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VG Stuttgart - 1 S 1026/12

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 06.02.2013

Inhalt

einzutragen? 4. Falls Frage 2 oder 3 bejaht wird: Ist ein Mitgliedstaat, nach dessen Namensrecht

Mitgliedstaat, nach dessen Namensrecht der Name einer Person aus ihren Vornamen und ihrem Familiennamen

besteht und nach dessen nationalem Passrecht die Datenfeldbezeichnungen auf der maschinenlesbaren

einzutragen? 4. Falls Frage 2 oder 3 bejaht wird: Ist ein Mitgliedstaat, nach dessen Namensrecht der

Mitgliedstaat, nach dessen Namensrecht der Name einer Person aus ihren Vornamen und ihrem Familiennamen

HessVGH - 7 UE 2170/95

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 01.09.1998

Inhalt

§ 73 HVwVfG entsprechender Plan vorliege oder aber dessen Vorlage erzwungen werden könne. Keine

Abs. 1 Nrn. 3 bis 5 VwVfG). Aufgrund der Natur des Planfeststellungsverfahrens, dessen abschließende

dessen in ein Genehmigungsverfahren ohne ein solches Recht ausweicht. Dabei ist unerheblich, ob dem

Naturschutzverband auch ein materielles Recht zusteht, dessen Durchsetzung das Beteiligungsrecht dient

einfachen Genehmigungsverfahrens besteht (vgl. Franz, Das Recht des Naturschutzes in Hessen, Band I

LSG Hessen - L 8 Kr 261/77

Hessisches Landessozialgericht vom 13.03.2017

Inhalt

Beklagten. Die Beigeladene – die Landesversicherungsanstalt Hessen – wies sie zum 10. März 1975 zur

Landesversicherungsanstalt Hessen zum Verfahren beigeladen hat, hat die Klägerin vorgetragen, der

derselben, sondern um einen Abbruch gehandelt hat. Folgerichtig ist daher auch das Übergangsgeld, dessen

VerfGH Berlin - 351 Gs 1782/94

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vom 28.04.1994

Inhalt

Bescheides auf dessen Kosten als unbegründet zurückgewiesen." 13 Mit ihrer am 26. Mai 1994 eingegangenen

Gehör zu messen, auch wenn sie auf Bundesrecht beruhen. 17 2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör als ein

... - gemäß § 62 OWiG aus den zutreffenden Gründen dieses Bescheides auf dessen Kosten als unbegründet

LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 B 7/09 KA

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 17.12.2009

Inhalt

Einzelrichter entscheiden (§ 155 Abs. 4 SGG). Dessen Entscheidung ist dennoch die des Senats, wenngleich in der

Abs. 2 SGG beschränkt und liegen dessen Voraussetzungen - wie hier - nicht vor, kommt eine

(so LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.09.2009 - L 5 KA 2245/08 -; LSG Hessen, Beschluss vom

LSG Hessen - L 7 KA 645/98

Hessisches Landessozialgericht vom 18.11.1998

Inhalt

Verbände der Krankenkassen in Hessen sei mit Schreiben vom 18. November 1994 mitgeteilt worden, daß

auf das Antragsschreiben der Beklagten vom 22. August 1995 muß dessen Inhalt jedoch als einbezogen

Wirtschaftlichkeitsgebotes, dies reicht jedoch für einen Erfolg der Anfechtungsklage nicht aus, schon in Anbetracht dessen

BGH - III ZR 200/07

Bundesgerichtshof vom 21.02.2008

Inhalt

Widerklage ist insgesamt unbegründet. I. 5Das Berufungsgericht, dessen Urteil in OLG-Report Bamberg

Pächter über. Dessen Aufgabe sei es daher, durch entsprechende Hegemaßnahmen den Erhalt als

. 147; für Hessen AG Rothenburg a. d. Fulda Jagdrechtliche Entscheidungen III Nr. 181; siehe auch

SozG Koblenz - S 2 U 423/04

Sozialgericht Koblenz vom 22.02.2006

Inhalt

Berufsgenossenschaft Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland für die Entschädigung des Unfalles zuständig, weil er in dem

land- und forstwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland auszugehen

der eigenen Haftung des Unternehmers. Sie sollte aber nicht Dritten bei dessen Schädigung zugute

LSG Hessen - L 9 S 55/78

Hessisches Landessozialgericht vom 13.03.2017

Inhalt

ständiger Praxis in Hessen und einer Reihe anderer Bundesländer in der Weise, daß der genannte

dessen Sätzen die bei der Begutachtung angefallenen Sachkosten an die Klinikverwaltungen zu

erstatten sind, können dessen Gebührensätze bei der Entschädigung zugrunde gelegt werden, wobei sich der

HessVGH - 10 TG 3991/98

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 25.03.1999

Inhalt

Antragstellers mit dessen Interesse, einstweilen von Abschiebemaßnahmen verschont zu bleiben, zugunsten

Rückkehrers als Flüchtling bzw. Vertriebener dessen menschenwürdiges Leben in BiH in Frage gestellt ist

Bundesrepublik Deutschland bzw. des Landes Hessen den Vorrang einzuräumen, wenn solch gewichtige

BGH - VII ZB 30/12

Bundesgerichtshof vom 04.07.2013

Inhalt

ergangen ist, in Gegenstände dieses Staates ohne dessen Zustimmung unzulässig ist, soweit diese

, aaO, 2987; Esser, RIW 1984, 577, 578 f.; Herz, Die Immunität ausländischer Staatsunternehmen mit

erkennen. Die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters, an dessen Feststellungen das

OLG München zur Verwendung des Dash Button

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.07.2019

Inhalt

Verwendung eines Dash Buttons, durch dessen Drücken eine Warenbestellung über das Internet ausgelöst

wird, sowohl gegen die Verpflichtung aus § 312j Abs. 3 BGB, dessen Schalter mit den Wörtern

-VO bestimmt werden muss. 4. Die streitgegenständliche Verwendung eines Dash Buttons, durch dessen

§ 312j Abs. 3 BGB, dessen Schalter mit den Wörtern zahlungspflichtig bestellen oder mit einer

dessen Preis zur Verfügung gestellt werden, sowie auf Unterlassung der Einbeziehung der

§ 24 KredWG

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Inhalt

;chtigung einer Person zur Einzelvertretung des Instituts in dessen gesamten Geschäftsbereich, jeweils

des Instituts in dessen gesamten Geschäftsbereich;3.die Änderung der Rechtsform, soweit

;ssen verpflichtet ist, ist eine entsprechende Änderung der modifizierten bilanziellen

OLG Hamm - 3 U 110/05

Oberlandesgericht Hamm vom 05.12.2005

Inhalt

: 3. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 3 U 110/05 Vorinstanz: Landgericht Essen, 1 O

des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Rechtsstreit hinsichtlich der

Abänderung des am 20.04.2005 verkündeten Urteils des Landgerichts Essen - 1 O 310/03 - die Klage

Abmahn-Wahn mal anders

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 12.07.2011

Inhalt

tatsächlich zu zahlen hat (sondern nur auf einen Gebührenrechner verwiesen, dessen URL man dann auch

300 EUR. Das finde ich auch angemessen. Aufgrund dessen haben wir die Rechnung so wie sie die

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