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BGH - 1 ZU 46/04

Bundesgerichtshof vom 09.12.2004
Inhalt
  • Vorliegen einer Interessenkollision abhängig zu machen (Gesetzesentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 12
  • eine solche Spezialisierung nach außen hin deutlich machen. c) Ihre Ansicht, der Antragsteller habe den

BVerwG - 20 F 7.12

Bundesverwaltungsgericht vom 05.04.2013
Inhalt
  • nicht geltend machen, dass die Erfüllung des Anspruchs wegen Aussonderung, Anonymisierung oder
  • machen sind. Dies ist zuvörderst Aufgabe der obersten Aufsichtsbehörde, die insofern bei Abgabe einer

OLG Celle - 13 Verg 9/10

Oberlandesgericht Celle vom 15.07.2010
Inhalt
  • Wettbewerb 2002 nicht in dem mit dem Wettbewerb 2009 eingeleiteten neuen Vergabeverfahren geltend machen
  • rechtlichen Grundsätze ziehen auch die Antragsteller nicht in Zweifel. Sie machen geltend, der

BSG - B 9 SB 4/01 R

Bundessozialgericht vom 12.02.2003
Inhalt
  • wollte vielmehr deutlich machen, dass die steuerrechtlich und versorgungsrechtlich bedeutsame
  • mindestens drei Verrichtungen handelt, die einen Hilfebedarf in erheblichem Umfang erforderlich machen (vgl

BVerfG - 2 BvR 718/08

Bundesverfassungsgericht vom 13.05.2009
Inhalt
  • Übungen auf dem Appellplatz ohne angemessene Kleidung habe machen müssen. Es habe auch körperliche
  • machen, zunichte gemacht. Der Anwendungsbereich des Gesetzes wird dadurch in nicht vertretbarer, weil dem

BGH - IV ZR 235/03

Bundesgerichtshof vom 19.10.2005
Inhalt
  • nach dem Tode des ersten Elternteils geltend machen, verliert es beim Tod des länger lebenden
  • Pflichtteilsberechtigten freistehe, Pflichtteilsansprüche geltend zu machen. Die Sonderregelung des

VG Freiburg - 1 K 1091/07 R

Verwaltungsgericht Freiburg vom 14.08.2007
Inhalt
  • geltend zu machen (zur erweiternden Auslegung der Rücktrittsvorschriften um das Erfordernis auch einer
  • der Aufgabenstellung zum Anlass des Prüfungsabbruchs machen und durch einen erst später erklärten

LSG Bayern - L 16 R 499/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 08.11.2006
Inhalt
  • des Klägers nach Februar 2004 machen. Der Allgemeinarzt E. teilte mit, der Kläger habe sich
  • attestiert. Weitere Angaben könne er nicht machen. Die Firma K. teilte mit, der Kläger sei von Oktober 1989

LSG Berlin-Brandenburg - L 28 B 743/07 AS

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 02.04.2007
Inhalt
  • zurückliegenden Zeiträume erforderlich machen würde. 3In einem Verfahren auf Erlass einer
  • hinreichend rückgängig machen lassen. Derartige Umstände hat der Antragsteller insoweit nicht

LSG Sachsen - L 1 B 207/08 KR

Sächsisches Landessozialgericht vom 29.04.2008
Inhalt
  • Anordnungsgrund geltend machen kann (Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl. 2005, § 86 b Rn. 26
  • machen. Dabei weist der Senat zunächst darauf hin, dass das SG gehalten gewesen wäre, auf eine

BPatG - 29 W (pat) 38/09

Bundespatentgericht vom 29.10.2008
Inhalt
  • glaubhaft zu machen, dass eine Benutzung der Widerspruchsmarke im Zeitraum 25. November 2000 bis 25
  • Umfang glaubhaft zu machen. Aus den vorgelegten Unterlagen muss sich eindeutig ergeben, in welcher Form

HessVGH - TK 2038/93

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 22.09.1994
Inhalt
  • Kostenerstattungspflicht der Dienststelle für Anwaltskosten davon abhängig zu machen, daß vor dessen
  • geltend machen kann, weil dies dem Personalrat, wie der Antragsteller meint, mangels Rechtsfähigkeit

SozG Dresden - S 12 RA 1013/02

Sozialgericht Dresden vom 15.02.2006
Inhalt
  • glaubhaft zu machen. Der Kläger war in der Zeit vom 01.10.1964 bis 31.01.1968 aufgrund entsprechender Ver
  • der Kläger es nicht, glaubhaft zu machen, hierauf Beiträge zur Sozialversicherung der DDR entrichtet

BGH - XII ZR 44/98

Bundesgerichtshof vom 04.10.2000
Inhalt
  • . Dies ergebe gemäß einer von ihnen vorgelegten Mietflächenberechnung 473,84 qm. Gleichwohl machen sie
  • machen als ihnen nach ihrer eigenen Flä- chenberechnung zusteht, in der Sache nicht selbst

LAG Köln - 6 Sa 1354/07

Landesarbeitsgericht Köln vom 17.01.2008
Inhalt
  • Prozessstandschafterin geltend machen kann und eine Verletzung der individuellen Koalitionsfreiheit
  • ), so müsste der einzelne Arbeitnehmer seinen Leistungsanspruch gegen die Beklagte geltend machen