Urteil des HessVGH vom 14.02.1990

VGH Kassel: aufschiebende wirkung, bauschutt, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, öffentliches interesse, öffentliche sicherheit, verfügung, stationäre anlage, überwiegendes interesse

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

3. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 TH 182/90

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 4 Abs 1 AbfG, § 7 AbfG, §

1 AbfG

(Abfallbeseitigungsanlage: Sortieren/Lagern von

Bauschutt)

Tatbestand

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Sofortvollzug einer abfallrechtlichen

Verfügung des Antragsgegners, mit der ihr untersagt wurde, Baustellenabfälle auf

ihrem Betriebsgrundstück zu lagern oder zu sortieren.

Sie betreibt nach eigenen Angaben seit Mitte 1985 auf dem 8.680 qm großen

Gelände E.-Strasse ... in F einen Containerdienst, bei dem sie ihren Kunden

Container zur Verfügung stellt und die mit Bauschutt gefüllten Container abholt.

Der Bauschutt wird auf das Betriebsgrundstück der Antragstellerin gebracht und

dort sortiert. Täglich werden etwa 300 bis 400 cbm Baustellenabfall angeliefert.

Dabei berechnet die Antragstellerin ihren Kunden 16,-- DM bis 18,-- DM je Tonne

Bauschutt.

Mit am 03.06.1985 bei dem Antragsgegner eingegangenem Antrag begehrte die

Antragstellerin eine Genehmigung für eine Bauschutt- und

Gewerbeabfallsortieranlage. Nach der Betriebsbeschreibung umfaßte die geplante

Anlage eine Gewerbesortieranlage sowie eine Halle hierfür. Diese Anlage sollte als

Handsortieranlage für Bauschutt und Industrieabfälle angelegt werden. Darüber

hinaus sollte eine zweite, nicht stationäre Anlage für Bauschutt als Siebanlage

aufgestellt werden. Auf den Antrag teilte der Antragsgegner der Antragstellerin mit

Schreiben vom 01.07.1985 u.a. mit, daß eine abfallrechtliche Zulassung nicht

erforderlich sei, sofern Werkstoffe getrennt eingesammelt würden und bei deren

Aufbereitung nur Abfälle in einer Menge von 4 bis 5 % anfielen. In einem Schreiben

vom 24.07.1987 teilte der Antragsgegner der Bauaufsicht der Stadt F mit, daß die

Wertstoff-Sortieranlage (Halle) weder nach § 4 BImschG noch nach § 7 AbfG

genehmigungspflichtig sei und daher das Genehmigungsverfahren nach Baurecht

durchzuführen sei. Für die Bauschuttaufbereitungsanlage sei inzwischen ein

immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren eingeleitet worden. Nach

vorheriger Anhörung der Antragstellerin untersagte ihr der Antragsgegner mit

Verfügung vom 26.07.1989, Baustellenabfälle auf dem Grundstück E-straße ... zu

lagern oder zu sortieren. Die Kosten der Anordnung setzte er auf 300,-- DM fest.

Für den Fall der Nichtbefolgung der Verfügung drohte er die Verschließung und

amtliche Versiegelung des Grundstücks an und veranschlagte die hierfür

entstehenden Kosten vorläufig auf 500,-- DM. Gleichzeitig ordnete er die sofortige

Vollziehung der Verfügung an. Zur Begründung der angeordneten Maßnahme

führte er aus, der Baustellenabfall des Containerdienstes sei kein Wirtschaftsgut,

sondern werde es erst durch die Sortierung. Das Material unterliege daher

unabhängig vom Restabfallgehalt dem Abfallgesetz. Diese Aufarbeitung von

Abfällen bedürfe der Genehmigung gemäß den §§ 4 und 7 AbfG, die die

Antragstellerin nicht besitze. Das ungenehmigte Sortieren von Abfall sei nach §

327 Abs. 2 StGB strafbar. Die Anordnung des Sofortvollzugs sei erforderlich, weil

die Fortsetzung der Maßnahmen diesen Straftatbestand verwirkliche und es im

besonderen öffentliche Interesse liege, dies unverzüglich zu unterbinden.

Gegen diesen Beschluß hat die Antragstellerin am 02.08.1989 Widerspruch

erhoben und am 15.09.1989 beim Verwaltungsgericht Darmstadt Antrag auf

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gestellt. Sie hat

die Auffassung vertreten, ein öffentliches Interesse an der Vollziehbarkeit der

Verfügung sei nicht gegeben, denn sie sei rechtswidrig. Für ihren Betrieb benötige

sie keine abfallrechtliche Genehmigung, weil Bauschutt kein Abfall im Sinne des § 1

AbfG sei. Der objektive Abfallbegriff sei nicht erfüllt, weil von dem Bauschutt keine

Umweltgefahren ausgingen. Nur 4 % der im Betrieb umgesetzten Materialien

müßten auf Deponien zur Ablagerung gebracht werden. Abfallrechtlich relevant sei

nur die Gesamtmenge der umgesetzten Materialien, dagegen sei es rechtlich

unerheblich, wie sich das Material der einzelnen Container zusammensetze. Eine

andere Betrachtungsweise sei praktisch auch nicht durchführbar. Sofern die

Kunden vertragswidrig nicht nur Bauschutt, sondern auch sonstige

Baustellenabfälle lieferten und diese mehr als 5 % des Bauschutts betrügen,

könne sie dies in der Regel bei der Abholung der Container nicht erkennen. Erst

beim Sortieren des Bauschutts könne dies festgestellt werden. Auch der subjektive

Abfallbegriff sei nicht gegeben, weil es sich um Wirtschaftsgut handele. Eine

Eilbedürftigkeit zur Durchsetzung der Anordnung könne wegen der dadurch

bewirkten Existenzgefährdung nicht bejaht werden. Ihre Interessen an der

Aussetzung der Vollziehung überwögen daher die Interessen des Antragsgegners

am Sofortvollzug.

Die Antragsteller hat beantragt,

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 2. August 1989 gegen die

Verfügung des Antragsgegners vom 26. Juli 1989 wiederherzustellen.

Der Antragsgegner hat beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er ist der Auffassung, bei der Anwendung des Abfallbegriffs komme es nicht auf

den Jahresdurchschnitt des angelieferten Materials von 4 bis 5 %, sondern auf die

einzelne Charge an, denn bei den einzelnen Containern entscheide es sich, ob er

Wirtschaftsgut oder Abfall enthalte. Wenn die Antragstellerin eine Tätigkeit

ausführe, bei der im Einzelfall der Inhalt eines Containers als Abfall angenommen

werde, so bedürfe sie hierfür der abfallrechtlichen Genehmigung. Die

fünfprozentige Verunreinigung von Bauschutt sei kein Baustellenabfall im

Rechtssinne. Vielmehr handele es sich dabei um einen Bestandteil des

Wirtschaftsguts, der erst nach der Herausnahme zum Abfall werde. Bauschutt, der

über 10 % mit Unverwertbarem durchsetzt sei, sei insgesamt als Abfall zu

betrachten und werde erst dann zum Wirtschaftsgut, wenn die Verunreinigung

herausgenommen werde.

Nachdem das Verwaltungsgericht Darmstadt den Rechtsstreit an das örtlich

zuständige Verwaltungsgericht Frankfurt am Main verwiesen hat, hat das

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main den Antrag mit Beschluß vom 18.12.1989

abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt, die angefochtene Verfügung

erweise sich bei der hier gebotenen summarischen Betrachtungsweise als

rechtmäßig. Rechtsgrundlage der Verfügung sei § 11 des Hessischen

Abfallwirtschafts- und Altlastengesetzes in der Fassung vom 06.06.1989 (GVBl. I S.

137) -- HAbfAG --. Die Antragstellerin verstoße dadurch, daß sie Baustellenabfälle

auf ihrem Betriebsgrundstück sortiere und dort bis zur Verbringung zur Deponie

lagere gegen § 4 AbfG, weil es sich hier nicht um eine abfallrechtlich zugelassene

Anlage oder Einrichtung handele. Dies beziehe sich einmal auf die Annahme von

Containern, die ganz überwiegend mit Baustellenabfällen durchsetzt seien und

zum anderen auf solche Container, die in einem Umfange von mehr als 10 % der

Menge des Bauschutts Abfälle enthalte. Es komme nicht darauf an, ob in bezug

auf die Jahresmenge ein Abfallanteil von weniger als 10 % vorliege, sondern allein

auf die konkrete Einzellieferung. Nur hier lasse sich die Unterscheidung treffen, ob

es Wirtschaftsgut oder Abfall sei.

Die Untersagung des Lagerns und Sortierens von Baustellenabfällen sei auch

geeignet, von der Allgemeinheit Gefahren im Sinne des § 15 Abs. 1 HAbfAG

abzuwehren, weil hiervon Gefahren für die Umwelt ausgehen könnten.

Die Vollziehung der Verfügung sei auch eilbedürftig, denn es könne im Interesse

der Vermeidung von Gefahren für die Allgemeinheit nicht hingenommen werden,

daß Abfälle, die eine Gefahr für die Umwelt darstellen könnten, außerhalb von

hierfür vorgesehenen Anlagen sortiert werden.

Gegen den ihr am 22.12.1989 zugestellten Beschluß hat die Antragstellerin am

08.01.1990 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdeschrift ist ausweislich der

Vermerke der Poststelle des Verwaltungsgerichts vom 08.01. und 31.01.1990

frühestens am 06.01.1990 in den Fristenkasten des Verwaltungsgerichts

eingeworfen worden.

Die Antragstellerin trägt unter Versicherung an Eides Statt ihres

Prozeßbevollmächtigten, Rechtsanwalt M, vor, der Beschwerdeschriftsatz sei am

05.01.1990 von Rechtsanwalt M gegen 18.45 Uhr in den Fristenkasten des

Verwaltungsgerichts eingeworfen worden. Ein Irrtum oder eine Verwechslung

hierüber sei ausgeschlossen.

Zur Begründung der Beschwerde trägt die Antragstellerin weiter vor, den

Ausführungen des Verwaltungsgerichts, sie dürfe Container nicht annehmen, die

bereits nach ihrem ersten Anschein überwiegend mit Baustellenabfällen gefüllt

seien, müsse entgegengehalten werden, daß derartige Container von ihr

umgehend auf Abfalldeponien verbracht würden. Zu Unrecht vertrete das

Verwaltungsgericht auch die Auffassung, sie dürfe alle Container, die mehr als 10

% Abfälle enthielten, nicht mehr sortieren. Dies sei schon deshalb nicht möglich,

weil sich der Abfallanteil erst beim Sortieren feststellen lasse. Im übrigen

wiederholt sie ihre Auffassung, daß es insoweit abfallrechtlich auf eine

Gesamtbetrachtung ankommen müsse.

Die Antragstellerin beantragt,

den angefochtenen Beschluß aufzuheben und die aufschiebende Wirkung ihres

Widerspruchs gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 20.07.1989

wiederherzustellen.

Der Antragsgegner beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er trägt vor, die Antragstellerin betreibe eine Bauschuttbrecheranlage mit

vorgeschalteter Siebtrommel. Da eine reguläre Sortierung von Bauschutt in

Steine, Pappe, Holz und Schrott die Anlieferung eines Konglomerats voraussetze,

das keine marktgängige Ware darstelle und erst durch die Aufbereitung zu solcher

werde, handele es sich bei der Tätigkeit der Antragstellerin um

genehmigungspflichtige Abfallverwertung. Bauschutt, insbesondere unsortierter,

sei kein Wirtschaftsgut.

Die die Antragstellerin betreffenden Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners (1

Hefter) waren Gegenstand der Beratung.

Entscheidungsgründe

Der Senat läßt es dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde fristgerecht innerhalb

der Zweiwochenfrist des § 147 Abs. 1 VwGO erhoben worden und damit zulässig

ist. Bedenken bestehen insoweit, als nach den Vermerken der Posteingangsstelle

des Verwaltungsgerichts vom 08.01. und 31.01.1990 die Beschwerdeschrift der

Antragstellerin erst nach dem 05.01.1990, dem letzten Tag der Frist, in den

Fristenkasten des Verwaltungsgerichts eingeworfen worden ist, auch wenn der

Bevollmächtigte der Antragstellerin eidesstattlich versichert hat, die

Beschwerdeschrift am 05.01.1990 gegen 18.45 Uhr in den Fristenkasten geworfen

zu haben.

Die Beschwerde hat jedenfalls in der Sache keinen Erfolg, denn das

Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin zu Recht abgelehnt. Es

besteht kein überwiegendes Interesse der Antragstellerin, die aufschiebende

Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Verfügung des Antragsgegners vom

20.07.1989 wiederherzustellen, denn die angefochtene Verfügung ist offensichtlich

rechtmäßig und ihre sofortige Vollziehung liegt wegen der Eilbedürftigkeit der

Sache im besonderen öffentliche Interesse (§ 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1

VwGO).

Die knappe Begründung des Sofortvollzugs wird den Anforderungen des § 80 Abs.

3 Satz 1 VwGO gerecht. Das Unterbinden einer nicht zugelassenen, jedoch

zulassungspflichtigen Abfallentsorgungsanlage und damit der weiteren

Verwirklichung einer strafbaren Handlung nach § 327 Abs. 2 Nr. 2 StGB stellt eine

ausreichende Begründung dar.

Zutreffend hat der Antragsgegner die Untersagungsverfügung auf die

abfallrechtliche Generalklausel des § 11 Abs. 1 HAbfAG gestützt, wonach die

zuständige Behörde die nach pflichtgemäßem Ermessen notwendigen

Maßnahmen auf dem Gebiet der Abfallentsorgung zu treffen hat, um von der

Allgemeinheit oder dem Einzelnen Gefahren abzuwehren, die die öffentliche

Sicherheit und Ordnung bedrohen. Die Antragstellerin verstößt gegen die

abfallrechtlichen Vorschriften der §§ 4 Abs. 1 und 7 AbfG, denn sie behandelt und

lagert Abfälle in einer dafür nicht zugelassenen Anlage. Die von der Antragstellerin

betriebe Tätigkeit, nämlich das Sortieren des Bauschutts sowie das Lagern des

aussortierten Abfalls erfüllen die Voraussetzungen des weit auszulegenden (vgl.

BVerwG, Urteil vom 01.12.1982, BVerwGE 66, 301 <303>; Kunig-Schwermer-

Versteyl, AbfG, § 4 Rdnr. 11) Begriffs der Abfallbeseitigungsanlage. In dieser

Anlage behandelt und lagert die Antragstellerin Abfälle, ohne die nach den §§ 4

und 7 erforderliche abfallrechtliche Zulassung. Im vorliegenden Fall bedarf es

keiner Ausführungen zu der in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Frage,

ob Bauschutt als Wirtschaftsgut den objektiven Abfallbegriff des § 1 Satz 1 2. Alt.

erfüllt (vgl. hierzu Kunig-Schwermer-Versteyl, a.a.O., § 1 Rdnr. 35, Stichwort:

Bauschutt), und es bedarf auch keiner Entscheidung darüber, ab wieviel Prozent

Abfallanteil im Bauschutt die Abfalleigenschaft des gesamten Materials eintritt.

Entscheidend ist, daß die Antragstellerin eine Anlage betreibt, bei der im

regelmäßigen Geschäftsbetrieb auch Container angenommen werden, deren

Material sich erst beim Sortieren als überwiegend mit Baustellenabfällen versehen

erweist. Hierauf ist der Betrieb der Antragstellerin eingestellt, weil anderenfalls --

wie sie selbst vorträgt -- eine wirtschaftlich sinnvolle Betriebsführung nicht möglich

ist. Der Inhalt von Containern mit überwiegendem Abfallmaterial, das sich erst

beim Sortieren herausstellt, erfüllt die Voraussetzungen des subjektiven

Abfallbegriffs, weil es sich hierbei um bewegliche Sachen handelt, deren sich der

Besitzer entledigen will (§ 1 Abs. 1 1. Alt. AbfG). Darüber hinaus liegen hier auch

die Voraussetzungen des objektiven Abfallbegriffs gemäß § 1 Abs. 1 2. Alt. AbfG

vor. Danach sind Abfälle Sachen, deren geordnete Beseitigung zur Wahrung des

Wohls der Allgemeinheit geboten ist. Der Senat folgt dem Verwaltungsgericht

darin, daß die Antragstellerin mit den Containern auch Stoffe einsammelt, etwa

Farbenreste und Lösungsmittel, die ein nicht unerhebliches Gefahrenpotential für

die Umwelt, insbesondere das Grundwasser bedeuten. Durch das Sortieren von

überwiegend mit Abfall durchsetzten Containern und das Lagern der aussortierten

Fremdstoffe wird die Anlage der Antragstellerin insgesamt eine

Abfallbeseitigungsanlage, wobei es rechtlich nicht darauf ankommt, ob die

Antragstellerin nur geringe Mengen von Baustellenabfällen einsammelt und

sortiert. Die nur teilweise Behandlung von als Abfall zu wertendem Bauschutt

erfaßt die gesamte Anlage und führt dazu, daß sie einer abfallrechtlichen

Zulassung bedarf. Es reicht für die Qualifizierung als Abfallentsorgungsanlage aus,

daß die Einrichtung auch der Behandlung oder Ablagerung von Abfällen dient (vgl.

BVerwG, Urteil vom 01.12.1982 -- BVerwGE 65, 301 <303>, Hess. VGH, Beschluß

vom 03.02.1986 -- NVwZ 1986, 662). Will die Antragstellerin eine Anlage betreiben,

in der nur Wirtschaftsgut behandelt wird, dann muß sie -- wie das

Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat -- entweder Vorkehrungen treffen, die

ein Einsammeln und Sortieren von Baustellenabfällen ausschließen, was nach dem

eigenen Vorbringen der Antragstellerin allerdings nicht praktikabel ist, oder sie

muß für die Gesamtanlage eine abfallrechtliche Zulassung einholen.

Die Untersagungsverfügung verstößt auch nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG. Ein

unzulässiger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb liegt

nicht vor, denn eine schutzwürdige Rechtsposition ist nicht gegeben, wenn eine

abfallrechtlich zulassungspflichtige Anlage ohne Zulassung betrieben wird.

Durch die Untersagungsverfügung werden auch Gefahren für die öffentliche

Sicherheit abgewehrt. Eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit liegt immer dann

vor, wenn -- wie hier -- der Tatbestand einer strafbaren Handlung nach § 327 Abs.

2 Nr. 2 StGB erfüllt wird. Dies begründet gleichzeitig auch die Eilbedürftigkeit der

Sache. Nach der Rechtsprechung des Senats besteht ein besonderes öffentliches

Interesse daran, daß die Verwirklichung einer strafbaren Handlung nach § 327 Abs.

2 StGB zeitnah und wirksam verhindert wird (Beschluß des Senats vom 22.02.1989

-- 3 TH 535/89 --).

Auch die Zwangsmittelandrohung bietet keinen Anlaß zu rechtlichen Bedenken.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.