Urteil des BGH vom 17.01.2014

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V ZR 5/12

Verkündet am:

17. Januar 2014

Lesniak

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

BGB § 147 Abs. 2, § 308 Nr. 1

Eine von dem Bauträger vorformulierte Bindungsfrist, nach der der Erwerber an

sein Angebot auf Abschluss eines Bauträgervertrags für sechs Wochen oder länger

gebunden ist, überschreitet die regelmäßige gesetzliche Frist des § 147 Abs. 2 BGB

von vier Wochen wesentlich; sie ist nur dann nicht unangemessen lang im Sinne

von § 308 Nr. 1 BGB, wenn der Verwender hierfür ein schutzwürdiges Interesse

geltend machen kann, hinter dem das Interesse des Kunden an dem baldigen

Wegfall der Bindung zurückstehen muss (Fortführung des Senatsurteils vom 27.

September 2013 - V ZR 52/12, WM 2013, 2315 ff.).

BGH, Urteil vom 17. Januar 2014 - V ZR 5/12 - OLG Dresden

LG Leipzig

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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 8. November 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den

Richter Dr. Roth, die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland und den Richter

Dr. Kazele

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. Dezember 2011 unter

Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und

insoweit aufgehoben, als die gegen die Abweisung der

Klageanträge zu 1 und 3 gerichtete Berufung zurückgewiesen

worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,

an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Mit notarieller Erklärung vom 26. Mai 2008 bot die Klägerin der

Beklagten den Kauf einer Eigentumswohnung an. Bei dem verwendeten Text

handelte es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen der gewerblich

handelnden Beklagten. Danach bezog sich das Kaufangebot auf einen

„Bauträgerkaufvertrag über eine noch zu sanierende Eigentumswohnung“. Die

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Sanierung sollte durch die Beklagte erfolgen. Eine Vertragsbedingung lautet

wie folgt:

„An das Angebot hält sich der Anbietende bis zum Ablauf von

sechs Wochen von heute an gerechnet unwiderruflich gebunden.

Nach Ablauf dieser Frist kann das Angebot schriftlich widerrufen

werden. Ist das Angebot schriftlich widerrufen worden, kann es

nicht mehr angenommen werden und erlischt mit dem Ablauf von

weiteren

sechs

Wochen,

nachdem

der

Widerruf

dem

Angebotsempfänger

zugegangen

ist,

sei

denn,

der

Angebotsempfänger hat innerhalb von weiteren sechs Wochen

den Widerruf schriftlich zurückgenommen. Nach Rücknahme des

Widerrufs kann das Angebot nur innerhalb der weiteren sechs

Wochen angenommen werden. Nach Ablauf dieser Frist erlischt

das Angebot endgültig.“

Am 4. Juli 2008, also fünf Wochen und fünf Tage später, erklärte die

Beklagte die Annahme des Angebots. Der Kaufpreis betrug 146.820

€. Gezahlt

wurden nur 119.660

€; die Beklagte behauptet, der Kaufpreis sei aufgrund von

nachträglichen Verhandlungen reduziert worden. Die Klägerin hat in den

Tatsacheninstanzen erfolglos die Rückabwicklung des Kaufs, die Feststellung

der Ersatzpflicht der Beklagten für weitere Vermögensschäden und den Ersatz

vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten begehrt. Mit der von dem Senat

zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt

die Klägerin ihr Klageziel weiter.

Entscheidungsgründe:

Das Berufungsgericht meint, der Kaufvertrag sei zustande gekommen,

weil das Angebot der Klägerin im Zeitpunkt der Annahme noch nicht erloschen

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gewesen sei. Die Annahme sei innerhalb der Frist von sechs Wochen erfolgt.

Die hinsichtlich der Annahmefrist verwendete Klausel sei nicht gemäß § 308

Nr. 1 BGB unwirksam. Eine Frist von sechs Wochen überschreite den in § 147

Abs. 2 BGB bestimmten Zeitraum nur unwesentlich; dieser sei bei dem

finanzierten Kauf einer bereits fertiggestellten Eigentumswohnung nach dem

Urteil des Senats vom 11. Juni 2010 (V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 ff.) mit vier

Wochen zu bemessen. Ob bei einem Bauträgervertrag, von dem vorliegend

wohl auszugehen sei, ohnehin eine längere Frist angemessen sei, könne

dahinstehen. Eine vier Wochen überschreitende Frist sei jedenfalls wegen

besonderer Umstände berechtigt. Denn eine Gesellschafterin der Beklagten

habe ihren Sitz in den Niederlanden, und die Klägerin habe davon ausgehen

müssen, dass ihr Angebot erst übersetzt und ins Ausland übermittelt werden

müsse. Die nachfolgenden Regeln über den Widerruf beeinflussten die

Wirksamkeit der Klausel nicht. Diese sei insoweit teilbar und benachteilige den

Käufer zudem nicht unangemessen. Schließlich scheitere die Klage auch

daran, dass die Klägerin die von ihr gezogenen Nutzungen trotz mehrmaliger

Aufforderung durch die Beklagte nicht beziffert habe.

II.

Das angefochtene Urteil hält einer revisionsrechtlichen Nachprüfung im

Wesentlichen nicht stand.

1. Soweit die Klägerin die Rückzahlung des Kaufpreises von 119.660

€

nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückübereignung und Rückgabe der

Eigentumswohnung verlangt, verneint das Berufungsgericht zu Unrecht einen

Anspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB. Zwischen den Parteien ist

kein Kaufvertrag zustande gekommen, so dass die Kaufpreiszahlung ohne

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Rechtsgrund erfolgte. Die Beklagte hat das Angebot der Klägerin vom 26. Mai

2008 nicht rechtzeitig angenommen. Zwar hat sie die Annahme innerhalb der in

dem Angebot enthaltenen sechswöchigen Bindungsfrist erklärt. Aber die

Klausel über diese Frist, die sich - wie der Senat für eine vergleichbare Klausel

bereits entschieden hat - aus ihrem Wortlaut heraus verständlich und sinnvoll

von der nachfolgenden Fortgeltungsklausel trennen lässt, so dass es auf deren

Wirksamkeit oder Unwirksamkeit nicht ankommt (vgl. Senat, Urteil vom

27. September 2013 - V ZR 52/12, WM 2013, 2315 Rn. 8), ist gemäß § 308

Nr. 1 BGB unwirksam. Das hat nach § 306 Abs. 2 BGB zur Folge, dass für die

Annahmefrist die gesetzliche Regelung in § 147 Abs. 2 BGB gilt. Danach

erfolgte die Annahme des Angebots nicht rechtzeitig. Gemäß § 146 BGB war

es in diesem Zeitpunkt bereits erloschen.

a) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts handelt es sich bei

dem verwendeten Angebot um eine von der Beklagten vorformulierte

Erklärung, die der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegt. Das legen auch

die Parteien ihrer rechtlichen Beurteilung zugrunde. Folglich ist der Weg für

eine Inhaltskontrolle dieser Vertragsabschlussklausel nach § 308 Nr. 1 BGB

frei (vgl. Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 7).

b) Unter Berücksichtigung der für den Vertragsgegenstand typischen

Umstände ergibt die Abwägung der Interessen der Verhandlungspartner, dass

die in dem Angebot enthaltene Bindungsfrist von sechs Wochen die Klägerin

unangemessen in ihrer Dispositionsfreiheit beeinträchtigt hat und deshalb nach

§ 308 Nr. 1 BGB unwirksam ist.

aa) Ausgangspunkt für die Prüfung der Unangemessenheit nach § 308

Nr. 1 BGB ist § 147 Abs. 2 BGB. Nach dieser Vorschrift kann der einem

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Abwesenden gemachte Antrag nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden,

in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen

Umständen erwarten darf. Für die Bemessung dieses Zeitraums ist

unerheblich, ob es sich - was die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor

dem Senat in Abrede gestellt hat - tatsächlich um einen Bauträgerkaufvertrag

handelt. Denn bei dem finanzierten Kauf einer bereits fertiggestellten

Eigentumswohnung beträgt die gesetzliche Frist des § 147 Abs. 2 BGB

regelmäßig vier Wochen (Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW

2010, 2873 Rn. 12 ff.); der Senat hat - allerdings erst nach Erlass des

Berufungsurteils - entschieden, dass für einen Bauträgerkaufvertrag nichts

anderes gilt (Urteil vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, WM 2013, 2315

Rn. 12 f.).

bb) Ob bei der Bestimmung, welche Frist angemessen im Sinne von

§ 308 Nr. 1 BGB ist, im konkreten Fall absehbare Verzögerungen zu

berücksichtigen sind oder ob insoweit allein eine generalisierende und

typisierende Betrachtung geboten ist (vgl. Senat, Urteil vom 27. September

2013 - V ZR 52/12, WM 2013, 2315 Rn. 13), kann dahinstehen. Denn die

Beklagte führt insoweit allein die nicht sichergestellte Finanzierung auf Seiten

der Klägerin an. Diese kann die gesetzliche Frist des § 147 Abs. 2 BGB jedoch

nicht verlängern. Wird nämlich das Angebot - wie hier - auf Veranlassung des

Empfängers abgegeben, obwohl diesem die ungesicherte Finanzierung

bekannt ist, kann der Anbietende eine Annahme innerhalb der üblichen Frist

erwarten. Er muss nicht damit rechnen, dass ein Hindernis auf seiner Seite,

das seinem potentiellen Vertragspartner von vornherein bekannt ist, eine

überlange einseitige Bindung zur Folge hat; so hätte es der Beklagten

freigestanden, die Klägerin erst nach einer Finanzierungszusage zu der

Abgabe des Angebots zu bewegen.

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cc) Die danach maßgebliche gesetzliche Frist von vier Wochen ist

wesentlich überschritten. Allerdings ist höchstrichterlich bislang nicht geklärt,

ab welcher relativen Fristüberschreitung die Wesentlichkeitsgrenze erreicht ist.

Bei einer vierwöchigen gesetzlichen Frist entscheidet der Senat diese Frage

nunmehr dahingehend, dass (nur) eine Überschreitung um 50 % oder mehr als

wesentlich anzusehen ist; davon ist also auszugehen, sobald die Frist - wie hier

- sechs Wochen (oder mehr) beträgt. Ob es zusätzlich eine absolute Grenze für

die Unwesentlichkeit gibt (so Dammann in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGBG,

6. Aufl., § 308 Nr. 1 Rn. 11), kann dahinstehen; eine absolute Obergrenze

dürfte allerdings nicht allgemein, sondern nur bezogen auf den jeweiligen

Vertragsgegenstand und die maßgebliche gesetzliche Frist zu bestimmen sein

und wäre bei einer auf einen Immobilienkaufvertrag bezogenen vierwöchigen

Frist (erst) bei einer Überschreitung - wie hier - um zwei Wochen erreicht.

dd) Geht die Bindungsfrist wesentlich über den in § 147 Abs. 2 BGB

bestimmten Zeitraum hinaus, stellt dies nur dann keine unangemessene

Benachteiligung dar, wenn der Verwender hierfür ein schutzwürdiges Interesse

geltend machen kann, hinter welchem das Interesse des Kunden an dem

baldigen Wegfall seiner Bindung zurückstehen muss (Senat, Urteile vom

11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873, Rn. 8 und vom 27. September

2013 - V ZR 52/12, WM 2013, 2315 Rn. 14 f.). Solche schutzwürdigen

Interessen der Beklagten sind nicht ersichtlich. Insbesondere kann sie sich

nicht darauf berufen, dass eine ihrer Gesellschafterinnen ihren Sitz in den

Niederlanden hat. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts liegt es

fern, dass der Beklagten durch die Übersetzung des immerhin von ihr selbst

vorformulierten Angebots ein besonderer zeitlicher Aufwand entstand. Auch

erschließt es sich nicht, warum eine Übermittlung in die Niederlande angesichts

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einer möglichen Versendung per Email oder Telefax längere Zeit

beanspruchen sollte.

c) Die Klägerin hat die verspätete Annahmeerklärung der Beklagten, die

gemäß § 150 Abs. 1 BGB als neues Angebot gilt, nicht angenommen. Der

Senat hat bereits mehrfach ausgeführt, dass eine Annahme der verspäteten

Annahmeerklärung

durch

Schweigen

bei

beurkundungsbedürftigen

Grundstücksgeschäften nicht in Betracht kommt und dass die von dem

anderen Teil zur Erfüllung vorgenommenen Handlungen (insbesondere die

Kaufpreiszahlung) grundsätzlich nicht als schlüssige Annahmeerklärung

auszulegen sind (Urteile vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873

Rn. 16; vom 7. Juni 2013 - V ZR 10/12, ZNotP 2013, 226 Rn. 27; vom

27. September 2013 - V ZR 52/12, WM 2013, 2315 Rn. 19).

d) Insoweit erweist sich das Urteil auch nicht aus anderen Gründen als

richtig (§ 561 ZPO). Die weitere Begründung des Berufungsgerichts, die Klage

sei auch deshalb abzuweisen, weil die Klägerin keine Angaben über die von ihr

gezogenen Nutzungen gemacht habe, trägt das Ergebnis nicht. Zwar müssen

die gezogenen Nutzungen im Rahmen des Bereicherungsausgleichs

grundsätzlich in Abzug gebracht werden; den notwendigerweise pauschalen

Vortrag der insoweit beweisbelasteten Beklagten hätte die Klägerin

substantiiert bestreiten müssen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 1989

- VIII ZR 105/88, NJW 1990, 314, 316), indem sie die gezogenen Nutzungen

darlegt. Jedenfalls teilweise hätte die Klage aber deshalb Erfolg haben

müssen, weil sich die maximale Höhe der in Abzug zu bringenden Nutzungen

gemäß

§ 287

Abs. 1

ZPO

schätzen

lässt

(vgl.

einem

Bereicherungsanspruch BGH, Urteil vom 25. Juni 2002 - X ZR 83/00, NJW

2002, 3317, 3320; zur Schätzung eines Mindestschadens BGH, Urteil vom

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1. Februar 2000 - X ZR 222/98, NJW-RR 2000, 1340 f.). Das Berufungsgericht

lässt nämlich unberücksichtigt, dass die Klägerin in der Klageschrift jedenfalls

die in den Jahren 2007 und 2008 erzielten Mieten und die in diesem Zeitraum

gezahlten nicht umlagefähigen Nebenkosten mitgeteilt hat. Werden die dort

genannten Beträge auf den Zeitraum bis zu der letzten mündlichen

Verhandlung hochgerechnet und in voller Höhe abgezogen, ergibt sich selbst

unter Berücksichtigung eines zu schätzenden Zuschlags für mögliche

Mietsteigerungen ein Abzugsbetrag, der weit unter der Klageforderung liegt.

2. Ein Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten ergibt sich

zwar nicht nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluss

(§ 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2, § 280 BGB). Denn nach dem Schutzzweck des

§ 308 Nr. 1 Halbs. 1 BGB sind nur solche Schäden erfasst, die gerade und

lediglich durch die überlange Bindung des Vertragspartners verursacht worden

sind (Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 24 f.;

Urteil vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, WM 2013, 2315 Rn. 34). Das ist

bei vorgerichtlichen Anwaltskosten nicht der Fall; denn sie sind nicht durch die

Beeinträchtigung der Dispositionsfreiheit der Klägerin in dem überlangen

Bindungszeitraum verursacht worden, sondern allein durch deren frühere

Annahme, ein Kaufvertrag sei wirksam zustande gekommen. In Betracht

kommt aber ein Anspruch aus Verzug (§ 280 Abs. 2, § 286 BGB), der

allerdings voraussetzt, dass der Verzug bereits eingetreten war, als die

Klägerin ihren Prozessbevollmächtigten beauftragte.

3. Im Übrigen hat das Berufungsgericht die Abweisung der Klage zu

Recht bestätigt.

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a) Soweit die Klägerin die Ersatzpflicht der Beklagten für weitere

Vermögensschäden

feststellen

lassen

will,

fehlt

einer

Anspruchsgrundlage für den Ersatz denkbarer Schäden.

aa) Im Hinblick auf etwaige Erwerbsnebenkosten scheidet ein

Bereicherungsausgleich schon aufgrund der Wertung des § 448 Abs. 2 BGB

aus (näher Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 21

mwN). Das gilt auch für etwaige Finanzierungskosten, die allein im

Risikobereich und wirtschaftlichen Interesse der Klägerin liegen und für die sie

(auch deshalb) das Entreicherungsrisiko trägt, weil ihr gemäß § 818 Abs. 1

BGB die von der Beklagten gezogenen Nutzungen zustehen (Senat, Urteile

vom 6. Dezember 1991 - V ZR 311/89, BGHZ 116, 251, 256 f.; vom 14. Juli

2000 - V ZR 82/99, BGHZ 145, 52, 56; vom 27. September 2013 - V ZR 52/12,

WM 2013, 2315 Rn. 32). In den bereicherungsrechtlichen Ausgleich

einzubeziehen sind allerdings die erzielten Mieterträge abzüglich nicht

umlagefähiger Nebenkosten (Senat, Urteil vom 27. September 2013 - V ZR

52/12, WM 2013, 2315 Rn. 32); ein eigenständiger Anspruch auf Ersatz der

Aufwendungen scheidet dagegen schon deshalb aus, weil es sich um

unselbständige Positionen des einheitlichen Bereicherungsanspruchs handelt

(siehe nur Senat, Urteil vom 14. Juli 2000 - V ZR 82/99, BGHZ 145, 52, 54 f.).

bb) Auch Ansprüche nach den Grundsätzen des Verschuldens bei

Vertragsschluss (§ 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2, § 280 BGB) stehen der Klägerin

nicht zu. Von dem Schutzzweck des § 308 Nr. 1 Halbs. 1 BGB sind weder

Erwerbsnebenkosten noch die laufenden Finanzierungskosten erfasst (Senat,

Urteil vom 11. Juni 2010

– V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 24 f.; Urteil vom

27. September 2013 - V ZR 52/12, WM 2013, 2315 Rn. 34); ebenso wenig

werden die laufenden Kosten der Unterhaltung von dieser Anspruchsgrundlage

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erfasst. Dass der Klägerin gerade im Hinblick auf die Bindungsfrist

Finanzierungskosten oder andere Schäden entstanden sind, ist nicht

ersichtlich.

3. Soweit die Revision Erfolg hat, unterliegt das Berufungsurteil der

Aufhebung (§ 562 ZPO). Die Sache ist an das Berufungsgericht

zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Rechtsstreit ist nicht im

Sinne von § 563 Abs. 3 ZPO zur Endentscheidung reif, weil das

Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - bislang

keine Feststellungen zu der Höhe des Zahlungsanspruchs und zu dem Eintritt

des Verzuges getroffen hat.

Stresemann

Roth

Brückner

Weinland

Kazele

Vorinstanzen:

LG Leipzig, Entscheidung vom 26.04.2011 - 6 O 109/10 -

OLG Dresden, Entscheidung vom 06.12.2011 - 14 U 750/11 -