Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.01.2008

OVG NRW: lärm, wohnhaus, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, aufschiebende wirkung, schattenwurf, wirtschaftliches interesse, windkraftanlage, gewächshaus, umweltrecht, simulation

Oberverwaltungsgericht NRW, 8 B 237/07

Datum:

23.01.2008

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

8. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

8 B 237/07

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 3 L 1779/06

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des

Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 15. Januar 2007 wird

zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf

7.500,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beigeladene beantragte unter dem 30. Mai 2005 bei der Antragsgegnerin die

immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei

Windkraftanlagen vom Typ Nordex S 77 mit 100 m Nabenhöhe, einem

Rotordurchmesser von 77 m und einer Nennleistung von 1,5 MW auf den Grundstücken

Gemarkung X. , Flur 00, Flurstück 000 (WKA 1), Flur 0, Flurstück 000 (WKA 2), und Flur

00, Flurstück 000 (WKA 3), in L. . Die Standorte der Anlagen liegen in einer mit der 7.

Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt L. ausgewiesenen Konzentrationszone

für Windkraftanlagen.

Der Antragsteller ist Inhaber eines Erwerbsgartenbaubetriebs in L. und unter anderem

Eigentümer der jeweils mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücke C.------ -----weg und

in L. . Unmittelbar an die Wohnhäuser angrenzend bzw. in der Nähe befinden sich

Gewächshäuser und gartenbaulich genutzte Freiflächen.

Der Abstand der nächst gelegenen WKA 2 zum Wohnhaus C.----------weg beträgt ca.

342 m und zum Wohnhaus C.----------weg ca. 401 m.

In dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren legte die Beigeladene ein

schalltechnisches Gutachten des Ingenieurbüros S. & I. vom 15. März 2005 vor. Daraus

ergibt sich eine Gesamtbelastung mit Lärmimmissionen durch die drei Windkraftanlagen

bei einem leistungsreduzierten Nachtbetrieb (WKA 1 und WKA 2: 1.200 kW, WKA 3:

850 kW) am Wohnhaus C1.----------weg 7 (IP 8) von 44,0 dB(A). Der Antragsteller wandte

unter anderem im Genehmigungsverfahren gegen das schalltechnische Gutachten ein,

es berücksichtige nicht die durch die in den Gartenbaubetrieben vorhandenen Anlagen

hervorgerufenen Lärmbelastungen zur Nachtzeit. In einer Stellungnahme vom 27.

Oktober 2005 regte das Staatliche Umweltamt Krefeld an, weitere Immissionspunkte zu

berücksichtigen und die durch die Gartenbaubetriebe verursachten Lärmvorbelastungen

zu ermitteln. Daraufhin erstellte das Büro S. & I. unter dem 31. Januar 2006 einen

Nachtrag zu seinem schalltechnischen Gutachten, in dem es ausführt, es seien bei einer

Begehung der im Gutachten aufgeführten Immissionspunkte am 23. November und 16.

Dezember 2005 bei 1 Grad Celsius bzw. 8 Grad Celsius keine Geräusche von den

Gewächshäusern hörbar gewesen, sodass sich Messungen erübrigt hätten; im Übrigen

ergebe sich am Wohnhaus C1.----------weg (IP 25/1) ein Schallleistungspegel von 42,7

dB(A).

Nachdem die Antragsgegnerin festgestellt hatte, dass eine

Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich sei, erteilte sie der Beigeladenen mit

Bescheid vom 14. Juni 2006 die beantragte Genehmigung mit der Maßgabe, dass die

Windkraftanlagen nachts entsprechend der in dem schalltechnischen Gutachten

zugrunde gelegten Leistungswerte zu betreiben seien. Der Genehmigungsbescheid

enthält für die WKA 1 folgende "Nebenbestimmung" Nr. 70:

"Aus Sicherheitsgründen ist ein Abstand von 138,50 m (Nabenhöhe und 1/2

Rotordurchmesser) vom Fahrbahnrand der L 000 bzw. L 000 einzuhalten."

Der tatsächliche Abstand des geplanten Standorts der WKA 1 zur Fahrbahn der L 000

beträgt ca. 60 m.

Gegen den Genehmigungsbescheid legte der Antragsteller unter dem 17. Juli 2006

Widerspruch ein. Auf Antrag der Beigeladenen ordnete die Antragsgegnerin unter dem

7. August 2006 die sofortige Vollziehung ihres Genehmigungsbescheides an.

Mit Schreiben vom 5. September 2006 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht

Düsseldorf um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht.

Er hat beantragt,

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Genehmigungsbescheid

der Antragsgegnerin vom 14. Juni 2006 wiederherzustellen.

Die Antragsgegnerin und die Beigeladene haben beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Nachdem der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen der Antragsgegnerin auf

Nachfrage unter dem 7. November 2006 mitgeteilt hatte, dass von der

Nebenbestimmung Nr. 70 zum Schutz des Straßenverkehrs nicht abgesehen werden

könne, hob die Antragstellerin die Anordnung der sofortigen Vollziehung hinsichtlich der

WKA 1 mit Verfügung vom 20. November 2006 auf. Daraufhin haben die Beteiligten das

Eilverfahren insoweit für erledigt erklärt.

Mit Beschluss vom 15. Januar 2007 hat das Verwaltungsgericht den hinsichtlich der

WKA 2 und 3 aufrecht erhaltenen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden

Wirkung abgelehnt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die

Genehmigung verletze nicht offensichtlich dem Schutz des Antragstellers dienende

Vorschriften. Das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines

Widerspruchs überwiege auch im Übrigen nicht gegenüber dem Vollziehungsinteresse.

Das schalltechnische Gutachten des Büros S. & I. sei nicht zu beanstanden. Es sei nicht

überwiegend wahrscheinlich, dass Heizgebläseanlagen in Gewächshäusern an den

Immissionspunkten messbare Anlagengeräusche hervorriefen und daher als

Vorbelastung zu berücksichtigen seien. Bei einer Entfernung zwischen Wohnhaus und

WKA 2 von dem 2,5-fachen der Höhe der Windkraftanlage sei eine optisch

bedrängende Wirkung nicht offensichtlich.

Mit der am 6. Februar 2007 erhobenen Beschwerde macht der Antragsteller im

Wesentlichen geltend: Die Genehmigung stelle nicht sicher, dass der

Immissionsrichtwert von 45 dB(A) bei Nacht eingehalten werde. Der im

schalltechnischen Gutachten angenommene Schallweg zwischen dem Wohnhaus C.----

------weg und den Windkraftanlagen sei durch die Wahl eines fehlerhaften

Immissionspunktes möglicherweise verkürzt. Weiter sei nicht berücksichtigt worden,

dass bei hoch liegenden Schallquellen mit einem größeren Schwankungsbereich der

Schallimmissionen zu rechnen sei. Die Vorbelastung, insbesondere durch die in den

Gewächshäusern vorhandenen Heizanlagen, sei nicht ermittelt worden. Nach dem

Messbericht des Ingenieurbüros C. & C. vom 15. Februar 2007 sei am Wohnhaus C.------

----weg eine Vorbelastung zur Nachtzeit von 45,5 dB(A) gegeben. Im Übrigen sei

Schattenschlag, auch in den Gewächshäusern, unzumutbar. Die WKA 2 entfalte zudem

eine optisch bedrängende Wirkung im Hinblick auf sein ca. 350 m entfernt liegendes

Wohnhaus und hinsichtlich des ca. 275 m entfernt liegenden Gewächshauses.

Schließlich sei ein ausreichender Schutz vor Eiswurf nicht gegeben.

Der Antragsteller beantragt,

den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 15. Januar 2007 zu ändern und

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Genehmigungsbescheid

der Antragsgegnerin vom 14. Juni 2006 wiederherzustellen.

Die Antragsgegnerin und die Beigeladene beantragen,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Antragsgegnerin trägt im Wesentlichen vor: Im schalltechnischen Gutachten seien

die richtigen Immissionspunkte zugrunde gelegt worden. Der vom Antragsteller

vorgelegte Messbericht des Ingenieurbüros C2. & C3. lasse nicht erkennen, welche

Heizungsanlagen konkret betrachtet worden seien. Nach der Rechtsprechung sei

Schattenwurf von nicht mehr als 30 Stunden pro Jahr und 30 Minuten pro Tag im

Außenbereich zumutbar. Eine optisch bedrängende Wirkung der WKA 2 auf die allein

zu betrachtenden Wohnhäuser des Antragstellers sei mangels einer diesbezüglichen

Sondersituation nicht gegeben. Einen ausreichenden Schutz vor Eiswurf stelle die

Nebenbestimmung Nr. 28 des Genehmigungsbescheides sicher.

Die Beigeladene trägt unter anderem vor: Die im schalltechnischen Gutachten

gewählten Immissionspunkte seien geeignet, die Schallimmissionssituation zu

beurteilen. Die fachliche Diskussion um die Besonderheiten hoch liegender

Schallquellen sei noch nicht zum Abschluss gekommen und daher nicht zu

berücksichtigen. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Rechtsverletzung sei

auch unter Beachtung der Phänomene bei hoch liegenden Schallquellen nicht

gegeben. Die Vorbelastungsermittlung durch das Ingenieurbüro C. & C. sei

unbrauchbar, weil künstlich ein Zustand erheblicher Lautstärke erzeugt worden sei.

Zudem dürften nur Anlagen als Vorbelastung berücksichtigt werden, die der TA Lärm

unterlägen; landwirtschaftliche Anlagen seien ausdrücklich ausgenommen.

Insbesondere sei das Blockheizkraftwerk des Antragstellers im Verfahren 8 B 215/07

nicht zu berücksichtigen. Dieses sei erst nach der Genehmigung der WKA 2 und 3

errichtet worden. Die Nebenbestimmungen des Genehmigungsbescheides stellten

einen ausreichenden Schutz vor Schattenwurf sicher. Eine optisch bedrängende

Wirkung durch die WKA 2 scheide angesichts eines Abstandes von über 300 m zum

Wohnhaus aus. Schließlich sei eine Gefährdung durch Eiswurf aufgrund des Abstandes

zu den Windkraftanlagen und der dort installierten Sicherungssysteme ausgeschlossen.

Der Erörterungstermin am 18. Dezember 2007 hat ergeben, dass Schallemissionen von

Anlagen der Gartenbaubetriebe ausgehen. Wegen der Einzelheiten der

diesbezüglichen Feststellungen wird auf das Protokoll vom 18. Dezember 2007

verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten

und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6

VwGO beschränkt ist, stellt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, dem

Aufschubinteresse des Antragstellers größeres Gewicht beizumessen als dem

Vollzugsinteresse der Beigeladenen, nicht in Frage. Insbesondere greifen die Einwände

des Antragstellers gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht durch, der

angegriffene Genehmigungsbescheid vom 14. Juni 2006 sei nicht wegen der Verletzung

immissionsschutzrechtlicher, dem Schutz des Antragstellers dienender Vorschriften

offensichtlich rechtswidrig.

1. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Genehmigungsbescheid der

Antragsgegnerin verstoße mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht gegen den

Antragsteller schützende Bestimmungen, wird durch das Beschwerdevorbringen nicht

im Hinblick auf den gebotenen Schutz des Antragstellers vor unzumutbaren

Lärmimmissionen in Frage gestellt.

Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu

errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen (§ 3 Abs. 1 BImSchG)

und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die

Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. Die

Verursachung derartiger schädlicher Umwelteinwirkungen in Gestalt der vorliegend

allein in Rede stehenden nächtlichen Lärmeinwirkungen zu Lasten des Antragstellers

ist auf der Grundlage des angefochtenen Genehmigungsbescheides nicht zu erwarten.

Das Verwaltungsgericht hat bei seiner Prüfung der Erfolgsaussichten des Widerspruchs

des Antragstellers zu Recht nur auf die von den WKA 2 und 3 verursachten

Lärmimmissionen abgestellt. Die von den WKA 2 und 3 hervorgerufenen

Lärmimmissionen übersteigen das vom Antragsteller hinzunehmende Maß nicht. Das

Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass Bewohner des

Außenbereichs von Windkraftanlagen ausgehende Lärmpegel von 60 dB(A) tagsüber

und 45 dB(A) nachts in Anlehnung an die für Mischgebiete nach der TA Lärm

festgelegten Immissionsrichtwerten zuzumuten sind.

Vgl. zur ständigen Rechtsprechung des OVG NRW: Urteile vom 18. November 2002 - 7

A 2127/00 -, NWVBl. 2003, 176 (178), und vom 6. September 2007 - 8 A 4566/04 -, juris,

Rn. 76.

Auf der Grundlage der Schallprognose des Büros S. & I. vom 15. März 2005 mit

Nachtrag vom 31. Januar 2006 bestehen auch in Anbetracht der Beschwerdeegründung

keine durchgreifenden Bedenken dagegen, dass diese Richtwerte entsprechend der

Nebenbestimmung Nr. 6 des angefochtenen Genehmigungsbescheides eingehalten

werden. Der nächtliche Immissionsrichtwert von 45 dB(A) wird nach den Feststellungen

dieser Schallprognose beim Betrieb der WKA 2 und 3 voraussichtlich nicht überschritten

werden.

Am Wohnhaus auf dem dem Antragsteller gehörenden Grundstück C.----------weg ist auf

der Basis der für die WKA 2 und 3 in der Schallprognose des Büros S. & I.

angegebenen Teilpegel von 43,8 dB(A) bzw. 29,1 dB(A) mit einem Beurteilungspegel

von 43,9 dB(A) zu rechnen.

Für das Wohnhaus auf dem ebenfalls im Eigentum des Antragstellers stehenden

Grundstück C.----------weg (IP 25/1) ergibt sich unter Berücksichtigung der für die WKA 2

und 3 in der Schallprognose des Büros S. & I. angegebenen Teilpegel von 42,1 dB(A)

bzw. 27,2 dB(A) ein Beurteilungspegel von 42,2 dB(A).

Durchgreifende Bedenken gegen die der Genehmigung zugrunde liegende

Schallprognose des Büros S. & I. bestehen nicht. Sie genügt bei der gebotenen

summarischen Betrachtung den in der Rechtsprechung

- vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, NWVBl. 2003, 176 (179

f.) -

entwickelten Anforderungen.

Die Richtigkeit der Prognose wird auch nicht durch die Rüge in Frage gestellt, die

Gutachter hätten die "Besonderheiten der Schallausbreitung hoch liegender

Emissionsquellen" nicht in die Berechnung eingestellt. Ohne Erfolg beruft sich der

Antragsteller auf den Aufsatz von Piorr und Hillen (Landesumweltamt NRW) mit dem

Titel "Zur Schallausbreitung höherliegender Quellen". Der Aufsatz beruht auf einer

Simulation, deren Verifikation die Autoren selbst als dringend geboten ansehen. Den

Ausführungen ist lediglich zu entnehmen, dass unter Berücksichtigung der

meteorologischen Auswirkungen auf die Schallausbreitung die bisher ermittelten

Prognosewerte für Entfernungen ab 600 m um mehr als 3 dB(A) zu korrigieren sein

könnten.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Januar 2007 - 8 A 2956/06 -, juris, Rn. 14.

Auch der vom Antragsteller herangezogene Aufsatz von Ziemann und Balogh

(Universität Leipzig) mit dem Titel "Einfluss des variablen Atmosphärenzustands auf die

Schallausbreitung von höher liegenden Schallquellen" verhilft dem Antragsteller nicht

zum Erfolg. Dem Aufsatz liegt gleichfalls eine Simulation zugrunde, deren Verifikation

die Autoren selbst als geboten ansehen. Im Übrigen treten nach dieser Simulation bis zu

einer Entfernung von 400 m (Nahbereich) höhere Schallimmissionen bei hohen

Schallquellen nicht häufiger auf als bei der Schallquelle am Boden.

Hinsichtlich der WKA 2 greifen diese Erwägungen schon deshalb nicht ein, weil die

Wohngebäude des Antragstellers nur ca. 342 bzw. 401 m entfernt sind. Hinsichtlich der

WKA 3 mit einer Entfernung von ca. 932 bzw. 1.080 m ist eine Überschreitung des

Richtwerts von 45 dB(A) angesichts der Teilpegel von 29,1 bzw. 27,2 dB(A)

auszuschließen. Für eine Überschreitung des Immissionsrichtwertes von 45 dB(A) ist

auch bei einer Erhöhung der Teilpegel für die WKA 3 um jeweils 3 dB(A) und

nachfolgender Gesamtbetrachtung der Schallimmissionen beider Anlagen nichts

ersichtlich.

Dass der im schalltechnischen Gutachten gewählte Immissionspunkt IP 8 nicht

sachgerecht gewählt wurde, ist nicht erkennbar. Die Wahl eines hiervon abweichenden

Immissionspunktes, der zu den WKA 2 und 3 einen kürzeren Schallweg aufweisen und

den zu prognostizierenden Beurteilungspegel erhöhen würde, ist nicht sachgerecht. Mit

der Wahl eines solchen Immissionspunktes würde ein anderer als der nach Nr. 2.3 TA

Lärm maßgebliche Immissionsort gewählt, weil ein kürzerer Schallweg eine Entfernung

von der südöstlichen Außenwand des Wohnhaus C.----------weg erfordern würde, die

deutlich über einen halben Meter hinausginge.

Die der angefochtenen Genehmigung zugrunde gelegte Schallprognose ist auch nicht

deshalb fehlerhaft, weil sie die vom Antragsteller angeführte Vorbelastung durch den

Betrieb von Heiz- und Lüftungsanlagen in den vom Antragsteller betriebenen und

umliegenden Gewächshäusern und sonstigen nahe liegenden Betrieben

unberücksichtigt gelassen hat.

Bei der Beurteilung der Gesamtbelastung des Antragstellers mit nächtlichen

Geräuschimmissionen sind die von den Heiz- und Lüftungsaggregaten verursachten

Geräuschimmissionen bei der Regelfallprüfung nach Nr. 3.2.1 TA Lärm nicht als

Vorbelastung im Sinne der Nr. 2.4 Abs. 1 TA Lärm anzusetzen.

Es spricht vieles dafür, dass die TA Lärm auf diese Aggregate nicht anwendbar ist und

sie deshalb nach der Begriffsbestimmung in Nr. 2.4 Abs. 1 TA Lärm keine für die

Regelfallprüfung relevante Vorbelastung verursachen. Nach dieser Bestimmung ist

Vorbelastung die Belastung eines Ortes mit Geräuschimmissionen von allen Anlagen,

für die die TA Lärm gilt, ohne den Immissionsbeitrag der zu beurteilenden Anlage.

Gemäß Nr. 1 Abs. 2 Buchst. c TA Lärm sind von der Anwendung der TA Lärm nicht

genehmigungsbedürftige landwirtschaftliche Anlagen ausgenommen. Dies gilt auch für

Nebeneinrichtungen, die - wie die Heizaggregate in Bezug auf die Gewächshäuser -

dem Zweck der Kernanlage dienen.

Vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Band 2, 3.1 TA Lärm

Nr. 1, Rn. 16; Feldhaus/Tegeder, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht,

Kommentar, Band 4, B 3.6 Nr. 1 TA Lärm, Rn. 17.

Unter landwirtschaftlichen Anlagen sind Anlagen zu verstehen, die im Rahmen der

Urproduktion der Gewinnung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie der Zubereitung,

Verarbeitung und Verwertung selbst gewonnener derartiger Erzeugnisse dienen. Zur

Abgrenzung dürfte auf die in § 201 BauGB gegebene Definition des Begriffs der

Landwirtschaft abzustellen sein.

Vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Band 2, 3.1 TA Lärm

Nr. 1, Rn. 16; Feldhaus/Tegeder, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht,

Kommentar, Band 4, B 3.6 Nr. 1 TA Lärm, Rn. 17.

Danach gehört auch die gartenbauliche Erzeugung zur Landwirtschaft. Sie ist selbst

dann gegeben, wenn Tischkulturen in Gewächshäusern erzeugt werden, ohne dass die

Wurzeln in den Boden eindringen.

Vgl. Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, Kommentar, 10. Auflage, 2007,

§ 201 Rn. 5; Roeser, in: Schlichter/Stich/Driehaus/Paetow, Berliner Kommentar zum

Baugesetzbuch, Band 2, § 201 Rn. 6.

Das Zulassungsvorbringen legt auch nicht dar, dass wegen der durch die Aggregate der

Gewächshäuser sowie sonstiger landwirtschaftlicher Betriebe hervorgerufenen

Geräuschimmissionen auf Grund einer ergänzenden Prüfung im Sonderfall gemäß Nr.

3.2.2 TA Lärm die Genehmigung zu versagen gewesen wäre.

Vgl. zur Berücksichtigung der Vorbelastung durch der TA Lärm nicht unterliegende

Anlagen im Rahmen der Sonderfallprüfung: Hansmann, in: Landmann/Rohmer,

Umweltrecht, Kommentar, Band 2, 3.1 TA Lärm Nr. 2, Rn. 28; Feldhaus/Tegeder, in:

Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Kommentar, Band 4, B 3.6 TA Lärm Nr. 2, Rn.

42.

Hinsichtlich der Wohnhäuser C.----------weg und ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen

einer Sonderfallprüfung alle die Zumutbarkeit beeinflussenden konkreten

Gegebenheiten im Sinne einer Güterabwägung in Betracht zu ziehen und zu bewerten

sind.

Vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Band 2, 3.1 TA Lärm

Nr. 3, Rn. 48; Feldhaus/Tegeder, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht,

Kommentar, Band 4, B 3.6 TA Lärm Nr. 3, Rn. 53.

Ausgehend von einer solchen Güterabwägung ist dem Antragsteller zuzumuten, die in

Rede stehenden Geräuschimmissionen während der Nachtzeit am Wohnhaus C.----------

weg bzw. auch dann hinzunehmen, wenn sie aufgrund der Vorbelastung erhöht sind.

Soweit eine beachtliche Vorbelastung von den in den Gewächshäusern des

Antragstellers vorhandenen Anlagen ausgeht, ist dieser in der Lage, sie zu reduzieren.

Dabei ist es gerechtfertigt, ihn und nicht die Beigeladene auf Maßnahmen zur

Schallreduzierung zu verweisen. Der Antragsteller hat im Hinblick auf diese Anlagen

keine wirksamen Lärmminderungsmaßnahmen getroffen. Insbesondere hat er auf eine

wirksame Schallimmissionen mindernde Einhausung der Anlagen verzichtet und diese

im Gewächshaus mit nur eingeschränkt schallmindernder Wirkung aufgestellt.

Erschwerend kommt hinzu, dass die lärmintensiven Anlagen nicht von den

schutzbedürftigen Räumlichkeiten des Wohnhauses C.----------weg entfernt, sondern in

deren Nähe, nämlich im nordwestlichen Teil des sich an das Wohnhaus rückwärtig

anschließenden Gewächshauses C.----------weg , errichtet wurden.

Die von dem nordwestlich des Wohnhauses C.----------weg errichteten

Blockheizkraftwerk ausgehenden Schallemissionen sind im vorliegenden

Zusammenhang nicht zu berücksichtigen. Das Blockheizkraftwerk ist nach eigenem

Bekunden des Antragstellers im Verfahren 8 B 215/07 im Erörterungstermin vom 18.

Dezember 2007 erst im Zeitraum September/Oktober 2006 und damit nach Erteilung der

Genehmigung für die WKA 2 und 3 errichtet worden. Nach Genehmigungserteilung

eintretende Veränderungen sind aber unbeachtlich, weil in Fällen der

Genehmigungsanfechtung durch Dritte - wie hier - der Zeitpunkt der

Genehmigungserteilung und nicht der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung

maßgeblich ist.

Vgl. hinsichtlich der Drittanfechtung von Baugenehmigungen: OVG NRW, Urteil vom 28.

November 2007 - 8 A 2325/06 -, juris, Rn. 47 ff.

Dass der Lüftungsanlage der ca. 180 m vom Wohnhaus C.----------weg entfernt

liegenden Schweineställe die Bedeutung einer im Rahmen der Sonderfallprüfung

beachtlichen Vorbelastung zukommt, zeigt der Antragsteller nicht auf. Insbesondere hat

der Antragsteller die Lüftungsanlage in seinem Schreiben vom 15. August 2007 auf die

Anfrage des Senats vom 25. Juli 2007 nicht benannt, sondern sich u.a. auf den

Messbericht von C. & C. bezogen, in dem als wesentliche Quellen der Vorbelastung nur

die Heizungsanlagen der Gewächshäuser genannt werden. Auf Schallemissionen der

Lüftungsanlage der Schweineställe hat der Antragsteller erstmals im Erörterungstermin

am 18. Dezember 2007 hingewiesen, ohne dass sie seinerzeit zu vernehmen gewesen

wären. Im Übrigen hat der Antragsteller weder vorgetragen noch ist dies sonst

ersichtlich, dass diese Schallemissionen Geräuschcharakteristika aufweisen, die eine

Berücksichtigung im Rahmen einer Sonderfallprüfung erfordern würden.

Auch für eine im Übrigen relevante Vorbelastung durch andere Anlagen ist nichts

ersichtlich.

2. Zu Unrecht rügt der Antragstelle, sein Betrieb werde nicht ausreichend gegen

Schattenwurf geschützt.

Die Anwendung der in der Verwaltungspraxis gebräuchlichen und von der

Rechtsprechung anerkannten Formel, wonach eine Belästigung durch den zu

erwartenden Schattenwurf von Windenergieanlagen dann als zumutbar für die

Nachbarschaft gilt, wenn die nach einer "worst-case"-Berechnung maximal mögliche

Einwirkdauer im Sinne der astronomisch maximal möglichen Beschattungsdauer am

jeweiligen Immissionsort nicht mehr als 30 Stunden im Jahr - entsprechend einer realen,

d.h. im langjährigen Mittel für hiesige Standorte zu erwartenden Einwirkdauer von

maximal 8 Stunden im Jahr - und darüber hinaus nicht mehr als 30 Minuten am Tag

beträgt, ist nicht zu beanstanden. Es gibt für den von Windkraftanlagen verursachten

Schattenwurf zwar keine feste, wissenschaftlich abgesicherte Grenze, deren

Überschreitung stets die Annahme einer schädlichen Umwelteinwirkung im Sinne des §

3 Abs. 1 und 2 BImSchG und damit einer Nachbarrechtsverletzung nach sich ziehen

müsste. Dem wird aber dadurch Rechnung getragen, dass diese Faustformel nicht nach

der Art eines Rechtssatzes angewandt wird. Vielmehr sind wie allgemein bei der Frage

nach dem Vorliegen schädlicher Umwelteinwirkungen - so auch hier - im Rahmen einer

wertenden Betrachtung die tatsächlichen Umstände des Einzelfalls in den Blick zu

nehmen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. August 2007 - 8 B 643/07 -, unter Hinweis auf OVG

NRW, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2141/00 - und Beschluss vom 27. Juni 2005 -

7 A 707/04 -; Beschluss vom 14. Juni 2004 - 10 B 2151/03 -, NWVBl. 2005, 194.

Auch wenn einerseits, wie der Antragsteller vorträgt, die Gewächshäuser und die

Freilandflächen keinen Schutz vor Schattenwurf bieten, ist andererseits zu

berücksichtigen, dass sich Menschen dort nicht ständig aufhalten, sondern nur, sofern

dort Arbeiten zu verrichten sind. Sie sind daher nur in eingeschränktem Maße

Schattenwurf ausgesetzt. Welche konkreten Umstände Anlass bieten, ein etwaiger

Schattenschlag sei überhaupt unzumutbar, legt der Antragsteller mit seinem

Beschwerdevorbringen nicht dar.

Im Übrigen sind entgegen der Einschätzung des Antragstellers auch Freilandflächen

berücksichtigt worden. Nach der Nebenbestimmung Nr. 13 des

Genehmigungsbescheides sind alle Grundstücke mit zu schützender Bebauung, an

denen Schattenwurf möglich ist, bis zu einer Entfernung von 1.300 m vom Mittelpunkt

der jeweiligen Anlage zu erfassen. Hierzu zählen, wie sich aus dem Verweis auf die

Nebenbestimmung Nr. 11 ergibt, auch Arbeitsplätze im Sinne von § 2 Abs. 2

ArbStättVO.

Vgl. zum Begriff des Arbeitsplatzes: Länderausschuss für Arbeitsschutz und

Sicherheitstechnik, Leitlinien zur Arbeitsstättenverordnung, Stand: 25. April 2005, S. 9.

3. Ferner ist die vom Antragsteller befürchtete optisch bedrängende Wirkung durch die

WKA 2 nicht gegeben.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich eine pauschalierende Anwendung der im

Senatsurteil vom 9. August 2006 - 8 A 3726/05 - genannten, an dem Verhältnis der

Gesamthöhe der Anlage zu deren Abstand zur Wohnbebauung orientierten

Anhaltswerte verbietet. Unabhängig von dem jeweiligen Abstand zwischen der

Wohnbebauung und der Windkraftanlage ist deshalb für die Beantwortung der Frage, ob

von der Windkraftanlage eine optisch bedrängende Wirkung auf die Wohnbebauung

ausgeht, stets eine Prüfung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Erst auf der

Grundlage einer derartigen Prüfung ist eine sachgerechte Entscheidung möglich.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. März 2007 - 8 B 2283/06 -, BauR 2007, 1014

(1015).

Hinsichtlich des Wohnhauses C.----------weg ist zu berücksichtigen, dass das Gebäude

von der WKA 2 immerhin ca. 342 m entfernt liegt. Zwischen ihm und der WKA 2 liegt

zudem das an das Wohnhaus angrenzende Gewächshaus, auf das der Blick aus dem

im Erdgeschoss gelegenen Wohnzimmerfenster zunächst fällt. Auch vom Obergeschoss

des Wohnhauses C.----------weg schafft das vorgelegene Gewächshaus den Eindruck

von Distanz und wirkt somit einer optisch bedrängenden Wirkung der WKA 2 entgegen.

In Bezug auf das Wohnhaus C.----------weg beträgt die Entfernung zur WKA 2 sogar ca.

401 m, was nahezu dem 2,8-fachen der Gesamthöhe der WKA 2 entspricht. Gegen eine

optisch bedrängende Wirkung spricht zudem, dass die WKA 2 der südöstlich gelegenen

Außenwand des Wohnhaus C.----------weg nicht frontal gegenüber liegt, sondern

deutlich seitlich versetzt.

Eine optisch bedrängende Wirkung liegt auch nicht im Hinblick auf das südöstlich des

Wohnhauses C.----------weg gelegene Gewächshaus vor. Sofern sich dort Menschen

aufhalten, geschieht dies nur vorübergehend und zum Zwecke der Verrichtung dort

erforderlicher Arbeiten. Ein der Schutzbedürftigkeit von Menschen in Wohngebäuden

oder auf den zugehörigen Außenanlagen vergleichbares schützenswertes Interesse,

von der optischen Wirkung der WKA 2 verschont zu bleiben, ist hier nicht erkennbar.

4. Weiter rügt der Antragsteller ohne Erfolg, der Gefährdung durch Eiswurf sei nicht

begegnet worden. Nach Satz 1 der Nebenbestimmung Nr. 28 des

Genehmigungsbescheides ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass bei

drohendem Eisansatz die Windkraftanlage still steht. Die zum Schutz vor Eiswurf zu

ergreifenden Maßnahmen mussten im Genehmigungsbescheid nicht konkretisiert

werden. Es genügt vielmehr, dass nach Satz 2 der vorgenannten Nebenbestimmung die

zum Schutz vor Eiswurf getroffenen Maßnahmen der Bauaufsichtsbehörde vor

Inbetriebnahme nachzuweisen sind. Dadurch ist sichergestellt, dass vor einer

Inbetriebnahme die Eignung der getroffenen Maßnahme behördlicherseits überprüft

wird.

5. Ist nach alldem davon auszugehen, dass die angefochtene Genehmigung

voraussichtlich einer rechtlichen Überprüfung standhalten wird, begegnet die

Einschätzung des Verwaltungsgerichts keinen Bedenken, dass das Interesse der

Beigeladenen daran überwiegt, von der ihr erteilten Genehmigung bezüglich der WKA 2

und 3 schon während des Widerspruchsverfahrens uneingeschränkt im genehmigten

Umfang, d. h. auch hinsichtlich der Nachtzeit, Gebrauch zu machen. Das

Beschwerdevorbringen stellt nicht in Frage, dass die Beigeladene ein wirtschaftliches

Interesse an dem Betrieb der Anlagen hat. Ein dieses Interesse überwiegendes

Aussetzungsinteresse des Antragstellers ist nach den vorstehenden Ausführungen nicht

ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der

Billigkeit, dem Antragsteller auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen

aufzuerlegen. Die notwendig Beigeladene hatte hinreichenden Anlass, sich in das

Verfahren mittels anwaltlicher Unterstützung einzubringen, und hat das Verfahren

wesentlich gefördert.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG. Dabei

orientiert sich der Senat bei der Bewertung des Interesses des Antragstellers an dem

vorliegenden Verfahren an Nr. 19.2 i.V.m. Nrn. 2.2.2 und 1.5 des Streitwertkatalogs für

die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung von Juli 2004 (DVBl. 2004, 1525 =

NVwZ 2004, 1327).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3

Satz 3 GKG).