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LAG Hamm - 3 Sa 1677/08

Landesarbeitsgericht Hamm vom 05.08.2009

Inhalt

vorneherein die Fassung des Antrages entgegen. 91 92Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass sein

Kündigungserklärung verneint und damit geltend machen will, dass ihr Arbeitsverhältnis über den 31.12.2007

geltenden Fassung vor, dass die Klagefrist zu wahren ist, wenn ein Arbeitnehmer geltend machen, will das

, sie gehöre auch zur Gruppe der gekündigten Personen. 130Nachfragen bei der Zeugin machen nur dann

Klägerin des Weiteren im Gütetermin am 18.02.2008 zunächst erklärt, sie könne keine Angaben dazu machen

OLG Brandenburg - 5 U 217/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 31.07.2008

Inhalt

im Antrag deutlich zu machen oder vor einer solchen Angabe den Zeitpunkt der Operation nochmals

Prozesses belehrt habe, vermochte die Klägerin nicht mehr zu machen. Auch der Ehemann der Klägerin, der

Zeuge keine Angaben dazu machen, ob im Hinblick auf seine Angaben zu den medizinischen Fragen über die

Angaben zu dem Inhalt des Beratungsgespräches nach Vorlage des Vergleichsangebotes nicht machen

der Berufsunfähigkeitsversicherung offen gelegt wurde, nicht machen. Die Beklagte selbst habe

LG Darmstadt - 5 T 368/08

Landgericht Darmstadt vom 25.06.2008

Inhalt

der Lage über sich und seine Vorgeschichte differenzierte Angaben zu machen. Psychischer Befund bei

keine gezielten Angaben über die Vorgeschichte machen, ein differenziertes Explorationsgespräch ist

uns verlegt. Herr … selbst war nicht in der Lage irgendwelche anamnestischen Angaben zu machen. Er

Entscheidung der Kammer keinen Gebrauch zu machen. 19 Ferner hat die Kammer ein Gutachten des Facharztes

unvollständig machen. Dennoch erscheint er nach den Ausführungen des Sachverständigen und dem Ergebnis

FG Berlin-Brandenburg - 7 K 7024/07

Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017

Inhalt

, solche Ansprüche vor den dafür zuständigen Gerichten geltend zu machen. 7Die von den Klägerinnen am 19

der Vorlage einer schriftlichen Prüfungsanordnung abhängig machen zu wollen. 29 Im Falle der Klägerin

einer Amtshaftungsprozesses geltend zu machen. Da sich die Prüfungsanordnung hier bereits vor

. So ist eine Klage nur zulässig, wenn der Kläger ernstlich geltend machen kann, durch den

. Rehabilitationsinteresses geltend zu machen. Schließlich ist nicht erkennbar, welcher wirtschaftliche Nachteil sich

LG Wiesbaden: DSGVO-Verstöße sind nach UWG nicht von Wettbewerbern abmahnbar

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.01.2019

Inhalt

Betroffener den Anspruch jederzeit geltend machen und nicht nur einmal jährlich. Nunmehr erteile die

zu machen, wenn die verlässliche Identifizierung des Antragstellers entfiele. Der Erlass einer

einer Leistungsverfügung der Gläubiger darzulegen und glaubhaft zu machen hat, dass er auf die

Zeitraum bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht mehr rückgängig zu machen sei. Deshalb

machen habe (Vergleiche OLG Köln GRUR-RR 2003,296; Köhler/Bornkamm § 12 UWG Randnummer3.10) oder

BGH: Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.09.2015

Inhalt

-Reisebüro bekannt zu machen und seine Attraktivität zu steigern. Die Einordnung als geschäftliche

Informationen, die sich Diensteanbieter zu Eigen machen (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 102/05

, GRUR 2009, 1093 Rn. 19 = WRP 2009, 1262 - Focus Online). Ob ein Zu-Eigen-Machen vorliegt, ist aus der

Eigen machen zu wollen (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 1958 - I ZR 97/57, GRUR 1958, 448, 449 = WRP

Annahme fernliegend, die Beklagte wolle sich die beanstandeten Äußerungen zu Eigen machen (im Ergebnis

LG München I - Zugänglichmachung von Produktfotos auf Internet-Verkaufsplattform II)

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 02.06.2019

Inhalt

die nachfolgend dargestellten Lichtbilder öffentlich zugänglich zu machen in Form einer Abbildung

dargestellten Lichtbilder öffentlich zugänglich zu machen (§ 19 a UrhG) in Form einer Abbildung auf

, das Werk den Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich zu machen

öffentlich zugänglich machen (...), nicht gleich. Die Beklagte ist Teil des ...-Konzerns, der als

ermöglicht, Inhalte zugänglich zu machen, und damit nicht Diensteanbieter im Sinne von § 10 Abs. 1 TMG

OLG Brandenburg - 12 U 47/10

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 17.02.2010

Inhalt

begründet. 8Die Kläger machen mit ihrer Berufung geltend, das Landgericht habe zu Unrecht den Klageantrag

Vorschussansprüche zugesprochen habe, obwohl es sich um Mangelfolgeschäden handele. 24 Die Kläger machen

falsch bzw. nicht gewürdigt, und machen damit Rechtsfehler (§§ 513, Abs. 1, 546 ZPO) und Fehler bei

höheren Vorschuss gefordert haben, machen sie den Mehrbetrag mit der Berufung nicht mehr geltend

kompletten Austausch erforderlich machen. Die Kläger können dafür 4.654,00 € verlangen, da sie

OLG Düsseldorf - I-18 U 43/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 27.06.2007

Inhalt

Sachen I-18 U 169/04 und nochmals am 07.12.2005 in Sachen I-18 U 202/04. 50Dabei hat der Zeuge C. die

hohen Schadens aufmerksam zu machen, hinsichtlich des ungewöhnlich hohen Schadens explizit jeweils auf

) cc)). Nachdem der BGH bereits in früheren Entscheidungen in Sachen der Beklagten dezidiert zwischen

LG Düsseldorf - 7 O 11/09

Landgericht Düsseldorf vom 16.02.2009

Inhalt

geltend zu machen und / oder die Umbuchung der bezeichneten Aktien auf ein anderes Depot zu verlangen

setzt das Entstehen eines Pfandrechts an Inhaberaktien – wie bei beweglichen Sachen – neben der Einigung

des I-Darlehens beispielsweise von der Wirksamkeit der Optionsvereinbarung abhängig machen wollte

abzeichnete, dass ein großer Teil der Minderheitsaktionäre von dem Angebot Gebrauch machen, bestand für

LAG Düsseldorf - 11 Sa 620/01

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 13.09.2001

Inhalt

Anrechnungsbefugnis kann der Arbeitgeber nur Gebrauch machen, wenn dies nach der die betriebliche Leistung

Gebrauch machen könne, sei nicht entstanden. Der Beklagte habe eine Anrechnung in der Vergangenheit

Abs. 3 TVG nur dann Gebrauch machen, wenn dies nach den die betriebliche Leistung begründenden

und Sachen rechtliche Beziehungen bestehen BAG 24.06.1999 - 6 AZR 605/97 - AP Nr. 5 zu § 611 BGB

LG Frankfurt a. M. - Zur falschen Tatsachenbehauptung in einem Internetartikel durch Schweigen über wesentliche Umstände

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.01.2021

Inhalt

verbreiten und/oder öffentlich zugänglich zu machen: "Das ist bis heute der einzige Punkt, bei

und/oder öffentlich zugänglich zu machen: "Das ist bis heute der einzige Punkt, bei dem die Autorin

verdecken, die Beklagte als Journalistin mundtot zu machen und diese durch die Belastung mit Abmahn

vorgenannten Beschlüsse des Landgerichts ... in den Sachen ... und ... aufgrund derer sie die

Jauchegrube

Rechtsanwalt Dr. Thomas Bode vom 05.12.2010

Inhalt

Lösungsmöglichkeiten darzustellen, die sie verstanden haben und sich zu eigen machen können. Bei ganz

töten, als sie ihm Sand in den Rachen stopfte, nicht mehr jedoch als sie ihn in die Jauche warf. Ob

im Rachen zu ersticken. Zudem komme es nach dem allgemeinen fachwissenschaftlich medizinischen

OVG Nordrhein-Westfalen - 8 B 237/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.01.2008

Inhalt

-fachen der Höhe der Windkraftanlage sei eine optisch bedrängende Wirkung nicht offensichtlich. 18Mit

zur WKA 2 sogar ca. 401 m, was nahezu dem 2,8-fachen der Gesamthöhe der WKA 2 entspricht. Gegen eine

hinsichtlich der Nachtzeit, Gebrauch zu machen. Das Beschwerdevorbringen stellt nicht in Frage, dass die

VG Braunschweig - 4 A 1526/10

Verwaltungsgericht Braunschweig vom 29.10.2012

Inhalt

Unterhaltungsgebühr Gebrauch machen könne, und zwar nicht nur im Zeitpunkt des Erwerbs, würden die

machen, die Kosten für die Friedhofsunterhaltung seien bereits mit dem für die in Rede stehenden

für den Erwerb beweglicher Sachen, Afa und Zins Wirtschaftsgebäude, Afa und Zins Bagger

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