Urteil des HessVGH vom 25.03.1999

VGH Kassel: körperliche unversehrtheit, vorläufiger rechtsschutz, abschiebung, unhcr, registrierung, wahrscheinlichkeit, interessenabwägung, erlass, alter, aussetzung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

10. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 TG 3991/98

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 53 Abs 6 S 1 AuslG 1990

(Bosnien-Herzegowina: Abschiebungshindernis im Einzelfall

bejaht)

Gründe

Die nach Zulassung durch den beschließenden Senat statthafte und auch sonst

zulässige Beschwerde ist begründet.

Das von dem Antragsteller mit seiner Beschwerde weiter verfolgte Begehren ist

unter Berücksichtigung der Antragsbegründung vom 16. Juni 1998 sowie des

Schriftsatzes vom 14. Juli 1998 dahin auszulegen, dass die Ausländerbehörde

verpflichtet werden soll, im Hinblick auf den geltend gemachten Anspruch auf

Duldung die Abschiebung zeitweise bis zur Entscheidung darüber auszusetzen.

Trotz des im Schriftsatz vom 14. Juli 1998 verwendeten Begriffs

"Vollziehungsmaßnahmen" richtet sich der Antrag auf Gewährung vorläufigen

Rechtsschutzes ersichtlich nicht gegen die im Bescheid der Antragsgegnerin vom

3. Juli 1997 ebenfalls enthaltene Abschiebungsandrohung, denn der anwaltlich

vertretene Antragsteller hat ausdrücklich einen Antrag auf Erlass einer

einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO gestellt. Diesen Antrag hat das

Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 10. August 1998 zwar zutreffend für

statthaft gehalten, ihn in der Sache aber zu Unrecht abgelehnt.

Im Hinblick auf die begehrte Sicherung des Anspruchs auf Erteilung einer Duldung

ist ein Anordnungsgrund gegeben, da durch die hier von der Antragsgegnerin

beabsichtigte Abschiebung der mögliche Anspruch des Antragstellers auf deren

zeitweise Aussetzung vereitelt würde (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom

12.12.1991 - 13 S 1890/98 -, EZAR 622 Nr. 13 = NVwZ-RR 1992, 509; Hess. VGH,

Beschluss vom 14.11.1995 - 12 TG 1385/95 -).

Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsanspruch dargetan und glaubhaft

gemacht. Voraussetzung für den Erlass der Sicherungsanordnung wie auch der

Regelungsanordnung ist, dass der Antrag im Hauptsacheverfahren mit

überwiegender Wahrscheinlichkeit Erfolg hätte oder der Ausgang des

Hauptsacheverfahrens mindestens offen und eine vorläufige Regelung unter dem

Gesichtspunkt der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes geboten ist (Hess.

VGH, Beschluss vom 05.09.1997 - 7 TG 3133/97 -, NJW 1997, 2970, 2971 m.w.N.).

Im letzteren Fall muss zur unmittelbar bevorstehenden Rechtsbeeinträchtigung

hinzu treten, dass deren Hinnahme unter Berücksichtigung der Bedeutung des

Betroffenen Rechtsguts und des Gewichts der Beeinträchtigung für den

Antragsteller unzumutbar erscheint. Dies ist durch eine entsprechende

gerichtliche Interessenabwägung zu klären (Hess. VGH, Beschluss vom

05.09.1997, a.a.O.; OVG Koblenz, NVwZ-RR 1995, 414; Kopp, VwGO, 10. Aufl., §

123 Rdnr. 30; BVerfG, Beschluss vom 13.06.1979 - 1 BvR 699/77 -, BVerfGE 51,

268 ff., 286; anderer Auffassung: Kopp/Schenke, 11. Aufl., § 123 Rdnr. 23 und

Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz, 4. Aufl. 1998, Rdnr. 192).

Wie der Senat bereits in dem Zulassungsbeschluss vom 28. Oktober 1998 - 10 TZ

3307/98 - ausgeführt hat, sprechen gewichtige Gesichtspunkte dafür, dass ein

Anspruch des Antragstellers auf Aussetzung der Abschiebung nach Bosnien-

Herzegowina (BiH) nach § 55 Abs. 2 AuslG i.V.m. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG wegen

der Besonderheiten seines Falles vor dem Hintergrund der derzeitigen

Verhältnisse in diesem Land besteht. Die zwischenzeitlich zusätzlich gewonnenen

Erkenntnisse haben den Senat in seiner Auffassung noch bestärkt. Selbst wenn

man den Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen ansehen würde, geht hier

eine Abwägung der öffentlichen Interessen an der Abschiebung des Antragstellers

mit dessen Interesse, einstweilen von Abschiebemaßnahmen verschont zu

bleiben, zugunsten des Antragstellers aus, so dass die begehrte einstweilige

Anordnung hier zu erlassen ist.

Dabei legt der Senat zugrunde, dass einem bosniakischen Volkszugehörigen aus

der Republika Srpska (R.S.) in dem hohen Alter des Antragstellers (71 Jahre) ohne

dort lebende Bezugspersonen die Rückkehr in die R.S. nicht zugemutet werden

kann. Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 28. Oktober 1998 (a.a.O.)

unter Benennung von Erkenntnismitteln ausgeführt hat, ist die Rückkehr von

Bosniaken und kroatischen Bosniern in die R.S. nur in Ausnahmefällen möglich, die

hier nicht vorliegen. In dem genannten Beschluss hat der Senat ferner auf das

Ergebnis der Wahlen in BiH hingewiesen, bei der der radikale Nationalist Poplasen

zum Präsidenten der R.S. gewählt wurde, wodurch selbst mittelfristig Hoffnungen

auf erleichterte Rückkehrmöglichkeiten für Bürgerkriegsflüchtlinge der zuvor

beschriebenen Art in die R.S. zunächst einmal zunichte gemacht worden sein

dürften. Die inzwischen erfolgte Absetzung von Poplasen durch den hohen

Repräsentanten (OHR) hat - zusammen mit dem Brcko-Schiedsspruch - die

Spannungen in der R.S. eher noch verschärft (siehe Rüb, Gewinnen in der

serbischen Republik in Bosnien die Nationalisten die Oberhand?, FAZ, 08.03.1999,

S. 6). Die Angriffe der NATO auf Restjugoslawien dürften sich ebenfalls negativ auf

die Verhältnisse in der R.S. und ein friedliches Zusammenleben zwischen

Bosniaken und Serben zumindest außerhalb der sogenannten "open cities",

auswirken. Jedenfalls ist unter diesen Umständen Personen im Alter des

Antragstellers, der auf fremde Hilfe angewiesen ist, diese Hilfe aber in der R.S.

nicht finden wird, bei summarischer Prüfung eine "Rückkehr" dorthin derzeit nicht

zuzumuten.

Aber auch die "Rückkehr" solcher Flüchtlinge aus der R.S. in die Föderation von

Bosnien und Herzegowina ist aufgrund neuerer Erkenntnisse mit vielen Problemen

behaftet, so dass die Frage, ob sie dem 71-jährigen Antragsteller, der auch in der

Föderation keine Bezugsperson hat, zugemutet werden kann, bei summarischer

Prüfung ebenfalls verneint werden muss.

In seiner bisherigen Rechtsprechung (siehe Beschlüsse vom 12.02.1998 - 10 TZ

472/98 - und vom 16. März 1998 - 10 TZ 3973/97 -) hat der Senat das Vorliegen

eines zwingenden Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG in

Bezug auf die Föderation aufgrund drohender Unterversorgung mit Wohnraum,

Lebensmitteln und medizinischer Betreuung unter Bezugnahme auf die Schrift des

UNHCR Sarajewo vom Mai 1997 "Die behördliche Registrierung von Rückkehrern in

der Föderation Bosnien und Herzegowina ..." (Seite 11, Fußnote 21) und die

Schreiben des Bundesministeriums des Innern an die Verwaltungsgerichte Berlin

und München vom 20. Oktober 1997 verneint. Danach war davon auszugehen,

dass die Regierung von BiH ihren Verpflichtungen aus dem

Rückkehrübernahmeabkommen voll inhaltlich nachkommt und für die

ordnungsgemäße Unterbringung und Registrierung auch solcher Personen sorgt,

die aus dem Gebiet der R.S. stammen. Diese Auskünfte waren deshalb von solch

zentraler Bedeutung, weil ohne Registrierung des Rückkehrers als Flüchtling bzw.

Vertriebener dessen menschenwürdiges Leben in BiH in Frage gestellt ist (siehe

Schreiben des hessischen Bosnien-Beauftragten an den Beauftragten der

Bundesregierung vom 13.08.1998).

Aufgrund der im Senatsbeschluss vom 28. Oktober 1998 (a.a.O.) bereits

verwerteten Auskünfte (siehe UNHCR an das VG Karlsruhe vom 12.09.1997,

Schreiben des Evangelischen Regionalverbandes Frankfurt am Main - Sozialdienst

für Flüchtlinge - vom 05.08.1998; Zusammenfassung der Position des UNHCR

bezüglich jener Gruppen von Personen aus BiH, die weiterhin internationalen

Schutzes bedürfen, vom 26. Juni 1998; Ausarbeitung des UNHCR Sarajewo -

Protection Unit - zur Registrierungspraxis in BiH vom Juni 1998), aber auch

aufgrund neuerer Erkenntnisquellen (siehe insbesondere das Update des UNHCR-

Berichts über "Die behördliche Registrierung von Rückkehrern in der Föderation

und der Anspruch auf Ausweispapiere, Lebensmittelhilfe und medizinische

Versorgung", Stand: November 1998) steht für den Senat nach der hier lediglich

gebotenen und allein möglichen summarischen Überprüfung mit überwiegender

Wahrscheinlichkeit fest, dass der Antragsteller, der vor seiner Flucht in der jetzigen

R.S. lebte, sich in Gemeinden der Föderation nicht registrieren lassen kann. Zwar

wird im Bericht des UNHCR Sarajewo vom November 1998 ebenfalls auf die

Auskunft des Ministeriums für zivile Angelegenheiten und Kommunikation

hingewiesen, wonach die erzwungene Rückkehr nach dem

Rückübernahmeabkommen als organisiert angesehen werde mit der Folge, dass

die Behörden dem Betroffenen helfen würden, eine Unterkunft zu finden (Seite 14,

Fußnote 44). Darauf, dass es sich hierbei lediglich um eine offizielle Verlautbarung

handelt, die sich mit der Realität nicht unbedingt zu decken braucht, deutet indes

die diplomatische Formulierung auf Seite 15 hin, "ein organisierter Rückkehrer

sollte (gesperrt vom Senat) nach seiner Rückkehr keine Schwierigkeiten haben,

sich entweder bei der örtlichen Stelle des Innenministeriums oder der örtlichen

Behörde für Flüchtlinge und Vertriebene registrieren zu lassen". Dass insoweit

amtliche Verlautbarungen und Realität nicht unbedingt übereinstimmen, erhellen

auch die Angaben in dem zitierten Bericht zur Situation in den einzelnen Kantonen

(siehe zum Kanton Sarajewo Seiten 28/29 und Seite 41). Sie verstärken nach

Auffassung des beschließenden Senats den Gesamteindruck, dass jedenfalls ein

Rückkehrer in der Situation des Antragstellers mit hoher Wahrscheinlichkeit derzeit

nicht in der Lage sein wird, seinen Anspruch auf Registrierung durchzusetzen,

zumal er in der Föderation mit Ausnahme seiner Ehefrau, die selbst auf fremde

Hilfe angewiesen ist (siehe Senatsbeschluss vom heutigen Tage - 10 TG 4162/98 -

), keine Vertrauenspersonen hat, die sich in geeigneter Form und wirksam für ihn

einsetzen können und wollen.

Rückkehrer, die nicht registriert werden, müssen jedoch aufgrund eigener Initiative

ein Unterkommen finden und sich irgendwie "durchschlagen". Dies gelingt auch

vielen, die "über genügend Selbsthilfekapazitäten verfügen", die sie etwa in die

Lage versetzen, zerstörten Wohnraum, in den immer mehr Rückkehrer

ausweichen, wieder herzurichten (ZDWF - Aktuelle Informationen für Rückkehrer,

Seite 6). Der Senat geht indes davon aus, dass der Antragsteller nicht zu diesem

Personenkreis gehört. Aufgrund seines hohen Lebensalters wird es ihm vielmehr

voraussichtlich nicht möglich sein, sich aus eigener Kraft in der Föderation

"durchzuschlagen" und dort aufgrund eigener Initiative eine menschenwürdige

Bleibe und ein Auskommen zu finden. Der Antragsteller müsste sich vielmehr im

Falle der Abschiebung darauf einrichten, auf unabsehbare Zeit in einer der noch

nicht vollständig belegten Sammelunterkünfte (Collective Centers, CC genannt) zu

leben, in denen nach der derzeitigen Erkenntnislage des Senats indes teilweise

sehr schlechte Bedingungen herrschen. Es kann hier offen bleiben, ob die

Verhältnisse in den Sammelunterkünften derart unzureichend sind, dass mit mehr

als beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahren für die körperliche Unversehrtheit

bzw. Gesundheit des Antragstellers bestünden, so dass seine Abschiebung nur

unter Verletzung der zwingenden Verfassungsnormen des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und

Art. 1 Abs. 1 GG erfolgen könnte (BVerwG, Urteil vom 19.11.1996 - 1 C 6.95 -,

NVwZ 1997, 685, 686 m.w.N.). Jedenfalls führt die hier vorzunehmende

Interessenabwägung unter Berücksichtigung des hohen Werts des gefährdeten

Rechtsguts des Antragstellers dazu, dass diesem derzeit auch eine "Rückkehr" in

die Föderation nicht zugemutet werden kann. Dabei kommt dem Umstand

Bedeutung zu, dass nach der Erlassregelung (vgl. Bosnien-Erlasse des Hessischen

Ministeriums des Innern und für Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz vom

23.06.1997 und vom 26.03.1998 - Abschnitt III) Flüchtlinge im Alter des

Antragstellers ohne Familienangehörige in BiH von der "Rückführung" weiterhin

ausgenommen sind bzw. sogar in den Genuss einer verlängerten

Aufenthaltsbefugnis kommen können, allerdings unter der Voraussetzung, dass ihr

Lebensunterhalt in Deutschland gesichert ist. Auch wenn bei der Anwendung des §

32 AuslG (siehe Erlass vom 26.03.1998) humanitäre Gründe mit wirtschaftlichen

Interessen in bedenklicher Weise miteinander verquickt werden, so zeigt doch die

der Erlassregelung zugrunde liegende grundsätzliche Wertentscheidung, dass

öffentliche Interessen in derartigen Fällen hinter den Interessen der betroffenen

Personen zurücktreten müssen. Umso weniger besteht Veranlassung, im Rahmen

der hier vorzunehmenden Interessenabwägung wirtschaftlichen Interessen der

Bundesrepublik Deutschland bzw. des Landes Hessen den Vorrang einzuräumen,

wenn solch gewichtige Rechtsgüter wie die Gesundheit und die körperliche

Unversehrtheit des Antragstellers im Falle einer Abschiebung gefährdet sein

können. Von einer solchen dem Antragsteller drohenden ernsthaften Gefahr geht

der Senat angesichts der Umstände des hier zu entscheidenden Einzelfalles

jedoch aus. Insoweit ist die Lage des Antragstellers nicht vergleichbar mit

derjenigen der meisten Bosnienrückkehrer, für die ein längerer Lageraufenthalt

zwar eine mehr oder weniger große, letztlich aber doch zumutbare Belastung

darstellt (so auch im Ergebnis VGH Mannheim, Beschluss vom 26.01.1998 - 13 S

287/97 -).

Nach alledem war der Beschwerde stattzugeben mit der Folge, dass die

Antragsgegnerin die Kosten beider Rechtszüge zu tragen hat (§ 154 Abs. 1 VwGO).

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 14 Abs. 1, 13 Abs. 1, 20 Abs. 3

GKG i.V.m. Abschnitt 6.3 des Streitwertkatalogs 1996.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 25 Abs. 3 Satz 2

GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.