Urteil des OLG Brandenburg vom 17.02.2010

Gericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Aktenzeichen

12 U 47/10

Entschieden

17.02.2010

Schlagworte

Zerstörung , Kostenvorschuss , Wasser , Beschädigung , Tapete , Haus , Medien , Rechtshängigkeit , Ausführung , Einheitspreis

OLG Brandenburg: zerstörung, kostenvorschuss, wasser, beschädigung, tapete, haus, medien, rechtshängigkeit, ausführung, einheitspreis

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht

12. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 47/10

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 13 Nr 3 VOB B, § 634 BGB

VOB-Vertrag: Prüfungs- und Kontrollpflicht hinsichtlich der von

einem Drittunternehmen zu erbringenden Leistung

Tenor

Unter teilweiser Abänderung des am 17.02.2010 verkündeten Urteils der 4. Zivilkammer

- Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 14 O 364/07, wird die Beklagte

verurteilt, an die Kläger 56.061,44 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über

dem Basiszinssatz aus 20.110,82 € seit dem 13.12.2007, aus weiteren 32.234,62 € seit

dem 10.06.2008 und aus weiteren 3.716,00 € seit dem 21.01.2010 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte den Klägern sämtliche weitere Schäden zu

ersetzen hat, die darauf beruhen, dass die Kellerabdichtung der Häuser … Straße 24

sowie 26, P…, nicht entsprechend den anerkannten Regeln der Technik hergestellt ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung der Kläger wird zurückgewiesen.

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben die Beklagte zu 4/5 und die Kläger zu

1/5 zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagte zu 9/10 und die

Kläger zu 1/10 zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung der Kläger durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren

Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von

110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Kläger nehmen die Beklagte zum Teil aus eigenem, zum Teil aus abgetretenem

Recht auf Schadensersatz und Vorschuss für Mängelbeseitigungskosten an einem

Doppelhaus-Bauvorhaben, welches die Beklagte in den Jahren 2005 und 2006 als

Hauptunternehmerin durchführte, in Anspruch und begehren darüber hinaus die

Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten hinsichtlich sämtlicher weiterer Schäden

daraus, dass die Kellerabdichtung des Bauvorhabens nicht den anerkannten Regeln der

Technik entsprechen soll. Wegen der Einzelheiten wird auf den Tatbestand des

angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Nachdem das Landgericht Beweis durch Einholung von insgesamt drei Gutachten der

Sachverständigen Dipl.-Ing. M… H… sowie durch Vernehmung des Zeugen G… B…

erhoben hat, hat es der Klage mit am 17.02.2010 verkündetem Urteil teilweise

stattgegeben, hat die Beklagte verurteilt, an die Kläger 45.749,04 € nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz aus 23.463,43 € seit dem

13.12.2007 und aus 22.285,61 € seit dem 10.06.2008 zu zahlen, und hat die

Ersatzpflicht der Beklagten hinsichtlich sämtlicher weiterer aus der nicht regelgerechten

Kellerabdichtung herrührenden Schäden festgestellt; im Übrigen - hinsichtlich weiterer

geltend gemachter 18.547,91 € - hat es die Klage (sinngemäß) abgewiesen.

Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, die Kläger hätten aus eigenem Recht

sowie aus abgetretenem Recht einen Vorschussanspruch gem. §§ 634 Nr. 2, 637 Abs. 2

BGB sowie daneben Schadensersatzansprüche aus §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 BGB. Die

Beklagte sei nach dem Bauvertrag der Parteien für die Wasserschäden im Keller, die auf

mangelnde Abdichtung der Kellerumfassungswände und der Wanddurchführungen

zurückgingen, verantwortlich. Die Sachverständige habe festgestellt, dass die

erforderliche äußere Dichtung im Bereich der Betonwand fehle. Dem Einwand der

Beklagten, sie sei für die Mediendurchführungen, die durch die vorgesehenen

Futterrohre in das Bauvorhaben eingeführt worden seien, nicht verantwortlich gewesen,

könne nicht gefolgt werden. Sie sei für die fachgerechte Einbringung der Futterrohre in

die weiße Wanne verantwortlich gewesen und habe selbst nicht vorgetragen, dabei

ordnungsgemäß gearbeitet zu haben. Die Beklagte sei verpflichtet gewesen, jedenfalls

die ordnungsgemäße Abdichtung der Medienführungen zu überprüfen. Gemäß Ziffer

1.1.11 der gesonderten Bau- und Leistungsbeschreibung für den Keller sei sie

verpflichtet gewesen, die Hauseinführung der Medien in wasserundurchlässiger Bauweise

gemäß Schalplan zu leisten. Sie hätte die von ihr auf der Baustelle unter Mitwirkung der

Kläger zu integrierende Mediendurchführung kontrollieren und überprüfen müssen. Es

handele sich dabei um wesentliche Abdichtungsfragen. Soweit insoweit Bauschäden

entstanden seien, seien diese daher auch der Beklagten zuzurechnen. Die

Sachverständige habe nachvollziehbar ausgeführt, dass auch weiterhin Wasser durch die

sogenannte weiße Wanne in das Bauvorhaben eindringen werde. Den Klägern und den

Zedenten seien aufgrund der Wassereintritte die von der Sachverständigen

festgestellten Schadenspositionen zu ersetzen. Im Einzelnen seien die für den ersten

Wassereinbruch mit Rechnung der Fa. W… vom 01.10.2007 abgerechneten Arbeiten für

die Beseitigung von Abdichtungsmängeln in Höhe von 1.788,33 € erforderlich und

angemessen.

Das gelte auch für die Rechnung der Fa. Sp… vom 22.03.2007 und 20.09.2007 sowie in

Höhe von 300,00 € für die Rechnung vom 21.06.2007. Auch die pauschale Abrechnung

von 500,00 € für verlängerte Standzeiten der Geräte sei berechtigt, da der Zeuge B…

glaubhaft gemacht habe, dass es wegen des Wasserstandes in den Registerkästen der

Fußbodenheizung erforderlich gewesen sei, die aufgestellten Geräte insgesamt 147 Tage

stehen zu lassen. Den Klägern seien Kosten für das zerstörte Laminat im Gästezimmer

in Höhe von 1.500,00 € netto als Vorschuss zu erstatten. Des Weiteren seien

Vorschusskosten für die Zerstörung der Raufasertapete im Gästezimmer in Höhe von

817,00 € netto sowie Kosten für die Fußbodenfliesen im Keller in Höhe von 5.400,00 €

netto von der Beklagten zu tragen. Hinsichtlich des Bauvorhaben der Zedenten seien für

die zerstörte Tapete im Büroraum Mängelbeseitigungskosten als Vorschuss in Höhe von

585,00 € zu zahlen. Für den an den Wänden neu zu streichenden Technikraum betrügen

die Kosten 105,00 € netto. Weiterhin seien nach den Feststellungen der

Sachverständigen aufgrund der Feuchtigkeitseinwirkung Fußbodenfliesen auf einer

Fläche von 42,98 m² zu erneuern, wofür die Kosten 3.950,00 € netto betrügen.

Stromkosten könnten in Höhe von 372,95 € nachvollzogen werden.

Hinsichtlich des zweiten Wasserschadens stünden den Klägern an Vorschusskosten

netto zu:

für das Gästezimmer 817,00 €, für Flur/Keller 716,00 €, für den Fitnessraum 670,00

€, für den Vorratsraum 312,00 €, für Ersatz des Laminats, Folie, Sockelleisten sowie

Lohnkosten für das Gästezimmer 984,00 €, für Schlafcouch im Gästezimmer 300,00 €,

für 6 Regale im Gästezimmer und Fitnessraum 280,00 €, für Kieferkommode

Gästezimmer 150,00 €, für Hochschrank Vorratskeller 100,00 €, für 3 Türzargen

(normale Breite) 510,00 €, für 3 Türzargen (Sonderbreite) 450,00 €, für Tür 100,00 €. Für

das Abpumpen könnten als Mindestschaden Kosten in Höhe von 1.513,26 € netto

geschätzt werden. Für einen höheren Schaden hätten keine konkreten Anhaltspunkte

vorgelegen. Als Kosten für die Beseitigung der Schadensursache stünden den Klägern

nach den Feststellungen der Sachverständigen 8.353,10 € netto zu. Für das

Bauvorhaben der Zedenten bestünde für den zweiten Wassereinbruch ein

Kostenvorschussanspruch für das Büro in Höhe von 585,00 €, für den Partyraum in Höhe

von 240,00 €, für den Technikraum in Höhe von 105,00 €, für Flur/Keller in Höhe von

600,00 €, für Austausch der Fliesen im Partyraum in Höhe von 190,00 €, für sieben

Regale im Büro in Höhe von 400,00 €, für 4 Türzargen (normale Breite) in Höhe von

680,00 €; weiterhin stünden den Zedenten Kosten für die Beseitigung der

Schadensursache in Höhe von 8.353,20 € netto zu. Darüber hinaus stünden den Klägern

keine Ansprüche zu. Im Hinblick auf die geltend gemachten Stromkosten als

Vorschusskosten lägen keine konkreten Anhaltspunkte oder Angebote vor. Die Kläger

hätten auch keinen Anspruch auf Entschädigung für die mangelnde Nutzbarkeit des

Kellers.

Die Kläger haben gegen das ihnen zu Händen ihres Prozessbevollmächtigten am

19.02.2010 zugestellte Urteil mit am 19.03.2010 beim Brandenburgischen

Oberlandesgericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt, die sie nach

Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 19.05.2010 mit einem an diesem Tag

eingegangenen Schriftsatz begründet haben. Die Beklagte hat gegen das ihr zu Händen

ihrer Prozessbevollmächtigten am 26.02.2010 zugestellte Urteil mit am 18.03.2010 bei

Gericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und hat diese nach

Fristverlängerung bis zum 20.05.2010 mit einem am 19.05.2010 eingegangenen

Schriftsatz begründet.

Die Kläger machen mit ihrer Berufung geltend, das Landgericht habe zu Unrecht den

Klageantrag in Höhe von weiteren 12.609,21 € abgewiesen. Im Übrigen habe das

Landgericht fehlerhaft zum Teil statt des beantragten Schadensersatzes einen

Kostenvorschuss ausgeurteilt, was einen Verstoß gegen § 308 ZPO darstelle und

wirtschaftlich für die Kläger ein enormer Nachteil sei. Das Urteil des Landgerichts leide

insoweit an einem wesentlichen Mangel i.S.v. § 539 ZPO. Zwischen den Ansprüchen auf

Kostenvorschuss und auf Schadensersatz bestehe ein qualitativer Unterschied, da

ersterer sich auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten beziehe und, anders

als der Schadensersatzanspruch, abgerechnet werden müsse. Die Kläger hätten mit

ihrer Klage in Bezug auf den ersten Wasserschaden vom 22.02.2007 ausschließlich

Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Es handele sich dabei

Mangelfolgeschäden, die ohnehin nicht im Wege eines Vorschusses geltend gemacht

werden könnten. Entgegen dem Antrag der Kläger seien im Urteil die Kosten für das

Laminat im Gästezimmer, die Kosten für die Raufasertapete im Gästezimmer und auch

die Kosten für die Fliesenarbeiten als Vorschuss ausgeurteilt, dergleichen die Kosten für

die Tapete im Büroraum der Zedenten, wohl auch die übrigen Kosten für den

beschädigten Technikraum und für die Fußbodenfliesen. Im Zusammenhang mit dem

zweiten Wasserschaden habe das Landgericht entgegen dem klägerischen Antrag

folgende als Schadensersatz geltend gemachte Kosten als Kostenvorschuss

ausgeurteilt: für das klägerische Gästezimmer, für den Flur/Keller, für den Fitnessraum,

für den Vorratsraum, für den Ersatz des zweiten, zuvor bereits ausgetauschten Laminats

im Gästezimmer, für die Schlafcouch und die Kieferkommode im Gästezimmer, für die

Regale im Gästezimmer und im Fitnessraum, für den Hochschrank im Vorratskeller, für

insgesamt 6 Türzargen, für die Tür sowie in der Haushälfte der Zedenten für das Büro,

für den Partyraum, für den Technikraum, für den Flur/Keller, für die Fliesen im Partyraum,

für 7 Regale im Büro und für 4 Türzargen.

Weiterhin sei nicht ersichtlich, wie sich die Beträge im Urteil des Landgerichts hinsichtlich

der Zinsen zusammensetzten. Ferner sei nicht nachvollziehbar, warum von den Klägern

eine Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil zu vollstreckenden

Betrages als Sicherheit zu leisten sei, da die von den Klägern zu zahlenden

Verfahrenskosten weit darunter bleiben würden.

Darüber hinaus stehe den Klägern über den ihnen erstinstanzlich zuerkannten Betrag

ein weiterer Betrag in Höhe von 12.609,21 € zu. Zu Unrecht habe das Landgericht den

Klägern für Stromkosten lediglich 372,95 € zuerkannt. Die Gutachterin habe in ihrem

Ergänzungsgutachten den Anteil für die Kläger mit 1.998,00 € beziffert. Die

Sachverständige habe in ihrem Ergänzungsgutachten vom 02.06.2009 festgestellt, dass

dieser Betrag zutreffend sei, wenn der Zeitraum von 133 Tagen anerkannt sei. Hiervon

sei das Landgericht ausgegangen, indem es der Aussage des Zeugen B… gefolgt sei.

Gleiches gelte für die Stromkosten der Zedenten. Das Gericht habe die mit der Klage

insoweit geltend gemachten Stromkosten in Höhe von 2.226,30 € zu Unrecht völlig

unberücksichtigt gelassen. Für die Schlafcouch im Gästezimmer habe die Gutachterin

für Schäden einen Betrag von 375,00 € festgestellt, während das Gericht zu Unrecht

lediglich 300,00 € davon zuerkannt habe. Für die Kieferkommode habe das Gericht

lediglich 150,00 € angesetzt, ohne dies näher zu begründen, obwohl die

Sachverständige in ihrem Ergänzungsgutachten die geltend gemachten 200,00 € als

noch angemessen angesehen habe. Ferner habe das Landgericht für die Mängel an der

Abdichtung des Hauses lediglich einen Nettobetrag in Höhe von 8.353,10 € zuerkannt,

während die Gutachterin dafür einen Betrag in Höhe von 9.940,31 € brutto festgestellt

habe. Die Kläger seien nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Auch für die Kosten der

Mängelbeseitigung am Haus der Zedenten habe das Gericht zu Unrecht nur den

Nettobetrag in Höhe von 8.353,10 € zuerkannt. Weiterhin habe das Landgericht ohne

Angabe von Gründen nicht den von der Sachverständigen für die Beschädigung der

Schlafcouch angesetzten Betrag von 200,00 € berücksichtigt. Hinsichtlich der für das

Abpumpen und Trocknen nach dem zweiten Wasserschaden geforderten Beträge in

Höhe von jeweils 2.000,00 € für Kläger und Zedenten und der Stromkosten in Höhe von

jeweils 1.500,00 € sei ohne nähere Begründung nur ein „Mindestschaden“ in Höhe von

1.513,26 € im Urteil zuerkannt worden. Die Ausführungen im Urteil, dass für einen

höheren Schaden keine konkreten Anhaltspunkte vorlägen, seien nicht zutreffend. Die

Gutachterin habe jeweils 1.938,26 € bzw. bei geringerer Standzeit 1.513,26 € als

Stromkosten festgestellt sowie über 4.000,00 € für das Abpumpen und Trocknen als

angemessen angesehen. Vor diesem Hintergrund seien die geltend gemachten Kosten

angemessen. Weiterhin nehmen die Kläger auf ihr gesamtes erstinstanzliches

Vorbringen einschließlich der dortigen Beweisantritte Bezug.

Die Kläger beantragen,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17.02.2010,

Az.: 14 O 364/07, die Beklagte zu verurteilen, an sie 45.749,04 € nebst Zinsen in Höhe

von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 19.340,48 € seit Rechtshängigkeit

der Klage und aus 26.408,56 € seit Rechtshängigkeit der Klageerweiterung und darüber

hinaus weitere 12.609,21 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz aus 3.623,05 € seit Rechtshängigkeit der Klage und aus 8.986,16 € seit

Rechtshängigkeit der Klageerweiterung zu zahlen,

hilfsweise,

das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung

und Entscheidung an das Landgericht Frankfurt(Oder) zurückzuverweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung der Kläger zurückzuweisen.

Hinsichtlich der eigenen Berufung beantragt die Beklagte sinngemäß,

das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17.02.2010, Az.: 14 O 364/07,

abzuändern und die Klage abzuweisen,

hilfsweise,

das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17.02.2010, Az.: 14 O 364/07,

aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das

Landgericht Frankfurt (Oder) zurückzuverweisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Zur Begründung ihres Rechtsmittels führt die Beklagte aus, sie sei nicht für die

Durchführung der Medien verantwortlich gewesen. Die laut Bau- und

Leistungsverzeichnis geschuldeten Durchführungsrohre seien von ihrer

Subunternehmerin montiert worden. Die Doymadichtungseinsätze aber seien nicht von

ihrer Subunternehmerin, sondern von dem Versorgungsunternehmen eingesetzt

worden, und zwar nachdem die Rohrdurchführung und die Kellerabdichtung erbracht

gewesen seien. Es sei für sie auch nicht erkennbar gewesen, dass die Doymadichtungen

falsch eingesetzt worden waren, da unmittelbar nach Einbringung der Dichtungen der

Keller durch Dritte im Auftrag der Kläger verfüllt worden sei. Dadurch liege eine

Teilabnahme ihrer Leistung so, wie sie vor Einbringen der Dichtungen erbracht worden

sei, vor. Im Übrigen sei der Zustand auch bei der Schlussabnahme so abgenommen

worden. Sie sei nicht verpflichtet gewesen, nach dem Erbringen ihrer Leistung und dem

Tätigwerden von Dritten noch weiter zu prüfen. Die Rohre und Kabel in dem von ihrer

Subunternehmerin eingebauten Futterrohr seien von den Drittunternehmen verlegt

worden; diese hätten scheinbar die Durchführungen danach mit Bauschaum etc.

verpresst, was die Beklagte aufgrund der folgenden Verfüllung des Kellers nicht mehr

habe erkennen können. Hinzu komme, dass die mit der Durchführung der

Medienleitungen beauftragten Unternehmen hätten erkennen müssen, dass die

Rohrdurchführungen nicht den Regeln der Baukunst entsprachen. Die Kläger müssten

sich das Fehlverhalten dieser von ihnen beauftragten Unternehmen zurechnen lassen.

Sie, die Beklagte, habe weder ein mangelbehaftetes Werk erstellt noch ihre

Prüfungspflichten verletzt, da letztere mit Fertigstellung ihrer Leistungen beendet

gewesen seien. Für die unsachgemäße Einbringung von Dichtungen und das nicht

ordnungsgemäße Verschließen von Dichtungsrohren durch Dritte hafte sie nicht. Dies

gelte auch für die von der Sachverständigen festgestellte zweite Mängelursache. Im

Übrigen sei das erstinstanzliche Urteil schon deshalb aufzuheben, da das Landgericht

den Klägern Vorschussansprüche zugesprochen habe, obwohl es sich um

Mangelfolgeschäden handele.

Die Kläger machen hinsichtlich der Berufung der Beklagten geltend, die Beklagte habe

nicht nur die Durchführungsrohre für die Medien zu montieren gehabt, sondern

ausweislich Ziff. 1.1.11 der Anlage 3 zum Bauvertrag auch die Hauseinführung der

Medien in wasserundurchlässiger Bauweise zu erstellen gehabt. Der erstmalig in der

Berufungsbegründung erfolgte Vortrag der Beklagten zur Ursache des zweiten

Wasserschadens - den sie bestreiten - sei in der Berufungsinstanz nicht zuzulassen. Im

Übrigen habe die Beklagte diesen Wassereinbruch zu vertreten, da das Wasser durch die

handwerklich mangelhafte Durchführung der Abwasserleitung und aufgrund der

mangelhaften Abdichtung der Kellerumfassungswände eindringen könne, was jeweils im

Verantwortungsbereich der Kellerfirma, d.h. der Subunternehmerin der Beklagten, liege.

Die Beklagte sei auch für die mangelhafte Abdichtung der Rohrdurchführungen

verantwortlich, da sie einen dichten Keller schuldete. Zudem wäre es die Pflicht der

Beklagten bzw. ihrer Subunternehmerin gewesen, die Durchführungen vor Verfüllung des

Arbeitsraums zu überprüfen. Laut Gutachten seien die Rohrdurchführungen mangelhaft,

und ein mit Abdichtungen betrauter Handwerksbetrieb hätte dies erkennen müssen. Es

treffe nicht zu, dass der Keller unmittelbar nach Einbringung der Dichtungen durch Dritte

im Auftrag der Kläger verfüllt worden sei, vielmehr sei er durch die Subunternehmerin

der Beklagten verfüllt worden. Der Bauleiter der Beklagten sei an diesem Tag vor Ort

gewesen und hätte selbst die Möglichkeit gehabt, die durchgeführten Arbeiten zu

überprüfen. Auch den ersten Wassereinbruch habe die Beklagte zu vertreten, da sie

dafür verantwortlich sei, dass nach der Durchführung der Medien die Kellerwände nicht

ausreichend abgedichtet worden seien, und da sie ihre Prüf- und Hinweispflichten

verletzt habe.

II.

Beide Berufungen, die selbständig eingelegt worden sind, sind zulässig, insbesondere

form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO.

Die Berufungsbegründungen genügen den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO. Die

Kläger berufen sich darauf, dass Landgericht habe ihnen zum Teil etwas anderes

zugesprochen, als sie beantragt hätten, und habe das als Beweis eingeholte

Sachverständigengutachten hinsichtlich einzelner Schadenspositionen falsch bzw. nicht

gewürdigt, und machen damit Rechtsfehler (§§ 513, Abs. 1, 546 ZPO) und Fehler bei der

Tatsachenfeststellung(§§ 513 Abs. 1, 529 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO) geltend, auf denen das

Urteil jeweils auch beruhen kann. Die Beklagte macht Fehler in der Tatsachenfeststellung

geltend, indem sie geltend macht, das Landgericht habe den vertraglich geschuldeten

Leistungsumfang falsch bestimmt und das Sachverständigengutachten unzutreffend

gewürdigt.

In der Sache hat die Berufung der Kläger in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen

Umfang, die der Beklagten keinen Erfolg.

a) Die Kläger sind sowohl hinsichtlich ihrer eigenen Ansprüche als auch hinsichtlich der

aus abgetretenem Recht geltend gemachten Ansprüche aktivlegitimiert. Die Ansprüche

der Zedenten, des Ehepaars L…, sind durch die von den Zedenten unterzeichnete

„Abtretungsvereinbarung“ vom 30.09.2007, die nach dem unstreitigen Klägervortrag

von diesen angenommen wurde wirksam abgetreten worden. Die abgetretenen

Forderungen sind durch die Formulierung „sämtliche uns gegenüber der Beklagten …

zustehenden Mängelansprüche“ hinreichend bestimmbar und umfassen die vorliegend

geltend gemachten Forderungen. Mängelrechte bzw. -ansprüche sind nach allgemeinem

juristischen Sprachgebrauch der Oberbegriff für alle aus der Mangelhaftigkeit eines

Werks resultierenden Ansprüche einschließlich von Schadensersatzansprüchen (vgl.

Palandt-Sprau, BGB, 69. Aufl. § 634 Rn 2; 6). Die Aktivlegitimation der Kläger umfasst

auch die im Zusammenhang mit dem zweiten Wassereinbruch stehenden Ansprüche

der Zedenten. Zwar ist die Abtretung „... der Ansprüche ...“ eines Zedenten aus der

Sicht eines unvoreingenommenen Erklärungsempfängers im Zweifel auf bereits

bestehende Forderungen zu beziehen (BGH NJW 1995, 1668; NJW-RR 2003, 1690), so,

dass die den Zedenten erst Anfang 2008 im Zusammenhang mit dem zweiten

Wassereinbruch erwachsenen Ansprüche von der Abtretung vom 30.09.2007 nicht

erfasst wären. Die Erstreckung einer vergleichbaren Abtretungserklärung auf künftige

Ansprüche kann jedoch angenommen werden, wenn dies besonders zum Ausdruck

kommt. Dabei muss dies nicht durch eine ausdrückliche Erklärung geschehen, vielmehr

kann sich ein entsprechender übereinstimmender Parteiwille - wie auch sonst bei der

Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) - aus den Umständen des Falles mit der

erforderlichen Eindeutigkeit ergeben (BGH NJW-RR 2003, 1690). Dies ist vorliegend der

Fall. Die Kläger und die Zedenten verfolgen nicht nur durch die Abtretung, sondern

insbesondere durch ihr Nachbarschaftsverhältnis und die Tatsache, dass sie gemeinsam

die Errichtung ihrer in der Form eines Doppelhauses verbundenen Eigenheime bei der

Beklagten in Auftrag gegeben haben, gemeinsame Interessen. Jedenfalls nach den

Erfahrungen des ersten Wassereinbruchs war beiden Parteien des Abtretungsvertrages

bewusst, dass im Hinblick auf Mängel des - gesamten - Bauobjekts und Mängelfolgen

zwischen ihnen eine Art „Schicksalsgemeinschaft“ bestand und weitere

Wassereinbrüche denkbar waren. Angesichts dessen ist die Abtretungsvereinbarung

dahingehend auszulegen, dass davon auch künftige Ansprüche erfasst werden sollten.

Dies entspricht dem sich aus den Umständen und der weit gefassten Erklärung

(„sämtliche … Mängelansprüche“) ergebenden übereinstimmenden Willen der Zedenten

und der Zessionare, wobei davon ausgegangen werden kann, dass die Zedenten

Kenntnis von der Prozessführung der Kläger auch in Bezug auf den zweiten

Wasserschaden haben und damit offensichtlich einverstanden sind. Auch dieser

Gesichtspunkt stützt die zuvor dargestellte Auslegung.

b) Die Kläger haben Ansprüche gegen die Beklagten auf Ersatzvornahmekosten und

Kostenvorschuss gemäß § 13 Nr. 5 Abs. 2 sowie auf Schadensersatz gemäß § 13 Nr. 5

Abs. 7 S. 1 und 2 VOB/B.

Ausweislich der Bauverträge zwischen der Beklagten und den Klägern bzw. den

Zedenten ist die Geltung der VOB vereinbart. Diese ist wirksam in den Vertrag

einbezogen. Es ist davon auszugehen, dass die VOB/B den Klägern und den Zedenten,

wie es bei privaten, mit der VOB nicht vertrauten Bauherren erforderlich ist

(Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl. Rn 1009, 1012, 1014), konkret zur Kenntnis

gebracht worden ist. Die Kläger haben durch - augenscheinlich von der Klägerin zu 1.

stammende - Unterschrift unter die Anlage 2 zum Bauvertrag bestätigt, die VOB/B

erhalten zu haben; angesichts der gleichartigen Bauverträge und -vorhaben und

mangels entgegenstehenden Vortrags ist anzunehmen, dass auch den Zedenten, deren

entsprechende Anlage 2 nicht zur Akte gereicht worden ist, die VOB ausgehändigt

wurde.

c) (1) Die Kläger haben gegen die Beklagte einen Anspruch auf Ersatz der Kosten, die

ihnen im Wege der Ersatzvornahme für die Abdichtungsarbeiten nach dem ersten

Wassereinbruch entstanden sind, gemäß § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B. Es besteht ein Mangel

an der Leistung der Beklagten, da gemäß der Feststellungen der Sachverständigen H…

die Rohrdurchführungen nicht fachgerecht und ordnungsgemäß ausgeführt worden sind,

weil es keinen erkennbaren äußeren Dichtungseinsatz gibt und zwischen Rohrleitung und

Betonwand der erforderliche Quellmörtel fehlt. Die Herstellung der Rohrdurchführungen

in wasserundurchlässiger Bauweise gehört zur Leistung der Beklagten (s. Ziff. 1.1.11 der

Kellerbaubeschreibung des Bauvertrags der Parteien). Da die Sachverständige

überzeugend und nachvollziehbar die fehlerhafte Ausführung bereits der

Rohrdurchführungen als solcher festgestellt hat, kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg

darauf berufen, dass nicht sie bzw. ihre Subunternehmerin, sondern ein von den Klägern

beauftragtes Drittunternehmen die Medienleitungen verlegt und die Doymadichtungen

aufgebracht hat. Die Beklagte selbst trägt vor, dass sie im Zeitpunkt des Einbringens

der Doymadichtungen die Rohrdurchführungen inkl. der dazu gehörenden Abdichtungen

fertig erbracht hatte. Die von der Sachverständigen daran festgestellten Mängel können

daher nicht durch Fehler, die das Drittunternehmen bei der danach stattgefundenen

Anbringung der Doymadichtungen gemacht haben mag, bedingt sein. Soweit sich die

Beklagte weiterhin darauf beruft, dem mit der Durchführung der Medienleitungen

betrauten Unternehmen hätte auffallen müssen, dass die von ihr hergestellten

Rohrdurchleitungen nicht dem Stand der Baukunst entsprechen, kann dem nicht gefolgt

werden. Die Haftung für eigene Mängel bleibt unbeschadet dessen, ob ein Dritter (auch)

wegen der möglichen Verletzung eigener Prüf- und Kontrollpflichten haftet, bestehen und

kann nicht auf den Dritten oder auf den diesen beauftragt habenden Bauherrn abgewälzt

werden (vgl. Ingenstau/Korbion-Wirth, VOB, 17. Aufl., § 12 Abs. 3 VOB/B Rn 45).

Im Übrigen haftet die Beklagte für die Undichtigkeiten im Bereich der Rohrdurchleitungen

einschließlich der Doymadichtungen auch, weil sie ihre Prüfungs- und Kontrollpflicht

hinsichtlich der vom Drittunternehmen zu erbringenden Leistung verletzt hat. Die

Beklagte schuldete die Errichtung eines Rohbaukellers einschließlich der Herstellung der

Rohrdurchführungen in wasserundurchlässiger Bauweise. Angesichts dieser vertraglichen

Verpflichtung durfte sie bzw. ihre Subunternehmerin als Fachbetrieb sich nicht ungeprüft

darauf verlassen, dass das Drittunternehmen die Medienleitungen so einbringen würde,

dass insgesamt Dichtigkeit gewährleistet war. Zwar meint die Beklagte mit ihrer

Berufung zu recht, dass von ihr, soweit der Keller durch das Drittunternehmen bereits

verfüllt worden sein sollte, bevor sie dessen Arbeit in Augenschein nehmen konnte, nicht

erwartet werden konnte, die betreffenden Stellen wieder aufzuschachten. Unbeschadet

dessen, das im Streit steht, ob der Drittunternehmer oder die Subunternehmerin der

Beklagten selbst den Keller verfüllt hat, hätten die Beklagte bzw. ihre Subunternehmerin

in einer solchen Situation die Kläger bzw. die Zedenten auf Bedenken hinsichtlich der

Dichtigkeit, die sich ihr aufdrängen mussten, da sie Arbeit des Drittunternehmens nicht

überprüfen konnte, hinweisen müssen (§ 13 Nr. 3 VOB/B). Sie kann sich demgegenüber

nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ihre Leistung zu dem Zeitpunkt, als das

Drittunternehmen die Medienleitungen durchführte, bereits beendet war, da die von ihr

geschuldete wasserundurchlässige Bauweise nur bei ordnungsgemäßer Abdichtung auch

der Mediendurchführungen zu gewährleisten war. Insoweit wäre ihre Leistung erst nach

einer entsprechenden Überprüfung der Abdichtung der Medienleitungen, die sie

jedenfalls wie eine Vorleistung eines anderen Unternehmens zu prüfen gehabt hätte,

vollständig erbracht gewesen.

Die Kläger durften den Mangel im Wege der Ersatzvornahme beseitigen lassen, da die

Beklagte ihrer Nachbesserungspflicht trotz Fristsetzung nicht nachgekommen ist. Die

Beseitigung des Mangels ist von Klägerseite mehrfach, zuletzt mit Anwaltsschreiben

vom 06.07.2007, gefordert worden. Die dort gesetzte Frist bis zum 13.07.2007 hat die

Beklagte ungenutzt verstreichen lassen und hat darüber hinaus mit Anwaltsschreiben

vom 18.07.2007 die Verantwortung für den Schaden abgelehnt und die Nachbesserung

ernsthaft und endgültig verweigert, so dass es auf die Angemessenheit der Frist nicht

ankommt.

Der Anspruch gemäß § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B umfasst die Kosten für die Arbeiten zur

Beseitigung des Mangels einschließlich der Beseitigung von durch die Nacherfüllung

bedingten Spuren und Beeinträchtigungen (Ingenstau/Korbion-Wirth aaO § 13 Abs. 5

VOB/B Rn 72; 88 - 89). Für die Abdichtungsarbeiten im Bereich der Rohrdurchführungen,

durch die beim ersten Schadensfall Wasser eingedrungen war, sind gemäß der

Rechnung der Fa. W… vom 01.10.2007 Kosten in Höhe von 1.788,33 € entstanden, die

die Kläger ersetzt verlangen können. Die Arbeiten waren gemäß der Feststellungen der

Sachverständigen erforderlich. Unerheblich ist, dass laut ihrer Schätzung nur 6

Kubikmeter statt der abgerechneten 8 Kubikmeter Aushub erforderlich gewesen wären.

Maßgeblich ist, welchen Aufwand und welche Kosten der Auftraggeber im Zeitpunkt der

Mängelbeseitigung als vernünftiger, wirtschaftlich denkender Bauherr aufgrund

sachkundiger Beratung oder Feststellung aufwenden konnte und musste, wobei es sich

um vertretbare Maßnahmen der Schadensbeseitigung handeln muss

(Ingenstau/Korbion-Wirth aaO § 13 Nr. 5 VOB/B Rn 176); der Anspruch ist - wegen der

doppelten Vertragsuntreue des Auftragnehmers, der zum einen die geschuldete

Leistung nicht vertragsgerecht erbracht hat, zum anderen die Nacherfüllung nicht

veranlasst hat - nicht allein auf die objektiv erforderlichen Nachbesserungskosten

begrenzt (vgl. Ingenstau/Korbion-Wirth aaO § 13 Nr. 5 VOB/B Rn 179). Die Kläger haben

einen Fachbetrieb mit den Arbeiten beauftragt und durften davon ausgehen, dass der

von diesem vorgenommene Aushub erforderlich war.

Auch die Kosten für die Untersuchung, welche Ursachen der Feuchtigkeitseintritt hat,

zählen zu den Mängelbeseitigungskosten, da diese Ursachenforschung der erste Schritt

zur Mängelbeseitigung ist und auch von der Beklagten, hätte sie den Mangel im Rahmen

ihrer Nachbesserung beseitigt, hätte vorgenommen werden müssen. Demnach sind

auch die entsprechenden Kosten der Fa. Sp… gemäß Rechnung vom 21.06.2007 in

Höhe von 113,05 €, die die Sachverständige als angemessen (bzw. sogar deutlich

preiswerter als angemessen) eingeschätzt hat, nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B zu

ersetzen.

(2) Auch für den zweiten Wassereinbruch sind ausweislich der

Sachverständigengutachten Mängel an der Leistung der Beklagten ursächlich, da die für

die sogenannte Weiße Wanne erforderlichen Abdeckungen bzw. Abdichtungen der Fuge

zwischen Mauerwerk und weißer Wanne jedenfalls zum Teil fehlen und dies eine

mangelnde handwerkliche Leistung des ausführenden Handwerksbetriebs - der

Subunternehmerin der Beklagten - darstellt. Die Feststellungen der Sachverständigen

sind auch insoweit klar und verständlich sowie in sich stimmig. Sie belegen, zusammen

mit den von Klägerseite eingereichten Fotos auch hinreichend, dass es einen

entsprechenden zweiten Wassereinbruch gegeben hat, ohne dass die Beklagte dies

jedenfalls erstinstanzlich in Abrede gestellt hatte. Sie hat sich in der Berufung gegen die

die Wassereinwirkung und die Weiße Wanne betreffenden Ausführungen der

Sachverständigen nicht weiter gewandt und hat weder tatsächliche noch rechtliche

Gründe, die ihrer Haftung für die insoweit festgestellten Mängel entgegenstehen

könnten, vorgebracht. Soweit sich die Ausführungen der Beklagten, dass die zweite

Mangelursache die nicht fachgerechte Ausführung der Rohrdurchführungen sei, für die

sie nicht hafte, auf den zweiten Wassereinbruch beziehen sollten, ist dies mit den

Feststellungen der Sachverständigen in ihrem Gutachten vom 02.06.2009 nicht

vereinbar. Die Sachverständige hat vielmehr den Eintritt von Wasser durch die

Kelleraußenwand, an der eine Abdichtung zwischen ihr und der weißen Wanne fehlt, und

durch die Durchführung der Abwasserleitung im Haus Nr. 24 beschrieben. Inwieweit die

Beklagte für diese von ihrer Subunternehmerin mangelhaft ausgeführten Leistungen

nicht haften sollte, ist nicht ersichtlich. Die Voraussetzungen für die Geltendmachung

von Ersatzvornahmekosten liegen auch für diese Mängel vor, da die Beklagte mit

Schreiben vom 28.03.2008 unter Fristsetzung bis zum 11.04.2008 zur Beseitigung der

Mängel aufgefordert wurde und sie darauf nicht reagierte. Angesichts der Dringlichkeit

der Mängelbeseitigung wegen des Eindringens von Wasser ist diese Frist angemessen,

jedenfalls hat die Beklagte keine Umstände vorgetragen, aus denen sich ergeben

könnte, dass bzw. warum die gesetzte Frist für die notwendigen Arbeiten zu kurz

gewesen sein sollte. Im Übrigen müsste die Frist, sollte sie unangemessen kurz gewesen

sein, in eine angemessene umgedeutet werden (Ingenstau/Korbion-Wirth aaO § 13 Abs.

5 VOB/B Rn. 135 m.w.N.), welche jedenfalls auch verstrichen wäre, da die Beklagte

dauerhaft untätig geblieben ist.

Hinsichtlich des zweiten Wassereinbruchs besteht ein Kostenvorschussanspruch der

Kläger in Höhe von insgesamt 19.880,62 € (brutto). Soweit die Kläger erstinstanzlich

einen höheren Vorschuss gefordert haben, machen sie den Mehrbetrag mit der

Berufung nicht mehr geltend. Grundsätzlich kann der Auftraggeber im Rahmen seines

Anspruchs aus § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B einen Vorschuss in Höhe der zur Nacherfüllung

voraussichtlich anfallenden Kosten verlangen, solange er, wie die Kläger, die

Mangelbeseitigung noch nicht hat durchführen lassen (Ingenstau/Korbion aaO § 13 Abs.

5 VOB/B Rn 201). Der Betrag von 9.940,31 € brutto für jede der beiden Haushälften ist

nach den begründeten und nachvollziehbaren Feststellungen der Sachverständigen

erforderlich, um nachträglich eine dichte „Weiße Wanne“ herzustellen und damit das

Haus gegen weitere Feuchtigkeitseinbrüche abzudichten. Entgegen dem

erstinstanzlichen Urteil können die Kläger, die - wie auch die Zedenten - unstreitig nicht

zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, den Bruttobetrag als Kostenvorschuss verlangen,

da sie diesen für die Mängelbeseitigung auch aufwenden müssen.

Insgesamt können die Kläger aus § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB Kostenvorschuss für bzw. Ersatz

von folgenden Positionen verlangen:

d) Weiterhin haben die Kläger Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte gemäß §

13 Nr. 7 Abs. 3 S. 1 und 2 VOB/B.

Die Kläger haben Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 13 Nr. 7 Abs. 3 S. 1 VOB/B für

die an ihrem Bauwerk vorliegenden Schäden, die auf einen wesentlichen, von der

Beklagten verschuldeten Mangel der Bauleistung, der die Gebrauchsfähigkeit erheblich

beeinträchtigt, zurückzuführen sind. Die von der Sachverständigen festgestellten Mängel

- nicht fachgerechte Ausführung der Rohrdurchführungen, fehlende Dichtungen an den

Mediendurchführungen, fehlende Abdichtungen der Fugen zwischen weißer Wanne und

Mauerwerk - sind wesentlich, da sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung unter

Zugrundelegung des Vertragszwecks als empfindliche Mängel anzusehen sind und auch

unter Berücksichtigung des speziellen Interesses der Kläger und der Zedenten an einer

vertragsgerechten Leistung beachtlich sind (vgl. Ingenstau/Korbion-Wirth aaO § 13 Abs. 7

VOB/B Rn 59). Die Gebrauchsfähigkeit eines Hauses zum Wohnen ist erheblich

eingeschränkt, wenn Feuchtigkeit und Wasser in den Keller eindringen können. Von dem

erforderlichen Verschulden (zumindest Fahrlässigkeit) der ausführenden

Subunternehmerin, welches sich die Beklagte gemäß § 278 BGB zurechnen lassen

muss, ist auszugehen, da die Beklagte, die die Beweislast dafür trägt, dass sie bzw. ihre

Subunternehmerin sich die Schlechtleistung nicht zurechnen lassen muss (vgl.

Ingenstau/Korbion-Wirth aaO § 13 Abs. 7 Rn 80), keine Umstände aufgezeigt hat, die sie

bzw. ihre Subunternehmerin entlasten könnten.

Der Anspruch gemäß § 13 Nr. 7 Abs. 3 S. 1 VOB/B umfasst die Schäden, die die

mangelhafte Bauleistung selbst oder deren unmittelbar am Bauwerk auftretende Folgen

betreffen, wobei es unbeachtlich ist, ob an dem betroffenen Teil der baulichen Anlage

unmittelbar gearbeitet worden ist oder nicht (Ingenstau/Korbion-Wirth aaO § 13 Abs. 7

VOB/B Rn 86; 83). Vorliegend trifft das zu auf die Wasserschäden an den Räumlichkeiten

selbst, nicht aber auf die Wasserschäden an den Einrichtungsgegenständen (vgl.

Ingenstau/Korbion-Wirth aaO § 13 Abs. 7 VOB/B Rn 85). Im Einzelnen:

(1) Begründet sind Abpumpkosten in Höhe von 408,77 €. Im Rahmen des

Schadensersatzanspruchs des § 13 Nr. 7 Abs. 3 S. 1 VOB/B kann der Auftraggeber die

zur Beseitigung der mangelbedingten Schäden am Gebäude notwendigen Kosten

ersetzt verlangen (Werner/ Pastor, aaO, 12. Aufl. Rn 1730). Dabei ist darauf abzustellen,

was ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Bauherr aufgrund sachkundiger Beratung

oder Feststellung aufwenden konnte. Vorliegend haben die Kläger eine Fachfirma

beauftragt und durften die Aufwendungen dafür für erforderlich halten. Zwar hat die

Sachverständige dazu ausgeführt, dass der abgerechnete Einheitspreis für eine

Tagesmiete eines Luftverdichters überhöht sei und höchstens 14,70 € statt der

abgerechneten 16,50 € betragen könne; das Risiko, dass die Kläger einen insoweit

teuren Betrieb beauftragt haben, geht jedoch zu Lasten der Beklagten. Dabei ist auch zu

berücksichtigen, dass Betriebe häufig eine Mischkalkulation vornehmen, in deren

Rahmen sie manche Leistungen billiger, andere teurer anbieten. Die betreffende Firma

Sp… hat diverse Leistungen im Zusammenhang mit den Trocknungsarbeiten für die

Kläger ausgeführt, unter anderem auch die Untersuchung zur Schadensursache, welche

sie laut den Ausführungen der Sachverständigen mit einem deutlich unterhalb einer

angemessenen Vergütung liegenden Preis abgerechnet hat, so dass hinsichtlich der

Gesamtleistung der Preis unter Zugrundelegung der Maßstäbe der Sachverständigen

wieder als angemessen anzusehen wäre. Die Kläger durften jedenfalls eine Firma mit der

Durchführung der entsprechenden Leistungen beauftragen und mussten sich nicht für

jede Einzelleistung den preiswertesten Betrieb heraussuchen.

(2) Die Kläger können die Kosten für das Aufstellen der Trocknungsgeräte nach dem

ersten Wassereinbruch in Höhe von 4.657,07 € (einschließlich Nebenarbeiten) ersetzt

verlangen. Die Kläger durften die entsprechenden Aufwendungen für die Trocknung als

notwendig ansehen. Dass die Sachverständige die in der Rechnung enthaltenen

Kostenpauschalen in Höhe von 350,00 € für die Leitungssuche bzgl. der

Fußbodenheizung und in Höhe von 500,00 € für die verlängerten Standzeiten der Geräte

als nicht prüfbar angesehen hat, steht dem Anspruch nicht entgegen, da die Kläger eine

Fachfirma mit den Trocknungsarbeiten beauftragt haben und sie die dadurch

entstehenden Kosten für erforderlich halten durften. Hinsichtlich der Leitungssu-che bei

der Fußbodenheizung ist die Beklagte im Übrigen dem Vortrag der Kläger, ihnen sei von

der Beklagten trotz Nachfrage kein Plan über die dort verlaufenden Rohre und Leitungen

zur Verfügung gestellt worden, nicht entgegengetreten. Hinsichtlich der verlängerten

Standzeit der Geräte ergibt sich aus der erstinstanzlichen Aussage des Zeugen B…,

dass nach drei Wochen noch keine hinreichende Trocknung eingetreten war und die

Geräte insgesamt 147 Tage standen. Eine pauschale Abrechnung beider Positionen

durfte ein wirtschaftlich denkender Bauherr unter diesen Umständen für angemessen

und erforderlich halten.

(3) Die Kläger können Stromkosten in Höhe von insgesamt 3.996,00 € (1.998,00 € aus

eigenem und 1.998,00 € aus abgetretenem Recht) ersetzt verlangen. Die Stromkosten

für die Trocknungsgeräte gehören dem Grunde nach zum zu ersetzenden Schaden. Die

Schadenshöhe kann gemäß § 287 ZPO geschätzt werden, wobei auch eine abstrakte

Schadensberechnung bzw. -schätzung zulässig ist (Zöller-Greger, ZPO, 26. Aufl. § 287

Rn 7). Hinreichende Anknüpfungstatsachen für eine entsprechende Schätzung liegen

vor. Dass insgesamt 147 Tage Trocknungsgeräte aufgestellt waren, ist zur Überzeugung

des Senats durch die Aussage des Zeugen B… in der mündlichen Verhandlung vor dem

Landgericht bewiesen, die mit den Angaben in der Rechnung der Fa. Sp… vom

20.09.2007 übereinstimmt und gegen deren Glaubhaftigkeit im Hinblick darauf, dass der

Zeuge kein erkennbares Interesse am Ausgang des Rechtsstreits hat, keine Bedenken

bestehen. Soweit der Zeuge ausgesagt hat, dass einige der insgesamt eingesetzten

Geräte bereits früher abgebaut worden waren, stimmt das mit der von den Klägern

eingereichten Mitteilung der Fa. Sp… vom 31.01.2008 überein, aus der sich ergibt, dass

die ersten Geräte nach 133 Tagen abgebaut wurden. Es ist aufgrund dessen nicht zu

beanstanden, dass die Sachverständige eine Schätzung der Stromkosten auf der

Grundlage eines Geräteeinsatzes von 133 Tagen erstellt hat. Ebenfalls ist nicht zu

beanstanden, dass die Sachverständige von der Anzahl der in der Rechnung der Fa.

Sp… vom 20.09.2007 aufgeführten Art und Anzahl an Geräten ausgegangen ist und

nicht von der höheren Anzahl, die in der Mitteilung der Fa. Sp… vom 31.01.2008

aufgeführt ist, da der Zeuge B… hinsichtlich der Anzahl der Geräte erklärt hat, er könne

dazu nur auf die Rechnung verweisen. Zudem ist der Sachverständigen dahingehend zu

folgen, dass sie den Stromverbrauch für den mit separater Rechnung vom 22.03.2007

berechneten fünftägigen Einsatz von drei Luftverdichtern berücksichtigt und

hinzugerechnet hat. Die Vorgehensweise der Sachverständigen ist plausibel und

nachvollziehbar, und der Senat schließt sich ihrer Schätzung in Höhe von jeweils

1.998,00 € an. Die alternativ von der Sachverständigen vorgenommene Schätzung der

Stromkosten für 12 Tage Betriebszeit der in der Rechnung vom 20.09.2007 aufgeführten

Trocknungsgeräte, die den erstinstanzlich insoweit zuerkannten Betrag von 372,95 €

ergibt, ist dagegen nicht maßgeblich, da sie sich nicht auf den durch die Zeugenaussage

bewiesenen Zeitraum des Einsatzes der Trocknungsgeräte erstreckt und auch nicht

berücksichtigt, dass in der Rechnung vom 20.09.2007, in der die 12 Tage aufgeführt

sind, eine Pauschalposition für die Verlängerung der Standzeiten der Geräte über die mit

Einheitspreisen abgerechneten 12 Tage hinaus enthalten ist.

(4) Die Kläger können Schadensersatz für zerstörtes Laminat in ihrem Keller in Höhe von

843,60 € verlangen, § 13 Ziff. 7 Abs. 3 S. 1 VOB/B. Es handelt sich um einen Schaden an

der baulichen Anlage im Sinne dieser Vorschrift, da das Laminat fest mit dem Haus

verbunden ist. Zugeschnittene und verlegte Bodenbeläge gelten in der Regel als

wesentliche Bestandteile des Bauwerks, jedenfalls dann, wenn sie, wie vorliegend, im

Auftrag der Eigentümer des Bauwerks verlegt werden (Palandt-Ellenberger, BGB, § 93 Rn

5 m.w.N.). Ein entsprechender Schaden an dem Laminat nach dem ersten Wassereintritt

lag vor. Die Sachverständige hat aufgrund der zur Akte gereichten Fotos vom Laminat

nach dem ersten Wassereinbruch (Bl. 122 und 123 d. A.) festgestellt, dass es

aufgequollen war und entfernt werden musste. Dass die entsprechenden Arbeiten

durchgeführt und zwischen den beiden Wassereintritten beschädigtes Laminat

ausgetauscht worden war, ergibt sich auch aus der Rechnung der Fa. Sp… vom

20.09.2007, die unter Ziff. 6 den Posten „Laminat entfernen“ enthält. Die Kläger können

für das beschädigte Laminat Schadensersatz in Höhe von 843,60 € verlangen, da dies

dem Aufwand entspricht, der zur Beseitigung der Schäden erforderlich war. Der

Auftraggeber kann beim Schadensersatzanspruch nach § 13 Ziff. 7 Abs. 3 S. 1 VOB/B

die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten verlangen, unabhängig davon, ob bzw.

wie er den Schaden beseitigt (Ingenstau/Korbion-Wirth, aaO, § 13 Abs. 7 Rn 90; 100). Die

Sachverständige hat einen Einheitspreis von 30,00 € pro Quadratmeter für Material und

Verlegekosten geschätzt, für die 28,12 qm des Raumes ergibt dies voraussichtliche

Kosten in Höhe von 843,60 €. Einen darüber hinausgehenden Anspruch hinsichtlich

dieser Schadensposition haben die Kläger nicht. Die Aussage der Sachverständigen,

dass ein Einheitspreis von 30,00 € pro qm „mehr als angemessen“ sei, bezog sich auf

den gesamten Austausch einschließlich des dafür anfallenden Arbeitsaufwandes, so

dass zusätzliche Kosten für die Verlegung nicht zu berücksichtigen sind.

(5) Die Kläger können, wie von ihnen geltend gemacht, 4.654,00 € Schadensersatz für

die durch den ersten Wassereinbruch beschädigten Fliesen in ihrem Keller verlangen. Die

Fliesen stellen einen wesentlichen Bestandteil der baulichen Anlage dar, da ihre

Verbindung dazu fest ist und in der Regel nur unter Zerstörung der Fliesen aufzuheben

ist. An den Fliesen liegt ein durch den ersten Wassereinbruch bedingter Schaden vor. Da

die Fußbodenfliesen zwischen erstem und zweitem Wasserschaden nicht ersetzt worden

sind, konnte die Sachverständige sie begutachten und hat sichtbare Bohrungen

aufgrund der Trocknungsarbeiten festgestellt, die einen kompletten Austausch

erforderlich machen. Die Kläger können dafür 4.654,00 € verlangen, da sie insoweit

einen Schaden in dieser Höhe geltend gemacht haben und die Sachverständige für den

Austausch erforderliche Kosten in darüber hinausgehender Höhe (5.400,00 €) in ihrem

Gutachten festgestellt hat.

(6) Für beschädigte Fliesen im Keller der Zedenten können die Kläger Schadensersatz in

Höhe von weiteren 3.650,00 €, wie von ihnen geltend gemacht, verlangen (§ 13 Ziff. 7

Abs. 3 S. 1 VOB/B). Auch die Fliesen in diesem Keller sind, wie aus den Ausführungen der

Sachverständigen in ihrem Gutachten vom 23.06.2008 hervorgeht, durch den ersten

Wassereinbruch bzw. die darauf folgenden Trocknungsmaßnahmen irreparabel

beschädigt worden. Die von der Sachverständigen für den erforderlichen Austausch als

notwendig geschätzten Kosten (3.950,00 €) liegen über dem geltend gemachten Betrag.

Ferner haben die Kläger gemäß § 13 Nr. 7 Abs. 3 S. 1 VOB/B einen Anspruch auf Ersatz

folgender durch den zweiten Wassereinbruch hervorgerufener Schäden:

(7) Sie können die für die malermäßige Instandsetzung der Räume in ihrem Keller

(Gästezimmer, Flur, Fitnessraum, und Vorratsraum) notwendigen Kosten in Höhe von

insgesamt 1.130,00 €, wie geltend gemacht, ersetzt verlangen (480,00 € für das

Gästezimmer, 200,00 € für den Flur, 300,00 € für den Fitnessraum, 150,00 € für den

Vorratsraum). Die Sachverständige hat die feuchtigkeitsbedingte Beschädigung und die

Erforderlichkeit der malermäßigen Instandsetzung festgestellt. Sie hat nachvollziehbar

beschrieben, dass die in dem Gästezimmer, dem Flur und dem Fitnessraum jeweils

vorhandene Raufasertapete im unteren Wandbereich fast durchgängig Wasserflecken

aufweist und dass die Tapete zur Vermeidung nicht akzeptabler Farb- und

Strukturunterschiede insgesamt zu ersetzen ist; ferner, dass für den im Vorratsraum

vorhandenen Anstrich Entsprechendes gilt und der Anstrich insgesamt zu ersetzen ist.

Die von der Sachverständigen als notwendig geschätzten Kosten liegen durchgängig

über den von den Klägern dafür geltend gemachten Beträgen, so dass ein Anspruch der

Kläger in der von ihnen geltend gemachten Höhe besteht.

(8) Die Kläger können weiterhin 984,00 € Schadensersatz für den (erneuten) Austausch

von Laminat in ihrem Keller verlangen. Im Gutachten der Sachverständigen vom

02.06.2009 ist die Beschädigung des Laminats aufgrund des Eindringens von

Feuchtigkeit nach dem zweiten Wassereinbruch festgestellt; es ist nach Einschätzung

der Sachverständigen auszutauschen, wodurch nach ihrer Schätzung Kosten in Höhe

von 984,00 € entstehen. Ihre erstinstanzlich insoweit darüber hinausgehende Forderung

haben die Kläger mit der Berufung nicht mehr aufrechterhalten.

(9) Die Kläger haben einen Anspruch auf Ersatz der für das Abpumpen und das Trocknen

nach dem zweiten Wassereinbruch in ihrer Haushälfte erforderlichen Kosten gemäß § 13

Nr. 7 Abs. 3 S. 1 VOB/B in Höhe von 1.765,00 €. Die Sachverständige hat die

erforderlichen Kosten anhand der durch Rechnung der Fa. Sp… nachgewiesenen Kosten

für das Abpumpen und Trocknen nach dem ersten Wassereinbruch geschätzt. Diese

Vorgehensweise begegnet keinen Bedenken, da es aufgrund der von Seiten der

Sachverständigen festgestellten Schäden, die der zweite Wassereinbruch verursacht

hat, jedenfalls keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass das erforderliche Abpumpen und

Trocknen danach weniger kostenintensiv gewesen sein könnte als die entsprechenden

Maßnahmen nach dem ersten Wassereinbruch. Aufgrund der Schätzungen der

Sachverständigen ist von einem erforderlichen Betrag in Höhe von 1.765,00 € pro

Haushälfte auszugehen. Die ursprüngliche Rechnung der Fa. Sp… enthielt zwei

Pauschalen, eine in Höhe von 500,00 € für verlängerte Standzeiten der

Trocknungsgeräte und eine in Höhe von 350,00 € für das Feststellen des

Leitungsverlaufs der Fußbodenheizung. Im Rahmen der Kostenschätzung für die

Maßnahme nach dem zweiten Wassereinbruch ist von diesen die erste, nicht aber die

zweite Pauschale zu berücksichtigen. Hinsichtlich der erforderlichen Standzeiten der

Geräte ist mangels abweichender Erkenntnisse davon auszugehen, dass diese und die

Kosten dafür in demselben Umfang anfallen wie bei der ersten Trocknungsmaßnahme.

Soweit der Leitungsverlauf der Fußbodenheizung betroffen ist, ist dagegen davon

auszugehen, dass dieser aufgrund der Feststellungen vor dem ersten Trocknen bekannt

ist und beim zweiten Mal keine entsprechenden Kosten dafür anfallen.

(10) Aus abgetretenem Recht haben die Kläger aus den unter Ziff. (9) dargelegten

Gründen einen weiteren Anspruch in derselben Höhe (1.765,00 €) auf Ersatz der

erforderlichen Kosten für das Abpumpen und Trocknen in der Haushälfte der Zedenten

nach dem zweiten Wassereinbruch.

(11) Die Kläger haben weiterhin einen Anspruch aus eigenem bzw. abgetretenem Recht

auf Ersatz der für den Betrieb der Trocknungsgeräte nach dem zweiten Wassereinbruch

erforderlichen Stromkosten in Höhe von 1.500,00 € je Haushälfte. Angesichts dessen,

dass die Sachverständige anhand der für den ersten Wassereinbruch vorhandenen

Anknüpfungstatsachen Stromkosten der Kläger und der Zedenten in Höhe von je

1.998,00 € geschätzt hat (s.o. Ziff. (3)), sind die von den Klägern für den zweiten - vom

Umfang her jedenfalls vergleichbaren - zweiten Wasserschaden geltend gemachten

1.500,00 € angemessen. Die Beklagte ist dem erstinstanzlich nicht substantiiert

entgegengetreten und hat sich im Rahmen der Berufung nicht mehr dagegen gewandt.

(12) Aus abgetretenem Recht haben die Kläger Anspruch auf Ersatz der für die

malermäßige Instandsetzung der Räume im Keller der Zedenten (Büro, Partyraum,

Technikraum und Flur) erforderlichen Kosten gemäß § 13 Nr. 7 Abs. 3 S. 1 VOB/B.

Aufgrund der Ausführungen der Sachverständigen im Gutachten steht zur Überzeugung

des Senats fest, dass die betreffenden Räume durch eindringende Feuchtigkeit an der

Tapete bzw. am Wandanstrich so beschädigt sind, dass sie instandgesetzt werden

müssen. Für die Instandsetzung der Räume besteht ein Anspruch in der jeweils geltend

gemachten Höhe (330,00 € für das Büro, 240,00 € für den Partyraum, 100,00 € für den

Technikraum und 250,00 € für den Flur), da diese Kosten von der Sachverständigen als

(mindestens) angemessen eingeschätzt wurden. Soweit die Kläger erstinstanzlich für

den Partyraum einen Betrag von 250,00 € gefordert hatten, haben sie die

Mehrforderung in der Berufungsinstanz nicht mehr aufrechterhalten.

(13) Weiterhin haben die Kläger aus abgetretenem Recht einen Anspruch auf Ersatz des

für den Austausch der Fliesen im Partyraum der Zedenten erforderlichen Betrages in

Höhe von 190,00 €. Die Sachverständige hat festgestellt, dass zehn Fliesen sichtbare

Bohrungen aufgrund der Trocknungsarbeiten aufweisen, die nicht hinnehmbar sind.

Ausweislich der Raumbeschreibung sowie der Beschreibung der Fliesen handelt es sich

dabei um andere Fliesen als die, die im Zusammenhang mit den

Trocknungsmaßnahmen nach dem ersten Wassereinbruch beschädigt worden waren. Für

den Austausch der Fliesen im Partyraum hält die Sachverständige 190,00 € für

erforderlich. Soweit die Kläger dafür erstinstanzlich 200,00 € geltend gemacht haben,

haben sie dies mit der Berufung nicht weiter verfolgt.

Insgesamt können die Kläger aus § 13 Nr. 7 Abs. 3 S. 1 VOB Schadensersatz für

folgende Positionen verlangen:

e) Die Kläger haben des Weiteren einen Anspruch auf Ersatz von Schäden an

Einrichtungsgegenständen, die sie bzw. die Zedenten durch die Wassereinbrüche an

anderen Rechtsgütern als an der baulichen Anlage erlitten haben gemäß § 13 Nr. 7 Abs.

3 Satz 2 VOB/B in Höhe von insgesamt 2.600,00 €. Die Voraussetzungen für einen

entsprechenden Schadensersatzanspruch liegen vor. Die Mängel an den

Rohrdurchführungen und den Dichtungen der Medieneinleitungen sowie der

Abdichtungen der Weißen Wanne beruhen auf Verstößen gegen die anerkannten Regeln

der Technik. Die Sachverständige hat nachvollziehbar und überzeugend festgestellt,

dass die Rohrdurchführungen nicht fachgerecht und ordnungsgemäß ausgeführt worden

sind und dass die Ausführung der weißen Wanne eine mangelnde handwerkliche Leistung

darstellt. Im Übrigen fehlt den Haushälften insoweit auch eine vereinbarte

Beschaffenheit, da ausweislich der Kellerbaubeschreibung eine wasserundurchlässige

Herstellung der Rohrdurchleitungen vereinbart war und eine Weiße Wanne per se die

vereinbarte Beschaffenheit der Dichtigkeit hat. Aus den bereits unter Ziff. c) (1) und (2)

dargelegten Gründen sind die Mängel von der Beklagten zu vertreten. Von dem

Verschulden der Subunternehmerin der Beklagten ist auszugehen (s.o. unter Ziff. (d)).

Im Einzelnen haben die Kläger einen Anspruch auf Ersatz folgender Schadenspositionen

gemäß § 13 Nr. 7 Abs. 3 S. 2 VOB/B:

(1) Schlafcouch im Gästezimmer (wie alle folgenden Positionen durch zweiten Wasser-

einbruch beschädigt)

Ein Anspruch besteht in Höhe der dafür geltend gemachten 300,00 €. Die

Sachverständige hat festgestellt, dass die Couch von Schimmel befallen ist und

ausgetauscht werden muss und dass ein Preis von 300,00 € angemessen ist.

(2) Regale im Gästezimmer und Fitnessraum

Ein Anspruch besteht in Höhe von 280,00 €. Die Sachverständige hat die Zerstörung der

Regale im Sockelbereich festgestellt und Austauschkosten in Höhe von 280,00 €

ermittelt.

(3) Kieferkommode

Ein Anspruch besteht in Höhe von 200,00 €. Die Sachverständige hat die

feuchtigkeitsbedingte Zerstörung der Kommode festgestellt und Austauschkosten in

Höhe von 200,00 € ermittelt.

(4) Hochschrank

Ein Anspruch besteht in Höhe von 100,00 €. Die Sachverständige hat die

feuchtigkeitsbedingte Zerstörung des Schrankes festgestellt und Austauschkosten in

Höhe von 100,00 € ermittelt.

(5) 3 Türzargen normale Breite

Ein Anspruch besteht in Höhe von 330,00 €, wie insoweit geltend gemacht. Die

Sachverständige hat die feuchtigkeitsbedingte Zerstörung der Türzargen festgestellt

und Austauschkosten in den geltend gemachten Betrag übersteigender Höhe (510,00 €)

ermittelt.

(7) 3 Türzargen Sonderbreite

Ein Anspruch besteht in Höhe von 450,00 €. Die Sachverständige hat die

feuchtigkeitsbedingte Zerstörung der Türzargen festgestellt und Austauschkosten in

Höhe von 450,00 € ermittelt. Soweit die Kläger erstinstanzlich dafür 560,00 € geltend

gemacht haben, haben sie die Mehrforderung mit der Berufung nicht weiter verfolgt.

(8) Tür

Ein Anspruch besteht in Höhe von 100,00 €. Die Sachverständige hat die

feuchtigkeitsbedingte Zerstörung des Türblatts festgestellt und Austauschkosten in

Höhe von 100,00 € ermittelt.

(9) 7 Regale im Keller der Zedenten

Ein Anspruch besteht in Höhe von 400,00 €. Die Sachverständige hat die

feuchtigkeitsbedingte Zerstörung der Regale festgestellt und Austauschkosten in Höhe

von 400,00 € ermittelt. Den erstinstanzlich verlangten Mehrbetrag (weitere 240,00 €)

machen die Kläger mit der Berufung nicht mehr geltend.

(10) 4 Türzargen im Haus der Zedenten

Ein Anspruch besteht in Höhe der geltend gemachten 440,00 €. Die Sachverständige

hat die feuchtigkeitsbedingte Zerstörung der Türzargen festgestellt und

Austauschkosten in den geltend gemachten Betrag übersteigenden Höhe (680,00 €)

ermittelt.

Insgesamt ergibt die Summe der Einzelbeträge von (1) bis (10) 2.600,00 €.

f) Die Kläger können damit insgesamt von der Beklagten 52.345,44 € verlangen

(21.782,00 € gemäß § 13 Nr. 5 VOB/B, 27.963,44 € gemäß § 13 Nr. 7 S. 1 VOB/B,

2.600,00 € gemäß § 13 Nr. 7 S. 2 VOB/B). Weitere Ansprüche, auf die sie ihre Forderung

in der Hauptsache gestützt haben, stehen ihnen nicht zu.

(1) Die Kläger haben keinen Anspruch in Höhe von 817,00 € für eine Beschädigung der

Raufasertapete in ihrem Gästezimmer durch den ersten Wassereinbruch. Sie sind

beweisfällig dafür geblieben, dass ihnen durch den ersten Wassereinbruch ein

entsprechender Schaden entstanden ist. Sie haben für die (bestrittene) Beschädigung

allein Beweis durch Sachverständigengutachten angeboten, die Sachverständige jedoch

fand bei dem von ihr am 28.05.2008 durchgeführten Ortstermin den Zustand nach dem

zweiten Wassereinbruch vor, d.h. sie vermochte allein die Beschädigungen zu

begutachten, die der zweite Wassereinbruch in dem nach Klägerangaben

zwischenzeitlich instandgesetzten Gästezimmer hervorgerufen hat. Anders als im Falle

des Laminatbodens vermochte die Sachverständige insoweit keine Rückschlüsse aus

Fotos bzw. einer Rechnung über Teilarbeiten (Entfernen des Laminats) auf das Ausmaß

einer Beschädigung durch den ersten Wassereinbruch zu ziehen.

(2) Die Kläger können auch nicht aus abgetretenem Recht Schadenersatz für

Beschädigungen der Tapete im Büroraum und der Wände im Technikraum im Keller der

Zedenten durch den ersten Wassereinbruch in Höhe von 418,00 € (330,00 € für den

Büroraum und 88,00 € für den Technikraum) verlangen. Die Sachverständige hat im

Haus der Zedenten ausschließlich den Zustand nach dem zweiten Wassereinbruch

festgestellt; Ersatz dieses durch den zweiten Wassereinbruch hervorgerufenen Schadens

machen die Kläger aber gesondert geltend. Ob die Tapete im Büroraum zwischenzeitlich

ersetzt worden war bzw. ob die Wände des Technikraums zwischenzeitlich gestrichen

worden waren, tragen die Kläger nicht vor.

g) Die Kläger können weitere 3.716,00 € geltend machen, da sie sich hilfsweise für den

Fall, dass sie mit ihrem Hauptvorbringen nicht vollständig obsiegen sollten, auf die

höheren Schadensschätzungen der Sachverständigen berufen haben und diese in der in

den Gutachten der Sachverständigen gegebenen Reihenfolge geltend machen. Im

Einzelnen können sie aufgrund ihres Hilfsvorbringens daraus verlangen:

(1) wegen der durch den ersten Wassereinbruch beschädigten Fliesen in ihrem Keller

746,00 €,

(2) wegen der durch den ersten Wassereinbruch beschädigten Fliesen im Keller der

Zedenten 300,00 €,

(3) wegen der Kosten der malermäßigen Instandsetzung des Gästezimmers in ihrem

Keller 337,00 €, des Flurs 516,00 €, des Fitnessraums 370,00 € und des Vorratsraums

162,00 €, insgesamt 1.385,00 €,

(4) wegen der Kosten für den Austausch der Schlafcouch im Gästezimmer der Kläger

75,00 €,

(5) wegen der zum Ersatz dreier Türzargen normaler Breite erforderlichen Kosten 180,00

€,

(6) wegen der Kosten der malermäßigen Instandsetzung des Büros im Keller der

Zedenten 255,00 €, des Technikraums 5,00 € und des Flurs 350,00 € (gesamt 610,00 €),

(7) wegen der zum Ersatz von vier Türzargen im Keller der Zedenten erforderlichen

Kosten 220,00 €,

(8) wegen des Ersatzes der Schlafcouch im Fitnessraum der Kläger 200,00 €.

Es liegt jeweils eine Differenz zwischen dem von der Sachverständigen als zur

Schadensbeseitigung erforderlich geschätzten Betrag und dem von den Klägern für die

jeweilige Position im Rahmen ihrer Klageforderung geltend gemachten Betrag in der

aufgeführten Höhe vor. Die Kläger können aus § 13 Nr. 7 Abs. 3 S. 1 und S. 2 VOB/B aus

den unter Ziff. c) und d) dargelegten Gründen auch diese Differenzbeträge

beanspruchen.

Insgesamt ergibt sich damit ein Anspruch der Kläger in Höhe von 56.061,44 €.

h) Der Zinsanspruch der Kläger ergibt sich aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. Ein

Zinsanspruch besteht auch, soweit die Hauptforderung der Sache nach auf einen

Kostenvorschuss gerichtet ist (Ingenstau/Korbion-Wirth aaO § 13 Abs. 5 VOB/B Rn 223).

Über die hilfsweise auf die höheren Schadensschätzungen der Sachverständigen

gestützten Ansprüche der Kläger ist erstmals in der mündlichen Verhandlung vom

20.01.2010 verhandelt worden (§ 286 Abs. 1 S. 2 BGB, § 261 Abs. 2 ZPO).

Der Feststellungsantrag ist zulässig. Das erforderliche Feststellungsinteresse der Kläger

ist gegeben, da die Möglichkeit künftiger weiterer Folgeschäden besteht. Er ist auch

begründet, da die Voraussetzungen für eine Haftung der Beklagten für eine nicht den

anerkannten Regeln der Technik entsprechende Kellerabdichtung in den Häusern der

Kläger und der Zedenten, wie dargelegt, vorliegen.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 100 Abs.

1, 708 Nr. 10, 711 S. 1 und 2, 713 ZPO.

Gründe, die die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO rechtfertigen würden,

sind nicht gegeben. Mit Rücksicht darauf, dass die Entscheidung einen Einzelfall betrifft,

ohne von der höchstrichterlichen oder obergerichtlichen Rechtsprechung abzuweichen,

kommt der Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch erfordern die

Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Revisionsgerichts.

Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 63.574,25 € festgesetzt, §§ 47 Abs. 1, 48

Abs. 1 GKG, 3 ZPO (Berufung der Kläger: 16.325,21 € (12.609,21 € für den Haupt- und

3.716,00 € für den Hilfsanspruch, § 45 Abs. 1 S. 2 GKG), Berufung der Beklagten:

47.249,04 € (45.749,04 € für den erstinstanzlich zugesprochenen Zahlungsanspruch,

der mit der Berufung angegriffen wird, und 1.500,00 € für den Feststellungsantrag)).

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