Urteil des OLG Düsseldorf vom 10.12.2009

OLG Düsseldorf (zpo, vernehmung von zeugen, kind, abweisung der klage, eltern, vernehmung, brand, schaden, gesetzliche vermutung, überwiegende wahrscheinlichkeit)

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-5 U 58/09

Datum:

10.12.2009

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

5. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-5 U 58/09

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das am 31.03.2009 verkündete Ur-

teil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg

- Az: 8 O 59/08 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe:

Die Beklagten, Eltern des am 06.09.1999 geborenen N… S…, werden von der Klägerin

wegen der Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht im Zusammenhang mit einem

nach klägerischer Behauptung von N… S… am 05.09.2007 gelegten Brand auf

Schadensersatz in Anspruch genommen. Nach der Darstellung der Klägerin, die an der

Katholischen Grundschule in der H…straße in D… Dachdeckerarbeiten durchgeführt

hatte und zu diesem Zweck Baumaterialien auf dem Schulhof gelagert hatte, soll der

damals fast 8 Jahre alte N… S… mittels eines Feuerzeuges die auf dem Schulhof

gelagerten Baumaterialien in Brand gesetzt haben. Den Brandschaden hat die Klägerin

mit 14.672,28 € beziffert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen

Feststellungen im Tatbestand des landgerichtlichen Urteils verwiesen.

Das Landgericht hat nach Vernehmung von Zeugen und Beiziehung der Ermittlungsakte

der Staatsanwaltschaft die Beklagten antragsgemäß als Gesamtschuldner zur Zahlung

von 14.672,28 € nebst gesetzlichen Zinsen seit dem 11.09.2008 verurteilt. Diese

Entscheidung hat es im Wesentlichen mit folgenden Erwägungen begründet:

Auf der Grundlage der durchgeführten Beweisaufnahme sei das Gericht zu der

Überzeugung gelangt, dass N… S… die Baumaterialien der Klägerin in Brand gesetzt

und damit widerrechtlich zerstört habe. Hierbei hat sich das Landgericht auf die

Bekundungen der Zeugen N… B…, N… G… und der Zeugin L… gestützt (GA 116 – 119

oben). Für die Täterschaft des N… S… spreche auch dessen polizeiliche Vernehmung

sowie die seiner Schwester V…. Der Inhalt der diesbezüglichen Protokolle sei

zulässigerweise Gegenstand der Beweisaufnahme, ohne dass es einer persönlichen

Vernehmung der Zeugen bedurft habe (i.E. GA 119).

Die insoweit darlegungsbelasteten Beklagten hätten trotz Hinweises nicht ausreichend

dargelegt, dass sie ihre Aufsichtspflicht gegenüber N… erfüllt hätten oder der Schaden

auch bei gehöriger Erfüllung der Aufsichtspflicht eingetreten wäre (GA 120). Sie hätten

bereits nicht dargelegt, dass überhaupt irgendeine Art von Beaufsichtigung des N…

stattgefunden habe. Zwar sei es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn sich ein Kind

im Grundschulalter in der Nähe seines Wohnhauses unbegleitet in ein ihm bekanntes

Jugendzentrum begebe und dort unter Betreuung den Nachmittag verbringe.

Erforderlich sei jedoch bei einem 7-8 jährigen, dass entweder eine durchgehende

Betreuung durch das Jugendzentrum gewährleistet sei oder aber – im Fall dass diese

fehle – ein zeitlicher Rahmen mit der Möglichkeit der Kontrolle durch die Eltern gesetzt

worden sei. Eine ausreichende Wahrnehmung der elterlichen Aufsichtspflicht liege dann

nicht vor, wenn das Grundschulkind, wenn auch teilweise unter Betreuung, im Übrigen

den ganzen Nachmittag sich selbst überlassen werde. Von einem solchen Fall ist das

Landgericht mit näherer Begründung (GA 120ff) ausgegangen.

Auf der Grundlage der Aussage des Zeugen N… in Zusammenhang mit den

vorgelegten Rechnungen und Stundenzetteln hat das Landgericht es als erwiesen

erachtet, dass die von der Klägerin aufgelisteten Kosten ursächlich aufgrund des

Brandes entstanden seien (i.E. GA 121).

Gegen diese Entscheidung richtet die Berufung der Beklagten, mit der diese die

Abänderung des landgerichtlichen Urteils und Abweisung der Klage erstreben. Zur

Begründung ihres Rechtsmittels führen die Beklagten im Wesentlichen folgende Punkte

an:

Die Beklagten greifen die Beweiswürdigung und die hierauf fußenden Feststellungen

hinsichtlich der Täterschaft des N… S… an. Das Landgericht habe nicht beachtet, dass

die vernommenen Zeugen G…, B… und L…, die im Übrigen selbst nicht gesehen

hätten, dass N… S… den Brand gelegt habe, parteilich gewesen seien. Im Hinblick auf

die kindlichen Zeugen G… und B… rügen die Beklagten, diese Zeugen seien vom

Landgericht nicht kindgerecht belehrt worden. Mangels ordnungsgemäßer Belehrung

sei der Beweiswert der Aussagen der Kinder erschüttert. Die Erziehungsberechtigten

der Zeugen hätten bei einer vollständigen und kindgerechten Belehrung anwesend sein

müssen und ihre Zustimmung zur Aussage erteilen müssen (GA 142).

Auch sei es unzulässig gewesen, die im polizeilichen Ermittlungsverfahren

protokollierten Aussagen zur Tat der Kinder N… und V… S… zu verwerten, da nicht

ersichtlich sei, ob und wie die Kinder und die anwesenden Erziehungsberechtigten

belehrt worden sei. Die Verwertung polizeilich protokollierter Aussagen im Zivilprozess

verbiete sich generell. Das Landgericht habe durch die Verwertung der Protokolle zu

den Aussagen der kindlichen Zeugen auch gegen den Grundsatz der

Beweisunmittelbarkeit verstoßen (GA 143).

Des Weiteren beanstanden die Beklagten die Feststellung des Landgerichts, die

Beklagten hatten ihre Aufsichtspflicht verletzt. Die Feststellung des Landgerichts, die

Beklagten hätten ihre Kinder "den ganzen Nachmittag sich selbst überlassen" sei

unzutreffend. Die Beklagten hätten keine Veranlassung gehabt, das unauffällige Kind

N… S…, das im Übrigen in der Vergangenheit nicht gezündelt habe und auch nicht

zuvor aggressiv oder sonstwie auffällig gewesen sei, gesondert zu beaufsichtigen (GA

144).

Der Klägerin sei an der Entstehung des Schadens ein Mitverschulden anzulasten, da

sie Materialien von beträchtlichem Wert ungeschützt in dem Spielbereich von Kindern

gelagert habe (GA 145).

Schließlich greifen die Beklagten die Feststellungen des Landgerichts zur Höhe des

zuerkannten Schadens an. Die Aussage des Zeugen N…, der lediglich angegeben

habe, dass er die Materialien bestellt habe, die für die Fertigstellung des Gewerkes noch

benötigt worden seien, ließen nicht den Schluss zu, dass zuvor alle Materialien, die zur

Fertigstellung des Gewerkes benötigt worden seien, bereits vor Ort gelagert hätten.

Auch habe die Klägerin keine Anschaffungsbelege für die angeblich verbrannten

Materialien präsentiert (GA 145/146).

Die Klägerin bittet um Zurückweisung der Berufung. Unter Wiederholung und Vertiefung

ihres erstinstanzlichen Vorbringens verteidigt sie die angefochtene Entscheidung gegen

die Angriffe der Berufung. Sie führt hierbei folgendes an:

Die Angriffe der Berufung gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts gingen fehl.

Insbesondere greife die Rüge der Beklagten die Aussagen der Zeugen B… und G…

hätten wegen nicht kindgerechter Belehrung nicht verwertet werden dürfen, nicht durch

(GA 167). Auch sei die Verwertung der Ermittlungsprotokolle über die Vernehmung des

N… S… und dessen Schwester nicht zu beanstanden (GA 168).

Zu Recht habe das Landgericht festgestellt, dass den Beklagten gemäß § 832 Abs. 1

Satz 2 BGB der Nachweis oblegen hätte, dass sie ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen

seien. Mit zutreffender Begründung habe das Landgericht einen entsprechenden

Nachweis der Beklagten verneint und sei hiernach rechtsfehlerfrei von einer Verletzung

der Aufsichtspflicht durch die Beklagten ausgegangen (GA 168f).

Der erstmalig im Berufungsverfahren erhobene Mitverschuldenseinwand gehe ins

Leere, da die Baumaterialien durch einen Zaun aus Metallgittern vor Zugriff geschützt

gewesen seien (GA 173).

Schließlich habe das Landgericht auch rechtsfehlerfrei den Schadensersatz der Höhe

nach zugesprochen. Soweit die Beklagten beanstandeten, die Klägerin habe keine

Anschaffungsbelege vorgelegt, greife dieser Einwand nicht, da im Rahmen des

Schadensersatzes maßgeblich die Wiederbeschaffungskosten für die durch den Brand

zerstörten Materialien seien (GA 174).

Wegen der weiteren Einzelheiten des zweitinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird

im Übrigen auch den Inhalt der im Berufungsrechtszug zu den Akten gereichten

Schriftsätze Bezug genommen.

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Sie ist nicht begründet (§ 513

ZPO), da die Beklagten weder einen Rechtsfehler im Sinne des § 546 ZPO zu ihren

Lasten dargetan haben, noch die vom Senat gemäß § 529 Abs. 1 ZPO zu

berücksichtigenden Tatsachen eine vom Landgericht zu Gunsten der Beklagten

abweichende Bewertung der Sach- und Rechtslage rechtfertigen.

Die Beklagten sind gemäß § 832 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Grund einer Verletzung ihrer

Aufsichtspflicht gegenüber ihrem Sohn N… der Klägerin zum Ersatz des Schadens

verpflichtet, der ihr durch den von N… gelegten Brand entstanden ist. Die Angriffe der

Berufung sind im Ergebnis sowohl im Hinblick auf den Anspruchsgrund als auch im

Hinblick auf die Anspruchshöhe nicht geeignet, von dem seitens des Landgerichts

gefundenen Ergebnisses abzuweichen.

voraus, dass ein Minderjähriger oder eine sonstige in der Vorschrift genannte Person,

für die kraft Gesetz eine Verpflichtung zur Aufsichtsführung bestanden hat, einem Dritten

einen widerrechtlichen Schaden zugefügt hat.

Dass der zum Zeitpunkt des in Rede stehenden Schadensereignisses fast 8 Jahre alte

N… noch der Beaufsichtigung bedurfte und die Beklagten als deren Eltern als Ausfluss

der Personensorge gemäß § 1626 BGB verpflichtet war, steht nicht in Zweifel.

Auf der Grundlage der landgerichtlichen Feststellungen ist weiter davon auszugehen,

dass N… der Klägerin widerrechtlich einen Schaden zugefügt hat, indem er das auf dem

Schulhof der Katholischen Grundschule in der H…straße in D… von der Klägerin im

Zusammenhang mit von ihr durchgeführten Dachdeckerarbeiten gelagerte Baumaterial

in Brand setzte und damit zerstörte.

Soweit sich die Berufung gegen die diesbezüglichen Feststellungen des Landgerichts

zu der Täterschaft des N… S… richtet, dringt sie hiermit nicht durch.

aa)

Der Senat ist nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 1 ZPO grundsätzlich an die vom Gericht

des ersten Rechtszugs festgestellten Tatsachen gebunden. Diese Bindung entfällt aber,

wenn konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit

entscheidungserheblicher Feststellungen begründen und deshalb eine erneute

Feststellung gebieten (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 2 ZPO). Konkreter Anhaltspunkt in

diesem Sinn ist jeder objektivierbare rechtliche oder tatsächliche Einwand gegen die

erstinstanzlichen Feststellungen. Bloß subjektive Zweifel, lediglich abstrakte

Erwägungen oder Vermutungen der Unrichtigkeit ohne greifbare Anhaltspunkte wollte

der Gesetzgeber ausschließen (vgl. BGH, Urteil vom 8. 6. 2004 - VI ZR 230/03 NJW

2004, 2828). Konkrete Anhaltspunkte können sich aus gerichtsbekannten Tatsachen,

aus dem Vortrag der Parteien oder aus dem angefochtenen Urteil selbst ergeben (vgl.

Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 529 Rdnr. 4; Musielak/Ball,

ZPO, 3. Aufl. 2008, § 529 Rdnrn. 9f.; Thomas/Putzo/Reichold, § 529 Rdnr. 2), aber auch

aus Fehlern, die dem Eingangsgericht bei der Feststellung des Sachverhalts

unterlaufen sind (vgl. BGH, Urteil vom 8. 6. 2004 - NJW 2004, 2825; BGH, Urteil vom 12.

3. 2004 - V ZR 257/03 NJW 2004, 1876). Ein solcher Verfahrensfehler liegt namentlich

vor, wenn die Beweiswürdigung in dem erstinstanzlichen Urteil den Anforderungen nicht

genügt, die von der Rechtsprechung zu § 286 Abs. 1 ZPO entwickelt worden sind

(Musielak/Ball, a.a.O., § 529 Rdnr. 8). Dies ist der Fall, wenn die Beweiswürdigung

unvollständig oder in sich widersprüchlich ist, oder wenn sie gegen Denkgesetze oder

Erfahrungssätze verstößt. Ein Verstoß gegen Denkgesetze liegt unter anderem dann

vor, wenn Umständen Indizwirkungen zuerkannt werden, die sie nicht haben können,

oder wenn die Ambivalenz von Indiztatsachen nicht erkannt wird BGH, Urteil vom 12. 3.

2004 - V ZR 257/03 NJW 2004, 1876). Insgesamt sind Zweifel im Sinne des § 529 Abs.

1 Nr. 1 ZPO bereits dann begründet, wenn aus der Sicht des Berufungsgerichts eine

gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass im

Fall der Beweiserhebung die erstinstanzlichen Feststellungen keinen Bestand haben

werden (vgl. BGH, Urteil vom 15. 7. 2003 - VI ZR 361/02 NJW 2003, 3480f; Urteil vom 8.

6. 2004 - NJW 2004, 2825; Zöller/Gummer/ Heßler, ZPO, 27. Aufl., § 529 Rdnr. 3). Die

Anforderungen dürfen nicht überspannt werden. Es genügt, wenn das Berufungsgericht

auf Grund konkreter Anhaltspunkte in einer rational nachvollziehbaren Weise zu

"vernünftigen" Zweifeln kommt, das heißt, zu Bedenken, die so gewichtig sind, dass sie

nicht ohne weiteres von der Hand gewiesen werden können.

Derartige Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit der landgerichtlichen

Feststellungen bieten könnten, hat die Berufung nicht aufzuzeigen vermocht. Folglich ist

der Senat an diese Feststellungen gebunden, eine erneute – ergänzende -

Beweisaufnahme ist ihm verwehrt.

bb)

Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang der Einwand der Beklagten, die vom

Landgericht zum Tatgeschehen vernommenen Zeugen, auf deren Aussage es sich

maßgeblich bei der Überzeugungsbildung gestützt hat, seien parteilich gewesen, was

insbesondere für den Zeugen B… gelte, der einen besonders unglaubwürdigen

Eindruck bei seiner Vernehmung gemacht habe. Mit diesen Einwänden setzen die

Beklagten ihren Eindruck anstelle des Eindrucks des erstinstanzlichen Richters, der

sich ausweislich der Entscheidungsgründe umfassend und mit eingehenden

Beweiswürdigungserwägungen mit der Frage der Glaubwürdigkeit der jeweiligen

Zeugen befasst hat und hierbei auch den im Rahmen der Vernehmung gewonnenen

persönlichen Eindruck vom Aussageverhalten der Zeugen berücksichtigt hat.

cc)

Die Bindung des Senats an die Feststellungen des Landgerichts wird auch nicht durch

die Rüge der Beklagten berührt, die kindlichen Zeugen seinen nicht kindgerecht belehrt

worden. Dass die beiden Zeugen aufgrund ihres Alters die Belehrung des

vernehmenden Richters nicht verstanden oder sich der Tragweite einer Falschaussage

nicht bewusst gewesen sind, ist nicht ersichtlich und wird von den Beklagten auch nicht

konkret behauptet. Die Ausführungen des Landgerichts zu dem Aussageverhalten der

beiden kindlichen Zeugen im Rahmen der Beweiswürdigung deuten im Gegenteil

darauf hin, dass die Zeugen bereits sowohl über die Einsichtsfähigkeit und als auch

über die Verstandesreife verfügten, um die Bedeutung und Wichtigkeit einer

wahrheitsgemäßen Aussage für das Gericht, den Prozess und die Beteiligten zu

erfassen. Jedenfalls vermag der Senat keine konkreten Anhaltspunkte für das Gegenteil

zu erkennen. Der Senat sieht ebenfalls keinen rechtlichen Anknüpfungspunkt für die

Auffassung der Beklagten (GA 142), ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten der

beiden Zeugen seien deren Aussagen nicht verwertbar.

Soweit das Landgericht die Zeugen B… und G… ausweislich des Sitzungsprotokolls

des Beweisaufnahmetermins vom 17.03.2009 (GA 80ff) auch nach § 384 Nr. 1 ZPO

belehrt hat, ist dies entgegen der Rüge der Beklagten nicht zu beanstanden. Nach

dieser Vorschrift besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht über solche Fragen, deren

Beantwortung dem Zeugen einen unmittelbaren vermögensrechtlichen Schaden

verursachen würde. Ausreichend für ein hierauf begründetes

Zeugnisverweigerungsrecht ist, dass durch die Aussage entweder die tatsächlichen

Voraussetzungen einer Haftung des Zeugen (oder seiner Angehörigen) als Schuldner

erst begründet werden könnten oder dass hierdurch die Durchsetzung einer bereits

bestehenden Schuldverpflichtung des Zeugen erleichtert werden könnte. Ein

dahingehendes Zeugnisverweigerungsrecht war jedenfalls mit Blick darauf, dass N…

S… die beiden minderjährigen Zeugen N… B… und N… G… seinerseits beschuldigt

hatte, den Brandt gelegt zu haben, nicht ausgeschlossen.

dd)

Das Landgericht hat als Indiz für die Täterschaft des N… S… auch dessen Angaben

und zusätzlich die Angaben seiner Schwester bei Befragung durch die Polizei im

Rahmen des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens (vgl. Beiakte Bl. 15ff und

Bl. 18ff) herangezogen. Einer Verwertung der angeführten Protokolle der

Vernehmungen von N… S… und seiner Schwester V… S… stehen die von der

Berufung angeführten verfahrensrechtlichen Bedenken nicht entgegen.

(1)

Bei der Heranziehung der polizeilichen Aussagen der beiden Kinder handelt es sich um

Urkundenbeweis. Zweifel an der Zulässigkeit der Verwendung dieser protokollierten

Aussagen über den Urkundenbeweis bestehen auch unter dem Gesichtspunkt des

Vorranges der Unmittelbarkeit nicht. Schriftliche Aussagen sowie Protokolle über die

Aussagen von Zeugen in einem anderen Verfahren können nämlich nach ständiger

höchstrichterlicher Rechtsprechung im Wege des Urkundenbeweises verwertet werden,

wenn die beweispflichtige Partei dies beantragt hat und nicht eine Partei zum Zwecke

des unmittelbaren Beweises die Vernehmung des Zeugen beantragt hat (vgl. BGH,

Urteil vom 13.06.1995, VI ZR 233/94, NJW 1995, 2856ff zit. nach juris Rz. 8). Zutreffend

weist die Klägerin in ihrer Berufungserwiderung darauf hin, dass die Beklagten die

unmittelbare Vernehmung ihrer Kinder nicht beantragt haben, mithin ein zur

Unzulässigkeit der Verwertung der früheren Aussagen der Kinder führende Verstoß

gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz nicht festgestellt werden kann.

Auch ist nicht ersichtlich und lässt sich den Beweiswürdigungserwägungen nicht

entnehmen, dass das Landgericht sich nicht darüber im Klaren gewesen ist, dass eine

Urkunde über die frühere Vernehmung eines Zeugen in einem anderen Verfahren ein

geringerer Beweiswert zukommt als dem unmittelbaren Zeugenbeweis (vgl. hierzu BGH,

a.a.O. juris Tz. 11).

(2)

Eine demnach grundsätzlich zulässige Verwertung polizeilicher Vernehmungsprotokolle

(und denen vergleichbare, die Aussage eines Kindes zusammenfassende

Niederschriften der polizeilichen Verhörspersonen) aus einem Ermittlungs- oder

Strafverfahren im Wege des Urkundenbeweis begegnet indessen dann

verfahrensrechtlichen Bedenken, wenn es sich um Protokolle handelt, die aus

Verfahrensgründen nicht verwertet werden dürfen. Denn sowohl im Straf- als auch im

Zivilverfahren ist das Vernehmungsprotokoll eines Zeugen, der über sein

Zeugnisverweigerungsrecht nicht belehrt worden war unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom

12.02.19985, VI ZR 202/83, NJW 1985, 1470, 1471; Urteil vom 19.01.1984, III ZR 93/82,

VersR 1984, 458, 459; OLG Hamm, Urteil vom 18.01.2002, 20 U 166/01, NVersZ 2002,

478 zit. nach juris Tz. 26). Ein solcher Fall des wegen unterbliebener Belehrung über

ein bestehendes Zeugnisverweigerungsrecht nicht verwertbaren

Vernehmungsprotokolls ist jedoch vorliegend nicht gegeben. Den beiden Kindern stand

ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 ZPO wegen persönlicher Nähe zu

einem Beschuldigten nicht zu. Beide Kinder waren zum Zeitpunkt der Tat nicht

strafmündig im Sinne des § 19 StGB, so dass sie selber nicht Beschuldigter des in

Anschluss an die Brandstiftung eingeleitetes polizeiliches Ermittlungsverfahren waren.

Ein Ermittlungsverfahren gegen die Beklagten, also ihren Eltern stand nicht im Raum.

Da sich beide Kinder zur Aussage bereit erklärt hatten und die Erziehungsberechtigten

der Vernehmung durch die Polizei zugestimmt hatten, ergab sich auch aus § 52 Abs. 2

ZPO kein Vernehmungsverbot.

Da nach den obigen Erwägungen die Feststellung zur rechtswidrigen

Schädigungshandlung des Kindes N… im angefochtenen Urteil für den Senat bindend

im Sinne des § 529 Abs. 1 ZPO sind, greift die zur Haftung des Aufsichtspflichtigen

führende gesetzliche Vermutung ein, dass der eingetretene Schaden auf eine

schuldhafte und kausale Verletzung der Aufsichtspflicht zurückzuführen ist, soweit nicht

die aufsichtspflichtige Person den ihr obliegenden Entlastungsnachweis geführt hat;

diese Entlastungsmöglichkeit der aufsichtspflichtigen Person geht entweder dahin, dass

sie ihre Aufsichtspflicht erfüllt hat (also keine Verletzungshandlung in Form der

Unterlassung der gebotenen Aufsicht vorliegt), oder bezieht sich auf das

Kausalitätsmerkmal, also darauf, dass der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung

entstanden wäre.

Das Landgericht ist mit eingehenden Erwägungen, auf die nachfolgend weiter

einzugehen ist, zu dem Ergebnis gelangt, dass den Beklagten dieser

Entlastungsbeweis im konkreten Fall nicht gelungen ist. Die diesem Ergebnis zu

Grunde liegenden Wertungen sind tragfähig, und werden vom Senat auch mit Blick auf

die neuere höchstrichterliche Rechtsprechung zu der konkreten Ausgestaltung der

Aufsichtspflichten und deren Erfüllung geteilt.

aa)

Welche Maßnahme der Aufsichtpflichtige im Rahmen seiner gesetzlichen oder durch

Vertrag übernommenen Verpflichtungen zu ergreifen hat, um zu einer Entlastung zu

gelangen, kann nur unter Würdigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalles beurteilt

werden. Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom

18.03.1997, VI ZR 91/96, NJW 1997, 2047, 2048 unter 2. a); Urteil 19.01.1993, VI ZR

117/92, NJW 1993, 1003f) entwickelten Grundsätze gehen von dem Gedanken aus,

dass sich der Umfang der gebotenen Aufsichtspflicht nach Alter, Eigenart und Charakter

des Minderjährigen richtet. Bei einem normal entwickelten Kleinkind können – je nach

Sachlage – eine Überwachung " auf Schritt und Tritt" oder eine regelmäßige Kontrolle,

etwa in halbstündigen Abständen erforderlich sein. Grundsätzlich muss aber Kindern im

Alter von acht bis neun Jahren, wenn sie normal entwickelt sind, das Spielen im Freien

ohne Aufsicht auch in einem räumlichen Bereich gestattet sein, der dem

Aufsichtspflichtigen ein sofortiges Eingreifen nicht ermöglicht. Dieser Maßstab findet

aber keine Anwendung auf Kinder, bei denen davon auszugehen ist, dass sie sich den

Belehrungen der Aufsichtspflichtigen verschließen, die Erfahrungen des Lebens mit

seinen Gefahren nicht in sich aufnehmen und ihr Verhalten nicht im Allgemeinen

altersentsprechend danach ausrichten. Bei einer erheblich verringerten

Einsichtsfähigkeit des Kindes, die es diesem aufgrund einer etwa gegebenen

besonderen psychischen Situation nicht gestattet, die Gefährlichkeit des Zündelns zu

erkennen und die ihm erteilten Belehrungen und Ermahnungen zu beachten, erfordert

der Schutz Dritter eine besondere Überwachung; das gilt insbesondere, wenn eine

Neigung des Kindes zum Zündeln oder zu sonstigen gefährlichen Streichen bekannt

geworden ist. Besondere Umstände können dazu führen, dass ein solches Kind auch

nicht für fünf Minuten allein gelassen werden darf, also einer Aufsicht "auf Schritt und

Tritt" unterzogen werden muss, mag eine solche auch schwer zu verwirklichen sein.

Der BGH hat in einer jüngeren Entscheidung (Urteil vom 24.03.2009, VI ZR 199/08,

NJW 2009, 1954f = zfs 2009, 495f Tz. 12) seine ständige Rechtsprechung zu dem

Ausmaß der Kontrollpflichten des Aufsichtspflichtigen bestätigt und dahingehend

konkretisiert, das bereits Kinder in einem Alter von fünf Jahren ohne ständige

Überwachung im Freien, etwa auf einem Spielplatz oder Sportgelände oder in einer

verkehrsarmen Straße auf dem Bürgersteig spielen dürfen und dabei nur gelegentlich

beobachtet werden müssen. Er hat hierbei einen Kontrollabstand von höchsten 30

Minuten für ausreichend erachtet, um das Spiel von bisher unauffälligen fünfjährigen

Kindern außerhalb der Wohnung bzw. des elterlichen Hauses zu überwachen. Im

Hinblick auf Kinder im Alter von sieben bis acht Jahren hat der BGH einen –

naturgemäß – weiteren Rahmen gesteckt, so dass es bei Kindern dieser Altersstufe, die

in der Regel den Schulweg allein zurücklegen, im Allgemeinen genügt, dass die Eltern

sich über das Tun und Treiben in großen Zügen einen Überblick verschaffen, sofern

nicht konkreter Anlass zu besonderer Aufsicht besteht. Andernfalls würde jede

vernünftige Entwicklung des Kindes, insbesondere der Lernprozess im Umgang mit

Gefahren, gehemmt (vgl. auch bereits BGH Urteil vom 18. März 1997 - VI ZR 91/96 -

VersR 1997, 750).

Hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast gilt, dass der Aufsichtspflichtige darlegen

und beweisen muss, was er zur Erfüllung der Aufsichtspflicht unternommen hat.

bb)

Nach diesen Maßstäben kann aus den nachfolgend dargelegten auf der Grundlage des

Vorbringens der Beklagten nicht davon ausgegangen werden, dass sie ihren

Aufsichtspflichten in hinreichender Form nachgekommen sind:

(1)

Zu berücksichtigen ist zum einen, dass nach den landgerichtlichen Feststellungen, die –

wie gesagt – der Senat als für sich bindend ansieht, davon auszugehen ist, dass der

Junge N… mit Hilfe eines Feuerzeuges die Baumaterialien auf dem Schulhof in Brandt

gesetzt hat. In diesem Zusammenhang ist es von Bedeutung, dass an die Erfüllung von

Aufsichtspflichten im Hinblick auf die Belehrung über die Gefahren des Feuers und an

die Überwachung eines möglichen Umgangs mit Zündmitteln besonders strenge

Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGH, Urteil vom 18.03.1997, VI ZR 91/96, NJW

1997, 2047, 2048 unter 2. a); Belling in Staudinger, BGB, 2008, Rn. 109 zu § 832 mit

Vielzahl weiterer Nachweise). Dies beruht auf der Erfahrung, dass durch Kinder nicht

selten Brände mit erheblichen Schäden verursacht werden und dieses von Kindern

ausgehende Risiko nach dem der Regelung des § 832 BGB zu Grunde liegenden

Rechtsgedanken in erster Linie von den Eltern zu tragen ist. Ausprägung dieser hohen

Anforderungen an die Aufsichtspflicht der Eltern im Zusammenhang mit Zündmitteln ist

in Bezug auf Kinder im Alter von 7 bis 8 Jahren, dass die Eltern Kinder dieser

Altersgruppe (auch ohne besondere Auffälligkeiten und bei normaler Entwicklung) über

die Gefährlichkeit des Anzündens von Streichhölzern aufzuklären und auf einen

etwaigen Besitz von Streichhölzern zu kontrollieren haben. Dies beinhaltet, dass es den

Eltern obliegt, zu verhindern, dass Kindern im elterlichen Haushalt in den Besitz von

Streichhölzern oder sonstigen Zündmitteln gelangen. Hierzu gehört, im Haushalt

befindliche Streichhölzer so zu verwahren, dass Kinder dieses Alters sie nicht ohne

weiteres erblicken und erreichen können (vgl. Belling in Staudinger a.a.O. m.w.N.)

Dass die Beklagten diesen hohen Anforderungen gerecht geworden sind, kann ihrem

Sachvortrag nicht in der erforderlichen Klarheit entnommen werden. Zwar heißt es auf

GA 41, sie – die Beklagten – hätten den Kindern nie den Zugriff auf Zigaretten,

Streichhölzer oder Feuerzeuge ermöglicht und seien allzeit auf der Hut gewesen,

derartig gefährliche Gegenstände von den Kindern fernzuhalten. Sie hätten die Kinder

daher nie unbeaufsichtigt in die Trinkhalle gelassen. Im Hinblick auf die mit größter

Sicherheit in der Trinkhalle (Kiosk) vorhandenen Zündmittel, ließe sich vertreten, dass

der Vortrag der – insoweit darlegungs- und beweisbelasteten - Beklagten ausreichend

ist. Soweit es jedoch heißt, dass den Kindern ein Zugriff auf diese Gegenstände

(Feuerzeug, Streichhölzer und Zigaretten) nicht möglich sei, fehlt es an einer konkreten

Darlegung, welche Maßnahmen sie – die Beklagten – denn getroffen hätten, um zu

verhindern, dass solche Gegenstände, die anscheinend im Haushalt der Beklagten

vorhanden sind, nicht in den Besitz der Kinder gelangen.

(2)

Eine gesteigerte Aufsicht und eine besonders energische Überwachung ist dann von

den Eltern zu verlangen, wenn es sich in Abweichung von der normalen Entwicklung

bei dem fraglichen Kind (und Schädiger) um ein auffälliges, pädagogischen

Maßnahmen und Einwirkungen nicht oder nur in beschränktem Maße zugängliches

Kind gehandelt hat, und insbesondere wenn das Kind eine Zündelneigung besitzt (vgl.

Belling in Staudinger, a.a.O., Rz. 110 m.w.N.).

Auf der Grundlage des bisherigen Sach- und Streitstandes und der vom Landgericht

getroffenen Feststellungen kann hinsichtlich des Kindes N… nicht mit der notwendigen

Sicherheit davon ausgegangen werden, dass es sich um ein besonders

verhaltensauffälliges Kind in diesem Sinne gehandelt hat. Zwar hat die Klägerin (GA 94)

unter Auswertung der Aussagen des Zeugen B…, G… und L… sowohl vor dem

Landgericht als auch im Rahmen des Ermittlungsverfahrens vorgetragen, der N… sei

immer wieder als besonders aggressiv und gewalttätig aufgefallen und sei keineswegs

als folgsames, einsichtiges und unauffälliges Kind anzusehen, bei dem allein mehrfache

Belehrungen, Verbote und eindringliche Appelle und weiter gehende Kontroll- und

Überwachungsmaßnahmen ausgereicht hätten, um es von den Reizen des Zündeln

abzuhalten. Auch habe der N… bereits in der Vergangenheit gezündelt (siehe Aussage

des Zeugen G…,) und zwar in dem o.e. Jugendzentrum, und sei deshalb auch aus dem

Jugendzentrum verwiesen worden. Jedoch fehlt es an konkreten Anhaltspunkten, die

die Feststellung rechtfertigten, dass den Beklagten aus früheren Vorfällen bekannt

gewesen war, welche gefährlichen Neigungen ihr Sohn aufwies, und sie vor diesem

Hintergrund zu engmaschigeren Überwachungen und Kontrollen veranlasst waren.

(3)

Auch wenn mangels hinreichender Anknüpfungspunkte die Annahme nicht

gerechtfertigt ist, die Beklagten hätten aufgrund früherer Erfahrungen und Vorfälle

Veranlassung zu besonderen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen gehabt, sind die

Beklagten nicht ihrer Aufsichtspflichten nachgekommen. Entsprechend den vom BGH in

der o.a. Entscheidung definierten Kriterien hätte die ordnungsgemäße Beachtung der

Aufsichtspflichten für normal entwickelte Kinder der Altersgruppe von 7-8 Jahren

beinhaltet, dass sich die Beklagten über das Tun und Treiben ihrer Kinder (speziell des

N…) in großen Zügen einen Überblick verschafft hätten. Nach Auffassung des Senats

ist diese vom BGH gewählte Formulierung einschränkend auszufüllen. Es reichte nicht

aus, wenn die Beklagten entsprechend ihrem eigenen erstinstanzlichen Vorbringen (vgl.

GA 99) lediglich Kenntnis davon hatten, dass ihr Sohn den Nachmittag bis zum frühen

Abend in dem Jugendzentrum verbringen würde und dann auf dem unmittelbaren Weg

wieder nach Hause kommen würde.

Eine solch lasche Handhabung der Aufsichtspflicht hielte der Senat nicht für

sachgerecht. Den Überlegungen des BGH liegt nach Einschätzung des Senats

unausgesprochen die Annahme zugrunde, dass die Aufsichtspflichtigen – bei der hier in

Rede stehenden Altersgruppe der sechs- bis achtjährigen Kinder - mehr oder minder

konkrete Vorgaben und Regeln gegenüber dem Kind aufgestellt haben, die es in

gewissen Rahmen gewährleisten, dass sie das Tun und Treiben des Kindes – wenn

auch nicht unmittelbar – so jedoch in groben Zügen beeinflussen und kontrollieren

können. Einer nach diesen Maßstäben ordnungsgemäßen Aufsicht entsprechend den

Kriterien des BGH genügt es nicht, wenn die Eltern wegen fehlender – für das Kind als

verbindlich und zwingend dargestellter – Absprachen nur vage vermuten können, wo

sich ihr Kind aufhält, im Grunde also das Kind über einen längeren Zeitraum sich selbst

überlassen wird. Die sich mit dieser Rechtsfrage befassende Argumentation des

Landgerichts (GA 109) führt nach Auffassung des Senats zu einem sachgerechten

Ausgleich zwischen der bei Kindern dieser Altersgruppe noch notwendigen

Kontrolldichte und der vom BGH hervorgehobenen Selbständigkeit, in die die Kinder

allmählich entlassen werden können und müssen. Den Erwägungen des Landgerichts

schließt sich der Senat demnach in vollem Umfang an. In Ermangelung weiteren

sachdienlichen Vorbringens der Beklagten in der Berufungsbegründung verbleibt es

dabei, dass die Beklagten ihren Aufsichtspflichten nach eigenem Vorbringen nicht in

ausreichendem Maße nachgekommen sind.

des Schadensersatzes erhobenen Einwände überzeugen im Ergebnis ebenfalls nicht.

Das Landgericht hat es nach Vernehmung des Zeugen N… von der Klägerin (GA 74f)

als erwiesen erachtet, dass der Klägerin durch die Zerstörung der ihr gehörigen

Baumaterialien bei dem von dem N… S… verursachten Brand ein Schaden in Höhe von

insgesamt 14.672,28 € entstanden ist. Der der Klägerin entstandene Schaden umfasst

die durch den Brand zerstörten Baumaterialien und sonstigen Gerätschaften, die Kosten

für die Entsorgung und den Arbeitsaufwand für Aufräumarbeiten und Reinigung.

Entgegen der Auffassung der Berufung hält es der Senat für unschädlich, dass die

Klägerin zum Beleg für den eigentlichen Brandschaden nicht eine die

Anschaffungskosten für das zerstörte Baumaterial betreffende Auflistung vorgelegt hat,

sondern – so die Aussage des Zeugen N… (GA 75) - die Wiederbeschaffungskosten

herangezogen hat und das verbrannte Material solcherart ermittelt hatte, dass die

Menge aus- bzw. nachgemessen worden sei, die bei dem bereits begonnenen

Baumaßnahmen noch benötigt wurde. Wenn – wovon nach den Bekundungen des

Zeugen N… auszugehen ist - zunächst das gesamte Material, das für das Bauvorhaben

erforderlich war, kalkuliert, beschafft und auf dem Schulhof bis zu seiner Verwendung im

Rahmen der Durchführung der Bauarbeiten gelagert worden ist, dann bedeutet dies,

dass das nach Abzug des bereits verbauten Materials noch benötigte Material genau

dem mengenmäßig entspricht, was durch den Brand zerstört wurde. Dass hierbei die

Wiederbeschaffungspreise in Ansatz gebracht wurden, ist unter schadensrechtlichen

Gesichtspunkten unschädlich.

Auch im Übrigen hat die Berufung keine greifbaren Anhaltspunkte für Zweifel an der

Vollständigkeit und Richtigkeit der landgerichtlichen Feststellungen zu Art und Umfang

des der Klägerin entstandenen Schadens aufzuzeigen vermocht (§ 529 Abs. 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf der Anwendung des § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 713

ZPO.

Anlass, aus den Gründen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Revision zuzulassen,

besteht nicht, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die

Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer des Beklagten: € 14.672,28

J…

B…

P…