Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 20.07.2006

LSG Berlin-Brandenburg: eintritt des versicherungsfalles, hauptsache, angemessene frist, dringlichkeit, erlass, rechtsschutz, auskunftspflicht, zustellung, haushalt, verhinderung

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

28. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 28 B 598/07 AS ER

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 7 Abs 3 Nr 3 Buchst c SGB 2

vom 20.07.2006, § 9 Abs 2 S 1

SGB 2, § 60 Abs 4 S 1 Nr 1 SGB

2, § 86b Abs 2 S 2 SGG, § 86b

Abs 2 S 4 SGG

Grundsicherung für Arbeitsuchende im Verfahren des

einstweiligen Rechtsschutzes - Fehlen eines Anordnungsgrundes

für vergangenen Zeitraum - Bedarfsgemeinschaft -

Berücksichtigung von Partnereinkommen - Auskunftspflicht des

Partners - Folgenabwägung

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom

12. März 2007 geändert.

Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig, ab Zustellung dieses

Beschlusses bis zum 31. Juli 2007, längstens jedoch bis zur Zustellung der Entscheidung

über den Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom

21. Februar 2007, zur Sicherung des Lebensunterhalts Lebensmittelgutscheine zu

gewähren.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Der Antragsgegner hat dem Antragsteller die Hälfte seiner außergerichtlichen Kosten

des gesamten einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zu erstatten.

Gründe

Die gemäß § 172 und § 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Beschwerde des

Klägers, der das Sozialgericht Berlin nicht abgeholfen hat, ist in dem aus dem Tenor

ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen unbegründet.

1.) Für die Gewährung von Leistungen ab Eintragseingang bei dem Sozialgericht Berlin

bis zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats im Beschwerdeverfahren fehlt es an

einem nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) notwendigen

Anordnungsgrund. Es besteht insoweit keine besondere Dringlichkeit, die den Erlass

einer einstweiligen Anordnung erforderlich machen würde.

In einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beurteilt sich das Vorliegen

eines Anordnungsgrundes nach dem Zeitpunkt, in dem das Gericht über den Eilantrag

entscheidet; im Beschwerdeverfahren ist dies der Zeitpunkt der

Beschwerdeentscheidung (Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,

Verwaltungsgerichtsordnung , 12. Ergänzungslieferung 2005, § 123

Randnummern 165, 166 mit weiteren Nachweisen zur Parallelproblematik in § 123

VwGO). Dies folgt daraus, dass in dem Erfordernis eines Anordnungsgrundes ein

spezifisches Dringlichkeitselement enthalten ist, welches im Grundsatz nur Wirkungen für

die Zukunft entfalten kann. Die rückwirkende Feststellung einer - einen zurückliegenden

Zeitraum betreffenden - besonderen Dringlichkeit ist zwar rechtlich möglich, sie kann

jedoch in aller Regel nicht mehr zur Bejahung eines Anordnungsgrundes führen. Denn

die prozessuale Funktion des einstweiligen Rechtsschutzes besteht vor dem Hintergrund

des Artikels 19 Absatz 4 Grundgesetz (GG) darin, in dringenden Fällen effektiven

Rechtsschutz zu gewährleisten, in denen eine Entscheidung im - grundsätzlich

vorrangigen - Verfahren der Hauptsache zu spät käme, weil ohne sie schwere und

unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher

Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre

(Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 22. November 2002 - 1 BvR 1586/02 - NJW

2003, S. 1236 und vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - Breithaupt 2005, S. 803). Dies

bedeutet aber zugleich, dass die Annahme einer besonderen Dringlichkeit und

dementsprechend die Bejahung eines Anordnungsgrundes in aller Regel ausscheidet,

soweit diese Dringlichkeit vor dem Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorgelegen

hat, denn insoweit ist die besondere Dringlichkeit durch den Zeitablauf überholt, das

Abwarten einer Entscheidung im Verfahren der Hauptsache über den zurückliegenden

Zeitraum ist dem Rechtsschutzsuchenden in aller Regel zumutbar.

Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass das Gebot des effektiven Rechtsschutzes

nach Artikel 19 Absatz 4 GG in besonderen Fällen ausnahmsweise auch die Annahme

eines Anordnungsgrundes für zurückliegende Zeiträume verlangen kann, so

insbesondere dann, wenn anderenfalls effektiver Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren

nicht erlangt werden kann, weil bis zur Entscheidung im Verfahren der Hauptsache

Fakten zum Nachteil des Rechtsschutzsuchenden geschaffen worden sind, die sich durch

eine - stattgebende - Entscheidung im Verfahren der Hauptsache nicht oder nicht

hinreichend rückgängig machen lassen. Derartige Umstände hat der Antragsteller nicht

vorgetragen, sie sind auch nach Aktenlage nicht ersichtlich. Hierbei ist im Übrigen auch

zu berücksichtigen, dass der Senat den Antragsgegner bereits mit Beschluss vom 12.

März 2007 verpflichtet hat, den Antragsteller zur Sicherung seines Lebensunterhalts,

vorläufig, bis zur Entscheidung des Senats über seine Beschwerde mit

Lebensmittelgutscheinen zu versorgen. Dies bedeutet, dass insoweit effektiver

Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren erlangt und dem Antragsteller ein Zuwarten auf

die Entscheidung in der Hauptsache zugemutet werden kann.

2.) Für die Zeit nach Zustellung des Beschlusses ist die beantragte einstweilige

Anordnung aufgrund einer Folgenabwägung zu treffen. Hierbei sind die Grundsätze

anzuwenden, die das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung zum Zweiten

Buch des Sozialgesetzbuch (SGB II) entwickelt hat (Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR

569/05 - NVwZ 2005,927 ff.). Die danach zu treffende Entscheidung kann sowohl auf

eine Folgenabwägung als auch auf eine Überprüfung der Erfolgsaussichten in der

Hauptsache gestützt werden, wobei Art 19 Abs. 4 GG besondere Anforderungen an die

Ausgestaltung des Eilverfahrens stellt. Soll die Entscheidung an den Erfolgsaussichten

der Hauptsache orientiert werden, ist das erkennende Gericht verpflichtet, die Sach- und

Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen, insbesondere dann,

wenn das einstweilige Verfahren vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens

übernimmt und eine endgültige Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung eines

Beteiligten droht, wie dies im Streit um laufende Leistungen der Grundsicherung für

Arbeitsuchende regelmäßig der Fall ist, da der elementare Lebensbedarf für die kaum je

absehbare Dauer des Hauptsacheverfahrens bei ablehnender Entscheidung nicht

gedeckt ist. Ist eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren

nicht möglich, ist anhand der Folgenabwägung zu entscheiden, die daran ausgerichtet

ist, eine Verletzung grundgesetzlicher Gewährleistungen zu verhindern, auch wenn sie

nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert. Die Sicherung des

Existenzminimums (verwirklicht durch Leistungen der Grundsicherung für

Arbeitsuchende) ist eine grundgesetzliche Gewährleistung in diesem Sinne (vgl. auch

Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2006 - L 10 B 1052/06 AS ER

-).

Der Antragsteller begehrt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem

Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Dieser Anspruch setzt nach § 19 Abs. 1 SGB II

voraus, dass er hilfebedürftig im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 3 SGB II in Verbindung mit § 9

SGB II ist. Entscheidend ist, ob er seinen Lebensunterhalt aus dem zu

berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann. Dies hängt davon ab, ob

der Antragsteller mit Frau B M(M) in einer Bedarfsgemeinschaft lebt und sofern dies der

Fall ist, ob nach Maßgabe des § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II das Einkommen der Frau M die

Bedürftigkeit des Antragstellers ausschließt.

Nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II gehört zur Bedarfsgemeinschaft eine Person, die mit dem

erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt,

dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist,

Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen. Nach § 7 Abs. 3 a

SGB II wird ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und

füreinander einzustehen, vermutet, wenn Partner

1. länger als ein Jahr zusammenleben,

2. mit einem gemeinsamen Kind zusammen leben,

3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder

4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

Im vorliegenden Fall steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Antragsteller mit

Frau M in einer Bedarfgemeinschaft lebt. Er lebt seit mehr als siebzehn Jahren mit Frau

M zusammen, nach seinen Angaben als „Untermieter“, denn Mieter der Wohnung ist

ausschließlich Frau M. Die tatsächliche Art und Weise des Zusammenlebens des

Antragstellers mit der Frau M geht indes über ein, wie der Antragsteller meint,

„normales“ Untermietverhältnis hinaus. Die Beziehung des Antragstellers zu Frau M ist

vielmehr von einem wechselseitigen Willen geprägt, füreinander einzustehen und

füreinander Verantwortung zu tragen.

Ausweislich des Berichtes des Prüfdienstes des Antragsgegners über den Hausbesuch

bei dem Antragsteller am 14. Juni 2006 besteht keine räumliche Trennung der

Wohnbereiche des Antragstellers und des Wohnbereiches der Frau M. So will der Kläger

ein Zimmer bewohnen, bei dem es sich um ein Durchgangzimmer handelt, das das

Wohnzimmer mit einem Schlafzimmer verbindet, das nach seinen Angaben

ausschließlich von Frau M genutzt wird. Nach den Feststellungen des Prüfdienstes

existiert zwischen dem Durchgangszimmer und dem Schlafzimmer keine Tür. Der

Antragsteller nächtigt nach seinen Angaben auf einer „Schlafcouch“ im Wohnzimmer.

Seine Bettwäsche befindet sich, so der Antragsteller, in dem „Bettkasten“ von Frau M.

Nach den Feststellungen des Prüfdienstes handelt sich bei dem genannten Möbel

allerdings nicht um eine Schlafcouch, sondern um eine „Wohnzimmercouch“, die nicht

ausziehbar und daher nicht als Schlafcouch genutzt werden kann. Die Bekleidung des

Antragstellers befindet sich zudem in einem Kleiderschrank, der auch von Frau M

genutzt wird. Soweit der Antragsteller im Beschwerdeverfahren nunmehr verschiedene

Fotos vorlegt, die die getrennte Nutzung eines Schuhschranks sowie die separate

Nutzung verschiedener Gegenstände des täglichen Bedarfs, von Kosmetika über

Medikamente bis hin zu Toilettenpapier, durch den Antragsteller und Frau M belegen

sollen, kommt diesem Vorbringen vor diesem Hintergrund keinerlei Erkenntniswert zu.

Schließlich verfügt der Antragsteller über eine Sterbeversicherung, „mit deren Hilfe Frau

M (ihn) unter die Erde bringen soll“. Dies verdeutlicht, dass der Antragsteller und Frau M

füreinander gegenseitig Verantwortung tragen. Der Antragsteller geht einerseits davon

aus, dass Frau M sich im Falle des Eintritts des Versicherungsfalles um seine

Angelegenheiten kümmern wird und der Antragsteller andererseits mit der

Sterbeversicherung beabsichtigt, Frau M vor den finanziellen Folgen zu schützen, die mit

dem Eintritt des Versicherungsfalles verbunden sind. Dieses Absichern vor den

finanziellen Folgen eines Versicherungsfalles geht über die Verpflichtungen hinaus, die

mit einem Mietverhältnis verbunden sind.

Lebt der Antragsteller danach mit Frau M in einer Bedarfsgemeinschaft, ist er nach § 9

Abs. 1 Satz 1 SGB II allerdings nur hilfebedürftig, wenn er und Frau M ihren

Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können. Die dazu nach §§ 7, 9, 11

und 12 SGB II notwendigen Feststellungen sind im Verwaltungsverfahren nicht getroffen

worden. Präsente Beweismittel, die der Senat einer Entscheidung in diesem einstweiligen

Rechtsschutzverfahren zugrunde legen kann, sind deshalb nicht vorhanden. Der

Antragsgegner hat den Sachverhalt insoweit entweder nicht oder nicht in der geeigneten

Weise ermittelt. Soweit er jedenfalls den Antragsteller mit Schreiben vom 22. Dezember

2006 aufgefordert hat, entsprechende Nachweise für Frau M vorzulegen, ist dies weder

ein geeignetes noch ein rechtlich zulässiges Ermittlungsmittel.

Der Antragsgegner hätte, da er von einer Bedarfsgemeinschaft ausgeht, diese

Auskünfte vielmehr gemäß § 60 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB II unmittelbar bei Frau M

einholen müssen. Die Auskunftspflichten des § 60 Abs. 1 bis 4 SGB II sind, anders als die

Mitwirkungspflichten des Hilfebedürftigen, die (nur) Obliegenheiten darstellen, als

öffentlich-rechtliche Leistungspflicht (Schuld) des Dritten ausgestaltet (Blüggel in

Eicher/Spellbrink, SGB II, § 60, RdNr. 7). § 60 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB II setzt allerdings

schon nach seinem Wortlaut voraus, dass Einkommen oder Vermögens des Partners zu

berücksichtigen ist, mithin, dass eine Partnerschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst.

a bis c SGB II besteht. Die Beklagte ist bei Bestehen einer derartigen Partnerschaft (hier.

Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c

SGB II) berechtigt, die gesetzliche Auskunftspflicht des Dritten durch Verwaltungsakt zu

konkretisieren (Blüggel, a. a. O., RdNrn. 44, 53 m. w. N.) und diesen mit den Mitteln der

Verwaltungsvollstreckung durchzusetzen. Die Behörde kann den Partner als Zeugen

vernehmen (§§ 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II, 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Zehntes Buch

Sozialgesetzbuch ) und unter Umständen nach Maßgabe des § 22 Abs. 1 Satz

1 SGB X das zuständige Sozialgericht um die Vernehmung ersuchen. Bei unterbliebener

oder pflichtwidriger Erfüllung einer bestehenden und fälligen Auskunftspflicht durch den

Partner stehen dem Leistungsträger ferner die Rechte und Befugnisse nach §§ 62 und

63 SGB II (Schadenersatz, Geldbuße bis zu zweitausend Euro) zu. Eine Rechtsgrundlage

dafür, die Auskünfte zum Einkommen und Vermögen der Frau M unmittelbar von dem

Antragsteller zu verlangen, besteht dagegen nicht. Hierzu ist der Antragsteller auch

tatsächlich nicht in der Lage. Denn er ist nicht berechtigt, Mittel des unmittelbaren

Zwanges zur Durchsetzung seines Begehrens gegenüber Frau M anwenden. Da es

vorliegend um Daten der Frau M und nicht um Daten des Antragstellers geht, ist

insbesondere auch kein Fall des § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch

(SGB I) gegeben; auf eine Zustimmung des Klägers zur Auskunftserteilung im Sinne

dieser Vorschrift kommt es daher nicht an.

Im Übrigen steht auch der aufgrund der von dem Antragsteller unerledigten

Aufforderung vom 22. Dezember 2006 erlassene Versagungsbescheid vom 12. Februar

2007 einer Leistungsgewährung nicht entgegen. Anders als die Ablehnung einer Leistung

wegen Fehlens einer Anspruchsvoraussetzung ist nämlich die Versagung nach § 66 Abs.

1 Satz 1 SGB I ausdrücklich „bis zur Nachholung der Mitwirkung“ begrenzt und, weil der

Leistungsträger versagte Leistungen nach Mitwirkung nachträglich erbringen kann (§ 67

SGB I), auch für die Zeit bis zur Nachholung vorläufiger Natur (BSG SozR 1200 § 66

Nr.13). Mit Erlass einer endgültigen Regelung erledigt sich dieser vorläufige

Verwaltungsakt kraft Gesetzes auf andere Weise im Sinne von § 39 Abs. 2 SGB II

(Steinwedel in Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht

Ergänzungslieferung 2006>, § 39 RdNr. 26). Ein solcher Fall ist hier gegeben. Der

Antragsgegner hat den Antrag des Antragstellers vom 6. Februar 2007 auf Bewilligung

von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ab dem 1. Februar 2007 mit

Bescheid vom 21. Februar 2007 endgültig abgelehnt. Der Versagungsbescheid vom 22.

Dezember 2006 hat sich mit Erlass dieses Bescheides damit erledigt. Aber auch der

Bescheid vom 21. Februar 2007 steht einer Leistungsbewilligung nicht entgegen. Denn

er ist nicht bestandkräftig geworden. Bei sachdienlicher und vernünftiger Auslegung

seines in diesem einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorgelegten Schriftsatzes vom 8.

März 2007 hat er gegen diesen Bescheid fristgemäß Widerspruch erhoben.

Da über den Anspruch des Antragstellers auf Leistungen nach dem SGB II wegen der

fehlenden Feststellungen hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der

Frau M nicht abschließend entschieden werden kann, muss hierüber nach den

Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts aufgrund einer Folgenabwägung

entschieden werden, die sich an einer Verhinderung einer auch nur zeitweiligen

Verletzung grundgesetzlicher Gewährleistungen, wie die Sicherung des

Existenzminimums, zu orientieren hat. Danach waren dem Antragsteller jedenfalls für

einen begrenzten Zeitraum Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

zuzusprechen, um dem Antragsgegner Gelegenheit zu geben die notwendigen

Feststellungen im Widerspruchsverfahren nachzuholen. Der Senat hat sich insoweit -

ausgehend von dem Zeitpunkt der Beschlussfassung des Senats - an § 88 Abs. 2 SGG

orientiert. Danach gilt ein Zeitraum von drei Monaten als angemessene Frist für eine

Entscheidung über einen Widerspruch. Sollte der Antragsgegner den Widerspruch des

Antragsteller als unbegründet zurückweisen, steht es dem Antragsteller frei, sofern er

Leistungen für den Zeitraum vom 1. August 2007 an begehrt, einen entsprechenden

Leistungsantrag bei dem Antragsgegner zu stellen. Um einstweiligen Rechtsschutz muss

der Antragsteller dann gegebenenfalls in einem gesonderten Verfahren nachsuchen. Im

Hinblick auf den Zweck der mit diesem Beschluss ausgesprochenen zeitlich begrenzten

Leistungsverpflichtung, dem Antragsgegner Gelegenheit zu geben die notwendigen

Feststellungen nachzuholen, waren die Leistungen allerdings auf das unabdingbar

Notwendige zu beschränken. Da keine Angaben zu den Einkommens- und

Vermögensverhältnissen der Frau M aktenkundig sind, hat der Senat die vorläufige

Leistungsverpflichtung des Antragsgegners auf die Erbringung von

Lebensmittelgutscheinen beschränkt. Anhaltspunkte dafür, dass dem Antragsteller ohne

die vorläufige Gewährung von Kosten für Unterkunft und Heizung Obdachlosigkeit droht,

sind nach Aktenlage weder erkennbar noch hat der Antragsteller Entsprechendes

vorgetragen. Sollte sich erweisen, dass diese Anordnung von Anfang an ganz oder

teilweise ungerechtfertigt war, ist der Antragsteller verpflichtet, dem Antragsgegner den

Schaden zu ersetzten, der ihm aus der Vollziehung dieser Anordnung entsteht (§ 86 b

Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit § 945 ZPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG in entsprechender Anwendung.

Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht

angefochten werden (§ 177 SGG).

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