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SozG Köln - S 13 AS 162/09 ER

Sozialgericht Köln vom 15.10.2009
Inhalt
  • hiervon eine Ausnahme zu machen wäre, hat das Gericht nicht. Soweit sich die Antragsteller mit der von
  • machen. Zum einen haben die Antragsteller Belege für die behaupteten Ausgaben nicht vorgelegt. Zum

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 B 1526/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24.10.2007
Inhalt
  • angekündigte Beschwerdevorbringen jedoch nicht glaubhaft zu machen. Die vom Antragsgegner mit
  • Wahrscheinlichkeit vorliegen muss, nicht glaubhaft machen können. Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 2223

OLG Düsseldorf - I-8 U 53/02

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 25.04.2003
Inhalt
  • Kläger ständig Vorgaben für die ihrer Meinung nach zutreffende Behandlung machen wollte. Danach brachte
  • die Beklagte zu den Behandlungen Zettel mit, auf denen stand, was der Kläger machen sollte

LSG Hessen - L 7 AS 282/07 ER

Hessisches Landessozialgericht vom 19.11.2007
Inhalt
  • Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 86 b Abs. 2 S. 4 SGG glaubhaft zu machen. Dabei ist, soweit im
  • Rechtsbehelfe von dem Antragsteller grundsätzlich die Rückzahlung der Leistungen geltend machen kann, ist

OLG Hamm - 12 U 8/98

Oberlandesgericht Hamm vom 11.11.1998
Inhalt
  • ausgesetzt, die sich naturgemäß an Verschraubungen bemerkbar machen kann. Die erforderliche
  • , Gewährleistungsansprüche rechtzeitig und erfolgversprechend geltend zu machen. 82Hinsichtlich der einzig

LAG Hessen - 9 Sa 1069/08

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 06.11.2008
Inhalt
  • ausgehändigt wurde, schriftlich geltend zu machen, anderenfalls erlöschen sie nach § 18 Ziff. 2 MTV. 19
  • Tarifnormen erkennen, Spätöffnungsarbeit für den Arbeitgeber gegenüber der Nachtarbeit billiger zu machen und

OLG Düsseldorf - I-24 U 108/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 07.01.2010
Inhalt
  • anderweitige Vermietung zunutze machen kann (vgl. BGH NJW 1985, 313). Solche Umstände liegen entgegen der
  • nicht zunutze machen; die Mieten wären auch ohne die Investitionen in gleicher Höhe geschuldet. Dass

HessVGH - 3 TH 182/90

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 14.02.1990
Inhalt
  • Abfallbegriffs, weil es sich hierbei um bewegliche Sachen handelt, deren sich der Besitzer entledigen will
  • Abfallbegriffs gemäß § 1 Abs. 1 2. Alt. AbfG vor. Danach sind Abfälle Sachen, deren geordnete Beseitigung

VG Köln - 15 L 1238/06

Verwaltungsgericht Köln vom 06.12.2006
Inhalt
  • organisatorische Akt nicht von einer Zustimmung abhängig zu machen ist; der Beamte erscheint insoweit
  • machen und ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens

LSG Nordrhein-Westfalen - L 10 V 16/02

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 30.10.2002
Inhalt
  • habe sie nicht geltend machen können, weil sie sich in Jxxxxxxxxxx aufgehalten habe. Während der
  • hinsichtlich des Leistungsbeginns erstmals geltend zu machen (sog. Überlegungsfrist). Die Klägerin

BSG - L 9 RJ 1892/97

Bundessozialgericht vom 15.06.2000
Inhalt
  • einen anderen Versicherungsträger nur mit der Leistungsklage geltend machen könnte. Die Klage ist
  • Anspruch auf Zahlung an die BfA überhaupt geltend machen konnte, oder ob dazu nicht nur die BfA befugt

OLG Celle - 3 U 22/04

Oberlandesgericht Celle vom 07.07.2004
Inhalt
  • Klägerin derartige Ansprüche auch als eigene gerichtlich geltend machen. 2. Im Übrigen ist die Klage vom
  • Erfolg geltend machen, die hier streitgegenständlichen Darlehensverträge seien von vornherein unwirksam

LAG Rheinland-Pfalz - 2 Sa 62/07

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 28.06.2007
Inhalt
  • zahlen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen. Zuletzt
  • darf die Rechtsordnung nicht dadurch risikolos machen und fördern, in dem sie im Wege der Auslegung

LSG Berlin-Brandenburg - L 28 B 598/07 AS

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 20.07.2006
Inhalt
  • erforderlich machen würde. 3In einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beurteilt sich das
  • - stattgebende - Entscheidung im Verfahren der Hauptsache nicht oder nicht hinreichend rückgängig machen lassen

LSG Bayern - L 2 U 28/02

Bayerisches Landessozialgericht vom 08.10.2003
Inhalt
  • konnte keine Angaben zur möglichen Infektionsquelle machen. Die Klägerin erklärte, dass mehrere
  • Onkels machen. Beim stationären Aufenthalt des Herrn G. im Kreiskrankenhaus L. vom 02.05.1995 bis