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OLG Karlsruhe - 9 Sch 2/05

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 27.03.2006

Inhalt

Schiedsgerichts ist im Vollsteckbarerklärungsverfahren mit den Anerkennungsverweigerungsgründen

Recht aufgrund des Verweises in § 1061 ZPO. Das UNÜ verhindert keine anerkennungsfreundlichere Praxis

insgesamt 28.820,19 Euro verurteilt ist. 2Die Gläubigerin trägt im Wesentlichen vor, 3der Schiedsspruch

ist mit ihrer Berufung auf Anerkennungsverweigerungsgründe präkludiert, weil sie ihre fristgemäße

, die eine Präklusion unter altem Recht gerechtfertigt haben (so insbesondere MünchKomm/ Münch , ZPO

LSG Bayern - L 7 B 350/05 AS ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 25.08.2005

Inhalt

erfolgen habe. Anders als in dem bis zum 31.12.2004 geltenden Recht sei sowohl im neuen

Verfahren zu betreiben. Das SG hat auch zu Recht den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der

der ARGE mit Bescheid vom 23.11.2004 ab dem 01.01.2005 Leistungen nach dem SGB II bewilligt. Der Bf

mit dem Antrag, die ARGE zu verpflichten, ab Mai 2005 Sozialgeld in Höhe von weiteren 51 EUR

Sozialhilferecht (§ 82 Abs. Satz 1 SGB XII) als auch in § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II ausdrücklich bestimmt, dass das

§ 37 PKDBSa

Beitragserstattung

Inhalt

(1) Macht ein aus der ordentlichen Mitgliedschaft ausgeschiedener Versicherter von dem Recht der

unverfallbare Anwartschaft nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 in Verbindung mit § 1b Abs. 5 und § 30e

BetrAVG vorliegt. Unberührt hiervon bleibt das Recht nach § 20a der Satzung, eine

äge sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsverhältnis.

eine freiwillige Weiterversicherung oder eine Nachversicherung des Versicherten in der gesetzlichen

OLG Köln - 6 W 3/09

Oberlandesgericht Köln vom 09.01.2009

Inhalt

Besichtigung ist unbegründet. Zu Recht hat die Kammer, ohne insoweit die hinreichende

Verfügungsgrundes verneint. Gegen die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Beschluss, auf die der Senat in

besonders vertraut mit schnellen Kommunikationsmedien und technischen Veränderungen ist) über zwei

PHP-Quellcodes handelt), begründen keine neue Dringlichkeit. Dass dies erst recht für die

Anspruchs aus § 101a UrhG (als Sondervorschrift zu § 809 BGB in seiner Auslegung durch BGHZ 150, 377

OLG Düsseldorf - I-24 U 82/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 01.03.2010

Inhalt

Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Das Landgericht hat die Beklagte im Ergebnis zu Recht zur Zahlung rückständiger

und zurückzubehalten. 4 5Alle drei Streitkomplexe hat das Landgericht im Ergebnis zu Recht zu

, dass ihr ein aufrechenbarer Gegenanspruch im Sinne des § 387 BGB in Verbindung mit der speziellen

, nur mit künftigen, hier nicht anhängigen Mieten in Betracht. 112. Die Klägerin ist berechtigt, für

war es nicht, Anschaffungen der Leasinggeberin zu begünstigen, mit der die Klägerin keine Rechts

BGH - 4 StR 438/08

Bundesgerichtshof vom 04.12.2008

Inhalt

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 438/08 vom 4. Dezember 2008 in der Strafsache

der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des

der Angeklagte B. in Wut, schlug mit den Fäusten auf den Oberkörper des Burkhard G. ein, trat

mehrmals in dessen Rücken und schließlich mit so großer Wucht gegen die Nieren, dass dieser nach vorn

wegen vollendeten Totschlags aus; vielmehr ist dann regelmäßig wegen Körperverletzung mit Todesfolge und

KG Berlin - 8 U 237/02

Kammergericht vom 29.08.2002

Inhalt

Parteien ein Spielvertrag nicht zustande gekommen ist. Dies hat das Landgericht im Ergebnis zu Recht

Spielsperre ist ein gebräuchliches Instrument, durch das ein Spieler sich selbst mit Hilfe der Spielbank

trotz Spielsperre angenommen worden ist, folgt der Senat dem nicht. Denn jedenfalls in dem Falle, in

Spielbank ausdrücklich mit, dass die "Eintrittssperre" für die Spielbank aufgehoben worden ist und

Spielern) der Zutritt zum Automatensaal und Spielsaal nicht gestattet ist und, dass im Falle eines

BGH - 5 StR 305/06

Bundesgerichtshof vom 10.01.2007

Inhalt

Fallkonstellation ist überhaupt eine Konfliktsituation mit dem innerstaatlichen Recht denkbar, weil nur dann

Wiederaufnahmeverfahren, in dem ebenfalls zu prüfen ist, ob wegen neuer Tatsachen im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO ein

Verfahren bis zur Entscheidung des Revisionsgerichts im ersten Rechtsgang zu Recht an der Annahme eines sol

Entscheidung des Senats im ersten Rechtsgang ist nicht statthaft. Der Senat kann einen Beschluss, mit

Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Sein Rechtsmittel hat

§ 1 InvStG

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Inhalt

, grundstücksgleiche Rechte und vergleichbare Rechte nach dem Recht anderer Staaten,f)Beteiligungen an

Investmentfonds. Ist nach dem Recht des Herkunftsstaates eines Investmentfonds nach Satz 1 auf Grund des Sitzes

-Investitionsgesellschaften oder AIF, die dem Recht eines Drittstaates unterliegen. Als Anlagebedingungen im Sinne

Verzinsung ein Recht auf Umtausch in Gesellschaftsanteile hat, oder bei denen der Inhaber zusätzlich bei

(1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW

Art 19 BGBEG

Abstammung

Inhalt

(1) Die Abstammung eines Kindes unterliegt dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewö

;hnlichen Aufenthalt hat. Sie kann im Verhältnis zu jedem Elternteil auch nach dem Recht des

Recht des Staates, in dem die Mutter ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Staates bestimmt werden, dem dieser Elternteil angehört. Ist die Mutter verheiratet, so kann die

Abstammung ferner nach dem Recht bestimmt werden, dem die allgemeinen Wirkungen ihrer Ehe bei der

Art 19 BGBEG

Abstammung

Inhalt

(1) Die Abstammung eines Kindes unterliegt dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewö

;hnlichen Aufenthalt hat. Sie kann im Verhältnis zu jedem Elternteil auch nach dem Recht des

Recht des Staates, in dem die Mutter ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Staates bestimmt werden, dem dieser Elternteil angehört. Ist die Mutter verheiratet, so kann die

Abstammung ferner nach dem Recht bestimmt werden, dem die allgemeinen Wirkungen ihrer Ehe bei der

VG Köln - 34 K 4172/08.PVL

Verwaltungsgericht Köln vom 01.07.2009

Inhalt

ist, 173. den Beteiligten zu verpflichten, dem Personalrat im Zusammenhang mit dem betrieblichen

hergeleitetes Recht auf informationelle Selbstbestimmung wie auch in ihr Grundrecht auf Datenschutz

Personalvertretung im Vorfeld und im Nachhinein gilt das Zustimmungserfordernis erst Recht. Das

Umfang der Rechte und Möglichkeiten informieren könne, für unzulässig. Sofern der Betroffene - wie in der

. Die gleichen Rechte und Aufgaben habe im Übrigen die Schwerbehindertenvertretung, wenn ein

BGH - NotZ 10/06

Bundesgerichtshof vom 24.07.2006

Inhalt

statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Mit Recht hat das

/ Lemhöfer/Bayer, BBG § 172 [Stand: September 2005] Rn. 3), geht ihr, worauf die Antragsteller mit Recht

verletzt behaupteten Rechte aus Art. 12 Abs. 1 GG seien mit ihrem Status als Beamte untrennbar verbunden

nach der Bundesnotarordnung gehe, also immer dann, wenn in Rechte oder rechtlich geschützte

"freiberuflicher" Notarstellen in Baden, also einer hoheitlichen Maßnahme der Landesjustizverwaltung im

BVerfG - 1 BvR 1041/05

Bundesverfassungsgericht vom 13.07.2005

Inhalt

aus Art 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG abgeleitet wird. 8 a) Dieses Recht gebietet

Papier und die Richter Steiner, Gaier gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung

erfahren hatte. Erst das Landessozialgericht entschied gemäß § 153 Abs. 1 in Verbindung mit § 96 Abs

einer späteren Revisionsbegründung vorbehalten bleiben. II. 6 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht

das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz, das für die öffentlichrechtliche Gerichtsbarkeit

BGH - 2 StR 427/13

Bundesgerichtshof vom 20.11.2013

Inhalt

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 427/13 vom 20. November 2013 in der Strafsache

Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des

zusammen. Als es im Juli 2011 in der Beziehung kriselte, unternahm der wenig kritikfähige und unter

abgewogen. So ist der sexuelle Übergriff - was auch den Angaben der Geschädigten in der Hauptverhandlung

ist schon nicht erkennbar, ob das Landgericht die in diesen Angaben zum Ausdruck kommenden

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