Urteil des VG Köln vom 25.07.2007, 8 K 640/07

Entschieden
25.07.2007
Schlagworte
Jagdhütte, Gleichbehandlung im unrecht, Garage, Anbau, Genehmigung, Grundstück, Toilette, Geräteschuppen, Anhörung, Materialien
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Verwaltungsgericht Köln, 8 K 640/07

Datum: 25.07.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 8. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 8 K 640/07

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d 1

2Der Kläger ist Pächter einer Jagdhütte mit Garage (Schuppen) und Toilettenhaus auf dem im Außenbereich liegenden Grundstück in N. , Gemarkung C. , Flur o, Flurstück ooo.

3Die Jagdhütte war in den 60er Jahren von dem damaligen Jagdpächter Dr. W. errichtet worden. Unter dem 24. Januar 1969 erhielt Herr Dr. W. von dem seinerzeit zuständigen Oberkreisdirektor des Rhein-Sieg-Kreises nachträglich einen Bauschein für die bereits errichtete Jagdhütte, der den Zusatz erhielt, dass bei Erlöschen der Jagderlaubnis und Beendigung des Jagdpachtverhältnisses die Hütte vom Grundstück zu entfernen sei, falls sie nicht von dem neuen Jagdpächter übernommen wird.

4Unter dem 21. Mai 1973 beantragte Dr. W. die Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung der Jagdhütte sowie für die Errichtung einer Garage und einer Außentoilette. Die Bauwerke waren bereits zuvor ohne Baugenehmigung errichtet worden. Mit Bescheid vom 13. März 1974 wurde der Antrag abgelehnt. Unter dem 16. Mai 1974 erging eine Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der Herrn Dr. W. der Abbruch der ohne Genehmigung errichteten Bauten aufgegeben wurde. Die Klage des Dr. W. gegen die Ablehnung der Baugenehmigung blieb erfolglos (Verfahren VG Köln 6 K 2500/74); im Klageverfahren gegen die Abrissverfügung (Verfahren VG Köln 13 K 809/80) verglichen sich die Beteiligten dahingehend, dass Dr. W. einen Bauantrag für die Jagdhütte mit den Ausmaßen 9,70 m x 3,15 m stellt und im Übrigen den nicht

genehmigten Anbau und die nicht genehmigten Nebengebäude abreißt.

5Unter dem 24. August 1981 erhielt Dr. W. die beantragte Baugenehmigung für die Erweiterung der Jagdhütte auf das Ausmaß von insgesamt 9,70 m x 3,15 m (vgl. Grundriss Blatt 12 BA 3). In der Baugenehmigung war der Widerruf unter anderem für den Fall vorbehalten, dass die Hütte anders genutzt wird als zur Ausübung der Jagd, die Hütte an einen anderen als den Jagdpächter dieses Reviers veräußert wird oder das Jagdpachtverhältnis abläuft.

6Am 23. Februar 1988 wurde dem Beklagten angezeigt, dass die Jagdhütte erneut ohne Baugenehmigung um ca. 5,80 m x 2,90 m erweitert wurde und eine weitere Holzhütte bzw. Garage mit den Ausmaßen 5,25 m x 2,85 m ohne erforderliche Baugenehmigung errichtet wurde.

7Unter dem 9. März 1988 teilte der neue Jagdpächter, Herr G. S. , dem Beklagten mit, dass er an der Benutzung der Jagdhütte nicht interessiert sei.

8Unter dem 26. März 1988 informierte der vormalige Jagdpächter, Herr Dr. W. , den Beklagten darüber, dass er die Jagdhütte Herrn G1. L. G2. übereignet habe. In der Folgezeit wurde Herr G2. wegen des beabsichtigten Widerrufs der Baugenehmigungen und des Abrisses der Jagdhütte nebst Erweiterung und Nebengebäuden (Garage und Toilette) angehört. Unter dem 18. November 1991 wurde ein Bescheid gefertigt, nach dessen Inhalt die Baugenehmigung für die Jagdhütte widerrufen werden sollte und die Jagdhütte nebst der ohne Genehmigung errichteten Nebengebäude und des ohne Genehmigung errichteten Anbaus abgebrochen werden sollte. Dieser Bescheid gelangte nicht zur Absendung.

9Das Verwaltungsverfahren wurde im Februar 2000 wieder aufgenommen. Nach erneuter Anhörung durch den Beklagten teilte Herr G2. diesem mit, dass der Kläger als Jagdpächter des Reviers die Hütte übernommen habe. Daraufhin erging unter dem 5. Februar 2002 nach vorheriger Anhörung ein Bescheid an den Kläger, durch den die Baugenehmigungen für die Jagdhütte vom 24. Januar 1969 und 24. August 1981 widerrufen sowie der Abriss der Jagdhütte sowie der Garage und des Toilettenhauses verfügt wurde.

10Gegen den Bescheid vom 5. Februar 2002 hat der Kläger nach erfolglos durchgeführten Widerspruchsverfahren Klage erhoben (Verfahren VG Köln 8 K 6218/02). Im Rahmen der Ortsbesichtigung und mündlichen Verhandlung in diesem Klageverfahren am 29. September 2004 wies die Kammer die Beteiligten darauf hin, dass der Widerruf der Baugenehmigung vor dem Hintergrund der geltend gemachten, bereits seit 1989 aktenkundigen Sachlage verspätet sein dürfte, die anlässlich des Ortstermins festgestellten nicht genehmigten Bauten (Garage/Schuppen, Anbau, Toilette) aber auch keines Widerrufs bedürften, da sie nicht genehmigt seien. Das Gericht regte an, dass der Beklagte den streitgegenständlichen Bescheid aufhebt und hinsichtlich der nichtgenehmigten Bauten (Garage, Anbau, Toilette) sein Ermessen hinsichtlich eines in Betracht kommenden Abrisses erneut ausübt. Daraufhin hob der Vertreter des Beklagten im Termin die dort streitgegenständliche Ordnungsverfügung auf und kündigte gleichzeitig an, eine erneute Ordnungsverfügung zu erlassen, die sich auf die Beseitigung der nie genehmigten Bauten auf dem streitgegenständlichen Grundstück bezieht. Das Klageverfahren 8 K 6218/02 wurde nach übereinstimmender Erledigungserklärung eingestellt.

11Mit Ordnungsverfügung vom 29. Oktober 2004 wurde dem Kläger aufgegeben, innerhalb von drei Monaten nach Unanfechtbarkeit der Verfügung den ungenehmigten Anbau an die Jagdhütte, die Garage sowie das Toilettenhaus auf dem streitgegenständlichen Grundstück abzubrechen. Für den Fall des nicht fristgerechten oder nicht vollständigen Abbruchs wurde ein Zwangsgeld angedroht. Der Widerspruch des Klägers gegen die Ordnungsverfügung wurde mit Widerspruchsbescheid vom 8. März 2005 durch die Bezirksregierung Köln zurückgewiesen. Die dagegen am 23. April 2005 erhobene Klage blieb vor dem erkennenden Gericht erfolglos (Urteil vom 29. März 2006 im Verfahren 8 K 2236/05). Der am 12. Mai 2006 gestellte Berufungszulassungsantrag wurde am 5. Februar 2007 zurückgenommen. Die Abrissverfügung vom 29. Oktober 2004 ist bestandskräftig.

12Am 15. März 2006 beantragte der Kläger die Erteilung einer Baugenehmigung für die vorgenommene Erweiterung der Jagdhütte sowie für den Geräteschuppen. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Beklagten vom 15. Mai 2006 abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Zulassung einer Jagdhütte als privilegiertes Außenbereichsvorhaben erfordere, dass es sich um einen möglichst einfachen Bau handele. Neben der bereits vorhandenen, ca. 30 qm großen Jagdhütte gehe die nunmehr beantragte Erweiterung mit einem Anbau von etwa 14 qm sowie einem Geräteschuppen von ca. 18 qm deutlich über das hinaus, was üblicherweise für die Jagdausübung als erforderlich angesehen wird. Zudem habe der Kläger seinen Wohnsitz in der Nachbargemeinde Overath und benötige zur ordnungsgemäßen Jagdausübung ohnehin keine Jagdhütte.

13Der Kläger legte gegen den am 19. Mai 2006 zugestellten Bescheid am 19. Juni 2006 Widerspruch ein, den er unter anderem damit begründete, dass eine Überschreitung der Größenordnung von 30 qm für eine Jagdhütte durchaus diskutabel und vorliegend wegen der Umstände des Einzelfalls auch angemessen sei. Denn es gehe um ein Jagdrevier von rund 600 ha und auch nicht nur um Jagdausübung, sondern auch um Revierpflege. Bei einem derart großen Revier müssten die entsprechenden Gerätschaften, Werkzeuge, Futtermittel usw. vorgehalten werden. Es sei auch der Einsatz von Hilfspersonen erforderlich, wofür Übernachtungsmöglichkeiten in der Jagdhütte bereit zu halten seien.

14Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 18. Januar 2007, zugestellt am 22. Januar 2007, zurückgewiesen.

15Der Kläger hat am 22. Februar 2007 Klage erhoben. Zur Begründung der Klage führt er unter anderem ergänzend aus, neben dem Kläger verfüge auch der in Köln wohnhafte Herr G2. sowie ein in Essen wohnhafter Herr I. über eine Jagdausübungsberechtigung für das Revier. Es würden auch immer wieder Jagdgäste, die in weiter Entfernung vom Revier wohnen, eingeladen. Der Beklagte messe auch mit zweierlei Maß. So weise etwa im benachbarten Revier Nr. 10 die Jagdhütte eine Größenordnung von rund 80 qm auf und habe auch einen Schuppen. Der Kläger verweist weiter auf einen Unterstand für landwirtschaftliche Nutzzwecke in der Nähe des Kernortes N. und weitere Gebäude in den Jagdrevieren Nr. 7 und Nr. 10.

Der Kläger beantragt, 16

den Beklagten unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheides vom 15. Mai 2006 in der 17

Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 18. Januar 2007 zu verpflichten, dem Kläger die beantragte Baugenehmigung zur Erweiterung einer vorhandenen Jagdhütte und zum Bau eines Geräteschuppens auf dem Grundstück Gemarkung C. , Flur o, Flurstück ooo zu erteilen.

Der Beklagte beantragt, 18

die Klage abzuweisen. 19

20Er wiederholt und vertieft die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden. Ergänzend weist er darauf hin, dass die Bereitstellung von Übernachtungsmöglichkeiten für Jagdgäste zur ordnungsgemäßen Jagdausübung nicht erforderlich sei. Die geltend gemachten Beispielsfälle für eine Ungleichbehandlung seien zum überwiegenden Teil bereits nicht hinreichend konkretisiert.

21Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge und die Gerichtsakte Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 22

Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet. 23

Die Ablehnung der begehrten Baugenehmigung ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Denn der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung zur Erweiterung der Jagdhütte und zur Errichtung eines Geräteschuppens; das Vorhaben ist aus bauplanungsrechtlichen Gründen nicht zulässig.

25Das streitgegenständliche Grundstück liegt im Außenbereich. Dort ist das Vorhaben des Klägers weder als privilegiertes Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 4 des Baugesetzbuchs (BauGB) noch als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB bauplanungsrechtlich genehmigungsfähig.

26Die Zulässigkeit einer Jaghütte - und auch der Nebengebäude zu einer Jagdhütte - als im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiertes Vorhaben ist nach den jeweiligen konkreten Umständen, insbesondere auch nach den persönlichen Verhältnissen des Jagdausübungsberechtigten zu ermitteln. Dem Grunde nach kann die Erforderlichkeit einer Jagdhütte nur anerkannt werden, wenn sie in dem betreffenden Jagdgebiet liegt und der Jagdberechtigte in nicht allzu geringer Entfernung zu dem Jagdgebiet wohnt. Erforderlich und ausreichend ist, dass das bereits vorhandene Gebäude den unabweisbaren Bedürfnissen einer ordnungsgemäßen Jagdausübung gerecht werden kann. Es muss sich um einen einfachen Bau handeln, dessen Errichtung, örtliche Lage, Größe, äußere Gestaltung, innere Einteilung und innere Ausstattung ausschließlich danach ausgerichtet sind, was unter größtmöglicher Schonung des Außenbereichs zu einer ordnungsgemäßen Jagsausübung konkret erforderlich ist.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 23. November 1995 - 4 B 209.95 -, ZfBR 1996, 169; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 17. Januar 1996 - 7 A 5618/94 - und Beschluss vom 27. April 24

1994 - 7 A 197/94 -; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. Juni 2005 - 1 ZB 04.2215 -, juris.

28Davon ausgehend kann schon nicht festgestellt werden, dass der Kläger überhaupt einen Anspruch auf Unterhaltung einer Jagdhütte hat. Die Entfernung von der Wohnstätte des Klägers W1. o in P. zu der an das Jagdrevier angrenzenden Ortschaft I1. in N. beträgt (laut Routenplaner „map 24") 15,54 km. Angesichts dieser Nähe zwischen Wohnstätte und Jagdrevier ist für den Kläger die Errichtung einer Jagdhütte zur Jagdausübung nicht erforderlich. Erst recht gilt dies für die vorliegend streitbefangenen Nebengebäude bzw. Anbauten.

29Das Hinzutreten weiterer Jagdausübungsberechtigter führt nicht dazu, dass Schlafplätze in entsprechender Anzahl im Jagdrevier selbst vorgehalten werden müssen.

30Im Hinblick darauf, dass eine vor oder nach der Jagd erforderliche Übernachtung zwar in zumutbarer Entfernung vom Jagdrevier, nicht aber zwingend im Jagdrevier selbst erfolgen muss, vermag der Wunsch des Jagdberechtigten nach einer Übernachtungsmöglichkeit die Errichtung eines Gebäudes in dem von Bebauung grundsätzlich freizuhaltenden Außenbereich regelmäßig nicht zu rechtfertigen. Grundsätzlich muss sich der Jagdberechtigte entweder auf vorhandene Übernachtungsmöglichkeiten in der näheren Umgebung (in Pensionen, Gasthöfen, auf Bauernhöfen, in einer Ferienwohnung, bei anderen Jagdberechtigten etc.) oder darauf verweisen lassen, dass er sich eine etwa notwendige Übernachtungsmöglichkeit innerhalb der bebauten Ortslage einer Gemeinde in zumutbarer Entfernung zu seinem Jagdrevier gelegenen Gemeinde schafft.

Oberverwaltungsgericht Weimar, Urteil vom 24. September 2003 - 1 KO 404/02 - juris 31

Im vorliegenden Fall ist bereits weder vorgetragen noch erkennbar, dass die gleichzeitige Anwesenheit des Klägers und weiterer Jagdausübungsberechtigter zur ordnungsgemäßen Jagdausübung erforderlich ist. Darüber hinaus ist nicht erkennbar, dass den weiteren Jagdausübungsberechtigten ein Ausweichen auf den Innenbereich, etwa bei dem Kläger, nicht möglich wäre. Soweit auf das Fehlen einer Übernachtungsmöglichkeit in N. oder den umliegenden Orten (E. , O. , N1. ) verwiesen wird, entbehrt das Vorbringen der erforderlichen Substanz. Ohnehin steht für die Grundbedürfnisse (Beköstigung, Schlafen, Wäsche aufhängen, Materialien unterbringen) des Klägers und der Jagdausübungsberechtigten in der 30 qm großen genehmigten Jagdhütte (2 Zimmer, Flur, Küche) ausreichend Platz zur Verfügung bzw. kann geschaffen werden. Notfalls muss der Kläger für die Lagerung weiterer Materialien etc. Räumlichkeiten im nahe gelegenen Innenbereich anmieten. Die weitere Inanspruchnahme des Außenbereichs durch die begehrte Genehmigung eines Anbaus mit einer Grundfläche von 13,23 qm und eines Schuppens mit einer Grundfläche von 18 qm neben der bereits genehmigten Jagdhütte mit einer Grundfläche von 30,55 qm würde den Rahmen dessen, was unter dem Gesichtspunkt der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs genehmigungsfähig ist, weit überschreiten. Die genehmigte Jagdhütte ist bereits groß dimensioniert ist und der vorhandene Platz reicht aus, den unabdingbaren Bedürfnissen einer ordnungsgemäßen Jagdausübung gerecht zu werden. Der für die Unterbringung von Jagdutensilien in der Jagdhütte benötigte Raum mag es mit sich bringen, dass das vom Kläger in der Hütte durch eine entsprechende Ausstattung geschaffene wohnliche und gastliche Ambiente leiden wird. Diese Beeinträchtigung ist vom Kläger aber hinzunehmen, da die Schaffung von Wohn- 32

und Gästeräumen grundsätzlich nicht außenbereichsverträglich ist. Den unabweisbaren Bedürfnissen einer ordnungsgemäßen Jagdausübung ist durch den genehmigten Bestand nachhaltig Rechnung getragen, eine weitere Inanspruchnahme des zu schonenden Außenbereichs ist nicht angezeigt.

33Soweit sich der Kläger auf Vergleichsfälle in der Umgebung beruft, kann dahinstehen, ob insoweit ein vergleichbarer Sachverhalt vorliegt und ob eine Baugenehmigung erteilt wurde. Denn eine eventuelle rechtswidrige Genehmigung in einem Vergleichsfall könnte die bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung im Fall des Klägers nicht ersetzen. Dieser hätte keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht.

34Anbau und Schuppen sind auch als sonstige Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB nicht genehmigungsfähig; durch eine Genehmigung wären öffentliche Belange beeinträchtigt, da die Bebauung der Darstellung „Fläche für Forstwirtschaft" im Flächennutzungsplan widersprechen würde (vgl. § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB), wegen der Lage im Landschaftsschutzgebiet Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege beeinträchtigt wären ( vgl. § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB) und schon angesichts der Vorbildwirkung die Entstehung einer Splittersiedlung zu befürchten wäre ( vgl. § 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 35

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 Abs. 1 und 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung. 36

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VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

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Anmerkungen zum Urteil