Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.01.2008, 8 B 237/07

Entschieden
23.01.2008
Schlagworte
Lärm, Wohnhaus, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Aufschiebende wirkung, Schattenwurf, Wirtschaftliches interesse, Windkraftanlage, Gewächshaus, Umweltrecht, Simulation
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Oberverwaltungsgericht NRW, 8 B 237/07

Datum: 23.01.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 8. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 8 B 237/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 3 L 1779/06

Tenor: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 15. Januar 2007 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf

7.500,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Die Beigeladene beantragte unter dem 30. Mai 2005 bei der Antragsgegnerin die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windkraftanlagen vom Typ Nordex S 77 mit 100 m Nabenhöhe, einem Rotordurchmesser von 77 m und einer Nennleistung von 1,5 MW auf den Grundstücken Gemarkung X. , Flur 00, Flurstück 000 (WKA 1), Flur 0, Flurstück 000 (WKA 2), und Flur 00, Flurstück 000 (WKA 3), in L. . Die Standorte der Anlagen liegen in einer mit der 7. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt L. ausgewiesenen Konzentrationszone für Windkraftanlagen.

4Der Antragsteller ist Inhaber eines Erwerbsgartenbaubetriebs in L. und unter anderem Eigentümer der jeweils mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücke C.------ -----weg und in L. . Unmittelbar an die Wohnhäuser angrenzend bzw. in der Nähe befinden sich Gewächshäuser und gartenbaulich genutzte Freiflächen.

5Der Abstand der nächst gelegenen WKA 2 zum Wohnhaus C.----------weg beträgt ca. 342 m und zum Wohnhaus C.----------weg ca. 401 m.

6In dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren legte die Beigeladene ein schalltechnisches Gutachten des Ingenieurbüros S. & I. vom 15. März 2005 vor. Daraus ergibt sich eine Gesamtbelastung mit Lärmimmissionen durch die drei Windkraftanlagen bei einem leistungsreduzierten Nachtbetrieb (WKA 1 und WKA 2: 1.200 kW, WKA 3: 850 kW) am Wohnhaus C1.----------weg 7 (IP 8) von 44,0 dB(A). Der Antragsteller wandte unter anderem im Genehmigungsverfahren gegen das schalltechnische Gutachten ein, es berücksichtige nicht die durch die in den Gartenbaubetrieben vorhandenen Anlagen hervorgerufenen Lärmbelastungen zur Nachtzeit. In einer Stellungnahme vom 27. Oktober 2005 regte das Staatliche Umweltamt Krefeld an, weitere Immissionspunkte zu berücksichtigen und die durch die Gartenbaubetriebe verursachten Lärmvorbelastungen zu ermitteln. Daraufhin erstellte das Büro S. & I. unter dem 31. Januar 2006 einen Nachtrag zu seinem schalltechnischen Gutachten, in dem es ausführt, es seien bei einer Begehung der im Gutachten aufgeführten Immissionspunkte am 23. November und 16. Dezember 2005 bei 1 Grad Celsius bzw. 8 Grad Celsius keine Geräusche von den Gewächshäusern hörbar gewesen, sodass sich Messungen erübrigt hätten; im Übrigen ergebe sich am Wohnhaus C1.----------weg (IP 25/1) ein Schallleistungspegel von 42,7 dB(A).

7Nachdem die Antragsgegnerin festgestellt hatte, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich sei, erteilte sie der Beigeladenen mit Bescheid vom 14. Juni 2006 die beantragte Genehmigung mit der Maßgabe, dass die Windkraftanlagen nachts entsprechend der in dem schalltechnischen Gutachten zugrunde gelegten Leistungswerte zu betreiben seien. Der Genehmigungsbescheid enthält für die WKA 1 folgende "Nebenbestimmung" Nr. 70:

8"Aus Sicherheitsgründen ist ein Abstand von 138,50 m (Nabenhöhe und 1/2 Rotordurchmesser) vom Fahrbahnrand der L 000 bzw. L 000 einzuhalten."

9Der tatsächliche Abstand des geplanten Standorts der WKA 1 zur Fahrbahn der L 000 beträgt ca. 60 m.

10Gegen den Genehmigungsbescheid legte der Antragsteller unter dem 17. Juli 2006 Widerspruch ein. Auf Antrag der Beigeladenen ordnete die Antragsgegnerin unter dem 7. August 2006 die sofortige Vollziehung ihres Genehmigungsbescheides an.

11Mit Schreiben vom 5. September 2006 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Düsseldorf um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht.

Er hat beantragt, 12

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Genehmigungsbescheid der Antragsgegnerin vom 14. Juni 2006 wiederherzustellen. 13

Die Antragsgegnerin und die Beigeladene haben beantragt, 14

den Antrag abzulehnen. 15

Nachdem der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen der Antragsgegnerin auf 16

Nachfrage unter dem 7. November 2006 mitgeteilt hatte, dass von der Nebenbestimmung Nr. 70 zum Schutz des Straßenverkehrs nicht abgesehen werden könne, hob die Antragstellerin die Anordnung der sofortigen Vollziehung hinsichtlich der WKA 1 mit Verfügung vom 20. November 2006 auf. Daraufhin haben die Beteiligten das Eilverfahren insoweit für erledigt erklärt.

17Mit Beschluss vom 15. Januar 2007 hat das Verwaltungsgericht den hinsichtlich der WKA 2 und 3 aufrecht erhaltenen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Genehmigung verletze nicht offensichtlich dem Schutz des Antragstellers dienende Vorschriften. Das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs überwiege auch im Übrigen nicht gegenüber dem Vollziehungsinteresse. Das schalltechnische Gutachten des Büros S. & I. sei nicht zu beanstanden. Es sei nicht überwiegend wahrscheinlich, dass Heizgebläseanlagen in Gewächshäusern an den Immissionspunkten messbare Anlagengeräusche hervorriefen und daher als Vorbelastung zu berücksichtigen seien. Bei einer Entfernung zwischen Wohnhaus und WKA 2 von dem 2,5-fachen der Höhe der Windkraftanlage sei eine optisch bedrängende Wirkung nicht offensichtlich.

18Mit der am 6. Februar 2007 erhobenen Beschwerde macht der Antragsteller im Wesentlichen geltend: Die Genehmigung stelle nicht sicher, dass der Immissionsrichtwert von 45 dB(A) bei Nacht eingehalten werde. Der im schalltechnischen Gutachten angenommene Schallweg zwischen dem Wohnhaus C.---- ------weg und den Windkraftanlagen sei durch die Wahl eines fehlerhaften Immissionspunktes möglicherweise verkürzt. Weiter sei nicht berücksichtigt worden, dass bei hoch liegenden Schallquellen mit einem größeren Schwankungsbereich der Schallimmissionen zu rechnen sei. Die Vorbelastung, insbesondere durch die in den Gewächshäusern vorhandenen Heizanlagen, sei nicht ermittelt worden. Nach dem Messbericht des Ingenieurbüros C. & C. vom 15. Februar 2007 sei am Wohnhaus C.------ ----weg eine Vorbelastung zur Nachtzeit von 45,5 dB(A) gegeben. Im Übrigen sei Schattenschlag, auch in den Gewächshäusern, unzumutbar. Die WKA 2 entfalte zudem eine optisch bedrängende Wirkung im Hinblick auf sein ca. 350 m entfernt liegendes Wohnhaus und hinsichtlich des ca. 275 m entfernt liegenden Gewächshauses. Schließlich sei ein ausreichender Schutz vor Eiswurf nicht gegeben.

Der Antragsteller beantragt, 19

20den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 15. Januar 2007 zu ändern und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Genehmigungsbescheid der Antragsgegnerin vom 14. Juni 2006 wiederherzustellen.

Die Antragsgegnerin und die Beigeladene beantragen, 21

die Beschwerde zurückzuweisen. 22

Die Antragsgegnerin trägt im Wesentlichen vor: Im schalltechnischen Gutachten seien die richtigen Immissionspunkte zugrunde gelegt worden. Der vom Antragsteller vorgelegte Messbericht des Ingenieurbüros C2. & C3. lasse nicht erkennen, welche Heizungsanlagen konkret betrachtet worden seien. Nach der Rechtsprechung sei Schattenwurf von nicht mehr als 30 Stunden pro Jahr und 30 Minuten pro Tag im Außenbereich zumutbar. Eine optisch bedrängende Wirkung der WKA 2 auf die allein 23

zu betrachtenden Wohnhäuser des Antragstellers sei mangels einer diesbezüglichen Sondersituation nicht gegeben. Einen ausreichenden Schutz vor Eiswurf stelle die Nebenbestimmung Nr. 28 des Genehmigungsbescheides sicher.

24Die Beigeladene trägt unter anderem vor: Die im schalltechnischen Gutachten gewählten Immissionspunkte seien geeignet, die Schallimmissionssituation zu beurteilen. Die fachliche Diskussion um die Besonderheiten hoch liegender Schallquellen sei noch nicht zum Abschluss gekommen und daher nicht zu berücksichtigen. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Rechtsverletzung sei auch unter Beachtung der Phänomene bei hoch liegenden Schallquellen nicht gegeben. Die Vorbelastungsermittlung durch das Ingenieurbüro C. & C. sei unbrauchbar, weil künstlich ein Zustand erheblicher Lautstärke erzeugt worden sei. Zudem dürften nur Anlagen als Vorbelastung berücksichtigt werden, die der TA Lärm unterlägen; landwirtschaftliche Anlagen seien ausdrücklich ausgenommen. Insbesondere sei das Blockheizkraftwerk des Antragstellers im Verfahren 8 B 215/07 nicht zu berücksichtigen. Dieses sei erst nach der Genehmigung der WKA 2 und 3 errichtet worden. Die Nebenbestimmungen des Genehmigungsbescheides stellten einen ausreichenden Schutz vor Schattenwurf sicher. Eine optisch bedrängende Wirkung durch die WKA 2 scheide angesichts eines Abstandes von über 300 m zum Wohnhaus aus. Schließlich sei eine Gefährdung durch Eiswurf aufgrund des Abstandes zu den Windkraftanlagen und der dort installierten Sicherungssysteme ausgeschlossen.

25Der Erörterungstermin am 18. Dezember 2007 hat ergeben, dass Schallemissionen von Anlagen der Gartenbaubetriebe ausgehen. Wegen der Einzelheiten der diesbezüglichen Feststellungen wird auf das Protokoll vom 18. Dezember 2007 verwiesen.

26Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

II. 27

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 28

Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, dem Aufschubinteresse des Antragstellers größeres Gewicht beizumessen als dem Vollzugsinteresse der Beigeladenen, nicht in Frage. Insbesondere greifen die Einwände des Antragstellers gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht durch, der angegriffene Genehmigungsbescheid vom 14. Juni 2006 sei nicht wegen der Verletzung immissionsschutzrechtlicher, dem Schutz des Antragstellers dienender Vorschriften offensichtlich rechtswidrig.

301. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Genehmigungsbescheid der Antragsgegnerin verstoße mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht gegen den Antragsteller schützende Bestimmungen, wird durch das Beschwerdevorbringen nicht im Hinblick auf den gebotenen Schutz des Antragstellers vor unzumutbaren Lärmimmissionen in Frage gestellt.

31

Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen 3 Abs. 1 BImSchG) 29

und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. Die Verursachung derartiger schädlicher Umwelteinwirkungen in Gestalt der vorliegend allein in Rede stehenden nächtlichen Lärmeinwirkungen zu Lasten des Antragstellers ist auf der Grundlage des angefochtenen Genehmigungsbescheides nicht zu erwarten.

32Das Verwaltungsgericht hat bei seiner Prüfung der Erfolgsaussichten des Widerspruchs des Antragstellers zu Recht nur auf die von den WKA 2 und 3 verursachten Lärmimmissionen abgestellt. Die von den WKA 2 und 3 hervorgerufenen Lärmimmissionen übersteigen das vom Antragsteller hinzunehmende Maß nicht. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass Bewohner des Außenbereichs von Windkraftanlagen ausgehende Lärmpegel von 60 dB(A) tagsüber und 45 dB(A) nachts in Anlehnung an die für Mischgebiete nach der TA Lärm festgelegten Immissionsrichtwerten zuzumuten sind.

33Vgl. zur ständigen Rechtsprechung des OVG NRW: Urteile vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, NWVBl. 2003, 176 (178), und vom 6. September 2007 - 8 A 4566/04 -, juris, Rn. 76.

34Auf der Grundlage der Schallprognose des Büros S. & I. vom 15. März 2005 mit Nachtrag vom 31. Januar 2006 bestehen auch in Anbetracht der Beschwerdeegründung keine durchgreifenden Bedenken dagegen, dass diese Richtwerte entsprechend der Nebenbestimmung Nr. 6 des angefochtenen Genehmigungsbescheides eingehalten werden. Der nächtliche Immissionsrichtwert von 45 dB(A) wird nach den Feststellungen dieser Schallprognose beim Betrieb der WKA 2 und 3 voraussichtlich nicht überschritten werden.

35Am Wohnhaus auf dem dem Antragsteller gehörenden Grundstück C.----------weg ist auf der Basis der für die WKA 2 und 3 in der Schallprognose des Büros S. & I. angegebenen Teilpegel von 43,8 dB(A) bzw. 29,1 dB(A) mit einem Beurteilungspegel von 43,9 dB(A) zu rechnen.

36Für das Wohnhaus auf dem ebenfalls im Eigentum des Antragstellers stehenden Grundstück C.----------weg (IP 25/1) ergibt sich unter Berücksichtigung der für die WKA 2 und 3 in der Schallprognose des Büros S. & I. angegebenen Teilpegel von 42,1 dB(A) bzw. 27,2 dB(A) ein Beurteilungspegel von 42,2 dB(A).

37Durchgreifende Bedenken gegen die der Genehmigung zugrunde liegende Schallprognose des Büros S. & I. bestehen nicht. Sie genügt bei der gebotenen summarischen Betrachtung den in der Rechtsprechung

38- vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, NWVBl. 2003, 176 (179 f.) -

entwickelten Anforderungen. 39

40Die Richtigkeit der Prognose wird auch nicht durch die Rüge in Frage gestellt, die Gutachter hätten die "Besonderheiten der Schallausbreitung hoch liegender Emissionsquellen" nicht in die Berechnung eingestellt. Ohne Erfolg beruft sich der Antragsteller auf den Aufsatz von Piorr und Hillen (Landesumweltamt NRW) mit dem Titel "Zur Schallausbreitung höherliegender Quellen". Der Aufsatz beruht auf einer

Simulation, deren Verifikation die Autoren selbst als dringend geboten ansehen. Den Ausführungen ist lediglich zu entnehmen, dass unter Berücksichtigung der meteorologischen Auswirkungen auf die Schallausbreitung die bisher ermittelten Prognosewerte für Entfernungen ab 600 m um mehr als 3 dB(A) zu korrigieren sein könnten.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Januar 2007 - 8 A 2956/06 -, juris, Rn. 14. 41

42Auch der vom Antragsteller herangezogene Aufsatz von Ziemann und Balogh (Universität Leipzig) mit dem Titel "Einfluss des variablen Atmosphärenzustands auf die Schallausbreitung von höher liegenden Schallquellen" verhilft dem Antragsteller nicht zum Erfolg. Dem Aufsatz liegt gleichfalls eine Simulation zugrunde, deren Verifikation die Autoren selbst als geboten ansehen. Im Übrigen treten nach dieser Simulation bis zu einer Entfernung von 400 m (Nahbereich) höhere Schallimmissionen bei hohen Schallquellen nicht häufiger auf als bei der Schallquelle am Boden.

43Hinsichtlich der WKA 2 greifen diese Erwägungen schon deshalb nicht ein, weil die Wohngebäude des Antragstellers nur ca. 342 bzw. 401 m entfernt sind. Hinsichtlich der WKA 3 mit einer Entfernung von ca. 932 bzw. 1.080 m ist eine Überschreitung des Richtwerts von 45 dB(A) angesichts der Teilpegel von 29,1 bzw. 27,2 dB(A) auszuschließen. Für eine Überschreitung des Immissionsrichtwertes von 45 dB(A) ist auch bei einer Erhöhung der Teilpegel für die WKA 3 um jeweils 3 dB(A) und nachfolgender Gesamtbetrachtung der Schallimmissionen beider Anlagen nichts ersichtlich.

44Dass der im schalltechnischen Gutachten gewählte Immissionspunkt IP 8 nicht sachgerecht gewählt wurde, ist nicht erkennbar. Die Wahl eines hiervon abweichenden Immissionspunktes, der zu den WKA 2 und 3 einen kürzeren Schallweg aufweisen und den zu prognostizierenden Beurteilungspegel erhöhen würde, ist nicht sachgerecht. Mit der Wahl eines solchen Immissionspunktes würde ein anderer als der nach Nr. 2.3 TA Lärm maßgebliche Immissionsort gewählt, weil ein kürzerer Schallweg eine Entfernung von der südöstlichen Außenwand des Wohnhaus C.----------weg erfordern würde, die deutlich über einen halben Meter hinausginge.

45Die der angefochtenen Genehmigung zugrunde gelegte Schallprognose ist auch nicht deshalb fehlerhaft, weil sie die vom Antragsteller angeführte Vorbelastung durch den Betrieb von Heiz- und Lüftungsanlagen in den vom Antragsteller betriebenen und umliegenden Gewächshäusern und sonstigen nahe liegenden Betrieben unberücksichtigt gelassen hat.

46Bei der Beurteilung der Gesamtbelastung des Antragstellers mit nächtlichen Geräuschimmissionen sind die von den Heiz- und Lüftungsaggregaten verursachten Geräuschimmissionen bei der Regelfallprüfung nach Nr. 3.2.1 TA Lärm nicht als Vorbelastung im Sinne der Nr. 2.4 Abs. 1 TA Lärm anzusetzen.

47Es spricht vieles dafür, dass die TA Lärm auf diese Aggregate nicht anwendbar ist und sie deshalb nach der Begriffsbestimmung in Nr. 2.4 Abs. 1 TA Lärm keine für die Regelfallprüfung relevante Vorbelastung verursachen. Nach dieser Bestimmung ist Vorbelastung die Belastung eines Ortes mit Geräuschimmissionen von allen Anlagen, für die die TA Lärm gilt, ohne den Immissionsbeitrag der zu beurteilenden Anlage. Gemäß Nr. 1 Abs. 2 Buchst. c TA Lärm sind von der Anwendung der TA Lärm nicht

genehmigungsbedürftige landwirtschaftliche Anlagen ausgenommen. Dies gilt auch für Nebeneinrichtungen, die - wie die Heizaggregate in Bezug auf die Gewächshäuser - dem Zweck der Kernanlage dienen.

48Vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Band 2, 3.1 TA Lärm Nr. 1, Rn. 16; Feldhaus/Tegeder, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Kommentar, Band 4, B 3.6 Nr. 1 TA Lärm, Rn. 17.

49Unter landwirtschaftlichen Anlagen sind Anlagen zu verstehen, die im Rahmen der Urproduktion der Gewinnung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie der Zubereitung, Verarbeitung und Verwertung selbst gewonnener derartiger Erzeugnisse dienen. Zur Abgrenzung dürfte auf die in § 201 BauGB gegebene Definition des Begriffs der Landwirtschaft abzustellen sein.

50Vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Band 2, 3.1 TA Lärm Nr. 1, Rn. 16; Feldhaus/Tegeder, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Kommentar, Band 4, B 3.6 Nr. 1 TA Lärm, Rn. 17.

51Danach gehört auch die gartenbauliche Erzeugung zur Landwirtschaft. Sie ist selbst dann gegeben, wenn Tischkulturen in Gewächshäusern erzeugt werden, ohne dass die Wurzeln in den Boden eindringen.

52Vgl. Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, Kommentar, 10. Auflage, 2007, § 201 Rn. 5; Roeser, in: Schlichter/Stich/Driehaus/Paetow, Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, Band 2, § 201 Rn. 6.

53Das Zulassungsvorbringen legt auch nicht dar, dass wegen der durch die Aggregate der Gewächshäuser sowie sonstiger landwirtschaftlicher Betriebe hervorgerufenen Geräuschimmissionen auf Grund einer ergänzenden Prüfung im Sonderfall gemäß Nr. 3.2.2 TA Lärm die Genehmigung zu versagen gewesen wäre.

54Vgl. zur Berücksichtigung der Vorbelastung durch der TA Lärm nicht unterliegende Anlagen im Rahmen der Sonderfallprüfung: Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Band 2, 3.1 TA Lärm Nr. 2, Rn. 28; Feldhaus/Tegeder, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Kommentar, Band 4, B 3.6 TA Lärm Nr. 2, Rn. 42.

55Hinsichtlich der Wohnhäuser C.----------weg und ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen einer Sonderfallprüfung alle die Zumutbarkeit beeinflussenden konkreten Gegebenheiten im Sinne einer Güterabwägung in Betracht zu ziehen und zu bewerten sind.

56Vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Band 2, 3.1 TA Lärm Nr. 3, Rn. 48; Feldhaus/Tegeder, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Kommentar, Band 4, B 3.6 TA Lärm Nr. 3, Rn. 53.

57Ausgehend von einer solchen Güterabwägung ist dem Antragsteller zuzumuten, die in Rede stehenden Geräuschimmissionen während der Nachtzeit am Wohnhaus C.---------weg bzw. auch dann hinzunehmen, wenn sie aufgrund der Vorbelastung erhöht sind.

Soweit eine beachtliche Vorbelastung von den in den Gewächshäusern des 58

Antragstellers vorhandenen Anlagen ausgeht, ist dieser in der Lage, sie zu reduzieren. Dabei ist es gerechtfertigt, ihn und nicht die Beigeladene auf Maßnahmen zur Schallreduzierung zu verweisen. Der Antragsteller hat im Hinblick auf diese Anlagen keine wirksamen Lärmminderungsmaßnahmen getroffen. Insbesondere hat er auf eine wirksame Schallimmissionen mindernde Einhausung der Anlagen verzichtet und diese im Gewächshaus mit nur eingeschränkt schallmindernder Wirkung aufgestellt. Erschwerend kommt hinzu, dass die lärmintensiven Anlagen nicht von den schutzbedürftigen Räumlichkeiten des Wohnhauses C.----------weg entfernt, sondern in deren Nähe, nämlich im nordwestlichen Teil des sich an das Wohnhaus rückwärtig anschließenden Gewächshauses C.----------weg , errichtet wurden.

59Die von dem nordwestlich des Wohnhauses C.----------weg errichteten Blockheizkraftwerk ausgehenden Schallemissionen sind im vorliegenden Zusammenhang nicht zu berücksichtigen. Das Blockheizkraftwerk ist nach eigenem Bekunden des Antragstellers im Verfahren 8 B 215/07 im Erörterungstermin vom 18. Dezember 2007 erst im Zeitraum September/Oktober 2006 und damit nach Erteilung der Genehmigung für die WKA 2 und 3 errichtet worden. Nach Genehmigungserteilung eintretende Veränderungen sind aber unbeachtlich, weil in Fällen der Genehmigungsanfechtung durch Dritte - wie hier - der Zeitpunkt der Genehmigungserteilung und nicht der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung maßgeblich ist.

60Vgl. hinsichtlich der Drittanfechtung von Baugenehmigungen: OVG NRW, Urteil vom 28. November 2007 - 8 A 2325/06 -, juris, Rn. 47 ff.

61Dass der Lüftungsanlage der ca. 180 m vom Wohnhaus C.----------weg entfernt liegenden Schweineställe die Bedeutung einer im Rahmen der Sonderfallprüfung beachtlichen Vorbelastung zukommt, zeigt der Antragsteller nicht auf. Insbesondere hat der Antragsteller die Lüftungsanlage in seinem Schreiben vom 15. August 2007 auf die Anfrage des Senats vom 25. Juli 2007 nicht benannt, sondern sich u.a. auf den Messbericht von C. & C. bezogen, in dem als wesentliche Quellen der Vorbelastung nur die Heizungsanlagen der Gewächshäuser genannt werden. Auf Schallemissionen der Lüftungsanlage der Schweineställe hat der Antragsteller erstmals im Erörterungstermin am 18. Dezember 2007 hingewiesen, ohne dass sie seinerzeit zu vernehmen gewesen wären. Im Übrigen hat der Antragsteller weder vorgetragen noch ist dies sonst ersichtlich, dass diese Schallemissionen Geräuschcharakteristika aufweisen, die eine Berücksichtigung im Rahmen einer Sonderfallprüfung erfordern würden.

62Auch für eine im Übrigen relevante Vorbelastung durch andere Anlagen ist nichts ersichtlich.

632. Zu Unrecht rügt der Antragstelle, sein Betrieb werde nicht ausreichend gegen Schattenwurf geschützt.

64Die Anwendung der in der Verwaltungspraxis gebräuchlichen und von der Rechtsprechung anerkannten Formel, wonach eine Belästigung durch den zu erwartenden Schattenwurf von Windenergieanlagen dann als zumutbar für die Nachbarschaft gilt, wenn die nach einer "worst-case"-Berechnung maximal mögliche Einwirkdauer im Sinne der astronomisch maximal möglichen Beschattungsdauer am jeweiligen Immissionsort nicht mehr als 30 Stunden im Jahr - entsprechend einer realen, d.h. im langjährigen Mittel für hiesige Standorte zu erwartenden Einwirkdauer von

maximal 8 Stunden im Jahr - und darüber hinaus nicht mehr als 30 Minuten am Tag beträgt, ist nicht zu beanstanden. Es gibt für den von Windkraftanlagen verursachten Schattenwurf zwar keine feste, wissenschaftlich abgesicherte Grenze, deren Überschreitung stets die Annahme einer schädlichen Umwelteinwirkung im Sinne des § 3 Abs. 1 und 2 BImSchG und damit einer Nachbarrechtsverletzung nach sich ziehen müsste. Dem wird aber dadurch Rechnung getragen, dass diese Faustformel nicht nach der Art eines Rechtssatzes angewandt wird. Vielmehr sind wie allgemein bei der Frage nach dem Vorliegen schädlicher Umwelteinwirkungen - so auch hier - im Rahmen einer wertenden Betrachtung die tatsächlichen Umstände des Einzelfalls in den Blick zu nehmen.

65Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. August 2007 - 8 B 643/07 -, unter Hinweis auf OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2141/00 - und Beschluss vom 27. Juni 2005 - 7 A 707/04 -; Beschluss vom 14. Juni 2004 - 10 B 2151/03 -, NWVBl. 2005, 194.

66Auch wenn einerseits, wie der Antragsteller vorträgt, die Gewächshäuser und die Freilandflächen keinen Schutz vor Schattenwurf bieten, ist andererseits zu berücksichtigen, dass sich Menschen dort nicht ständig aufhalten, sondern nur, sofern dort Arbeiten zu verrichten sind. Sie sind daher nur in eingeschränktem Maße Schattenwurf ausgesetzt. Welche konkreten Umstände Anlass bieten, ein etwaiger Schattenschlag sei überhaupt unzumutbar, legt der Antragsteller mit seinem Beschwerdevorbringen nicht dar.

67Im Übrigen sind entgegen der Einschätzung des Antragstellers auch Freilandflächen berücksichtigt worden. Nach der Nebenbestimmung Nr. 13 des Genehmigungsbescheides sind alle Grundstücke mit zu schützender Bebauung, an denen Schattenwurf möglich ist, bis zu einer Entfernung von 1.300 m vom Mittelpunkt der jeweiligen Anlage zu erfassen. Hierzu zählen, wie sich aus dem Verweis auf die Nebenbestimmung Nr. 11 ergibt, auch Arbeitsplätze im Sinne von § 2 Abs. 2 ArbStättVO.

68Vgl. zum Begriff des Arbeitsplatzes: Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik, Leitlinien zur Arbeitsstättenverordnung, Stand: 25. April 2005, S. 9.

693. Ferner ist die vom Antragsteller befürchtete optisch bedrängende Wirkung durch die WKA 2 nicht gegeben.

70Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich eine pauschalierende Anwendung der im Senatsurteil vom 9. August 2006 - 8 A 3726/05 - genannten, an dem Verhältnis der Gesamthöhe der Anlage zu deren Abstand zur Wohnbebauung orientierten Anhaltswerte verbietet. Unabhängig von dem jeweiligen Abstand zwischen der Wohnbebauung und der Windkraftanlage ist deshalb für die Beantwortung der Frage, ob von der Windkraftanlage eine optisch bedrängende Wirkung auf die Wohnbebauung ausgeht, stets eine Prüfung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Erst auf der Grundlage einer derartigen Prüfung ist eine sachgerechte Entscheidung möglich.

71Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. März 2007 - 8 B 2283/06 -, BauR 2007, 1014 (1015).

72Hinsichtlich des Wohnhauses C.----------weg ist zu berücksichtigen, dass das Gebäude von der WKA 2 immerhin ca. 342 m entfernt liegt. Zwischen ihm und der WKA 2 liegt

zudem das an das Wohnhaus angrenzende Gewächshaus, auf das der Blick aus dem im Erdgeschoss gelegenen Wohnzimmerfenster zunächst fällt. Auch vom Obergeschoss des Wohnhauses C.----------weg schafft das vorgelegene Gewächshaus den Eindruck von Distanz und wirkt somit einer optisch bedrängenden Wirkung der WKA 2 entgegen.

73In Bezug auf das Wohnhaus C.----------weg beträgt die Entfernung zur WKA 2 sogar ca. 401 m, was nahezu dem 2,8-fachen der Gesamthöhe der WKA 2 entspricht. Gegen eine optisch bedrängende Wirkung spricht zudem, dass die WKA 2 der südöstlich gelegenen Außenwand des Wohnhaus C.----------weg nicht frontal gegenüber liegt, sondern deutlich seitlich versetzt.

74Eine optisch bedrängende Wirkung liegt auch nicht im Hinblick auf das südöstlich des Wohnhauses C.----------weg gelegene Gewächshaus vor. Sofern sich dort Menschen aufhalten, geschieht dies nur vorübergehend und zum Zwecke der Verrichtung dort erforderlicher Arbeiten. Ein der Schutzbedürftigkeit von Menschen in Wohngebäuden oder auf den zugehörigen Außenanlagen vergleichbares schützenswertes Interesse, von der optischen Wirkung der WKA 2 verschont zu bleiben, ist hier nicht erkennbar.

754. Weiter rügt der Antragsteller ohne Erfolg, der Gefährdung durch Eiswurf sei nicht begegnet worden. Nach Satz 1 der Nebenbestimmung Nr. 28 des Genehmigungsbescheides ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass bei drohendem Eisansatz die Windkraftanlage still steht. Die zum Schutz vor Eiswurf zu ergreifenden Maßnahmen mussten im Genehmigungsbescheid nicht konkretisiert werden. Es genügt vielmehr, dass nach Satz 2 der vorgenannten Nebenbestimmung die zum Schutz vor Eiswurf getroffenen Maßnahmen der Bauaufsichtsbehörde vor Inbetriebnahme nachzuweisen sind. Dadurch ist sichergestellt, dass vor einer Inbetriebnahme die Eignung der getroffenen Maßnahme behördlicherseits überprüft wird.

765. Ist nach alldem davon auszugehen, dass die angefochtene Genehmigung voraussichtlich einer rechtlichen Überprüfung standhalten wird, begegnet die Einschätzung des Verwaltungsgerichts keinen Bedenken, dass das Interesse der Beigeladenen daran überwiegt, von der ihr erteilten Genehmigung bezüglich der WKA 2 und 3 schon während des Widerspruchsverfahrens uneingeschränkt im genehmigten Umfang, d. h. auch hinsichtlich der Nachtzeit, Gebrauch zu machen. Das Beschwerdevorbringen stellt nicht in Frage, dass die Beigeladene ein wirtschaftliches Interesse an dem Betrieb der Anlagen hat. Ein dieses Interesse überwiegendes Aussetzungsinteresse des Antragstellers ist nach den vorstehenden Ausführungen nicht ersichtlich.

77Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dem Antragsteller auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen. Die notwendig Beigeladene hatte hinreichenden Anlass, sich in das Verfahren mittels anwaltlicher Unterstützung einzubringen, und hat das Verfahren wesentlich gefördert.

78Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG. Dabei orientiert sich der Senat bei der Bewertung des Interesses des Antragstellers an dem vorliegenden Verfahren an Nr. 19.2 i.V.m. Nrn. 2.2.2 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung von Juli 2004 (DVBl. 2004, 1525 = NVwZ 2004, 1327).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). 79

80

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil