Urteil des KG Berlin vom 29.08.2002

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Gericht:

KG Berlin 8. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 U 237/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 133 BGB, § 154 BGB, § 3

AGBG

Gewinnauszahlungsanspruch gegen die Spielbank bei

Selbstsperre eines Spielers

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 29. August 2002 verkündete Urteil der

Zivilkammer 13 des Landgerichts Berlin wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Auszahlung des Gewinns in

Höhe von 5.181,00 EUR, weil zwischen den Parteien ein Spielvertrag nicht zustande

gekommen ist. Dies hat das Landgericht im Ergebnis zu Recht angenommen.

Der Spielvertrag ist – entgegen der Ansicht des Klägers – nicht bereits durch Entrichtung

des Eintrittsgeldes zustande gekommen. Denn nach dem im Bereich des

Eingangsdrehkreuzes aufgestellten Hinweisschild wird ausdrücklich darauf hingewiesen,

dass die Bezahlung des Eintrittsgeldes von 1 EUR einmalig zum Betreten des

Automatensaales berechtigt. Damit ist ein konkretes Vertragsangebot auf Abschluss

eines auf ein bestimmtes Spiel konkretisierter Spielvertrag indes nicht verbunden.

Ein Spielvertrag ist auch nicht durch das Betätigen der Automaten durch Einwurf von

Geld oder Chips zustande gekommen. Zutreffend ist das Landgericht davon

ausgegangen, dass zwischen den Parteien eine Vereinbarung über eine sogenannte

Spielsperre geschlossen worden ist, die dem wirksamen Abschluss eines Spielvertrages

entgegensteht.

Der Kläger hat unstreitig am 26. März 1996 einen Antrag auf Erteilung einer Spielsperre

bei der Spielbank B N gestellt. Dieser Antrag ist durch die Spielbank auch angenommen

worden, indem sie die Spielsperre erteilt hat und den Spielvermerk in ihre Unterlagen

aufgenommen hat. Die Beklagte hat hierzu die Sperrmeldung der Spielbank B N, in der

die Spielvermerke mit den Angaben der gesperrten Spieler aufgenommen und

registriert sind, vorgelegt. Die Annahme des Angebots bedurfte – wie das Landgericht

zutreffend angenommen hat – gemäß § 151 Satz 1 BGB keiner Erklärung gegenüber

dem Antragenden. Denn es kann davon ausgegangen werden, dass der Kläger auf den

Zugang der Annahmeerklärung verzichtet hat, wenn er nicht eine ausdrückliche

schriftliche Bestätigung der gewünschten Selbstsperre verlangt hat. Die Parteien haben

damit einen Vertrag mit dem Inhalt geschlossen, dass der Spieler in Zukunft nicht mehr

zugelassen werden soll. Die sogenannte Spielsperre ist ein gebräuchliches Instrument,

durch das ein Spieler sich selbst mit Hilfe der Spielbank durch den für ihn gefahrträchtig

erkannten Zugang verstellen will. Inhalt dieses Vertrages ist, dass die Parteien sich

darüber einig sind, dass in Zukunft keine Verträge bestimmter Art mehr zwischen ihnen

zustande kommen sollen. Die Parteien haben damit eine vorverlagerte Einigung

getroffen, die darauf gerichtet ist, späteren Willenserklärungen vorab die rechtliche

Verbindlichkeit zu nehmen (OLG Hamm Urteil vom 07. Oktober 2002 – 13 U 119/02, OLG

– Report Hamm 2003,85). So hat auch das Landgericht Berlin in seinem Urteil vom 05.

Dezember 1996 – 51 S 309/96 (unveröffentlicht) angenommen, dass dem Abschluss

eines wirksamen Spielvertrages der ausdrücklich gegenteilige Wille des Spielers aufgrund

einer bestehenden Spielsperre entgegensteht. Soweit der Kläger sich auf die

Entscheidung des BGH vom 31. Oktober 1995 – XI ZR 6/95 – (NJW 1996,248) beruft,

steht diese dem nicht entgegen. Denn hierin ging es um die Frage der Auszahlung vom

Spieleinsätzen und wurde gerade die Frage des Zustandekommens eines Spielvertrages

nicht problematisiert. Soweit der Kläger weiter die Entscheidung des Landgericht Aachen

vom 13. März 2001 – 10 O 543/00 – (unveröffentlicht) anführt, in dem die Wirksamkeit

des Spielvertrages trotz Spielsperre angenommen worden ist, folgt der Senat dem nicht.

Denn jedenfalls in dem Falle, in dem der Spieler einen Antrag auf Erteilung einer

Spielsperre stellt und die Spielbank diesen Antrag annimmt, ist davon auszugehen, dass

die Beteiligten sich wechselseitig binden und ihnen daraus auch Rechte und Pflichten

erwachsen. Der Spielsperre jegliche rechtliche Qualität abzusprechen, würde dem

objektiven Erklärungsgehalt der beantragten Spielsperre nicht gerecht.

Die vom Kläger am 26. März 2002 beantragte Selbstsperre bezog sich sowohl auf das

Automatenspiel als auch auf das sog. Klassische Spiel an Spieltischen. Hiervon ist nach

Würdigung des Vortrags beider Parteien auszugehen. Denn der Kläger hat die konkrete

Behauptung, dass der von ihm selbst gestellte Antrag auf Erteilung der Spielsperre eine

solche Einschränkung ausdrücklich enthielt, nicht aufgestellt. Der Antrag auf Erteilung

der Spielsperre liegt nicht vor. Die Beklagte hat die Mitteilung der Selbstsperre der

Spielbank B N vorgelegt, aus der eine nur eingeschränkte Spielsperre nicht hervorgeht.

Auch der von der Beklagten aufgrund der Angaben der Spielbank B N gefertigte

Spielvermerk enthält in der Rubrik "Sperrart" die Eintragung "Allgemeine". Ferner spricht

das Schreiben der Spielbank B N vom 10. April 2002 dafür, dass die Sperre sich auf das

Spiel allgemein in Spielbanken bezogen hat. Denn hierin teilt die Spielbank ausdrücklich

mit, dass die "Eintrittssperre" für die Spielbank aufgehoben worden ist und diese

Information auch an die übrigen Spielbanken Deutschlands und Österreich

weitergegeben worden sind. Dass diese Spielsperre sich nur auf bestimmte Spielarten

beschränkt war, ist dem Schreiben nicht zu entnehmen. Der Kläger hat mit der Berufung

auch nicht mehr geltend gemacht, dass die Spielsperre sich nicht auf das Spielcasino

der Beklagten bezogen haben soll.

Das Landgericht hat auch zutreffend angenommen, dass die Vereinbarung über die

Spielsperre nicht durch faktisches Handeln aufgehoben werden konnte. Denn nach Sinn

und Zweck der Vereinbarung über die Spielsperre, nämlich dem Spieler durch die

Eigensperre den Zugang zum Spiel zu verstellen, kommt nur eine ausdrückliche

Aufhebung der Spielsperre in Betracht. Für die Entscheidung kann dahingestellt bleiben,

ob die Spielbank verpflichtet gewesen ist – wie der Kläger geltend macht – durch

Eingangskontrollen dafür Sorge zu tragen, dass gesperrte Spieler keinen Zugang

erhalten. Es kann daher auch offen bleiben, ob und welche rechtlichen Konsequenzen

sich daraus ergeben.

Aber selbst wenn der Spielsperre ein solche rechtliche Qualität nicht beigemessen

werden könnte, so ist der Spielvertrag auch aus anderen Gründen nicht zustande

gekommen. Denn die Beklagte hat ihr durch Aufstellung der Automaten an potentielle

Spieler gerichtetes Angebot zum Abschluss eines Automatenspielvertrages insoweit

beschränkt, als es für gesperrte Spieler nicht gelten soll.

Die Beklagte hat im Automatensaal an verschiedenen Stellen Hinweisschilder

angebracht, nach denen gesperrten Spielern (Minderjährigen und zum Spiel nicht

zugelassenen Spielern) der Zutritt zum Automatensaal und Spielsaal nicht gestattet ist

und, dass im Falle eines eventuellen Gewinnes weder ein Anspruch auf Rückerstattung

der Spieleinsätze noch ein Anspruch auf Auszahlung der Gewinne besteht. Damit hat die

Beklagte hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass sie mit gesperrten Spielern nicht in

vertragliche Beziehungen treten will und sie gleichzeitig auch auf die Konsequenzen

hingewiesen (vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 17.07.2002 – 8 U 19/02, OLG Hamm-

Report 2003, 1ff.)

Soweit der Kläger bestreitet, dass sich solche Hinweisschilder im Automatensaal

befinden, ist sein Bestreiten unerheblich. Die Beklagte hat unter Vorlage eines

Grundrisses des Automatensaales und entsprechender Fotos im einzelnen dargelegt,

dass sich im Bereich der Kassen drei dieser Hinweisschilder sowie ein weiteres in der

Mitte des Automatensaal befinden. Diesem Vortrag ist der Kläger nicht substantiiert

entgegengetreten. Das pauschale Bestreiten, dass sich Schilder dort befinden, reicht

nicht aus. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund der eigenen Erklärung des

Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht. Hier hat der Kläger – nach

Vorlage des Planes des Automatensaales und der Fotos – erklärt, dass er im Bereich der

Kassen ein Schild gesehen habe, auf dem gestanden habe, dass Minderjährige nicht

spielen dürfen. Damit hat der Kläger selbst zumindest das Vorhandensein eines Schildes

eingeräumt, so dass er sich hätte konkret dazu erklären müssen, dass und welche

Schilder nicht vorhanden gewesen sein sollen. Mangels substantiierten Bestreitens ist

daher der Vortrag der Beklagten zugrunde zu legen (§ 138 Abs. 3 ZPO).

Da die Beklagte damit dem Kläger kein Angebot zum Abschluss eines Spielvertrages

unterbreitet hat, konnte durch Geld- oder Chipeinwurf und Betätigen der Automaten

zwischen den Parteien ein Spielvertrag nicht zustande kommen.

Für die Entscheidung kann offen bleiben, ob – wie der Kläger geltend macht – die

Hinweisschilder Allgemeine Geschäftsbedingungen der Beklagten darstellen und diese

nach dem AGB- Gesetz unwirksam sind. Allgemeine Geschäftsbedingungen i. S. des

AGB- Gesetzes sind nur Regelungen, die den Inhalt eines Vertrages zum Gegenstand

haben (BGH NJW 1985, 1394), nicht aber solche, die das Zustandekommen des

Vertrages betreffen. Selbst wenn man jedoch eine dem AGBG unterfallende

Vertragsklausel annehmen wollte, wäre diese nicht nach dem AGBG unwirksam. Eine

überraschende Klausel gemäß § 3 AGBG liegt nicht vor, weil für den Kläger, der sich

selbst hat sperren lassen, es nicht so ungewöhnlich ist, wenn die Bank ihn vom Spiel

ausschließt, dass er damit nicht zu rechnen braucht. Dem steht auch nicht entgegen,

dass die Beklagte zum Automatensaal keine Zugangskontrollen vornimmt und der

Kläger auch in der Vergangenheit trotz Sperre wiederholt am Automatenspiel

teilgenommen hat. Der Kläger konnte daraus nicht den Schluss ziehen, dass das

ausgesprochene Zutrittsverbot nicht für ihn gelten würde. Eine Inhaltskontrolle nach den

§§ 9 ff. AGBG ist schon nicht zulässig, weil die Beklagte keine von Rechtsvorschriften

abweichende Regelung getroffen hat (8 AGBG). Da die Beklagten keinem

Kontrahierungszwang unterliegt (BGH NJW 1996,248), kann sie frei den Personenkreis

bestimmen, mit sie in vertragliche Beziehungen treten will. Eine dabei vorgenommene

Beschränkung unterliegt nicht der Inhaltskontrollen nach den Vorschriften der §§ 9, ff

AGBG (vgl. OLG Hamm – Urteil vom 17. Juli 2002, a.a.O.).

Das Verhalten der Beklagte ist – entgegen der Ansicht des Klägers – nicht treuwidrig,

weil sie durch das Unterlassen von Zugangskontrollen gesperrten Spielern ermöglicht,

Geldbeträge einzusetzen und dann im Falle eines hohen Gewinnes, die Auszahlung zu

verweigern. Denn durch die Hinweisschilder wird dem gesperrten Spieler deutlich vor

Augen gehalten, dass er im Falle des Gewinns keinen Anspruch auf deren Auszahlung

hat. Der Kläger kann auch nichts daraus herleiten, dass kleinere Gewinne ohne

Personenkontrolle ausgezahlt worden sind. Wenn der Spieler trotz der Spielsperre

gleichwohl an den Automaten spielt und er auf Auszahlung von etwaigen Gewinnen hofft,

geschieht dies auf eigenes Risiko. Im übrigen ist der Kläger auch insoweit nicht

schutzwürdig. Denn der Kläger setzt sich durch sein Verhalten, nämlich dass er trotz

Eigensperre am Spiel teilnimmt, bewusst über die mit der Beklagten getroffene

Vereinbarung hinweg und verhält sich damit selbst nicht vertragstreu.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen

Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Die Revision war nicht

zuzulassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die

Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 ZPO). Eine

Abweichung von der Entscheidung des BGH vom 31. Oktober 1995 – XI ZR 6/95 – (NJW

1996,248) liegt nicht vor, weil es in dem dort entschiedenen Fall um die Auszahlung von

Verlusten ging und das Angebot auf Abschluss von Spielverträgen nicht beschränkt war.

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