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LSG Berlin-Brandenburg - L 28 B 743/07 AS ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 07.06.2007
Inhalt
  • machen würde. In einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beurteilt sich das Vorliegen
  • machen lassen. Derartige Umstände hat der Antragsteller insoweit nicht vorgetragen. Dies bedeutet

LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 135/09

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 19.11.2009
Inhalt
  • getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen könnte. Nach
  • Wiederaufnahme der Lohnzahlungen der Beklagten Mitteilung machen müssen. Auf der Verletzung dieser

BSG - S 3 AL 684/99 S

Bundessozialgericht vom 07.10.2004
Inhalt
  • geltend zu machen. Daraufhin hat das LSG die Berufung der Beklagten zurückgewiesen, soweit nicht der
  • erforderlich machen würden. 1.1 Die Wirkung der ursprünglichen Arbeitslosmeldung ist nicht durch die

BPatG - 25 W (pat) 151/04

Bundespatentgericht vom 25.04.2003
Inhalt
  • glaubhaft zu machen, wobei zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr nur die eingetragenen Waren
  • Widersprechende hätte deshalb glaubhaft machen müssen, dass sie ihre Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor

LG Düsseldorf - 9 O 279/08

Landgericht Düsseldorf vom 19.08.2009
Inhalt
  • eigenen Namen und für eigene Rechnung geltend zu machen. 262. Die von dem Kläger geltend gemachten
  • und dieser sie zur Grundlage einer wesentlichen Entscheidung machen will (BGH, NJW 1989, 2882

BFH - V R 34/11

Bundesfinanzhof vom 24.01.2013
Inhalt
  • entstehen, sind im Wege des § 163 AO geltend zu machen. Dieses Verfahren bietet den Betroffenen
  • Konkurrenten ist im Wege der Konkurrentenklage geltend zu machen (vgl. BFH-Urteil vom 26. Januar 2012 VII R 4

BGH - VII ZR 183/04

Bundesgerichtshof vom 22.12.2005
Inhalt
  • anderem die Lieferung mehrerer als zusammengehörig verkaufter Sachen in Teilleistungen zum Gegenstand
  • Satz 1 Nr. 1 BGB setzt nach seinem Wortlaut den Verkauf mehrerer zusammengehörender Sachen voraus

FG Düsseldorf - 15 K 4901/94 E

Finanzgericht Düsseldorf vom 15.12.1998
Inhalt
  • machen die Kläger weiterhin geltend, daß eine Änderung der Einkommensteuerveranlagungen nicht (mehr
  • erforderlich gewesen. 17Hilfsweise machen die Kläger geltend, daß die Kürzung der Werbungskosten um

VG Düsseldorf - 24 K 1897/09

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 13.08.2009
Inhalt
  • Klägerin zu 2. als Gesamtschuldnerin per Festsetzungsbescheid geltend zu machen. Dass die Eltern
  • Befriedigung den ganzen Betrag geltend machen, den er zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens zu fordern hatte

LAG Rheinland-Pfalz - 3 Sa 649/06

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 12.01.2007
Inhalt
  • Kläger - sei erst im Januar 2005 in der Lage gewesen, den Rückzahlungsanspruch geltend zu machen, da er
  • Ausschlussfrist geltend machen können. 7. Zu Recht hat das Arbeitsgericht den Kläger auch auf die

LSG Niedersachsen-Bremen - L 3 KA 73/09 B ER

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 15.10.2009
Inhalt
  • Satz 4 SGG iVm § 920 Abs 2 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft machen, dass ihm aus einem
  • Versorgungsstrukturen im gesamten betroffenen Planungsbereich machen. In einem zweiten Schritt sind dann

LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 AL 147/01

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 24.07.2003
Inhalt
  • des Arbeitsverhältnisses nicht gerichtlich geltend zu machen. Nach Nr. 4 erhielt Q. aus Anlass der
  • Frist wieder rückgängig zu machen, weil er erst eine Anfechtungserklärung aussprechen müßte, deren

OVG Nordrhein-Westfalen - 2 A 2348/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.03.2000
Inhalt
  • Aussiedlungsgebiet aus geltend machen, ist folglich ein Härtefall anzunehmen, wenn es der Mutter der Klägerin
  • mehr geltend machen kann. 26Die Kläger zu 1), 2) und 4) haben ihren Aufnahmeantrag jedoch erst am 24

BGH - V ZR 5/12

Bundesgerichtshof vom 17.01.2014
Inhalt
  • hierfür ein schutzwürdiges Interesse geltend machen kann, hinter dem das Interesse des Kunden an
  • , wenn der Verwender hierfür ein schutzwürdiges Interesse geltend machen kann, hinter welchem das

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 1424/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25.02.2010
Inhalt
  • Möglichkeit gehabt hätte, den Zugang der Mandatskündigung glaubhaft zu machen, ist eine derartige
  • Verhandlung hätte glaubhaft machen können. 28 Kann danach im Zulassungsverfahren nicht von einer