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BGH - VIII ZR 265/07

Bundesgerichtshof vom 11.01.2007
Inhalt
  • Einwendungen ist hiervon keine Ausnahme zu machen. Der Umstand, dass eine Rechnung vorbehaltlos
  • einer zumindest fahrlässigen Beweisvereitelung zu machen sein sollte (vgl. Senatsurteil vom 23

BSG - S 4 KR 118/97

Bundessozialgericht vom 24.11.2004
Inhalt
  • einen belastenden Verwaltungsakt geltend machen. An einer möglichen Verletzung solcher Rechte fehlt es
  • keine Ungleichbehandlung statt. Die Klägerinnen machen auch nicht etwa geltend, bei

SozG München - S 51 AS 1707/08 ER

Sozialgericht München vom 23.07.2008
Inhalt
  • rückgängig machen. Fraglich ist weiter, wer das Nutzungsrecht für den Rest des Hauses von 130 qm
  • nicht zuzumuten ist) voraus. Sowohl Anordnungsanspruch als auch Anordnungsgrund sind glaubhaft zu machen

FG Berlin-Brandenburg - 2 K 2059/02

Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • Einspruchsentscheidung vom 27. Juni 2001 angestrengten Klageverfahren hätten geltend machen können. Die
  • diesem Verfahren hätten geltend machen sollen, ebenso wie auch der Beklagte im Rahmen dieser

LAG Rheinland-Pfalz - 10 Sa 1003/04

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 01.06.2005
Inhalt
  • wirtschaftliche Einheit bezieht sich auf eine organisatorische Gesamtheit von Personen und Sachen zur
  • Personen und Sachen vorliegt. Es reicht nicht aus, dass ein oder mehrere Betriebsmittel ständig dem

KG Berlin - 24 W 328/02

Kammergericht vom 28.09.2001
Inhalt
  • bedeutet, dass die Gegenforderung gesondert gerichtlich geltend zu machen ist. Die Zulässigkeit des
  • Beitragsforderungen sich eine vollstreckbare Ausfertigung erteilen und dann auch von ihr Gebrauch machen

LG Bonn - 14 O 106/02

Landgericht Bonn vom 20.02.2003
Inhalt
  • dem Zustand der ausgelieferten Sendung keine Aussage machen könne. Dies ist nachvollziehbar bei der
  • Angaben machen kann. Im übrigen wird schon durch die Tatsache, dass der Frachtführer nicht ansatzweise

LSG Berlin-Brandenburg - L 25 AS 638/09

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 04.03.2010
Inhalt
  • machen könnten. Gegen den ihnen am 16. März 2009 zugestellten Gerichtsbescheid haben die Kläger am 2
  • stets nur Individualansprüche geltend machen (vgl. z. B. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 7

BSG - B 4 RA 43/01 R

Bundessozialgericht vom 31.10.2002
Inhalt
  • Vorwurfs zu machen. Entscheidend sei vielmehr der notwendige Beitrag der Tätigkeit eines Mitarbeiters
  • aufmerksam zu machen. 3. Dem Urteil des LSG kann nicht entnommen werden, ob das BVA die von ihm der

OLG Stuttgart - 20 U 16/03

Oberlandesgericht Stuttgart vom 06.05.2004
Inhalt
  • machen (BGHZ 76, 191). Die Anfechtungsklage richtet sich in diesem Fall in Wirklichkeit nicht gegen
  • machen und es dem bereits fortgeschrittenen Verfahren entgegenzuhalten. § 167 ZPO, wonach die Wirkung

LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 187/09

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 24.11.2010
Inhalt
  • Gebrauch machen will (BSG, Urteil v. 28.4.1982, 12 RK 30/80, SozR 2400 § 7 Nr. 3; Urteil v. 18.5.1983
  • seinem - zudem nur tätigkeitsbezogen bestehenden - Befreiungsrecht Gebrauch machen will. Die

LSG Hamburg - L 5 AL 7/07

Landessozialgericht Hamburg vom 22.04.2010
Inhalt
  • machen sollen, schließlich sei es ja absurd gewesen zu klagen, weil er zu viel erhalte. Er habe sich
  • Nachteilen rückgängig machen kann (§ 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X). Auf Vertrauen kann sich der

VGH Baden-Württemberg - 10 S 2773/09

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 04.02.2010
Inhalt
  • Dauer von der Durchführung einer innerstaatlichen Eignungsprüfung abhängig machen dürfte. Eine
  • haben, von seiner ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen (§ 29 Abs. 4 FeV

LSG Bayern - L 5 KR 261/05

Bayerisches Landessozialgericht vom 11.07.2006
Inhalt
  • machen. Mit der Einstellung des Einzugsverfahrens hat die Beklagte es dem Kläger aber erschwert
  • jedoch oblegen, erneut einen Einzugsversuch zu machen, als sie den Ausgleich des Beitragskontos zum

OLG Karlsruhe - 15 U 8/02

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 04.04.2003
Inhalt
  • Rechte aus dem Versicherungsvertrag geltend zu machen. Die der Sparkasse aus ihrer Abtretung
  • Versicherungsvertrag geltend machen würde. Für diesen Sonderfall ist die Regelung "einer Verrechnung