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VG Köln - 4 K 8318/03

Verwaltungsgericht Köln vom 12.01.2007
Inhalt
  • Gründe, die zwar nicht die Privatnützigkeit aufheben, aber aus sonstigen Gründen zu einer
  • . Die tragende Konstruktion des Hauses Nr. 00 sei stark be- schädigt und es müssten auch sonstige
  • . 14 GG einen Abriss des Gebäudes gebieten würde (2.); auch sonstige Gründe dafür, dass die im
  • hinaus weitere Belange des Eigentümers in die Abwägung miteinzubeziehen. Sonstige private, für einen

FG Münster - 8 K 1323/02 E

Finanzgericht Münster vom 24.05.2007
Inhalt
  • Arbeitsplätzen sowie bei der Aufnahme oder Ausweitung sonstiger Erwerbstätigkeiten wegen des Geschlechts
  • dieses Gesetz Landwirte anders behandelt als sonstige Eigentümer von Baudenkmälern. Eine sachliche
  • für Landwirte und sonstige Eigentümer führe nicht zu einer Systemgerechtigkeit sondern vielmehr zu
  • begünstigt werden, sondern daraus, dass sonstige Eigentümer von Immobilien, die unter Denkmalschutz stehen

BAG - 10 AZR 809/11

Bundesarbeitsgericht vom 17.10.2012
Inhalt
  • sonstiger Weise auf Kosten der Klägerin erlangt. Ein Bereicherungsanspruch der Klägerin scheidet bereits
  • am Markt tätigt. Der Anspruch erstreckt sich nicht auf das für eine sonstige wettbewerbswidrige
  • für einen bestimmten Geschäftsabschluss bezogene Entgelt, nicht aber das Gehalt für eine sonstige
  • dargelegt worden. Die Klägerin hat sich auch nicht auf eine sonstige Pflichtverletzung des Beklagten

Wettbewerbsverbot – Herausgabe anderweitiger Vergütung

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 15.02.2013
Inhalt
  • der Klägerin begehrte Gehalt durch Leistung der Wettbewerberin und nicht in sonstiger Weise auf
  • eine sonstige wettbewerbswidrige Tätigkeit erzielte Festgehalt.   Tenor 1. Die Revision der Klägerin
  • für einen bestimmten Geschäftsabschluss bezogene Entgelt, nicht aber das Gehalt für eine sonstige
  • worden. Die Klägerin hat sich auch nicht auf eine sonstige Pflichtverletzung des Beklagten berufen

§ 17 MKSeuchV 2005

Maßregeln vom Beginn bis zum 30. Tag nach Beendigung der Notimpfung
Inhalt
  • Maul- und Klauenseuche untersucht worden ist und b)alle sonstigen Tiere empfänglicher Arten
  • )alle sonstigen Tiere empfänglicher Arten in der Besamungsstation virologisch entsprechend

Anlage 2 MTA-APrV

(zu § 1 Abs. 1 Nr. 2)
Inhalt
  • -Gesetz; gesetzliche Regelungen für die sonstigen Berufe des Gesundheitswesens 1.5Arbeits
  •  12.6Transport von Verletzten 12.7Verhalten bei Arbeitsunfällen und sonstigen Notfällen 

Anlage 4 MTA-APrV

(zu § 1 Abs. 1 Nr. 4)
Inhalt
  •  1.4MTA-Gesetz; gesetzliche Regelungen für die sonstigen Berufe des Gesundheitswesens
  •  13.6Transport von Verletzten 13.7Verhalten bei Arbeitsunfällen und sonstigen Notfällen  

§ 24 TspV 2013

Ordnungswidrigkeiten
Inhalt
  • sonstigen von dem von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt im Verkehrsblatt oder
  • Stelle badet oder von Bauwerken, Brücken oder einer sonstigen von dem von der Generaldirektion

FG Hessen - 7 V 3590/04

Hessisches Finanzgericht vom 23.11.2004
Inhalt
  • ein, die Besteuerung sonstiger Einkünfte aus der Veräußerung von Aktien sei auch in 2003
  • . Da sich am Besteuerungsverfahren sonstiger Einkünfte aus der Veräußerung von Aktien auch im Jahr

BPatG - 32 W (pat) 149/04

Bundespatentgericht vom 05.07.2006
Inhalt
  • der Bezeichnung „Bake Off“ durch Dritte zur Kenntnis gegeben. Wegen sonstiger Einzelheiten wird auf
  • Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung, der geografischen Herkunft oder sonstiger Merkmale der

VG Düsseldorf - 2 L 725/10

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 04.05.2010
Inhalt
  • voraus. Das Erfordernis einer solchen Annahmeerklärung ist weder in § 64 SchulG noch in einer sonstigen
  • Dienstpflicht zu sehen sei. 16Etwas anderes ergibt sich hier auch nicht aus den sonstigen von der

VG Frankfurt (Main) - 6 E 2562/94

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 27.12.1994
Inhalt
  • sonstigen Abgabenrecht - aus, Benutzungsgebühren von den gesetzlichen und satzungsrechtlichen
  • sonstigen Abgabenrecht – aus, Benutzungsgebühren von den gesetzlichen und satzungsrechtlichen Regelungen

LG Bonn - 6 T 61/06

Landgericht Bonn vom 11.05.2006
Inhalt
  • stellen kann, kann bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen Prozesskostenhilfe für das
  • Restschuldbefreiungsantrag stellen kann, für das Insolvenzeröffnungsverfahren bei Vorliegen der sonstigen

OLG Köln - III-1 RVs 5/10

Oberlandesgericht Köln vom 22.01.2010
Inhalt
  • . c. 1920Aber auch ein sonstiger besonders schwer wiegender Verstoß - jenseits willkürlichen Handelns
  • , 567 = NJW 2009, 3109 = StraFo 2009, 417) beruht zunächst auf der implizierten Prämisse, ein sonstiger

AG Herne - 9 C 250/06

Amtsgericht Herne vom 25.03.2008
Inhalt
  • dieser Preiserhöhungen folge bereits aus der sonstigen Geschäftsentwicklung bei der Beklagten. Die
  • Abrede gestellt hat, dass die sonstigen Geschäftsbereiche der Beklagten keinesfalls zu einem