Urteil des SozG München vom 23.07.2008, S 51 AS 1707/08 ER

Entschieden
23.07.2008
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Materielles recht, Anrechenbares vermögen, Wohnrecht, Mietvertrag, Mitwirkungspflicht, Bayern, Rechtsschutz, Wohnfläche, Bestätigung
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Sozialgericht München

Beschluss vom 23.07.2008 (rechtskräftig)

Sozialgericht München S 51 AS 1707/08 ER

Beschluss:

I. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Versagungsbescheid vom 15.04.2008 wird wegen eines Ermessensfehlers angeordnet. Sofern die Antragsgegnerin einen neuen Versagungsbescheid erlässt, wird die-ser von der aufschiebenden Wirkung nicht erfasst.

II. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

III. Die Antragsgegnerin hat ein Drittel der notwendigen außergerichtlichen Kos-ten der Antragstellerin zu tragen.

Gründe:

I.

Streitig ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine Versagung von Arbeitslosengeld II und die vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld II.

Die 1946 geborene Antragstellerin war Eigentümerin von vier Grundstücken, da-von zwei bebaut mit Einfamilienhäusern. Die vier Grundstücke wurden im Lauf des Jahres 2007 veräußert, davon zwei an den Sohn der Antragstellerin. Der 1970 geborene Sohn erwarb auch das Wohnhaus der Antragstellerin. Der Sohn wohnt in einer anderen Ortschaft.

Ein erster Leistungsantrag vom Mai 2007 wurde mit Versagungsbescheid vom 16.07.2007 abgelehnt.

Am 11.12.2007 stellte die Antragstellerin einen erneuten Antrag auf Arbeitslosen-geld II. Sie erhält eine Witwenrente in Höhe von 224,74 Euro und übt eine gering-fügige Erwerbstätigkeit mit einem monatlichen Bruttoentgelt von 399,- Euro aus. Der Sohn ist seit 17.12.2007 Eigentümer des Einfamilienhauses (Auflassung am 06.12.2007), in dem die Antragstellerin nach wie vor wohnt. Das Haus hat nach Angaben des Finanzamtes 130 qm Wohnfläche. Die Antragstellerin legte einen Mietvertrag vom 06.12.2007 vor, wonach ihr von ihrem Sohn in dem Haus ab 01.01.2008 zwei Zimmer, eine Küche und Nebenräume für 450,- Euro Kaltmiete und 75,- Euro Nebenkosten (ohne Kosten der Ölheizung) vermietet sind.

Die Antragsgegnerin versagte mit Bescheid vom 14.02.2008 Leistungen. Auf den Widerspruch hin wurde der Versagungsbescheid mit Widerspruchsbescheid vom 25.02.2008 aufgehoben, weil die vorhergehende Rechtsfolgenbelehrung nicht ausreichend gewesen sei.

Mit Schreiben vom 04.03.2008 wurde die Antragstellerin aufgefordert, bis spätes-tens 18.03.2008 Notarverträge bzw. Veräußerungsverträge über den jeweiligen Besitzstand ihrer Immobilien vorzulegen. Auf die Mitwirkungspflichten nach §§ 60, 66 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) werde hingewiesen. Die gesetzlichen Bestimmungen seien als Anlage beigefügt. Sollte die Antragstellerin bis zum genannten Termin "nicht antworten", werde die Leistung ganz versagt.

Die Antragstellerin übermittelte Grundbuchauszüge und eine Restschuldbestäti-gung der Bank. Die Vorlage der Kaufverträge sei nicht erforderlich, weil trotz Ver-kauf sämtlicher Immobilien noch eine Restschuld bestehe. Am 03.04.2008 fand eine Besprechung statt, in der die Antragstellerin unter anderem nochmals aufge-fordert wurde, den notariellen Kaufvertrag vorzulegen für den Verkauf an ihren Sohn. Die Antragstellerin berief sich auf Datenschutz und legte eine eidesstattliche Versicherung des Sohnes vom 09.04.2008 vor, dass für seine Mutter kein Wohn-recht bestehe sowie eine Bestätigung der Bank, wonach die Verkaufserlöse der Immobilien zur Schuldentilgung an die Bank gegangen seien.

Mit Bescheid vom 15.04.2008 wurden die Leistungen ab 11.12.2007 versagt. Der notarielle Veräußerungsvertrag der an den Sohn veräußerten Immobilien sei trotz Rechtsfolgenbelehrung nicht vorgelegt worden.

Mit Schreiben vom 15.05.2008 wurde Widerspruch eingelegt.

Am 16.07.2008 wurde beim Sozialgericht ein Antrag auf einstweilige Rechtsschutz gestellt. Die Antragstellerin habe durch den Grundbuchauszug nachgewiesen, dass kein dingliches Wohnrecht bestellt worden sei. Die eidesstattliche Versicherung des Sohnes belege, dass kein schuldrechtliches Wohnrecht bestehe. Die Bank bestätige, dass kein Veräußerungserlös an die Antragstellerin gegangen sei. Es bestehe kein Grund, weshalb der Kaufvertrag vorgelegt werden solle. Die Versagung sei deshalb rechtswidrig. Die betreffende Wohnung sei 56 Quadratmeter groß. Die Antragstellerin habe Mietschulden. Nur weil der Sohn als Vermieter kei-ne Kündigung ausgesprochen habe, sei die Antragstellerin noch nicht wohnungs-los.

Die Antragstellerin beantragt, 1. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 15.04.2008 anzuordnen und 2. die Antragsgegnerin vorläufig zu verpflichten, der Antragstellerin ab 12.12.2007 Leistungen in Höhe von 525,- Euro monatlich zu erbringen.

Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag abzulehnen.

Die Antragsgegnerin trägt vor, dass die vertragliche Ausgestaltung der Veräuße-rung der Grundstücke der Antragstellerin leistungserheblich sei. Es bestehe kein Anordnungsgrund.

Im Übrigen wird zur Ergänzung des Tatbestands wegen der Einzelheiten auf die Akte des Gerichts und die Akten der Antragsgegnerin verwiesen.

II.

1. Streitgegenstand

Der Streitgegenstand umfasst wie von der Bevollmächtigten der Antragstellerin präzise beantragt zwei Teile: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ge-gen den Versagungsbescheid und die einstweilige Anordnung auf vorläufige Leistung (vgl. dazu LSG Bayern, Beschluss vom 27.07.2007, L 7 B 468/07 AS ER).

Ein Versagungsbescheid nach § 66 SGB I beendet bis zur Nachholung der Mitwirkung das Verwaltungsverfahren und lehnt den Anspruch bis zu diesem Zeitpunkt ab. Obwohl im Hauptsacheverfahren gegen einen Versagungsbescheid nur die Anfechtungsklage gegeben ist, ist im einstweiligen Rechtsschutz grundsätzlich möglich, vorläufig Leistungen zuzusprechen. Dies kommt aber nur in Betracht, wenn der Versagungsbescheid keine Rechtswirkung entfaltet und nicht sofort voll-ziehbar ist. Dann entspricht das Verwaltungsverfahren der Situation, wenn noch keine Entscheidung in der Sache ergangen ist. Wenn aber die Versagungswirkung fortdauern würde, käme eine vorläufige Leistungsgewährung von vornherein nicht Frage (vgl. LSG Bayern a.a.O.). Mit anderen Worten: Es ist nicht Aufgabe des einstweiligen Rechtsschutzes, zumutbare Mitwirkungspflichten und einen darauf beruhenden rechtmäßigen Versagungsbescheid durch eine vorläufige Leistungs-gewährung auszuhebeln. Es liegt dann am Antragsteller, den nach § 65 SGB I zumutbaren Mitwirkungspflichten nachzukommen.

2. Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen den Versagungsbescheid

Im vorliegenden Fall ist der Versagungsbescheid gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 4 Sozi-algerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 39 Nr. 1 SGB II als Verwaltungsakt, der über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende entscheidet, sofort vollziehbar. Der Widerspruch gegen den Versagungsbescheid entfaltet somit kei-ne aufschiebende Wirkung. Damit ist ein Antrag auf Anordnung der aufschieben-den Wirkung nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG statthaft.

Die Entscheidung nach § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG steht im Ermessen des Gerichts und erfolgt auf Grundlage einer Interessenabwägung. Abzuwägen sind das private Interesse des Antragstellers, vom Vollzug des Verwaltungsaktes bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens verschont zu bleiben und das öffentliche Interesse an der Vollziehung der behördlichen Entscheidung. Im Rahmen dieser Interessenabwägung kommt den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache eine wesentliche Bedeutung zu. Dabei ist die Wertung des § 39 Nr. 1 SGB II zu berücksichtigen, wonach der Gesetzgeber aufgrund einer typisierenden Abwägung der Individual- und öffentlichen Interessen (vgl. Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 39 Rn. 7) dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug prinzipiell Vorrang gegenüber entgegenstehenden privaten Interessen einräumt. Eine Abweichung von diesem Regel- Ausnahmeverhältnis kommt nur in Betracht, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide bestehen (vgl. LSG Bayern, Beschluss vom 13.4.2006, L 7 B 190/06 AS ER; Conradis, LPK-SGB II, § 39 Rn. 11) oder wenn ausnahmsweise besondere private Interessen überwiegen.

Im vorliegenden Fall bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ver-sagungsbescheides. Die Versagungsentscheidung liegt, wenn die Tatbestands-voraussetzungen vorliegen, im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Das Ge-richt prüft zunächst, ob die Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen. Wenn dies der Fall ist, kann das Gericht die Entscheidung nur eingeschränkt auf Ermessensfehler prüfen 54 Abs. 2 Satz 2 SGG). Der Antragsteller hat einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung 39 Abs. 1 Satz 2 SGB I). Die

Tatbestandsvoraussetzungen liegen hier zwar vor, es fehlt jedoch an einer Ermessensausübung. Die aufschiebende Wirkung ist deshalb anzuordnen.

Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheids ist § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I. Nach dieser Vorschrift kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen bis zur Nachholung der Mitwirkung die Leistung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistungen nicht nachgewiesen sind, wenn derjenige, der eine Sozialleistung beantragt, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 SGB I nicht nachkommt und hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert wird. Der Umfang der hier streitigen Mitwirkungspflicht ergibt sich aus § 60 Abs. 1 Nr. 3 SGB I. Danach hat, wer Sozialleistungen beantragt, Beweismittel zu bezeichnen bzw. auf Verlangen des Leistungs-trägers vorzulegen.

a) Die Tatbestandsvoraussetzungen liegen hier vor.

Die Antragstellerin ist ihrer Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Nr. 3 SGB I nicht nachgekommen. Obwohl die Antragsgegnerin im Schreiben vom 04.03.2008 kon-kret die Vorlage von Beweisurkunden (Notarverträge bzw. Veräußerungsverträge zu den vier Grundstücken) verlangte, hat die Antragstellerin diese nicht vorgelegt. Das Verlangen kann sich auch bei der Urkundenvorlage nach § 60 Abs. 1 Nr. 3 SGB I nur auf leistungserhebliche Urkunden beziehen, obwohl dies in Nr. 3 im Gegensatz zu Nr. 1 nicht ausdrücklich genannt ist. Dies ergibt sich im Übrigen auch aus § 67a Abs. 1 S. 1 SGB X.

Die angeforderten Verträge sind leistungserheblich. Die Antragstellerin hat inner-halb von wenigen Monaten vier Grundstücke veräußert. Die Hilfebedürftigkeit wäre gemindert oder ausgeschlossen, wenn eine der Veräußerungen nach § 117 oder § 138 BGB unwirksam wäre. Fraglich sind auch Gegenleistungen neben dem Kauf-preis. Überdies ist für die Verträge zwischen Verwandten ein Fremdvergleich an-zustellen (vgl. etwa LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.03.2008, L 8 AS 5912/06). Auch das derzeit bewohnte Haus wäre mit 130 qm Wohnfläche für die alleinstehende Antragstellerin kein geschütztes Vermögen (vgl. BSG Urteil vom 16.05.2007, B 11b AS 37/06 R). Speziell für dieses Haus sind vielfältige Fallges-taltungen möglich, so dass die Bankbestätigung und die Bestätigung des Sohnes, dass ein Wohnrecht nicht bestehe, nicht ausreichend sind. Nur eine denkbare Fallgestaltung: Wenn das Haus für einen unterwertigen Kaufpreis an den Sohn veräußert wurde, so dass der Erlös nur an die Bank ging, hat die Antragstellerin ihr anrechenbares Vermögen beseitigt und mit dem Mietvertrag einen Anspruch auf Kosten der Unterkunft erzeugt. Mit einem Rückübertragungsanspruch ließe sich die Vermögensverschiebung z.B. zum Beginn der Altersrente wieder rückgängig machen. Fraglich ist weiter, wer das Nutzungsrecht für den Rest des Hauses von 130 qm Wohnfläche hat, wenn die Antragstellerin nur 56 qm bewohnt. Es ist auch denkbar, dass eine Leistungsabsenkung nach § 31 Abs. 4 Nr. 1 SGB II oder ein Ersatzanspruch nach § 34 SGB II in Betracht kommt.

Die Mitwirkungspflicht ist auch zumutbar nach § 65 SGB I. Insbesondere kann der Leistungsträger sich die erforderlichen Kenntnisse nicht mit geringerem Aufwand selbst beschaffen 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I). Ein Verweigerungsgrund nach § 65 Abs. 3 SGB I, die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung oder einer Ordnungswidrigkeit, müsste ausdrücklich geltend gemacht werden. Das ist nicht geschehen.

Die Aufklärung des Sachverhalts wurde durch die unterlassene Mitwirkung erheb-lich erschwert nach § 66 Abs. 1 S. 1 SGB I. Die Antragsgegnerin kann den Sach-verhalt ohne die Mitwirkung nicht aufklären.

Die Voraussetzungen der gesamten Leistung sind nicht nachgewiesen. Es ist unklar, ob die Antragstellerin über Vermögen verfügt und ob überhaupt eine Hilfebe-dürftigkeit besteht. Da die Antragstellerin mit ihrer Witwenrente von 224,74 Euro und dem anrechenbaren Einkommen aus der geringfügigen Beschäftigung (Brut-toeinkommen 399,- Euro) den Regelbedarf nach § 20 Abs. 2 SGB II von 351,- Eu-ro im Monat abdecken kann, kommt es darüber hinaus darauf an, ob die verein-barte Miete als Kosten der Unterkunft anrechenbar ist. Auch insoweit kommt es auf den angeforderten Vertrag mit dem Sohn an.

Die Antragstellerin wurde gemäß § 66 Abs. 3 SGB I vor der Versagung unter Set-zung einer angemessenen Frist von zwei Wochen (die Antragstellerin verfügt selbst über die Verträge) mit Schreiben vom 04.03.2008 auf die Versagungsfolge bei fehlender Mitwirkung ausdrücklich, fallbezogen und unmissverständlich hinge-wiesen. Die Formulierung "Sollten Sie bis zum o.g. Termin nicht antworten ..." ist etwas schief, jedoch ergibt sich aus dem Schreiben klar und deutlich, dass die Vorlage der angeforderten Unterlagen gemeint war. Wenn die Antragstellerin bis zum gesetzten Termin die Unterlagen nicht vorlegt, werden die Leistungen ganz versagt. Dies war auch der Antragstellerin klar.

b) Obwohl die Tatbestandsvoraussetzungen der Versagung vorliegen, ist die auf-schiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 15.04.2008 an-zuordnen. Der Bescheid vom 15.04.2008 lässt mit keinem Wort erkennen, dass es sich um eine Ermessensentscheidung handelt. Eine Ermessensreduzierung auf Null liegt hier nicht vor. So kann z.B. die strikte Weigerung, die angeforderten Ver-träge vorzulegen, dass der Regelbedarf durch das anrechenbare Einkommen ab-gedeckt ist und das Erfordernis, Verträge zwischen Verwandten einem Fremdver-gleich zu unterziehen, in das Ermessen eingestellt werden. Dieser Nichtgebrauch des Ermessens ist ein Ermessenfehler. Aus diesem Grund ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Versagungsbescheid anzuordnen.

c) Die aufschiebende Wirkung bezieht sich nur auf den konkreten Bescheid vom 15.04.2008. Die Antragsgegnerin ist nicht gehindert, einen neuen Versagungsbe-scheid mit Ermessenserwägungen zu erlassen. Dieser wäre von der vorliegenden Eilentscheidung nicht erfasst. Dies ergibt sich aus Folgendem: Da nur ein Ermes-senfehler vorliegt, könnte die Behörde auch in einem Hauptsacheverfahren erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts entscheiden. Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann aber nicht über das hinausgehen, was die Antragstellerin in einem Hauptsacheverfahren erreichen könnte.

3. Einstweilige Anordnung

Da die Antragstellerin durch den Antrag auf Arbeitslosengeld II eine Erweiterung ihrer Rechtsposition anstrebt, ist eine einstweilige Anordnung in Form einer Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG statthaft.

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes mit Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Eine solche Anordnung setzt sowohl einen Anordnungsanspruch (materielles Recht, für das einstweiliger Rechtsschutz geltend gemacht wird) als auch einen Anordnungsgrund (Eilbedürftigkeit im Sinne der Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung, weil ein Abwarten auf eine Entscheidung nicht zuzumuten ist) voraus. Sowohl Anordnungsanspruch als auch Anordnungsgrund sind glaubhaft zu machen 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 Zivilprozessordnung).

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist abzulehnen, weil ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft ist und ein Anordnungsgrund nicht erkennbar ist.

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II setzt gemäß § 9 Abs. 1 SGB II voraus, dass die Antragstellerin hilfebedürftig ist. Hilfebedürftig ist danach insbesondere der, der seinen Lebensunterhalt nicht aus zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen erhält. Hier ist nicht erkennbar, ob die Antragstellerin bei den Veräußerungen Gegenleistungen erhalten hat und ob die Veräußerungen wirksam sind. Ebenso wenig ist erkennbar, ob der Mietvertrag zu berücksichtigen ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Regelbedarf bereits durch das anrechenbare Einkommen abgedeckt ist.

Ein Anordnungsgrund im Sinne der Eilbedürftigkeit ist nicht erkennbar. Die Antragstellerin kann mit ihrem Einkommen den Regelbedarf decken. Die Unterkunft ist trotz ausbleibender Mietzahlungen nicht gefährdet.

4. Kosten

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG. Da das Hauptinteresse der Antragstellerin auf die Gewährung von Leistungen im Rahmen der einstweiligen Anordnung geht, war die Kostenquote des Obsiegens entsprechend auf ein Drittel zu vermindern.

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