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BSG - B 14 AS 53/07 R

Bundessozialgericht vom 17.03.2009
Inhalt
  • monatliche Pauschale in Höhe von 70 Euro für sonstige ausbildungsbedingte Ausgaben (Fahrtkosten
  • sonstige ausbildungsbedingte Ausgaben aus. Solche Kosten seien nicht ausreichend nachgewiesen. Im

BGH - 2 Not 9/08

Bundesgerichtshof vom 11.08.2009
Inhalt
  • erkennbar sei, ob in der Rubrik "Sonstige Beurkundungen" nicht auch Niederschriften nach § 38 BeurkG und
  • sonstige Tätigkeiten, in denen Urkundstätigkeiten anfallen, mithin auch Erfahrungen als Notar. In

AG Kirchhain - 7 C 359/07

Amtsgericht Kirchhain vom 29.01.2008
Inhalt
  • Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritter übergeleitet worden sind, übergegangen sind oder noch übergehen
  • ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergeleitet

SozG Duisburg - S 19 KA 20/04

Sozialgericht Duisburg vom 28.01.2005
Inhalt
  • sonstige für die Altersvorsorge bestimmte Rücklagen aufgelöst habe. Er werde mit dem Ende der
  • . Dieser Zustand dürfte inzwischen erreicht sein, nachdem sämtliche Regress- und sonstige Forderungen

LAG Rheinland-Pfalz - 11 Sa 629/06

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 07.12.2006
Inhalt
  • Leistungen ausdrücklich ausgenommen worden seien. Aus der weiteren Einschränkung, dass "sonstige einmalige
  • der "sonstige einmalige oder laufende Zahlungen" ausgenommen worden sind, ohne dass diese im

BPatG - 25 W (pat) 20/09

Bundespatentgericht vom 27.04.2009
Inhalt
  • aber auf das sonstige Vermögen des Antragstellers bezog. Zu letzterem dürfte aber auch das Recht an
  • oder sonstige Gesellschaft eingetragen ist. Da auch weitere Unterlagen, die eine Zustimmung zur

Verlesung polizeilicher Observationsberichte

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 02.04.2014
Inhalt
  • Polizeibeamte oder sonstige Angehörige einer Strafverfolgungsbehörde in der Hauptverhandlung ohnehin in der
  • oder sonstige Maße und Gewichte – werden in der zeitnahen Verschriftung oft zuverlässiger bekundet

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 2931/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 03.02.2009
Inhalt
  • . S. 291: Haushaltungsvorstand - 345 EURO -, für sonstige Haushaltsangehörige ab Vollendung des 14
  • . Lebensjahres - 276 EURO -, für sonstige Haushaltsangehörige bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 184/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.05.2007
Inhalt
  • übernommen, bei Erfüllung der sonstigen laufbahnrechtlichen Voraussetzungen auch in das Beamtenverhältnis
  • auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 LBG NRW ist auch mit dem sonstigen Bundesrecht vereinbar. Sie
  • Geburt eines Kindes, die tatsächliche Betreuung eines minderjährigen Kindes, eines sonstigen nahen
  • Mitgliedstaats auf der Ebene einzelner Bundesländer oder sonstiger Gliedstaaten erfolgt. Die
  • höhere Beihilfeaufwendungen und sonstige einzelfallbezogene Sonderaufwendungen, beispielsweise im

Anlage II Kap III B I EinigVtr

Anlage II Kapitel III Sachgebiet B - Bürgerliches Recht Abschnitt I
Inhalt
  • ückübertragung des Eigentumsrechtes oder sonstiger Rechte an Vermögenswerten ist
  • Sinne des § 19 sowie zu sonstigen wesentlichen Regelungen in bezug auf die zu übergebenden
  • Entscheidung über die Rückübertragung von Eigentumsrechten oder sonstigen dinglichen
  • Eigentums- oder sonstigen dinglichen Rechten an Grundstücken und Gebäuden beantragt die Beh
  • Kontoguthaben und sonstige auf Geldzahlungen gerichtete Forderungen sowie Eigentum/Beteiligungen an

VG Arnsberg - 10 L 1000/06

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 16.01.2007
Inhalt
  • gebietet auch die rechtmäßigkeitsunabhängige so genannte offene Interessenabwägung anhand sonstiger
  • Leistungsverhalten und sonstigem schulischen Verhalten, 13vgl. nur: OVG NRW, Beschlüsse vom 13
  • einer sonstigen weiterführenden allgemeinen T2. hinreichend gefördert werden kann; das Interesse der

HessVGH - 4 N 2430/84

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 12.08.1988
Inhalt
  • worden. In diesem Glaskasten seien aber die sonstigen Veröffentlichungen vorgenommen worden. Es habe
  • Anregungen vorgebracht werden könnten. Anhaltspunkte für eine sonstige Hinweisbekanntmachung - etwa
  • Bauaufsichtsamtes des Main-Kinzig- Kreises hat weiter mitgeteilt, sonstige Unterlagen über die
  • oder sonstige Unterlagen verfügen: in denen vermerkt wäre, daß die Schlußauslegung stattgefunden hat
  • und daß die Sprechstunden jeweils ca. 2 Stunden gedauert hätten. Sonstige Bedienstete, etwa eine

VG Köln - 8 K 640/07

Verwaltungsgericht Köln vom 25.07.2007
Inhalt
  • Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 4 des Baugesetzbuchs (BauGB) noch als sonstiges Vorhaben nach § 35
  • Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. 34Anbau und Schuppen sind auch als sonstige Vorhaben im Sinne

BSG - S 18 VG 97/96

Bundessozialgericht vom 28.04.2005
Inhalt
  • den Beginn der Versorgung aus. Da die Dauer der Versorgung bei sonstigen Ausländern nach Maßgabe
  • sonstiger Besucher in der Bundesrepublik aufgehalten hat, sofern er durch eine Gewalttat besonders
  • verkündete 2. OEG-ÄndG vom 21. Juli 1993 (BGBl I 1262) ist auch für sonstige Ausländer eine
  • sonstige Ausländer, die sich rechtmäßig nicht nur für einen vorübergehenden Aufenthalt von längstens
  • , benennt jedoch weder einen Arzt noch eine sonstige Stelle, bei der medizinische Befunde aus der

§ 117 StrlSchV 2001

Übergangsvorschriften
Inhalt
  • Verbringung sonstiger radioaktiver Stoffe erteilte Genehmigung gilt als Genehmigung nach § 16
  • sonstigen radioaktiven Stoffen, für die Errichtung oder den Betrieb von Anlagen zur Erzeugung
  • der Aktivierung. Sonstige Produkte, die den Anforderungen der Anlage III Teil A Nr. 5, 6 oder 7 der