Urteil des OLG Hamm vom 18.05.2010, II-2 Sdb (FamS) Zust. 14/10

Entschieden
18.05.2010
Schlagworte
Funktionelle zuständigkeit, Gvg, Zpo, Auflage, Zuständigkeit, Rechtsmittel, Drucksache, Beschwerde, Abteilung, Entscheidungszuständigkeit
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Oberlandesgericht Hamm, II-2 Sdb (FamS) Zust. 14/10

Datum: 18.05.2010

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 2. Senat für Familiensachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: II-2 Sdb (FamS) Zust. 14/10

Tenor: Der Senat lehnt eine Entscheidung ab.

Gründe: 1

I. 2

3Die Parteien sind geschiedene Eheleute und streiten vor dem Amtsgericht Hagen über die Herausgabe eines Anhängers mit dem amtlichen Kennzeichen: ##-##-###.

4Die Zivilabteilung qualifiziert den Rechtsstreit als eine Familiensache im Sinne der §§ 23 a I Ziff. 1 GVG, 111 Ziff. 10 FamFG. Durch Beschluss vom 17.03.2010 hat sie sich für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an die Familienabteilung verwiesen.

5Die Familienabteilung steht dieser Auffassung ablehnend gegenüber und hält den Rechtsstreit weder für eine Haushaltssache noch für eine sonstige Familiensache im Sinne des § 111 Ziffn. 5, 10 FamFG. Insbesondere rühre der streitgegenständliche Herausgabeanspruch weder aus der Ehe 266 I Ziff. 2 FamFG), noch stehe er in einem Zusammenhang mit der Trennung oder Scheidung zwischen den Beteiligten 266 I Ziff. 3 FamFG). Durch Beschluss vom 31.03.2010 hat die Familienabteilung die Übernahme des Verfahrens abgelehnt.

II. 6

1.7

8Da das Verfahren nach dem 01.09.2009 beim Amtsgericht Hagen eingeleitet worden ist, beurteilt sich der Streit über die funktionelle Zuständigkeit zwischen den beiden Abteilungen des Amtsgerichts gemäß § 111 I FGG-RG nach neuem Recht. Hiernach ist der Senat zu einer Entscheidung allerdings länger nicht berufen.

2.9

10Nach dem neu eingefügten § 17 a VI GVG erstrecken sich bei Antragsverfahren die Vorschriften zur Entscheidung über den Rechtsweg in § 17 a I GVG bis § 17 a V GVG für die Bereiche der bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und

Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit auch auf die Streitigkeiten über die interne (funktionelle) Zuständigkeit zwischen verschiedenen Spruchkörpern desselben Gerichts in ihrem Verhältnis zueinander (vgl. BT-Drucksache 16/6308, S. 318; BR- Drucksache 309/07, S. 724; Zöller-Lückemann, ZPO, 28. Auflage, § 17 a GVG, Rdnr. 21; Musielak-Wittschier, ZPO, 7. Auflage, § 17 a GVG, Rdnr. 23; Prütting/Gehrlein-Bitz, ZPO, 1. Auflage, § 17 a GVG, Rdnr. 1).

3.11

12Hat sich ein Spruchkörper durch Beschluss nach § 17 a VI, II S. 1 GVG für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an die zuständige Abteilung verwiesen, ist hiergegen für die Beteiligten nunmehr gemäß § 17 a VI, IV S. 3 GVG das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde eröffnet. Wird ein solches Rechtsmittel nicht eingelegt, besteht aus der maßgeblichen Perspektive der Beteiligten kein weitergehendes Bedürfnis dafür, die Frage der funktionellen Zuständigkeit gleichwohl auf Veranlassung desjenigen Spruchkörpers überprüfen zu lassen, an den der Rechtsstreit verwiesen worden ist.

13Entsprechend stellt § 17 a VI, II S. 3 GVG klar, dass der Verweisungsbeschluss für diesen Spruchkörper bindend ist. Für eine analoge Anwendung der §§ 5 I Ziff. 4 FamFG, 36 I Ziff. 6 ZPO zur Begründung einer Entscheidungszuständigkeit des Senats über die Beschwerdemöglichkeit hinaus verbleibt kein Raum. Seine in der Vergangenheit abweichende Auffassung (vgl. Senat, Beschluss vom 22.12.2009, Az: 2 Sdb (FamS) Zust. 31/09, FPR 2010, 100; FamRB 2010, 112) hält der Senat nicht aufrecht.

OLG Hamm: datum

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