Urteil des FG Hessen vom 23.11.2004, 7 V 3590/04

Entschieden
23.11.2004
Schlagworte
Besteuerung der kapitalgesellschaft, Einkünfte, Vollziehung, Aussetzung, Einspruch, Zustand, Abgabenordnung, Gleichheit, Unvereinbarkeit, Gewährleistung
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Quelle: Gericht: Hessisches Finanzgericht 7. Senat

Entscheidungsdatum: 23.11.2004

Normen: § 23 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2002, § 3 Nr 40j EStG 2002, Art 3 Abs 1 GG, § 69 Abs 3 FGO, § 45d EStG 2003

Streitjahr: 2003

Aktenzeichen: 7 V 3590/04

Dokumenttyp: Beschluss

(Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von privaten Veräußerungserträgen)

Leitsatz

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte ( Wertpapiere ) im Veranlagungszeitraum 2003

Tatbestand

1(Überlassen von Datev)

2In seiner Einkommensteuererklärung für 2003 erklärte der Antragsteller einen Gewinn aus dem An- und Verkauf von Aktien in Höhe von 2.315,11 EUR, den das Finanzamt als Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften nach §§ 22 Satz 1 Nr. 2, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 3 Nr. 40j, 3c Abs. 2 EStG zur Hälfte mit 1.157,-- EUR der Besteuerung zu Grunde legte. Gegen den Einkommensteuerbescheid für 2003 vom 17.09.2004 legten die Antragsteller unter Berufung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 09.03.2004 2 BvL 17/02, HFR 2004, 471 bzw. NJW 2004, 1022 Einspruch mit der Begründung ein, die Besteuerung sonstiger Einkünfte aus der Veräußerung von Aktien sei auch in 2003 verfassungswidrig. Den gleichzeitig gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides lehnte das Finanzamt ab, da es keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gebe. Über den Einspruch hat das Finanzamt bislang noch nicht entschieden.

3Mit Schriftsatz vom 19.10.2004 beantragten die Antragsteller gerichtliche Aussetzung der Vollziehung. Da sich am Besteuerungsverfahren sonstiger Einkünfte aus der Veräußerung von Aktien auch im Jahr 2003 nichts geändert habe, sei deren Besteuerung auch in diesem Jahr verfassungswidrig. In 2003 bestünden ebenfalls in Folge von Kontrollhemmnissen strukturelle Mängel beim Besteuerungsverfahren, so dass die Besteuerung der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften nicht entsprechend des Grundsatzes der Gleichmäßigkeit der Besteuerung durchgesetzt werde bzw. worden sei. Die dadurch verursachte Belastungsungleichheit gefährde die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung dieser Einkünfte. Insofern bestünden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG.

4Ein erhebliches Vollzugsdefizit bei der Besteuerung von Gewinnen aus Wertpapierverkäufen sei auch von den Finanzgerichten Düsseldorf (Beschluss vom 27.07.2004 8 V 806/04 A (E), DStRE 2004, 957) und des Landes Brandenburg (Beschluss vom 24.05.2004 3 V 974/04, DStRE 2004, 956) angenommen worden, die eine Aussetzung der Vollziehung in ähnlich gelagerten Fällen gewährt hätten.

5Die Antragsteller beantragen sinngemäß,

6die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2003 vom 17.09.2004 in Höhe von 368,-- EUR auszusetzen.

7Das Finanzamt beantragt,

8den Antrag zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

9Der Antrag ist begründet.

10 Bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage bestehen ernstliche Zweifel im Sinn des § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 Finanzgerichtsordnung -FGOan der Rechtmäßigkeit des Einkommensteuerbescheides der Antragsteller für 2003 vom 17.09.2004. Es besteht eine Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfrage, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verfassungsgemäß ist oder ob diese Vorschrift - wie die Vorgängervorschrift in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b EStG a.F. - wegen Unvereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz nichtig ist. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift ergeben sich bereits aus dem Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofes - BFH - vom 16.07.2002 IX R 62/99, Bundessteuerblatt - BStBl - II, 2003, 74, der zu dem Urteil des BVerfG vom 09.03.2004 a.a.O. geführt hat. In Abschnitt B.III.4 b und c dieses Beschlusses nimmt der BFH nämlich auch zur Rechtslage ab dem Veranlagungszeitraum 1999 Stellung und führt aus, dass der gleichmäßige Belastungserfolg weder durch § 45d Abs. 1 EStG noch durch organisatorische Maßnahmen hergestellt werden könne; außerdem sei die der Gewährleistung von Gleichheit im steuerlichen Belastungserfolg gegenläufige Vorschrift des § 30a Abgabenordnung unangetastet geblieben. Diese Erwägungen haben in einem den Veranlagungszeitraum 2000 betreffenden - mit dem vorliegenden Streitfall vergleichbaren - Fall dazu geführt, dass der BFH ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der auch hier einschlägigen Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bejaht und Aussetzung der Vollziehung gewährt hat (vgl. BFH-Beschluss vom 04.08.2003 IX B 45/03, BFH/NV 2004, 37).

11 Die Unsicherheit bei der hier für das Jahr 2003 zu beurteilenden Rechtsfrage ist durch die Ausführungen in Abschnitt D.III.2. des Urteils des BVerfG vom 09.03.2004 a.a.O. nicht beseitigt worden. Dort lehnt es das BVerfG lediglich ab, die Nichtigkeitserklärung bezüglich der für 1997 und 1998 geltenden Gesetzesfassung auch auf die hier einschlägige Norm des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu erstrecken, weil sich die Relation zwischen Norm und Vollzugsrealität so verändert haben könnte, dass ein zur Verfassungswidrigkeit führendes strukturelles Vollzugsdefizit nicht mehr vorliegt. Eine Festlegung des Inhalts, dass der verfassungswidrige Zustand ab 1999 beseitigt worden ist, enthält das Urteil des BVerfG dagegen nicht. Nach der Vorlage, die sich auf einen Fall aus dem Veranlagungszeitraum 1997 bezog, bestand hierzu auch keine Veranlassung (vgl. Beschlüsse des Finanzgerichts Düsseldorf vom 27.07.2004 und des Finanzgerichts des Landes Brandenburg vom 24.05.2004 a.a.O.).

12 Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass für Veräußerungserträge im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2002 52 Abs. 4 b Nr. 2 EStG) nach § 3 Nr. 40j EStG das Halbeinkünfteverfahren gilt. Diese Neuregelung beruht nur auf einer völligen Trennung der Besteuerung der Kapitalgesellschaft und der Gesellschafter. Die Angleichung an die Besteuerung anderer Einkünfte soll nicht mehr durch eine anrechnende Verknüpfung von Körperschaftsteuer und Einkommensteuer erreicht werden, sondern durch separate Steuervergünstigungen (vergl. Heinicke in Schmidt, Kommentar zum EStG, § 3 ABC der steuerfreien Einnahmen, Stichwort "Halbeinkünfteverfahren"). Eine gerechtere Erfassung der Veräußerungserträge war nicht Sinn dieser Neuregelung und wird dadurch auch nicht erreicht.

13 Ob die vom Gesetzgeber ab 1999 geschaffene erweiterte Verlustverrechnungsmöglichkeit, die das BVerfG als weiteren Umstand für eine Änderung der Verhältnisse erwähnt, den verfassungswidrigen Zustand beseitigt hat, bedarf - wie auch das BVerfG betont - weiterer Feststellungen. Diese sind allerdings nicht in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu treffen (vgl. Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf vom 27.07.2004 a.a.O.). Die ab 1999 geschaffene erweiterte Verlustverrechnungsmöglichkeit hat auch den BFH - ebenso wenig wie § 45d EStG - nicht dazu veranlasst, ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu verneinen.

14 Allein die negative Kursentwicklung an den Kapitalmärkten, die ab Frühjahr 2000 eingesetzt hat, hält der erkennende Senat nicht für ausreichend, um bei

eingesetzt hat, hält der erkennende Senat nicht für ausreichend, um bei summarischer Prüfung das Bestehen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Einkommensteuerbescheides zu verneinen. Diese negative Kursentwicklung, insbesondere beim ehemaligen neuen Markt, hat zwar naturgemäß die Anzahl der gewinnbringenden Veräußerungsgeschäfte drastisch reduziert, nach Auffassung des Senats bestehen jedoch nach wie vor ernsthafte Zweifel an der Beseitigung des strukturellen Vollzugsdefizits. Es ist mehr als fraglich, ob allein durch die Reduzierung der absoluten Zahl von privaten Spekulationsgewinnen trotz der nach wie vor bestehenden Kontrollhemmnisse keine strukturellen Mängel des Erhebungsverfahrens mehr bestehen.

15 Auch das nach ständiger Rechtsprechung des BFH bei ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm erforderliche berechtigte Interesse der Antragsteller an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutz ist gegeben. Der Senat schließt sich insoweit den Ausführungen des BFH im Beschluss vom 11.06.2003 IX B 16/03, BStBl II 2003, 663 an.

16 Bei außer Ansatz der Einkünfte der Antragsteller aus privaten Veräußerungsgeschäften ergibt sich eine Minderung der Einkommensteuer in Höhe von 368,-- EUR.

17 Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

18 Die Zulassung der Beschwerde beruht auf den §§ 128 Abs. 3, 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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