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FG Köln - 8 K 9351/98

Finanzgericht Köln vom 17.12.2002

Inhalt

sei, genaue Angaben über die Höhe der dem einzelnen C-Mitarbeiter gewährten Zuschüsse zu machen

. Es handele sich zum einen - wie sich auch aus einem Urteil des FG Köln in Sachen 11 K 1662/97

eingeschaltet wird oder dass seine Arbeitnehmer über derartige Zuflüsse Angaben machen. Denn der

LAG Düsseldorf - 6 Sa 913/06

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 12.12.2006

Inhalt

Gutschrift auf Konto Nr. der Sparkasse Aachen vom 01.02.2006 für den zum 31.01.2006 geschuldeten

geltend machen werden. 79Zum einen hat die Beklagte nicht konkret vorgetragen, dass sie sich gegenüber

würden, davon keinen Gebrauch zu machen. 89Nicht zuletzt im Hinblick auf dieses außergerichtliche

LSG Niedersachsen-Bremen - L 9 V 91/97

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 27.11.2001

Inhalt

Kriegshandlungen in der Nähe von Aachen durch Granatsplitter im Gesicht verletzt. Als Folgen dieser

Kriegsbeschädigten nicht wahrscheinlich machen. Zwar mögen sich in dieser Zeit etwaige schädigungsbedingte

derselben, so daß nicht wahrscheinlich zu machen, geschweige denn als offenkundig zu unterstellen ist

LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 AY 4/10 B ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 01.06.2010

Inhalt

: Sozialgericht Aachen, S 20 AY 15/09 ER Sachgebiet: Sozialhilfe Rechtskraft: rechtskräftig Tenor: Die

Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 15.12.2009 wird

ein aus dem Freizügigkeitsrecht des Vaters abgeleitetes Verbleiberecht geltend machen. Da die

OLG Köln - 22 U 180/90

Oberlandesgericht Köln vom 26.02.1991

Inhalt

: 22. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 22 U 180/90 Vorinstanz: Landgericht Aachen

wird das am 13. Juni 1990 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen

vertiefen ihr erst-instanzliches Vorbringen. 3637 38Insbesondere machen die Beklagten geltend, eine

LAG Rheinland-Pfalz - 11 Sa 620/09

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 11.02.2010

Inhalt

Arbeitsverhältnis innerhalb dreier Monate nach Fälligkeit geltend zu machen. Lehnt eine Partei die Erfüllung des

machen.“ Mit Schreiben vom 28.04.2005 stellte die Streitverkündete zu 1. den Kläger ab dem 30.04.2005

Ansprüche innerhalb eines halben Jahres nach Fälligkeit gerichtlich geltend zu machen. Auch insoweit

Prozessrechtsverhältnisangebot nicht nachgekommen, seitens der Beklagten den Vorwurf machen lassen müssen, er habe nicht im

wäre Sache der Beklagten gewesen, die Freistellung rückgängig zu machen und den Kläger zu

VG Frankfurt (Main) - 7 E 2109/05

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 10.05.2006

Inhalt

ist mit der Verpflichtungsklage geltend zu machen. 2. Die Voraussetzungen für die unmittelbare

eingeräumten Möglichkeit, Ausnahmetatbestände einzuführen, Gebrauch zu machen, bleibt es bei dem

Beklagten, ihr sämtliche Unterlagen zum Aufstellungsverfahren zugänglich zu machen. 6Am 06.01.2006 wies

der Richtlinie 2003/4/EG zeigt, nicht geltend machen. Weiterhin ist die Beklagte passiv legitimiert

folgenden Pflicht, diese der Klägerin zugänglich zu machen, auch nicht unter Berufung auf Art. 4

VG Saarlouis - 5 K 130/05

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 16.01.2008

Inhalt

zugänglich zu machen, ohne dass diese ein hinreichendes Interesse geltend zu machen bräuchten. Die bei

Umweltinformationen auch in Gestalt von Kopien zugänglich zu machen. Insbesondere seien die im Grubenbild

hinreichendes Bild von den dargestellten Daten und ihren Konsequenzen zu machen. Das deutsche Bergrecht

diese ein Interesse geltend zu machen bräuchten. Der Verpflichtung zur Umsetzung der Richtlinie sei

Umweltinformationen in einer bestimmten Form oder einem bestimmten Format zugänglich zu machen. Seinem Antrag

BGH: Vorschaubilder III

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.01.2018

Inhalt

Deutschland öffentlich zugänglich zu machen oder öffentlich zugänglich machen zu lassen. Ferner hat

öffentlich zugänglich zu machen oder öffentlich zugänglich machen zu lassen. Zum Antrag auf

, die Klageansprüche gerichtlich geltend zu machen. Ihrer Prozessführungsbefugnis steht nicht entgegen

machen (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1999 - I ZR 65/96, BGHZ 141, 267, 272 f. - Laras Tochter

in ihr Internetportal lediglich einem begrenzten Nutzerkreis habe zugänglich machen wollen und die

§ 278a LAG

Verhältnis zur Hauptentschädigung

Inhalt

ängig zu machen, folgt; die Zahlung der Unterhaltshilfe beginnt mit dem Ersten des Monats, der

machen, folgt; die Zahlung der Unterhaltshilfe beginnt mit dem Ersten des Monats, der auf die R

HessVGH - 8 TG 3361/97

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 05.01.1998

Inhalt

, der glaubhaft machen muß, daß die Voraussetzungen für den Erlaß der einstweiligen Anordnung

seinen Sachvortrag glaubhaft zu machen, weil insoweit Aussage gegen Aussage steht. Im übrigen

OVG Niedersachsen - 1 B 862/14

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 14.07.2014

Inhalt

Selbsteintrittsrecht gem. Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO Gebrauch zu machen. Sie ist auch nicht verpflichtet

Europarechtskonformität durchaus angezweifelt werden kann – machen, wonach eine Inhaftierung schon bei

LSG Schleswig-Holstein - L 11 AS 9/07

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht vom 19.12.2007

Inhalt

, also nicht nur vorübergehend oder besuchsweise, zum Mittelpunkt der Lebensbeziehung zu machen, und

Kläger jedoch nicht gegenüber der Beklagten geltend machen. Hierfür ist vielmehr der Träger der

OVG Saarland - 3 Y 23/05

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 30.01.2006

Inhalt

zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht

Endzeitpunkt als triftigen Grund geltend zu machen, so bedürfte unter Umständen der Klärung, ob die von dem

SozG Gelsenkirchen - S 17 KR 139/01

Sozialgericht Gelsenkirchen vom 15.11.2001

Inhalt

geltend zu machen. 23Mit Beschluss vom 24.05.2000 (1 BVL 1/98) hat das Bundesverfassungsgericht sowohl

machen, sind die Kassen zur Nachberechnung verpflichtet und hieran auch nicht durch den Wortlaut des

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