nicht zu dem Personenkreis, der Deutschland trotz Ablehnung des Asylantrages aus nicht zu vertretenden Gründen nicht verlassen habe. Darüber hinaus könne der Lebensunterhalt der Familie einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes durch eine legale Erwerbstätigkeit ohne zusätzliche Mittel der Sozialhilfe nicht als gesichert angesehen werden.

18 Den dagegen eingelegten Widerspruch der Kläger wies das Regierungspräsidium Kassel mit Widerspruchsbescheid vom 25.11.2002 zurück. Auf die Begründung des Widerspruchsbescheides wird ebenfalls Bezug genommen.

19 Mit bei Gericht am 20.12.2002 eingegangenem Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom gleichen Tage haben die Kläger Verpflichtungsklage erhoben. Sie machen geltend, die Voraussetzungen der Härtefallregelung träfen auf sie exakt zu. Sie seien ständig bemüht, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und der ihnen erteilten Arbeitsgenehmigungen einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Er - der Kläger zu 1. - habe sofort die Möglichkeit, in Emstal in einem türkischen Imbiss beschäftigt zu werden. Auch könne er in einer türkischen Bäckerei in Kassel zu einem Monatslohn von 1.200,00 arbeiten. Auch sie - die Klägerin zu 2. - könne ohne Weiteres in einem türkischen Lebensmittelgeschäft in Kassel zu einem Monatslohn von 315,00 ein Beschäftigungsverhältnis eingehen. Darüber hinaus könnten sich weitere

ein Beschäftigungsverhältnis eingehen. Darüber hinaus könnten sich weitere Erwerbsmöglichkeiten ergeben, wenn sie über entsprechende Arbeitsgenehmigungen verfügen würden. Die Aufnahme einer legalen Vollerwerbstätigkeit sei bislang nur am Fehlen länger befristeter Aufenthaltstitel gescheitert. Die jeweils befristeten Duldungen hätten bis zum heutigen Zeitpunkt regelmäßig zu Absagen potenzieller Arbeitgeber geführt, bei denen nur ein Interesse an längerfristigen Beschäftigungsverhältnissen bestehe. Unabhängig davon treffe auch der Vorhalt der vorsätzlichen Verzögerung der Aufenthaltsbeendigung nicht zu. Die Asylbeantragung für den am 07.04.1996 in Deutschland geborenen Kläger zu 6. sei nicht in sukzessiver Verzögerungsabsicht, sondern mit dezidierter Begründung erfolgt. Auch könne vom Stellen wiederholter Asylfolgeanträge im Sinne des Ausschlusstatbestandes der Altfallregelung nicht ausgegangen werden. Schließlich sei sein - des Klägers zu 1. - zeitweiliges Untertauchen etliche Jahre her und könne den übrigen Familienmitgliedern ohnehin nicht angerechnet werden.

20 Die Kläger beantragen,

21das Land Hessen unter Aufhebung der Bescheide vom 27.06.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.11.2002 zu verpflichten, ihnen Aufenthaltsbefugnisse gemäß der Härtefallregelung für ausländische Familien mit langjährigem Aufenthalt der Görlitzer Innenministerkonferenz vom 18./19.11.1999 in Verbindung mit früheren Altfallerlassen zu erteilen.

22 Der Beklagte beantragt,

23die Klage abzuweisen.

24 Zur Begründung verweist er im Wesentlichen darauf, den Klägern sei seit dem 17.12.1999 die Erwerbstätigkeit durch gültige Arbeitserlaubnis gestattet. Ihnen sei die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit demnach grundsätzlich möglich gewesen. Im Übrigen sei auf die Begründung der angefochtenen Bescheide zu verweisen.

25 Mit Beschluss vom 01.09.2003 hat die Kammer den Rechtsstreit gem. § 6 Abs. 1 VwGO dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

26 Zur Ergänzung des Sachverhalts und des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, den Verwaltungsvorgang der Beklagten (8 Hefter) sowie die Sitzungsniederschrift verwiesen.

27 Vorgenannte Akten wurden zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

Entscheidungsgründe

28 Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig.

29 Die Klage ist jedoch nicht begründet, da der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 27.06.2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25.11.2002 aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist und die Kläger mithin durch dessen Erlass nicht in ihren Rechten verletzt sein können 113 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 VwGO).

30 Die im Rahmen der vorliegend erhobenen Verpflichtungsklage maßgebliche Sachund Rechtslage ist diejenige zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. dazu Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 113 Rdnr. 217). Auch unter Berücksichtigung dessen können die Kläger entgegen der von ihnen vertretenen Auffassung jedoch nicht die Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen gem. § 32 AuslG in Verbindung mit den Erlassen des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 22.11.1999 und vom 20.01.2000 auf der Grundlage des Beschlusses der 159. Sitzung der ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren vom 18./19.11.1999 in Görlitz beanspruchen. Denn sie erfüllen nach wie vor nicht die nach der Erlasslage notwendigen Voraussetzungen für die Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen.

31 Die Integrationsvoraussetzungen und sonstigen Kriterien, die ausländische Familien und Alleinstehende mit langjährigem Aufenthalt in Deutschland u. a. erfüllen müssen, um dem IMK-Beschluss vom 18./19.11.1999 zu unterfallen, sind unter Ziffer II Nr. 3.1 dieses Beschlusses im Einzelnen festgelegt. Unter Bezugnahme darauf hat das Hessische Ministerium des Innern und für Sport den danach begünstigten Personenkreis mit Erlass vom 20.01.2000 näher präzisiert

danach begünstigten Personenkreis mit Erlass vom 20.01.2000 näher präzisiert und unter Ziffer IV dieses Erlasses die Festlegung getroffen, die Straffälligkeit auch nur eines Familienmitgliedes hindere die Anwendbarkeit der Härtefallregelung für die gesamte Familie. Das gleiche gelte bei vorsätzlichem Hinauszögern der Aufenthaltsbeendigung nur eines Familienmitglieds.

32 Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport war an dieser für die nachfolgenden Behörden im Innenverhältnis bindenden Präzisierung des IMK- Beschlusses nicht gehindert. Die gesetzliche Regelung des § 32 Satz 1 AuslG ermöglicht es den obersten Landesbehörden, aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anzuordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen nach §§ 30, 31 AuslG Aufenthaltsbefugnisse erteilt und verlängert werden können. Hierzu bedürfen sie allerdings nach § 32 Satz 2 AuslG - aus Gründen der Bundeseinheitlichkeit - der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern (BMI). Dieses Einvernehmen des BMI ist zwingende Voraussetzung für den rechtswirksamen Erlass einer Anordnung nach § 32 AuslG. Nicht vom Einvernehmen gedeckte Anordnungen sind unwirksam. Zu beachten ist jedoch, dass das Einvernehmen sich auf die Befugnisse der obersten Landesbehörde zur gruppenbezogenen Annahme bestimmter Kategorien von Ausländern bezieht. Weder der Beschluss der Innenminister noch die hierzu abgegebene generelle Einvernehmenserklärung begründen eine Pflicht, die im Innenministerbeschluss vorgesehene Aufnahme in jedem Bundesland in unbeschränkter Form aufgrund landesrechtlicher Anforderungen nach § 32 AuslG umzusetzen. Die Regelung des § 32 Satz 1 AuslG räumt den obersten Landesbehörden lediglich die Befugnis zu den dort vorgesehenen Anordnungen ein und enthält keinen Hinweis auf eine entsprechende Verpflichtung (BVerwG vom 14.03.1997 - BVerwG 1 B 66/97 -; Hailbronner, AuslR, Stand: August 2003, § 32 AuslG Rdnr. 16). Über einen Beschluss der ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hinausgehende Einschränkungen bezüglich der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis an Ehegatten und minderjährige ledige Kinder eines Bleibeberechtigten sind daher nicht schon deshalb unwirksam, weil sich die Einvernehmenserklärung des BMI auf den gemeinsamen Beschluss bezieht. Die Einvernehmensregelung mit dem BMI will zwar eine Bundeseinheitlichkeit erreichen. Diese Einheitlichkeit ist aber nicht schon dadurch beeinträchtigt, dass in einem Bundesland nur in eingeschränkterem Umfang von der Befugnis gruppenweiser Aufnahme Gebrauch gemacht wird als in anderen Bundesländern (vgl. Hailbronner, a. a. O., Rdnr. 17).

33 Kann die mit Ministererlass vom 20.01.2000 erfolgte Präzisierung und Ergänzung des IMK-Beschlusses vom 18./19.11.1999 mithin zur Bestimmung des danach begünstigten Personenkreises grundsätzlich herangezogen werden, ist der Beklagte in dem angefochtenen Bescheid auch zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger zu 1. in Person und die Kläger zu 2. bis 6. aufgrund des ihnen zurechenbaren Verhaltens ihres Ehemannes/Vaters die Voraussetzungen der Härtefallregelung nicht erfüllen.

34 Nach Ziffer II 3.1 Satz 4 des IMK-Beschlusses, an die die unter Ziffer IV des Ministererlasses vom 20.01.2000 getroffene Zurechnungsregelung anknüpft, soll die Härtefallregelung allein Personen betreffen, die trotz der Ablehnung des Asylantrags aus von ihnen nicht zu vertretenen Gründen Deutschland nicht verlassen haben. Deshalb scheidet - so Ziffer II 3.1 Satz 5 des IMK-Beschlusses - ein Verbleib aus, wenn die Aufenthaltsbeendigung von dem Ausländer z. B. durch verzögerte sukzessive Asylanträge, wiederholte Folgeanträge oder zwischenzeitliches Untertauchen hinausgezögert wurde. Dieser Ausschlussgrund ist vorliegend jedenfalls im Hinblick auf den Kläger zu 1. als erfüllt anzusehen. So war dieser seit Rechtskraft des seine Asylklage im Asylerstverfahren abweisenden Urteils des Verwaltungsgerichts Kassel vom 31.05.1995 - und damit seit dem 11.07.1995 - vollziehbar ausreisepflichtig. Nach Erhalt des seinen ersten Asylfolgeantrag vom April 1996 ablehnenden Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 03.07.1996 und schriftlicher Mitteilung der Ausländerbehörde an seinen damaligen Prozessbevollmächtigten, sobald nicht bis zum 28.08.1996 die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise angezeigt werde, werde die Abschiebung durchgeführt, tauchte der Kläger zu 1. im August/September 1996 ganz offensichtlich zunächst mit seiner gesamten Familie unter. Dies lässt sich einer Mitteilung des für die damalige Asylbewerberunterkunft zuständigen Sozialarbeiters an die Ausländerbehörde mit entsprechendem Inhalt entnehmen, die sich bei den den Kläger zu 1. betreffenden Behördenakten befindet (vgl. dort Blatt 105). Am 03.12.1996 sprach dann die Klägerin zu 2.

befindet (vgl. dort Blatt 105). Am 03.12.1996 sprach dann die Klägerin zu 2. persönlich bei der Ausländerbehörde vor und erklärte zum Aufenthaltsort ihres - seinerzeit noch geschiedenen - Ehemannes befragt, ihr Mann sei seit einer Woche spurlos verschwunden (untergetaucht), da er Angst vor einer Rückkehr in die Türkei habe. Dieser wolle weder freiwillig noch durch Abschiebung in die Türkei ausreisen. Zum derzeitigen Aufenthaltsort sei ihr nichts bekannt (vgl. Bl. 113 des den Kläger zu 1. betreffenden Verwaltungsvorgangs). Nach Ausschreibung des Klägers zu 1. zur Festnahme wurde dieser dann am 16.12.1996 in den Niederlanden im Zusammenhang mit dem Versuch der Stellung eines Asylantrags aufgegriffen und nach Deutschland zurücküberstellt (vgl. Bl. 118 des Verwaltungsvorgangs). Hinzu kommt, dass der Kläger zu 1. ganz offensichtlich durch das sukzessive Stellen von Asylfolgeanträgen die Beendigung seines Aufenthalts in Deutschland hinauszuzögern versuchte. So reiste er am 08.12.1999 nach vorübergehendem freiwilligen Aufenthalt in der Türkei ab dem 28.08.1999 erneut nach Deutschland ein und stellte unmittelbar nach seiner Wiedereinreise einen weiteren Asylfolgeantrag, der mit seit dem 29.01.2000 bestandskräftigen Bescheid vom 05.01.2000 durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge abgelehnt wurde. Dass diese erneute Folgeantragsstellung von einer Verzögerungsabsicht getragen war, belegt allein die Begründung dieses erneuten Antrags, die sich im Wesentlichen darin erschöpft, der Kläger zu 1. wolle in Deutschland bleiben, weil er mit seiner Familie seit vielen Jahren hier lebe.

35 Erfüllt der Kläger zu 1. mithin unzweifelhaft den Ausschlussgrund der Ziffer II 3.1 Satz 4 und Satz 5 des IMK-Beschlusses, kann offen bleiben, ob dies auch für die Kläger zu 2. bis 6. anzunehmen ist. Selbst wenn der betreffende Grund im Hinblick auf die Kläger zu 2. bis 6 nicht vorliegen sollte, wären diese nämlich jedenfalls deshalb vom Anwendungsbereich der Härtefallregelung ausgeschlossen, weil sie sich das Verhalten ihres Ehemannes/Vaters nach Maßgabe von Ziffer IV des den IMK-Beschluss ergänzenden Ministererlasses vom 20.01.2000 zurechnen lassen müssen. Der Einzelrichter vermag der in der Klagebegründung geäußerten Auffassung, aus rechtsdogmatischen Gründen komme eine Zurechnung des Verhaltens anderer Familienmitglieder zu Lasten eines Familienmitglieds nicht in Betracht, nicht zu folgen. Mit § 32 AuslG ist den obersten Landesbehörden ein gesetzlicher Rahmen und ein bestimmtes Verfahren zur Verfügung gestellt, mittels dessen bestimmten Gruppen von Ausländern ein rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet ermöglicht werden kann, der auf andere Weise nach den Regelungen des Ausländerrechts nicht gestattet werden könnte. Liegt eine Anordnung nach § 32 AuslG vor, wird dadurch für die Behörden und Gerichte verbindlich die Rechtsgrundlage für die Aufnahme des in der Anordnung geregelten Personenkreises geschaffen, ohne dass es insoweit noch auf die tatsächliche Umsetzung durch die Verwaltungspraxis ankäme. Welchen Kategorien von Ausländern die weitere Anwesenheit im Bundesgebiet aus humanitären Gründen ermöglicht wird, steht grundsätzlich im weiten - allenfalls durch das Rechtsstaatsgebot oder das Willkürgebot begrenzten - Ermessen der obersten Landesbehörde, womit die Grenzen der gerichtlichen Kontrollbefugnis einer solchen Anordnung aufgezeigt sind (vgl. Hess. VGH vom 20.09.1994, EZAR 015 Nr. 4; Bay. VGH vom 13.01.1999, AuAS 1999, 74 und vom 12.06.1995 - 10 CS 95.129). Gemessen daran ist die Zurechnung des vorsätzlichen Hinauszögerns der Aufenthaltsbeendigung nur eines Familienmitgliedes mit der Folge des Ausschlusses der Anwendbarkeit der Härtefallregelung für die übrigen Familienmitgliedern nach Ziffer IV des Erlasses vom 20.01.2000 aus rechtsstaatlicher Sicht unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des § 32 AuslG nicht zu beanstanden. Mit der betreffenden Regelung verfolgt der Erlassgeber nämlich ersichtlich das Ziel, eine aufenthaltsrechtliche Gleichbehandlung von Familienverbänden zu gewährleisten, soweit einzelne Familienmitglieder die Integrations- und sonstigen Voraussetzungen des Erlasses sämtlich erfüllen, andere hingegen nicht (vgl. auch Urteil der Kammer vom 11.09.2003 - 4 E 3041/03 -).

36 Zu einer abweichenden Beurteilung nötigt in diesem Zusammenhang auch nicht die Rechtsprechung des bayrischen VG Ansbach in dessen Urteil vom 05.09.2001 - AN 9 E 01.01119 -, auf die sich die Kläger zur Begründung ihrer insoweit abweichenden Auffassung bezogen haben. Die zitierte Rechtsprechung beruht nämlich auf einer abweichenden Erlasslage in Bayern, so dass die Erwägungen, die das VG Ansbach im Zusammenhang mit der Anwendbarkeit der Altfallregelung im Einzelnen angestellt hat, auf das vorliegende Verfahren nicht übertragbar sind. Wie in vorgenanntem Urteil ausdrücklich festgehalten, enthalten die zu dem IMK- Beschluss vom 18./19.11.1999 ergangenen Vollzugshinweise des bayrischen

Beschluss vom 18./19.11.1999 ergangenen Vollzugshinweise des bayrischen Staatsministeriums des Innern vom 31.08.2001 eine Ziffer IV Satz 2 des hessischen Ministererlasses vom 20.01.2001 entsprechende Zurechnungsregelung für Familienangehörige nicht. Die vom VG Ansbach erörterte Frage nach dem etwaigen Vorliegen einer ausfüllungsbedürftigen Regelungslücke stellt sich insofern in Hessen nicht.

37 Unabhängig davon scheitert die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 32 AuslG i. V. m. den auf Grundlage des IMK-Beschlusses vom 18./19.11.1999 ergangenen Erlassbestimmungen des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vorliegend zudem daran, dass der Lebensunterhalt der Kläger einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes nicht durch legale Erwerbstätigkeit ohne zusätzliche Mittel der Sozialhilfe gesichert ist. Am Vorliegen dieser weiteren Integrationsvoraussetzung (vgl. dazu Ziffer II.3.2 a des IMK-Beschlusses) fehlt es deshalb, weil die Kläger zu dem insoweit maßgeblichen Stichtag des 19.11.1999 ihren Lebensunterhalt ausschließlich durch Sozialhilfe bestritten haben und sich hieran auch bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nichts geändert hat. Diesbezüglich ist auf die bei den Ausländerakten befindlichen Mitteilungen und Bescheide des Sozialamtes über die Gewährung von Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz und dem Wohngeldgesetz sowie die Stellungnahme des in der mündlichen Verhandlung anwesenden Vertreters des Beklagten zu verweisen (vgl. dazu die Sitzungsniederschrift). Der Einzelrichter verkennt in diesem Zusammenhang nicht, dass die auf den 19.11.1999 bezogene Stichtagsregelung nicht zwangsläufig impliziert, dass das erforderliche eigene Einkommen bereits an diesem Tag erzielt worden sein muss. Nach der Handhabung in Hessen kann die Feststellung der Sicherung des Lebensunterhalts durch Ausübung einer legalen Erwerbstätigkeit vielmehr auch im Wege einer verlässlichen Prognose erfolgen. Dazu ist erforderlich, dass die Betroffenen eine ausreichend vergütete Arbeitsstelle in Aussicht haben. Wenn die Ausländer konkrete Angebote für Beschäftigungsverhältnisse nachweisen können, deren Zustandekommen bisher nur an kurzfristigen Duldungszeiträumen oder einer von der Arbeitsverwaltung verweigerten Arbeitserlaubnis gescheitert ist, wird zunächst eine auf sechs Monate befristete Aufenthaltsbefugnis gewährt, um die Voraussetzungen für den Abschluss von Arbeitsverträgen zu schaffen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 08.10.2003 - 12 UZ 1378/02 - unter Darlegung der insoweit einschlägigen Erlasslage). Die Kläger haben jedoch bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung am 16.10.2003 nicht nachweisbar dargelegt, dass die mithin seitens der Ausländerbehörde zu treffende Prognose zu dem maßgeblichen Stichtag am 19.11.1999 möglich war. Sie haben insbesondere nichts dargetan und belegt, dass ihnen konkrete Angebote für Beschäftigungsverhältnisse bereits zum Stichtag am 19. November vorlagen, deren Zustandekommen lediglich an kurzfristigen Duldungszeiträumen und/oder an einer von der Arbeitsverwaltung verweigerten Arbeitserlaubnis gescheitert ist. Den insoweit maßgeblichen Zeitraum bis zum 19.11.1999 betrifft überhaupt nur eine der von den Klägern insgesamt vorgelegten sechs Arbeitsplatzzusagen, die vom 29.12.1999 datiert und in der der Inhaber eines türkischen Imbissbetriebes in Beverungen dem Kläger zu 1. bescheinigt, dessen Einstellung im letzten Jahr sei aufgrund fehlender Arbeitserlaubnis nicht möglich gewesen und es bestehe für den Fall der Erlangung einer Arbeitserlaubnis nach wie vor eine Beschäftigungsmöglichkeit. Es ist jedoch weder vorgetragen noch ersichtlich, dass sich der Kläger zu 1. im Zusammenhang mit dieser Beschäftigungszusage überhaupt einmal bei dem zuständigen Arbeitsamt um die Erlangung einer Arbeitserlaubnis bemüht hätte. Dem Verwaltungsvorgang lässt sich vielmehr entnehmen, dass der Kläger zu 1. lediglich einmal am 18.06.2001, also erst nach dem Stichtag, eine Arbeitsgenehmigung für eine Beschäftigung als Dönervorbereiter bei einer anderen Firma beantragt hat. Entsprechende Anträge für die Klägerin zu 2. und den - volljährigen - Kläger zu 3. wurden ganz offensichtlich zu keinem Zeitpunkt gestellt. In diesem Zusammenhang hat der Beklagte im Übrigen zutreffend darauf verwiesen, dass den Klägern die Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit während des insoweit maßgeblichen Zeitraums auch nicht etwa durch Auflagenerteilung (Arbeitsverbot) im Rahmen der fortlaufend erteilten und jeweils verlängerten Duldungen verboten war.

38 Ohne dass es nach alledem noch darauf ankäme, sieht sich der Einzelrichter noch zu dem Hinweis veranlasst, dass es sich zumindest bei den im gerichtlichen Verfahren vorgelegten drei Bescheinigungen von Arbeitgebern - datierend vom 03.01., 10.01. bzw. 14.01.2003 - um bloße Gefälligkeitsbescheinigungen handeln dürfte, denen das ernsthafte Bemühen der Kläger zu 1. und 2. um eine geregelte Erwerbstätigkeit nicht entnommen werden kann. Die betreffenden Bescheinigungen (vgl. Bl. 34 ff. der Gerichtsakte) lassen nämlich nicht einmal

Bescheinigungen (vgl. Bl. 34 ff. der Gerichtsakte) lassen nämlich nicht einmal erkennen, im Hinblick auf welche konkrete Tätigkeit den Klägern zu 1. und 2. ein Beschäftigungsverhältnis in Aussicht gestellt worden ist. Zudem fällt auf, dass die betreffenden Schreiben - obwohl von unterschiedlichen Arbeitgebern ausgestellt und unterzeichnet - nahezu inhaltsgleich formuliert und ganz offensichtlich auf die gleiche Art und Weise erstellt worden sind (jeweils identischer Schrifttyp).

39 Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

40 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil