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§ 11a TierSchG
- Inhalt
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- . Sonstige Kennzeichnungspflichten bleiben unberührt. Das Bundesministerium wird ermächtigt
§ 8a TierSchG
- Inhalt
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- hat, die als Impfungen, Blutentnahmen oder sonstige diagnostische Maßnahmen nach bereits
§ 1 VAG
Aufsichtspflichtige Unternehmen
- Inhalt
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- oder mehrere kommunale Mitglieder oder - in den Fällen des Buchstabens b - sonstige Gebietsk
BVerwG - 4 BN 36.12
Bundesverwaltungsgericht vom 22.10.2012
- Inhalt
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- Begriff der „Grünfläche“ nahelegt - im Grundsatz die sonstige, durch Bewuchs geprägte nichtbauliche
LSG Nordrhein-Westfalen - L 1 B 9/06 AS
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 09.08.2006
- Inhalt
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- sonstige Beschwer des Klägers im Hinblick auf den angefochtenen Bescheid weder erkennbar ist noch
OVG Nordrhein-Westfalen - 8 A 2413/08
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 09.06.2009
- Inhalt
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- Klammerzusatz "(Haushaltsauflösung oder sonstige Ereignisse)". Dieser wurde gestrichen, weil er dazu führte
LSG Berlin-Brandenburg - L 9 B 501/06 KR
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 21.11.2006
- Inhalt
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- zwischenzeitlich entweder sonstige Sozialleistungen oder private Unterstützungsleistungen oder private
OLG Karlsruhe - 1 Ss 109/04
Oberlandesgericht Karlsruhe vom 08.11.2004
- Inhalt
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- Fahrereigenschaft des Betroffenen oder seine sonstige Verantwortlichkeit erlaubt (vgl. hierzu OLG Karlsruhe Die
OLG Schleswig-Holstein - 2 Ws 203/05
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht vom 13.03.2017
- Inhalt
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- Aufwand abgegolten, § 9 Abs. 1 JVEG. Ausnahmen für sonstige und besondere Aufwendungen sind in den
OLG Köln - 7 W 55/92
Oberlandesgericht Köln vom 07.01.1993
- Inhalt
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- sofortige Beschwerde gegeben. Da die Frist des § 577 Abs. 2 ZPO gewahrt ist und auch sonstige
OLG Hamm - II-2 Sdb (FamS) Zust. 14/10
Oberlandesgericht Hamm vom 18.05.2010
- Inhalt
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- Haushaltssache noch für eine sonstige Familiensache im Sinne des § 111 Ziffn. 5, 10 FamFG. Insbesondere
OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 57/09
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12.02.2009
- Inhalt
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- Berufstätigkeit 7nach nunmehr mehr als 50 Jahren keine konkreten Begebenheiten oder sonstige
BGH - KVR 4/07
Bundesgerichtshof vom 13.11.2007
- Inhalt
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- , Marken und sonstige Vermögensgegenstände zu erwerben sowie deren Personal zu übernehmen. Das
OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 1749/07
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.09.2008
- Inhalt
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- i.V.m. Abs. 2 Satz 3 BVFG). Mit dieser Beschränkung sind sonstige Feststellungsansprüche
Neu und jetzt (fast) live: Geprüfte Experten auf jusmeum.de
jusmeum Team vom 19.04.2017
- Inhalt
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- sonstige Titel)bisher bearbeitete Fälle in den Spezialgebieten(optional) Empfehlungen von