Urteil des SozG Koblenz vom 22.02.2006

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Sozialrecht

Koblenz

22.02.2006

S 2 U 423/04

Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für Unternehmer

Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Außergerichtliche Kosten sind der Klägerin nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Hinterbliebenenleistungen

aus der gesetzlichen Unfallversicherung aus Anlass des Todes ihres Ehemannes zu gewähren.

Der 1943 geborene Ehemann der Klägerin war alleiniger Gesellschafter der Firma Josef H GmbH, die ins

Unternehmerverzeichnis der Beklagten eingetragen ist. Gleichzeitig wurde er als Arbeitnehmer der Firma

Josef H GmbH geführt und entlohnt. Die Firma Josef H GmbH erhielt vom Forstbetrieb Franz E in T-K den

Auftrag, am 13.03.02 von dieser Firma in G-B gefällte Bäume aufzuladen und abzutransportieren.

Vereinbart war der Einsatz eines LKW mit Ladevorrichtung. Der Einsatzort befand sich im Ortsteil B in der

Nähe eines alten Löschteiches. Um diesen herum standen diverse Bäume, u. a. auch Pappeln. Der

Inhaber des Forstbetriebes E fällte zunächst eine Birke. Während der Ehemann der Klägerin begann, Äste

und Stammabschnitte der Birke aufzuladen, bereitete der Inhaber des Forstbetriebs bei einer ca. 15 Meter

entfernt stehenden Pappel deren Fällung vor, indem er mit der Motorsäge einen Keil aus dem Stamm

schnitt. Plötzlich fiel dieser Baum nach vorne und stürzte auf den LKW und den Ehemann der Klägerin, der

an den Folgen der Verletzung verstarb.

Mit Bescheid vom 07.05.2004 lehnte die Beklagte die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen wegen

des Todes des Ehemannes der Klägerin mit der Begründung ab, der verstorbene Ehemann der Klägerin

sei alleiniger Gesellschafter der

Firma Josef H GmbH gewesen. In dieser Funktion habe er nicht der satzungsmäßigen Pflichtversicherung

der Berufsgenossenschaft unterlegen. Versicherungsschutz hätte nur bei Abschluss einer freiwilligen

Versicherung bestanden. Eine solche sei jedoch nicht abgeschlossen worden. Der Ehemann der Klägerin

sei damit zum Unfallzeitpunkt unversichert gewesen.

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin Widerspruch. Sie machte geltend, ihrer Auffassung nach sei

die land- und forstwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland für die

Entschädigung des Unfalles zuständig, weil er in dem Betrieb der Firma E haftungsrechtlich integriert

gewesen sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 18.11.2004 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin als

unbegründet zurück. Sie legte dar, unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fielen nur

Personen, die in einem Beschäftigungsverhältnis im Sinne von § 7 Abs. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch

(SGB IV) stünden. Danach sei unter Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem

Arbeitsverhältnis zu verstehen. Kennzeichen eines Beschäftigungsverhältnisses sei die persönliche

Abhängigkeit der Beschäftigten vom Arbeitgeber. Ob Gesellschafter einer GmbH nach § 2 Abs. 1 Nr. 1

SGB VII versichert seien, hänge davon ab, ob sie zu der GmbH in einem persönlichen oder

wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis stünden. Ein Gesellschafter könne ausnahmsweise unabhängig

von seiner Gesellschafterstellung, aber in Abhängigkeit von der Gesellschaft, Arbeit für diese leisten und

trete dann unter dieser Voraussetzung gegenüber der Gesellschaft als echter Arbeitnehmer auf.

Gesellschafter, die aufgrund ihrer Beteiligung am Stammkapital und/oder ihres im Gesellschaftsvertrag

festgelegten Stimmrechts oder aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse entscheidenden Einfluss auf die

Willensbildung innerhalb der Gesellschaft hätten, seien grundsätzlich nicht gegen Arbeitsunfälle

versichert. Für sie bestehe nur die Möglichkeit, eine freiwillige Versicherung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB

VII i. V. m. § 45 der Satzung der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen abzuschließen. Sei ein

Gesellschafter rechtlich formal als Angestellter deklariert und habe einen Gehaltsanspruch, so könne er

dann nicht als abhängig Beschäftigter angesehen werden, wenn die tatsächlichen Verhältnisse dem

offensichtlich entgegenstünden. Der Ehemann der Klägerin sei seit dem 01.07.1997 alleiniger

Gesellschafter der Firma Josef H GmbH gewesen und habe somit aufgrund seines hundertprozentigen

Stammkapitals und Stimmrechts eine beherrschende Stellung in der GmbH gehabt. Ein Tätigwerden im

Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses im Sinne von § 2 Abs. 1 SGB VII neben seiner Eigenschaft als

Gesellschafter der GmbH scheide vor diesem Hintergrund aus. Somit habe der Ehemann der Klägerin

zum Unfallzeitpunkt über die Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen nicht unter dem Schutz der

gesetzlichen Unfallversicherung gestanden. Inwieweit hinsichtlich der unfallbringenden Tätigkeit von

einer Integration in den Forstbetrieb des Herrn E von der Zuständigkeit der land- und forstwirtschaftlichen

Berufsgenossenschaft Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland auszugehen sei, sei von der Beklagten

nicht zu entscheiden.

Auch gemäß § 105 Abs. 2 i. V. m. § 106 Abs. 3 SGB VII kann einen Leistungsanspruch nicht begründen.

Diese Vorschrift gelte nur dann, wenn Versicherte mehrerer Unternehmen vorübergehend betriebliche

Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte verrichteten. Nach § 105 Abs. 2 SGB VII würden die

nicht versicherten Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen wie Versicherte, die einen

Versicherungsfall erlitten hätten, behandelt, wenn ein Haftungsausschluss nach den Vorschriften der

gesetzlichen Unfallversicherung zugunsten des Schädigers bestehe. Nicht in die Haftungsminderung

einbezogen seien jedoch die nicht versicherten unternehmerähnlichen Personen. Außerdem müssten zur

Anwendung des § 106 Abs. 3 SGB VII Schädiger und Geschädigter Versicherte sein. Der nicht versicherte

Unternehmer sei entsprechend dem Wortlaut und der Vorschrift und dem Sinn der Gefahrengemeinschaft

nicht einbezogen.

Mit der am 22.12.2004 eingegangenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Sie ist nach wie vor der Meinung, dass ein Versicherungsschutz ihres verstorbenen Ehemannes

zumindest über §§ 105, 106 SGB VII besteht und beantragt,

unter Aufhebung ihres Widerspruchsbescheides vom 18.11.2004 die Beklagte zu verpflichten, den Unfall

ihres Ehemannes Herbert Alfred H vom 13.03.2003 als Arbeitsunfall anzuerkennen und ihr die

Hinterbliebenenleistungen nach den §§ 63ff SGB VII zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält an ihrer Verwaltungsentscheidung und der dort gegebenen Begründung fest.

Die Beigeladene zu 1) ist der Auffassung, dass der Ehemann der Klägerin nicht als Unternehmer, sondern

als Arbeitnehmer der Firma Josef H GmbH anzusehen sei und deshalb zum Unfallzeitpunkt unter dem

Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden habe. Sie verweist darauf, dass die Klägerin als

Geschäftsführerin der Josef H GmbH ihrem Ehemann gegenüber weisungsbefugt gewesen sei. Dieser

hingegen habe allein aufgrund seiner gesetzlichen Gesellschaftsrechte nicht die Rechtsmacht gehabt,

seine Weisungsgebundenheit als Angestellter der Gesellschaft aufzuheben oder auch nur

abzuschwächen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten

gewechselten Schriftsätze und den übrigen Akteninhalt sowie die Leistungsakten der Beklagten, die

Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung waren, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen

aus der gesetzlichen Unfallversicherung aus Anlass des Todes ihres Ehemannes, weil er nicht infolge

eines Arbeitsunfalles im Sinne des § 8 SGB VII verstorben ist.

Der Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen besteht gemäß § 63 SGB VII bei Tod infolge eines

Versicherungsfalles. Gemäß § 7 SGB VII sind Versicherungsfälle Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten.

Ein Arbeitsunfall i. S. d. § 8 SGB VII ist ein Unfall, den ein Versicherter infolge einer den

Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit erleidet. Dazu ist in der Regel

erforderlich, dass das Verhalten, bei dem sich der Unfall ereignet hat, einerseits zur versicherten Tätigkeit

zu rechnen ist und dass die Tätigkeit andererseits den Unfall herbeigeführt hat. Zunächst muss also eine

sachliche Verbindung mit der im Gesetz genannten versicherten Tätigkeit bestehen. Der so genannte

innere Zusammenhang, der es rechtfertigt, das betreffende Verhalten der versicherten Tätigkeit

zuzurechnen. Der innere Zusammenhang ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige

Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher Versicherungsschutz in der gesetzlichen

Unfallversicherung reicht. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIIsind kraft Gesetzes Beschäftigte

gesetzlich unfallversichert. Der gewerbliche Unternehmer ist hingegen kraft Gesetzes nicht versichert, da

er in keinem Beschäftigungsverhältnis steht. Er kann lediglich aufgrund der Satzung der zuständigen

Berufsgenossenschaft bzw. freiwillig versichert sein (Küttner/Ruppelt, Personalhandbuch,

Unfallversicherung, RdNr. 28, m. w. N.). Ob mitarbeitende Gesellschafter kraft Gesetzes versichert sind,

hängt davon ab, ob sie zu der Gesellschaft, die Unternehmerin des Betriebes ist, in einem persönlichen

Zusammenhang und wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis stehen. Diese Frage hat in erster Linie für

den Gesellschafter bzw. Geschäftsführer einer GmbH Bedeutung. Dieser hat sowohl eine

gesellschaftsrechtlich als auch eine durch seine Dienstobliegenheiten bestimmte Stellung inne. Unter

dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht nur, wenn das zwischen ihm und der Gesellschaft

begründete Dienstverhältnis ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis darstellt. Dies ist nach gefestigter

Rechtsprechung des Bundessozialgerichts dann nicht der Fall, wenn der Gesellschafter/Geschäftsführer

aufgrund des Umfangs seiner Kapitalbeteiligung ihm nicht genehme Weisungen des Dienstberechtigten

verhindern kann, so etwa, wenn er mindestens die Hälfte des Stammkapitals besitzt (Küttner/Ruppelt,

a.a.O., RdNr. 29, m.w.N.). Es genügt zur Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses nicht,

dass der Gesellschafter/Geschäftsführer überhaupt Weisungen entgegenzunehmen hat, denn auch wer

sich als Selbständiger zur entgeltlichen Geschäftsbesorgung verpflichtet, muss Weisungen des

Dienstberechtigten beachten.

Im vorliegenden Fall ist aufgrund der Tatsache, dass der verstorbene Ehemann der Klägerin alleiniger

Gesellschafter der Firma Josef H GmbH war, davon auszugehen, dass er aufgrund des Umfangs seiner

Kapitalbeteiligung nicht weisungsabhängig, sondern nach dem Gesamtbild seiner Tätigkeit in seinen

Entscheidungen unabhängig war. Der Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VII kommt

deshalb im vorliegenden Fall nicht in Betracht.

Der Ehemann der Klägerin war auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer so genannten

Formalversicherung ausnahmsweise zum Kreis der gesetzlich Unfallversicherten zu zählen. Eine

Formalversicherung kommt ohne oder gegen das Gesetz zustande, wenn der Versicherungsträger durch

sein Verhalten einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, und zwar je nach seinem Inhalt hinsichtlich der

Annahme von Versicherungsschutz seiner Zuständigkeit oder hinsichtlich beidem. Als Beispielsfall ist zu

nennen, dass ein Träger der gesetzlichen Unfallversicherung Beiträge für nicht versichte Personen oder

Personengruppen fordert oder annimmt (BSGE 34, 230).

Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Beitragserhebung aufgrund von Entgeltnachweisen nach §

165 SGB VII für nicht versicherte Personen nur genügt, wenn der Unfallversicherungsträger das Fehlen

der Versicherteneigenschaft bei entsprechender Prüfung hätte erkennen können.

Im vorliegenden Fall hat die Beklagte zwar für einen gewissen Zeitraum Beiträge für den Ehemann der

Klägerin nach dem 01.07.1997 entgegengenommen, obwohl der Ehemann der Klägerin zu dem

genannten Zeitpunkt die Firma Josef H GmbH zu 100 % übernommen hatte. Im Rahmen einer

Lohnbuchprüfung im September 2000 stellte die Beklagte jedoch fest, dass sie bezüglich des Ehemannes

der Klägerin zu Unrecht Beiträge entgegengenommen hatte, da dieser nach Übernahme aller

Gesellschaftsanteile als gewerblicher Unternehmer anzusehen war und erstattete der Firma Josef H

GmbH zu viel entrichtete Beiträge in Höhe von 16.742,08 DM für das Beitragsjahr 1997, 5.584,75 DM für

das Beitragsjahr 1998 und 4.886,71 DM für das Beitragsjahr 1999 sowie 5.135,19 DM für das Beitragsjahr

2000. Das Angebot der Beklagten, bei ihr eine freiwillige Versicherung abzuschließen, nahm der

Ehemann der Klägerin nicht an, so dass der Ehemann der Klägerin zum Unfallzeitpunkt über die Beklagte

nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand.

Ein Leistungsanspruch der Klägerin ergibt sich auch nicht aus § 105 Abs. 2 i. V. m. § 106 Abs. 3 SGB VII.

Durch § 105 Abs. 2 SGB VII wird der nicht versicherte Unternehmer bei der Haftungsbeschränkung nach

Abs. 1 leistungsrechtlich einem versicherten Unternehmer gleichgestellt. Durch diese gegenüber dem

bisherigen Recht völlig neue Regelung wird die Haftung der in Abs. 1 genannten Personen auch für den

Fall beschränkt, dass ein unversicherter Unternehmer, der mithin keinen Versicherungsfall erleiden kann,

geschädigt wird (Lauterbauch/Dahm, UV-SGB VII, § 105 RdNrn. 2 und 4, m.w.N.). Nach dem bis zum

31.12.1996 geltenden Recht konnte der Unternehmer, gleichgültig ob er freiwillig, kraft Gesetzes oder kraft

Satzung in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert war, den ihn schädigenden Mitarbeiter in

Anspruch nehmen. Die Zahlung der Beiträge diente der Entbindung von der eigenen Haftung des

Unternehmers. Sie sollte aber nicht Dritten bei dessen Schädigung zugute kommen. Ein Haftungsprivileg

verbot sich erst recht, wenn der Unternehmer überhaupt nicht versichert war. Durch Abs. 2 sollte nach dem

Willen des Gesetzgebers die letzte bisher noch verbliebene Lücke im Recht der Haftungsbeschränkung

geschlossen werden. Dies wird aber durch den Wortlaut der Vorschrift nur unvollkommen erreicht. Die

nicht versicherten unternehmerähnlichen Personen (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII) und die nicht versicherten,

aber zur freiwilligen Versicherung berechtigten mitarbeitenden Ehegatten der Unternehmer (§ 6 Abs. 1 Nr.

1 SGB VII) sind nicht ausdrücklich einbezogen. Der Ehemann der Klägerin zählte nämlich als

Alleingesellschafter der Josef H GmbH zu den nicht versicherten unternehmerähnlichen Personen i. S. d.

§ 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII, so dass er in den Kreis der Personen, die unter bestimmten Umständen wie

Versicherte, die einen Versicherungsfall erlitten haben, behandelt werden, nicht zu rechnen ist. Dies gilt

auch in Bezug auf den Tatbestand des § 106 Abs. 3 3. Alternative SGB VII. Sie ist nämlich ein

Haftungsausschluss für "Beschäftigte auf gemeinsamer Betriebsstätte", wobei darunter Angehörige

verschiedener Unternehmen im Sinne von Versicherten gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VII zu

verstehen ist (Lauterbach/Dahm, a.a.O., RdNr. 19 zu § 106).

Ein Versicherungsschutz des Verstorbenen durch die Beklagte ist daher unter keinem Gesichtspunkt zu

bejahen.

Ein solcher besteht auch nicht gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII bei der Beigeladenen zu 2). Diese

Vorschrift schützt Personen wegen ihres in der Regel fremdnützigen Verhaltens, das nach den Abs. 1 Nr.

1 vergleichbaren Umständen die Zurechnung des Handlungsrisikos zum nutznießenden Unternehmen

rechtfertigt, gewährt aber keine Versicherung aus Billigkeit oder als allgemeine Volksversicherung für

sonstige, andere nützliche Tätigkeiten, wenn einzelne Merkmale des Abs. 1 Nr. 1 fehlen (KassKomm-

Ricke § 2 SGB VII, RdNr. 103, m.w.N.). Unerheblich sind grundsätzlich die Handlungsmotive, allerdings

muss die Handlungstendenz fremdbezogen sein. Die Häufigkeit und Dauer der Tätigkeit spielen keine

Rolle. Das Handeln, vorwiegend im eigenen Interesse, ist unversichert, auch wenn es anderen zugute

kommt. Hierunter fallen z. B. die entgeltliche Geschäftsbesorgung oder Tätigkeiten, die in Erfüllung eines

Dienst- oder Werkvertrages erbracht werden (KassKomm-Ricke, a.a.O.). Der Ehemann der Klägerin ist als

unternehmerähnliche Person aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrages für den Forstbetrieb Franz E tätig

geworden, indem er den Auftrag übernommen hat, vom Forstbetrieb gefällte und zerkleinerte Bäume

aufzuladen und abzutransportieren. Diese Auflade- und Transporttätigkeit diente dem Interesse der Firma

Josef H GmbH, deren Betriebszweck das Durchführen von Transporten gegen Entgelt ist. Dass die

Handlung für das eigene Unternehmen mit Vorteilen auch für den Forstbetrieb verbunden war, ist in

diesem Zusammenhang unschädlich. Im Vordergrund stand die Auftragserfüllung und Gewinnerzielung

für das eigene Unternehmen, so dass ein Versicherungsschutz über § 2 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII bei der

Beigeladenen zu 2) ebenfalls nicht bestand.

Aus alledem folgt, dass mangels Vorliegens eines Versicherungsfalles im Sinne des § 8 SGB VII weder

eine Verpflichtung der Beklagten noch der Beigeladenen zu 2) zu bejahen ist, an die Klägerin Leistungen

zur Hinterbliebenenversorgung zu erbringen.

Die Klage war demzufolge abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).