Urteil des LSG Hessen vom 13.03.2017

LSG Hes: krankengeld, stationäre behandlung, eintritt des versicherungsfalles, rehabilitation, krankheit, arbeitsunfähigkeit, versicherungspflicht, mitgliedschaft, krankenversicherung, unterbrechung

Hessisches Landessozialgericht

Urteil vom 27.09.1976 (rechtskräftig)

Sozialgericht Gießen

Hessisches Landessozialgericht L 8 Kr 261/77

1) Die Prüfung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 26. Januar 1977 wird zurückgewiesen.

2) Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des zweiten Rechtszuges zu erstatten.

3) Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die 1931 geborene Klägerin ist seit dem 17. Dezember 1974 als Rentenantragstellerin Mitglied der Beklagten. Die

Beigeladene – die Landesversicherungsanstalt Hessen – wies sie zum 10. März 1975 zur Berufsfindung und

Arbeitserprobung für die Dauer von 1 bis 2 Wochen in das Berufsförderungswerk E. in R. ein und gewährte ihr

Übergangsgeld. Am 13. März 1975 erkrankte die Klägerin an einer Hepatitis, die eine sofortige stationäre Behandlung

im Frauenkrankenhaus der B. in R. erforderlich machte. Das Übergangsgeld ist daraufhin bis zum 13. März 1975

gezahlt worden.

Wegen der ab 14. März bis 15. April 1975 eingetretenen Arbeitsunfähigkeit beantragte die Klägerin die Zahlung von

Krankengeld, das die Beklagte mit Bescheid vom 8. Oktober 1975 ablehnte, weil nach Abbruch der

Rehabilitationsmaßnahmen die vorher bestandene Pflichtmitgliedschaft in der Rentnerkrankenversicherung ohne

Anspruch auf Krankengeld wieder aufgelebt sei.

Der Widerspruchsbescheid vom 2. Februar 1976 führte noch aus, wäre nämlich die Berufsfindungsmaßnahme

ordnungsgemäß durchgeführt worden, so wäre sie nach höchstens 14 Tagen beendet gewesen und von diesem

Zeitpunkt ab wäre die Einstellung der Übergangsgeldzahlung erfolgt. Die Forderung der Klägerin, über diesen Zeitpunkt

hinaus Leistungen der Kasse an Krankengeld bis zum Oktober 1975 zu gewähren, würde eine Verbesserung der

Rechtsposition des Rehabilitanden bedeuten. Sie könne nur eine wirtschaftliche Versorgung nach § 1241 a i.V.m. §

1241 e Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung (RVO) für die Dauer der vorgesehenen Berufsfindungsmaßnahme von

der Beigeladenen erhalten. Im Anschluß daran sei weder die Zahlung von Übergangsgeld noch von Krankengeld

möglich.

In dem Klageverfahren vor dem Sozialgericht Gießen, das mit Beiladungsbeschluß vom 27. August 1976 die

Landesversicherungsanstalt Hessen zum Verfahren beigeladen hat, hat die Klägerin vorgetragen, der

Versicherungsfall sei während ihrer Pflichtversicherung gemäß § 165 Abs. 1 Nr. 4 RVO eingetreten. Sie habe

demgemäß einen Anspruch auf vollen Versicherungsschutz einschließlich Krankengeld für die Zeit der

Arbeitsunfähigkeit.

Dazu hat die Beklagte ausgeführt, bei der kurzfristigen Dauer medizinischer Rehabilitationsmaßnahmen sei eine

Einbeziehung in den Kreis der Versicherungspflichtigen nicht angezeigt. Das gelte auch für noch kurze angelegte

Berufsfindungsmaßnahmen, für die erst recht keine Einbeziehung in den Kreis der Pflichtversicherten in Frage

kommen könne. Vorliegend könne nicht von Berufsförderungsmaßnahmen gesprochen werden, da lediglich

vorbereitende Maßnahmen der Berufsförderung durchgeführt worden seien. Es sei deshalb die Stornierung der

Mitgliedschaft der Klägerin nach § 165 Abs. 1 Nr. 4 RVO erfolgt. Im übrigen komme hinzu, daß die Grundsätze über

dem mißglückten Arbeitsversuch entsprechend anwendbar seien und zur Versagung des Krankengeldes führen

müßten.

Die Beigeladene hat geltend gemacht, die Berufsfindungsmaßnahme sei durch sie völlig zu Recht abgebrochen

worden. Eine erneute Berufsfindungsmaßnahme sei in der Zeit vom 22. September bis 3. Oktober 1975 auf ihre

Kosten zur Durchführung gelangt. Während der Berufsfindungs- und Arbeitserprobungsmaßnahme ab 10. März 1975,

den gemäß § 1237 a Abs. 1 Ziff. 2 RVO unstreitig als berufsfördernde Leistung des Rentenversicherungsträgers zur

Rehabilitation gelte, habe auch Versicherungspflicht zur Krankenversicherung gemäß § 165 Abs. 1 Nr. 4 RVO mit

allen sich daraus ergebenden Konsequenzen bestanden. Das bedeute, daß im Falle des Eintritts der

Arbeitsunfähigkeit Krankengeld von der Krankenkasse zu gewähren sei.

Mit Urteil vom 26. Januar 1977 hat das Sozialgericht den Bescheid der Beklagten vom 8. Oktober 1975 und den

Widerspruchsbescheid vom 2. Februar 1976 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin für die Zeit vom 14.

März bis 15. April 1975 Krankengeld im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren. Die Berufung hat es

zugelassen. In den Entscheidungsgründen hat es ausgeführt, der Klägerin stelle für den fraglichen Zeitraum

Krankengeld gemäß § 182 Abs. 1 Nr. 2 RVO zu, weil die Krankheit die Versicherte arbeitsunfähig gemacht habe und

die im dieser Bestimmung aufgeführten Ausnahmetatbestände nicht gegeben seien. Während der Zeit ab 10. März

1979 habe sie Anspruch auf Übergangsgeld gehabt, weil sie an einer Maßnahme der Berufsfindung teilgenommen

habe. Als Bezieherin eines Übergangsgeldes sei die nach § 165 Abs. 1 Nr. 4 RVO bei der Beklagten gegen Krankheit

versichert gewesen. Die vorher bestandene Mitgliedschaft der Klägerin in der Rentnerkrankenversicherung (§ 315 a

RVO) stehe ihrem Anspruch nicht entgegen, weil gemäß § 315 a Abs. 3 RVO i.V.m. § 165 Abs. 6 RVO die

Versicherungspflicht der Bezieher von Übergangsgeld wegen Berufsförderungsmaßnahmen nach § 165 Abs. 1 Nr. 4

RVO der Pflichtversicherung von Rentenantragstellern vorgehe. Von einer Lücke im Gesetz könne nach Auffassung

der Kammer angesichts der detaillierten Regelung in den maßgeblichen Vorschriften nicht gesprochen werden. Es sei

zu beachten, daß grundsätzlich der Versicherte während berufsfördernder Maßnahmen nicht durch Existenzsorgen

belastet werden solle und deswegen vollen Krankheitsschutz genießen müsse. Die Grundsätze bezüglich des

mißglückten Arbeitsversuches seien nicht anwendbar, weil es sich hier um ein akutes Krankheitsgeschehen

gehandelt habe. Der Klägerin stehe demgemäß Krankengeld in gesetzlicher Höhe für die Zeit vom 14. März bis 15.

April 1975 zu.

Gegen das der Beklagten am 14. Februar 1977 zugestellte Urteil hat sie am 9. März 1977 Berufung beim Hessischen

Landessozialgericht eingelegt. Zur Begründung trägt sie vor, ein Rentenantragsteller sei nicht vermittlungsfähig auf

dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Demgemäß stehe einer solchen Person kein Anspruch auf Krankengeld zu. Es

bestehe gemäß § 165 Abs. 1 Nr. 4 RVO keine Krankenversicherungspflicht, da die vorliegenden

Rehabilitationsmaßnahmen keine krankenversicherungsrechtliche Absicherung erfordert hätten. Es habe sich lediglich

um eine Berufsfindung gehandelt, die nicht unter den Begriff der berufsfördernden Maßnahmen zur Rehabilitation fiele,

der enger zu sehen sei als der der berufsfördernden Leistungen. Denn die Berufsfindungsmaßnahme sei eine

vorbereitende Maßnahme für die Berufsförderung. Es bestünden damit berechtigte Zweifel, ob eine

Übergangsgeldzahlung bei Berufsfindungsmaßnahmen überhaupt eine Rechtsgrundlage habe. Bei der Klägerin sei die

Bewilligung der Berufsfindungsmaßnahme nicht ursächlich dafür gewesen, daß keine ganztägige Erwerbstätigkeit

habe ausgeübt werden können. So gesehen, hätte die Beigeladene wahrscheinlich Übergangsgeld aus Anlaß der

Berufsfindungsmaßnahme überhaupt nicht zubilligen dürfen. Bei einer Krankengeldgewährung nach Abbruch der

Berufsfindungsmaßnahme werde das Prinzip der Lohnersatzleistung verletzt. Sie habe nach Abschluß der

Berufsfindungsmaßnahme in den gleichen Stand gesetzt werden müssen, wie er vor Beginn gewesen sei. Das

Krankengeld stelle in diesem Falle nicht eine Lohnersatzfunktion dar, denn die Klägerin habe vor Beginn der

Maßnahme keinerlei Einkommen gehabt und habe deshalb auch keine besonderen wirtschaftlichen

Sicherungsmaßnahmen benötigt. Das Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung finde nämlich seine

Begrenzung darin, daß eine Besserstellung im Verhältnis zu arbeitsfähigen Versicherten nicht eintreten dürfe. Das sei

aber hier eindeutig der Fall, wenn dem Urteil des Sozialgerichts Gießen gefolgt werde.

Die Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 26. Januar 1977 aufzuheben und die Klage

abzuweisen, hilfsweise, die Beigeladene zu verurteilen, aus dem Gesichtspunkt der Folgenbeseitigung das

Krankengeld an die Klägerin zu zahlen.

Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Die Beigeladene beantragt, die Berufung und den Hilfsantrag der Beklagten zurückzuweisen, hilfsweise, die Revision

zuzulassen.

Sie führt ergänzend aus, es sei für den Rechtsstreit unerheblich, ob die Beklagte die Beitragsabrechnung für die Zeit

vom 10. März bis 13. März 1975 inzwischen storniert habe. Damit sei vielmehr der Beweis erbracht, daß die Kasse

die Beiträge zu ihren Lasten abgerechnet hätte, wenn die Berufsfindungsmaßnahme nicht abgebrochen worden wäre

oder eine Krankengeldgewährung durch akutes Krankheitsgeschehen nicht angestanden hätte. Die Überlegungen der

Beklagten seien mehr hypothetischer Natur als realitätsbezogen. Ihr sei kein weiterer Fall bekannt, in dem ein

Abbruch einer Berufsfindungsmaßnahme wegen akuten Krankheitsgeschehens hätte erfolgen müssen. Wenn aber die

Krankenkassen im Regelfalle die Beiträge zu ihren Gunsten berechneten und abrechneten, müßten sie im

Ausnahmefall auch zur Krankengeldgewährung bereit sein.

Die Verwaltungsakte hat vorgelegen. Auf ihren Inhalt und den der Gerichtsakte beider Rechtszüge, der auszugsweise

in der mündlichen Verhandlung vorgetragen worden ist, wird zur Ergänzung des Tatbestandes Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die durch Zulassung gemäß § 150 Nr. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) statthafte Berufung, über die trotz

Ausbleibens der Klägerin und ihres Prozeßbevollmächtigten der Senat entscheiden konnte, da die Ladung einen

entsprechenden Hinweis enthielt (§ 110 Abs. 1 SGG), ist frist- und formgerecht eingelegt worden (§§ 143, 151 Abs. 1

SGG). Sie ist jedoch unbegründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 8. Oktober 1975, der in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Februar

1976 Gegenstand der Klage geworden ist (§ 95 SGG), ist rechtswidrig.

Daß der Klägerin für die Zeit vom 14. März bis 15. April 1975 Krankengeld gemäß § 182 Abs. 1 Nr. 2 RVO zusteht,

hat das Sozialgericht zutreffend ausgeführt. Denn entscheidend allein ist, zu welchem Zeitpunkt der Versicherungsfall

der Krankheit eintritt. Krankengeld wird nämlich nur gewährt, wenn die Krankheit den Versicherten arbeitsunfähig

macht. Beide Voraussetzungen liegen kumulativ vor.

Als Bezieherin eines Übergangsgeldes war die Klägerin nach § 165 Abs. 1 Nr. 4 RVO bei der Beklagten gegen

Krankheit versichert. Die Beiträge dazu sind von der Beigeladenen entsprechend § 381 Abs. 3 Buchst. a Nr. 1 RVO

entrichtet worden. Diese Vorschrift schreibt vor, daß für den Fall der Krankheit Personen versichert werden, die wegen

berufsfördernder Maßnahmen zur Rehabilitation Übergangsgeld beziehen. Einen derartigen Anspruch hatte die

Klägerin ab 10. März 1979, weil sie an einer Maßnahme der Berufsfindung teilgenommen hat. Der Senat geht ebenso

wie das Sozialgericht davon aus, daß kein begrifflicher Unterschied zwischen berufsfördernden Leistungen zur

Rehabilitation, wie sie in § 1237 a RVO und § 11 RehaAnglG normiert sind und den berufsfördernden Maßnahmen zur

Rehabilitation im Sinne des § 165 Abs. 1 Nr. 4 RVO besteht. Danach umfassen die berufsfördernden Leistungen oder

Maßnahmen zur Rehabilitation auch die Berufsfindung und Arbeitserprobung, wie sie im vorliegenden Falle mit ein- bis

zweiwöchiger Dauer für die Klägerin im Berufsförderungswerk F. in R. ab 10. März 1975 vorgesehen war und dann

nach ihrer Gesundung in der Zeit vom 22. September bis 3. Oktober 1975 durchgeführt worden ist. Daß die

Berufsfindungsmaßnahme sich nur auf diesen kurzen Zeitraum beschränken sollte, steht der Annahme nicht

entgegen, daß es sich hierbei um eindeutige berufsfördernde Leistungen, nämlich Maßnahmen zur Rehabilitation,

gehandelt hat, die Übergangsgeldansprüche gemäß §§ 1240, 1241 d RVO ausgelöst haben. So hat es zu Recht auch

die Beigeladene gesehen, die für die Zeit vom 10. März bis 13. März 1975 Übergangsgeld, das an sich ein Lohnersatz

ist, an die Klägerin gezahlt hat. Unter Berufung auf § 1241 e Abs. 2 RVO hat sie mit diesem Tag die Zahlung

eingestellt, weil die Klägerin an der am 10. März 1975 begonnenen Berufsfindung wegen einer akuten Hepatitis, die

eine stationäre Behandlung erforderlich gemacht hatte, nicht mehr teilnehmen konnte. Die Beteiligten sind

übereinstimmend davon ausgegangen, daß es sich hier bedingt durch die Art der Erkrankung und der kurzen Dauer

der Berufsfindungsmaßnahme nicht um eine Unterbrechung derselben, sondern um einen Abbruch gehandelt hat.

Folgerichtig ist daher auch das Übergangsgeld, dessen Zahlung am 13. März 1975 geendet hatte, nicht weiter gezahlt

worden, das nach § 1241 e Abs. 2 RVO bis zu 6 Wochen in Fällen der Unterbrechung weitergewährt werden kann (vgl.

Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Band III, S. 665 x).

Dem Sozialgericht ist auch darin beizupflichten, daß es sich im vorliegenden Fall nicht um einen sogenannten

mißglückten Arbeitsversuch gehandelt hat. Ein solcher liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn im Zeitpunkt der

Arbeitsaufnahme die Arbeitsunfähigkeit noch nicht eingetreten war. Davon ist aufgrund der Sachlage auszugehen.

Denn danach lag bei Aufnahme der Berufsfindungsmaßnahme am 10. März 1975 noch nicht einmal

Behandlungsbedürftigkeit vor. Daß zu diesem Zeitpunkt der Keim für die spätere Arbeitsunfähigkeit bereits gelegt war,

führt nicht zur Annahme einer objektiv von Arbeitsunfähigkeit und damit zum mißglückten Arbeitsversuch. Das

verkennt die Beklagte. Auf den vorliegenden Sachverhalt sind damit nicht die Grundgedanken sinngemäß

anzuwenden, die im Zusammenhang mit dem mißglückten Arbeitsversuch aufgestellt worden sind (vgl. BSG, Urteil

vom 21. März 1978, Az.: 3 RK 55/76).

Die Beklagte war damit verpflichtet, ab 14. März 1975 der Klägerin Krankengeld gemäß § 165 Abs. 1 Nr. 4 RVO zu

gewähren. Ihre vorher bestandene Mitgliedschaft in der Rentnerkrankenversicherung gemäß § 315 a RVO steht

diesem Anspruch nicht entgegen, weil gemäß § 315 a Abs. 3 i.V.m. § 165 Abs. 6 RVO die Versicherungspflicht der

Bezieher vom Übergangsgeld wegen berufsfördernder Maßnahmen nach § 165 Abs. 1 Nr. 4 RVO der

Pflichtversicherung von Rentenantragstellern vorgeht. Wenn die Beklagte auf das Besserstellungsverbot, das

Lohnausfallprinzip und das Gebot der Zweckbestimmung im Nahmen der Grundsätze der Einheit des

Rehabilitationsfalles in Verbindung mit der Ergänzungsfunktion der Barleistungen hinweist, so verkennt sie im

vorliegenden Falle, daß diese Gesichtspunkte dem Anspruch der Klägerin auf Zahlung des Krankengeldes gemäß §

182 Abs. 1 Nr. 2 RVO nicht entgegenstehen. Denn der Anspruch auf Krankengeld ist durch den Eintritt des

Versicherungsfalles der Krankheit ausgelöst worden und ist anstelle der ergänzenden Leistung des Übergangsgeldes

getreten. Es hat in diesem Falle gleichfalls eine Lohnersatzfunktion wie das Übergangsgeld. Daß die Klägerin vor

Beginn der Maßnahme keinerlei Einkommen hatte, ändert am dieser besonderen wirtschaftlichen

Sicherungsmaßnahme nichts. Diese scheinbare Besserstellung im Verhältnis am arbeitsfähigen Versicherten, wie das

die Beklagte sieht, spricht nicht gegen dem Anspruch auf Krankengeld, der im vorliegenden Falle am 15. April 1975

zum Erlöschen gekommen ist. Erst zu diesem Zeitpunkt ist die Klägerin wieder im dem gleichen Stand gesetzt

worden, wie er vor Beginn der Berufsfindungsmaßnahme zur Rehabilitation vorgelegen hat.

Dem Sozialgericht ist im Ergebnis auch darin beizutreten, daß die Regelung des Gesetzes eindeutig ist und deshalb

von einer Lücke im Gesetz in dem maßgeblichen Vorschriften nicht gesprochen werden kann. Der Senat hat

gleichfalls weder in den gesetzlichen Regelungen ein Redaktionsversehen noch eine Lücke gesehen. Die in Frage

stehende Regelung ist eindeutig abgefaßt, so daß für einen lückenfüllenden Richterspruch kein Raum mehr bleibt. Die

von der Beklagten vorgebrachten allgemeinen Erwägungen müssen sich dem Gebot unterordnen, daß nämlich

grundsätzlich der Versicherte während berufsfördernder Maßnahmen vollen Krankheitsschutz genießen soll, wobei die

Lasten zwischen dem Träger der Rehabilitationsmaßnahmen und der Krankenversicherung ausgewogen verteilt sind.

Der Senat ist der Auffassung, daß in den Fällen der vorliegenden Art das RehaAnglG bewußt einen

Krankengeldanspruch normiert, obwohl vor Zahlung des Übergangsgeldes kein Entgelt bezogen worden ist, insoweit

also von einer Lohnersatzfunktion des Übergangsgeldes und des noch anschließenden Krankengeldes nicht

gesprochen werden kann.

Der Berufung der Beklagten war daher der Erfolg zu versagen, ohne daß eine Entscheidung über den Hilfsantrag zu

ergehen hatte.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 SGG.

Die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG kam nach Lage des Falles nicht in Betracht.