Urteil des LSG Hessen vom 13.03.2017, L 8 Kr 261/77

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Krankengeld, Stationäre behandlung, Eintritt des versicherungsfalles, Rehabilitation, Krankheit, Arbeitsunfähigkeit, Versicherungspflicht, Mitgliedschaft, Krankenversicherung, Unterbrechung
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Hessisches Landessozialgericht

Urteil vom 27.09.1976 (rechtskräftig)

Sozialgericht Gießen

Hessisches Landessozialgericht L 8 Kr 261/77

1) Die Prüfung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 26. Januar 1977 wird zurückgewiesen.

2) Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des zweiten Rechtszuges zu erstatten.

3) Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die 1931 geborene Klägerin ist seit dem 17. Dezember 1974 als Rentenantragstellerin Mitglied der Beklagten. Die Beigeladene die Landesversicherungsanstalt Hessen wies sie zum 10. März 1975 zur Berufsfindung und Arbeitserprobung für die Dauer von 1 bis 2 Wochen in das Berufsförderungswerk E. in R. ein und gewährte ihr Übergangsgeld. Am 13. März 1975 erkrankte die Klägerin an einer Hepatitis, die eine sofortige stationäre Behandlung im Frauenkrankenhaus der B. in R. erforderlich machte. Das Übergangsgeld ist daraufhin bis zum 13. März 1975 gezahlt worden.

Wegen der ab 14. März bis 15. April 1975 eingetretenen Arbeitsunfähigkeit beantragte die Klägerin die Zahlung von Krankengeld, das die Beklagte mit Bescheid vom 8. Oktober 1975 ablehnte, weil nach Abbruch der Rehabilitationsmaßnahmen die vorher bestandene Pflichtmitgliedschaft in der Rentnerkrankenversicherung ohne Anspruch auf Krankengeld wieder aufgelebt sei.

Der Widerspruchsbescheid vom 2. Februar 1976 führte noch aus, wäre nämlich die Berufsfindungsmaßnahme ordnungsgemäß durchgeführt worden, so wäre sie nach höchstens 14 Tagen beendet gewesen und von diesem Zeitpunkt ab wäre die Einstellung der Übergangsgeldzahlung erfolgt. Die Forderung der Klägerin, über diesen Zeitpunkt hinaus Leistungen der Kasse an Krankengeld bis zum Oktober 1975 zu gewähren, würde eine Verbesserung der Rechtsposition des Rehabilitanden bedeuten. Sie könne nur eine wirtschaftliche Versorgung nach § 1241 a i.V.m. § 1241 e Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung (RVO) für die Dauer der vorgesehenen Berufsfindungsmaßnahme von der Beigeladenen erhalten. Im Anschluß daran sei weder die Zahlung von Übergangsgeld noch von Krankengeld möglich.

In dem Klageverfahren vor dem Sozialgericht Gießen, das mit Beiladungsbeschluß vom 27. August 1976 die Landesversicherungsanstalt Hessen zum Verfahren beigeladen hat, hat die Klägerin vorgetragen, der Versicherungsfall sei während ihrer Pflichtversicherung gemäß § 165 Abs. 1 Nr. 4 RVO eingetreten. Sie habe demgemäß einen Anspruch auf vollen Versicherungsschutz einschließlich Krankengeld für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit.

Dazu hat die Beklagte ausgeführt, bei der kurzfristigen Dauer medizinischer Rehabilitationsmaßnahmen sei eine Einbeziehung in den Kreis der Versicherungspflichtigen nicht angezeigt. Das gelte auch für noch kurze angelegte Berufsfindungsmaßnahmen, für die erst recht keine Einbeziehung in den Kreis der Pflichtversicherten in Frage kommen könne. Vorliegend könne nicht von Berufsförderungsmaßnahmen gesprochen werden, da lediglich vorbereitende Maßnahmen der Berufsförderung durchgeführt worden seien. Es sei deshalb die Stornierung der Mitgliedschaft der Klägerin nach § 165 Abs. 1 Nr. 4 RVO erfolgt. Im übrigen komme hinzu, daß die Grundsätze über dem mißglückten Arbeitsversuch entsprechend anwendbar seien und zur Versagung des Krankengeldes führen müßten.

Die Beigeladene hat geltend gemacht, die Berufsfindungsmaßnahme sei durch sie völlig zu Recht abgebrochen worden. Eine erneute Berufsfindungsmaßnahme sei in der Zeit vom 22. September bis 3. Oktober 1975 auf ihre Kosten zur Durchführung gelangt. Während der Berufsfindungs- und Arbeitserprobungsmaßnahme ab 10. März 1975, den gemäß § 1237 a Abs. 1 Ziff. 2 RVO unstreitig als berufsfördernde Leistung des Rentenversicherungsträgers zur Rehabilitation gelte, habe auch Versicherungspflicht zur Krankenversicherung gemäß § 165 Abs. 1 Nr. 4 RVO mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen bestanden. Das bedeute, daß im Falle des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit Krankengeld von der Krankenkasse zu gewähren sei.

Mit Urteil vom 26. Januar 1977 hat das Sozialgericht den Bescheid der Beklagten vom 8. Oktober 1975 und den Widerspruchsbescheid vom 2. Februar 1976 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin für die Zeit vom 14. März bis 15. April 1975 Krankengeld im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren. Die Berufung hat es zugelassen. In den Entscheidungsgründen hat es ausgeführt, der Klägerin stelle für den fraglichen Zeitraum Krankengeld gemäß § 182 Abs. 1 Nr. 2 RVO zu, weil die Krankheit die Versicherte arbeitsunfähig gemacht habe und die im dieser Bestimmung aufgeführten Ausnahmetatbestände nicht gegeben seien. Während der Zeit ab 10. März 1979 habe sie Anspruch auf Übergangsgeld gehabt, weil sie an einer Maßnahme der Berufsfindung teilgenommen habe. Als Bezieherin eines Übergangsgeldes sei die nach § 165 Abs. 1 Nr. 4 RVO bei der Beklagten gegen Krankheit versichert gewesen. Die vorher bestandene Mitgliedschaft der Klägerin in der Rentnerkrankenversicherung 315 a RVO) stehe ihrem Anspruch nicht entgegen, weil gemäß § 315 a Abs. 3 RVO i.V.m. § 165 Abs. 6 RVO die Versicherungspflicht der Bezieher von Übergangsgeld wegen Berufsförderungsmaßnahmen nach § 165 Abs. 1 Nr. 4 RVO der Pflichtversicherung von Rentenantragstellern vorgehe. Von einer Lücke im Gesetz könne nach Auffassung der Kammer angesichts der detaillierten Regelung in den maßgeblichen Vorschriften nicht gesprochen werden. Es sei zu beachten, daß grundsätzlich der Versicherte während berufsfördernder Maßnahmen nicht durch Existenzsorgen belastet werden solle und deswegen vollen Krankheitsschutz genießen müsse. Die Grundsätze bezüglich des mißglückten Arbeitsversuches seien nicht anwendbar, weil es sich hier um ein akutes Krankheitsgeschehen gehandelt habe. Der Klägerin stehe demgemäß Krankengeld in gesetzlicher Höhe für die Zeit vom 14. März bis 15. April 1975 zu.

Gegen das der Beklagten am 14. Februar 1977 zugestellte Urteil hat sie am 9. März 1977 Berufung beim Hessischen Landessozialgericht eingelegt. Zur Begründung trägt sie vor, ein Rentenantragsteller sei nicht vermittlungsfähig auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Demgemäß stehe einer solchen Person kein Anspruch auf Krankengeld zu. Es bestehe gemäß § 165 Abs. 1 Nr. 4 RVO keine Krankenversicherungspflicht, da die vorliegenden Rehabilitationsmaßnahmen keine krankenversicherungsrechtliche Absicherung erfordert hätten. Es habe sich lediglich um eine Berufsfindung gehandelt, die nicht unter den Begriff der berufsfördernden Maßnahmen zur Rehabilitation fiele, der enger zu sehen sei als der der berufsfördernden Leistungen. Denn die Berufsfindungsmaßnahme sei eine vorbereitende Maßnahme für die Berufsförderung. Es bestünden damit berechtigte Zweifel, ob eine Übergangsgeldzahlung bei Berufsfindungsmaßnahmen überhaupt eine Rechtsgrundlage habe. Bei der Klägerin sei die Bewilligung der Berufsfindungsmaßnahme nicht ursächlich dafür gewesen, daß keine ganztägige Erwerbstätigkeit habe ausgeübt werden können. So gesehen, hätte die Beigeladene wahrscheinlich Übergangsgeld aus Anlaß der Berufsfindungsmaßnahme überhaupt nicht zubilligen dürfen. Bei einer Krankengeldgewährung nach Abbruch der Berufsfindungsmaßnahme werde das Prinzip der Lohnersatzleistung verletzt. Sie habe nach Abschluß der Berufsfindungsmaßnahme in den gleichen Stand gesetzt werden müssen, wie er vor Beginn gewesen sei. Das Krankengeld stelle in diesem Falle nicht eine Lohnersatzfunktion dar, denn die Klägerin habe vor Beginn der Maßnahme keinerlei Einkommen gehabt und habe deshalb auch keine besonderen wirtschaftlichen Sicherungsmaßnahmen benötigt. Das Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung finde nämlich seine Begrenzung darin, daß eine Besserstellung im Verhältnis zu arbeitsfähigen Versicherten nicht eintreten dürfe. Das sei aber hier eindeutig der Fall, wenn dem Urteil des Sozialgerichts Gießen gefolgt werde.

Die Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 26. Januar 1977 aufzuheben und die Klage abzuweisen, hilfsweise, die Beigeladene zu verurteilen, aus dem Gesichtspunkt der Folgenbeseitigung das Krankengeld an die Klägerin zu zahlen.

Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Die Beigeladene beantragt, die Berufung und den Hilfsantrag der Beklagten zurückzuweisen, hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Sie führt ergänzend aus, es sei für den Rechtsstreit unerheblich, ob die Beklagte die Beitragsabrechnung für die Zeit vom 10. März bis 13. März 1975 inzwischen storniert habe. Damit sei vielmehr der Beweis erbracht, daß die Kasse die Beiträge zu ihren Lasten abgerechnet hätte, wenn die Berufsfindungsmaßnahme nicht abgebrochen worden wäre oder eine Krankengeldgewährung durch akutes Krankheitsgeschehen nicht angestanden hätte. Die Überlegungen der Beklagten seien mehr hypothetischer Natur als realitätsbezogen. Ihr sei kein weiterer Fall bekannt, in dem ein Abbruch einer Berufsfindungsmaßnahme wegen akuten Krankheitsgeschehens hätte erfolgen müssen. Wenn aber die Krankenkassen im Regelfalle die Beiträge zu ihren Gunsten berechneten und abrechneten, müßten sie im Ausnahmefall auch zur Krankengeldgewährung bereit sein.

Die Verwaltungsakte hat vorgelegen. Auf ihren Inhalt und den der Gerichtsakte beider Rechtszüge, der auszugsweise in der mündlichen Verhandlung vorgetragen worden ist, wird zur Ergänzung des Tatbestandes Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die durch Zulassung gemäß § 150 Nr. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) statthafte Berufung, über die trotz Ausbleibens der Klägerin und ihres Prozeßbevollmächtigten der Senat entscheiden konnte, da die Ladung einen entsprechenden Hinweis enthielt 110 Abs. 1 SGG), ist frist- und formgerecht eingelegt worden (§§ 143, 151 Abs. 1 SGG). Sie ist jedoch unbegründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 8. Oktober 1975, der in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Februar 1976 Gegenstand der Klage geworden ist 95 SGG), ist rechtswidrig.

Daß der Klägerin für die Zeit vom 14. März bis 15. April 1975 Krankengeld gemäß § 182 Abs. 1 Nr. 2 RVO zusteht, hat das Sozialgericht zutreffend ausgeführt. Denn entscheidend allein ist, zu welchem Zeitpunkt der Versicherungsfall der Krankheit eintritt. Krankengeld wird nämlich nur gewährt, wenn die Krankheit den Versicherten arbeitsunfähig macht. Beide Voraussetzungen liegen kumulativ vor.

Als Bezieherin eines Übergangsgeldes war die Klägerin nach § 165 Abs. 1 Nr. 4 RVO bei der Beklagten gegen Krankheit versichert. Die Beiträge dazu sind von der Beigeladenen entsprechend § 381 Abs. 3 Buchst. a Nr. 1 RVO entrichtet worden. Diese Vorschrift schreibt vor, daß für den Fall der Krankheit Personen versichert werden, die wegen berufsfördernder Maßnahmen zur Rehabilitation Übergangsgeld beziehen. Einen derartigen Anspruch hatte die Klägerin ab 10. März 1979, weil sie an einer Maßnahme der Berufsfindung teilgenommen hat. Der Senat geht ebenso wie das Sozialgericht davon aus, daß kein begrifflicher Unterschied zwischen berufsfördernden Leistungen zur Rehabilitation, wie sie in § 1237 a RVO und § 11 RehaAnglG normiert sind und den berufsfördernden Maßnahmen zur Rehabilitation im Sinne des § 165 Abs. 1 Nr. 4 RVO besteht. Danach umfassen die berufsfördernden Leistungen oder Maßnahmen zur Rehabilitation auch die Berufsfindung und Arbeitserprobung, wie sie im vorliegenden Falle mit ein- bis zweiwöchiger Dauer für die Klägerin im Berufsförderungswerk F. in R. ab 10. März 1975 vorgesehen war und dann nach ihrer Gesundung in der Zeit vom 22. September bis 3. Oktober 1975 durchgeführt worden ist. Daß die Berufsfindungsmaßnahme sich nur auf diesen kurzen Zeitraum beschränken sollte, steht der Annahme nicht entgegen, daß es sich hierbei um eindeutige berufsfördernde Leistungen, nämlich Maßnahmen zur Rehabilitation, gehandelt hat, die Übergangsgeldansprüche gemäß §§ 1240, 1241 d RVO ausgelöst haben. So hat es zu Recht auch die Beigeladene gesehen, die für die Zeit vom 10. März bis 13. März 1975 Übergangsgeld, das an sich ein Lohnersatz ist, an die Klägerin gezahlt hat. Unter Berufung auf § 1241 e Abs. 2 RVO hat sie mit diesem Tag die Zahlung eingestellt, weil die Klägerin an der am 10. März 1975 begonnenen Berufsfindung wegen einer akuten Hepatitis, die eine stationäre Behandlung erforderlich gemacht hatte, nicht mehr teilnehmen konnte. Die Beteiligten sind übereinstimmend davon ausgegangen, daß es sich hier bedingt durch die Art der Erkrankung und der kurzen Dauer der Berufsfindungsmaßnahme nicht um eine Unterbrechung derselben, sondern um einen Abbruch gehandelt hat. Folgerichtig ist daher auch das Übergangsgeld, dessen Zahlung am 13. März 1975 geendet hatte, nicht weiter gezahlt worden, das nach § 1241 e Abs. 2 RVO bis zu 6 Wochen in Fällen der Unterbrechung weitergewährt werden kann (vgl. Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Band III, S. 665 x).

Dem Sozialgericht ist auch darin beizupflichten, daß es sich im vorliegenden Fall nicht um einen sogenannten mißglückten Arbeitsversuch gehandelt hat. Ein solcher liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn im Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme die Arbeitsunfähigkeit noch nicht eingetreten war. Davon ist aufgrund der Sachlage auszugehen. Denn danach lag bei Aufnahme der Berufsfindungsmaßnahme am 10. März 1975 noch nicht einmal Behandlungsbedürftigkeit vor. Daß zu diesem Zeitpunkt der Keim für die spätere Arbeitsunfähigkeit bereits gelegt war, führt nicht zur Annahme einer objektiv von Arbeitsunfähigkeit und damit zum mißglückten Arbeitsversuch. Das verkennt die Beklagte. Auf den vorliegenden Sachverhalt sind damit nicht die Grundgedanken sinngemäß anzuwenden, die im Zusammenhang mit dem mißglückten Arbeitsversuch aufgestellt worden sind (vgl. BSG, Urteil vom 21. März 1978, Az.: 3 RK 55/76).

Die Beklagte war damit verpflichtet, ab 14. März 1975 der Klägerin Krankengeld gemäß § 165 Abs. 1 Nr. 4 RVO zu gewähren. Ihre vorher bestandene Mitgliedschaft in der Rentnerkrankenversicherung gemäß § 315 a RVO steht diesem Anspruch nicht entgegen, weil gemäß § 315 a Abs. 3 i.V.m. § 165 Abs. 6 RVO die Versicherungspflicht der Bezieher vom Übergangsgeld wegen berufsfördernder Maßnahmen nach § 165 Abs. 1 Nr. 4 RVO der Pflichtversicherung von Rentenantragstellern vorgeht. Wenn die Beklagte auf das Besserstellungsverbot, das Lohnausfallprinzip und das Gebot der Zweckbestimmung im Nahmen der Grundsätze der Einheit des Rehabilitationsfalles in Verbindung mit der Ergänzungsfunktion der Barleistungen hinweist, so verkennt sie im vorliegenden Falle, daß diese Gesichtspunkte dem Anspruch der Klägerin auf Zahlung des Krankengeldes gemäß § 182 Abs. 1 Nr. 2 RVO nicht entgegenstehen. Denn der Anspruch auf Krankengeld ist durch den Eintritt des Versicherungsfalles der Krankheit ausgelöst worden und ist anstelle der ergänzenden Leistung des Übergangsgeldes getreten. Es hat in diesem Falle gleichfalls eine Lohnersatzfunktion wie das Übergangsgeld. Daß die Klägerin vor Beginn der Maßnahme keinerlei Einkommen hatte, ändert am dieser besonderen wirtschaftlichen Sicherungsmaßnahme nichts. Diese scheinbare Besserstellung im Verhältnis am arbeitsfähigen Versicherten, wie das die Beklagte sieht, spricht nicht gegen dem Anspruch auf Krankengeld, der im vorliegenden Falle am 15. April 1975 zum Erlöschen gekommen ist. Erst zu diesem Zeitpunkt ist die Klägerin wieder im dem gleichen Stand gesetzt worden, wie er vor Beginn der Berufsfindungsmaßnahme zur Rehabilitation vorgelegen hat.

worden, wie er vor Beginn der Berufsfindungsmaßnahme zur Rehabilitation vorgelegen hat.

Dem Sozialgericht ist im Ergebnis auch darin beizutreten, daß die Regelung des Gesetzes eindeutig ist und deshalb von einer Lücke im Gesetz in dem maßgeblichen Vorschriften nicht gesprochen werden kann. Der Senat hat gleichfalls weder in den gesetzlichen Regelungen ein Redaktionsversehen noch eine Lücke gesehen. Die in Frage stehende Regelung ist eindeutig abgefaßt, so daß für einen lückenfüllenden Richterspruch kein Raum mehr bleibt. Die von der Beklagten vorgebrachten allgemeinen Erwägungen müssen sich dem Gebot unterordnen, daß nämlich grundsätzlich der Versicherte während berufsfördernder Maßnahmen vollen Krankheitsschutz genießen soll, wobei die Lasten zwischen dem Träger der Rehabilitationsmaßnahmen und der Krankenversicherung ausgewogen verteilt sind. Der Senat ist der Auffassung, daß in den Fällen der vorliegenden Art das RehaAnglG bewußt einen Krankengeldanspruch normiert, obwohl vor Zahlung des Übergangsgeldes kein Entgelt bezogen worden ist, insoweit also von einer Lohnersatzfunktion des Übergangsgeldes und des noch anschließenden Krankengeldes nicht gesprochen werden kann.

Der Berufung der Beklagten war daher der Erfolg zu versagen, ohne daß eine Entscheidung über den Hilfsantrag zu ergehen hatte.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 SGG.

Die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG kam nach Lage des Falles nicht in Betracht.

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Anmerkungen zum Urteil