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EuGH - C-411/96

Europäischer Gerichtshof vom 27.10.1998
Inhalt
  • Beschäftigte während ihrer beruflichen Laufbahn unbezahlten Urlaub machen, und zwar vor allem deshalb, weil sie
  • Sozialleistung davon abhängig zu machen, daß die betreffende Arbeitnehmerin die in den einzelstaatlichen
  • ist, und auf die Richtlinie 76/207 machen die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens geltend, die
  • Klägerinnen des Ausgangsverfahrens machen geltend, eine solche Klausel enthalte eine Diskriminierung der
  • vertragliches Recht auf bezahlten Krankheitsurlaub ohne Bedingungen nicht geltend machen könne, wenn

LG München I - Öffentliches Zugänglichmachen von Lichtbildwerken auf einer Online-Verkaufsplattform I

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 02.06.2019
Inhalt
  • Deutschland die nachfolgend dargestellten Lichtbilder öffentlich zugänglich zu machen in Form einer
  • die nachfolgend dargestellten Lichtbilderöffentlich zugänglich zu machen (§ 19a UrhG) in Form einer
  • Textpassagen öffentlich zugänglich zu machen (§ 19a UrhG) und/oder diese Handlungen durch Dritte vornehmen zu
  • und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich zu machen. Ein Zugänglichmachen im Sinne dieser Vorschrift setzt
  • zugänglich machen (...), nicht gleich. Die Beklagte kann daher nicht geltend machen, das

OLG Köln - Ss 336/04

Oberlandesgericht Köln vom 03.09.2004
Inhalt
  • Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht Aachen zurückverwiesen. G r ü n
  • OWiG i.V.m. §§ 7, 9 und 17 der Abfallentsorgungssatzung des Kreises Aachen sowie der §§ 5 und 9

OVG Berlin-Brandenburg - 11 S 57.06

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 30.09.2010
Inhalt
  • Aachen, Beschluss vom 30. Oktober 2009 – 5 L 365/09 juris). Diese Frage kann aber letztlich offen bleiben
  • hierauf (vgl. hierzu auch die Ausführungen in VG Aachen a. a. O., Rdn. 16 f.). 17 Vor diesem Hintergrund

OLG Köln - 19 U 75/97

Oberlandesgericht Köln vom 07.11.1997
Inhalt
  • : 19. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 19 U 75/97 Vorinstanz: Landgericht Aachen, 41
  • 1997 verkündete (Schluß-)Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen teilweise

OLG Köln - 5 U 200/04

Oberlandesgericht Köln vom 20.07.2005
Inhalt
  • : 5. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 5 U 200/04 Vorinstanz: Landgericht Aachen, 11 O
  • . Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 156/03 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten

OLG Köln - 5 U 84/95

Oberlandesgericht Köln vom 20.03.1996
Inhalt
  • . Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 5 U 84/95 Vorinstanz: Landgericht Aachen, 1 O
  • Landgerichts Aachen- 1 O 486/94 -wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens

OLG Köln - 4 U 30/09

Oberlandesgericht Köln vom 20.07.2010
Inhalt
  • . Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 4 U 30/09 Vorinstanz: Landgericht Aachen, 1 O
  • des Landgerichts Aachen - 1 O 126/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster

OLG Köln - 27 U 122/92

Oberlandesgericht Köln vom 27.01.1993
Inhalt
  • : 27. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 27 U 122/92 Vorinstanz: Landgericht Aachen, 9
  • . Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 283/91 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des

SozG Berlin - S 180 SF 7308/10 E

Sozialgericht Berlin vom 24.09.2010
Inhalt
  • (ebenso: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 04.01.2010, L 19 B 316/09 AS; SG Aachen, Urteil v
  • 316/09 AS; SG Aachen, Urteil v. 12.10.2009, S 14 AS 114/09; Müller-Raabe in: Gerold/Schmidt, RVG, 19

LAG Köln - 11 Sa 202/02

Landesarbeitsgericht Köln vom 12.07.2002
Inhalt
  • Aachen, 5 (3) Ca 1025/01 d Schlagworte: öffentlicher Dienst; BAT; Eingruppierung; korrigierende
  • des Arbeitsgerichts Aachen - 5 (3) Ca 1025/01 d - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision

Ein Miniatur-Bullterrier ist ein Miniatur-Bullterrier ist ein Miniatur-Bullterrier …

martina heck vom 31.10.2013
Inhalt
  • der VGH Mannheim und das VG Aachen davon aus, dass Bullterrier und Miniatur-Bullterrier zwei
  • Hunderassen im Einzelfall schwierig sein kann. So hat etwa das Verwaltungsgericht Aachen im Fall eines

Anlage VIIIb StVZO 2012

(Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2)Anerkennung von Überwachungsorganisationen
Inhalt
  • jeweils geltenden Fassung, bekannt zu machen. Ein vereinbartes Entgelt für die Untersuchung nach
  • bekannt zu machen und zusätzlich zum Entgelt nach Nummer 6.2 Satz 3 vom Fahrzeughalter zu erheben
  • Einrichtungen und Geräten oder die Inanspruchnahme von Personal ist gesondert bekannt zu machen und muss
  • machen und der Aufsichtsbehörde auf Verlangen vorzulegen. Mit Zustimmung der zuständigen

§ 6 WahlO Post 2002

Inhalt
  • 4 der Wahlordnung ist auch diese Verordnung elektronisch bekannt zu machen. 2.Das Wahlausschreiben
  • gleicher Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben (§ 3 Abs. 4 Wahlordnung). Vorher
  • Vorschlagsliste eingereicht, so hat der Wahlvorstand sofort bekannt zu machen, dass der Wahlgang nicht
  • § 2 Abs. 4 Satz 3 und 4 der Wahlordnung ist auch diese Verordnung elektronisch bekannt zu machen

LSG Saarland - 1 Ar 83/96

Landessozialgericht für das Saarland vom 31.07.1997
Inhalt
  • nach, so könne sie ihre eigene Nachlässigkeit nicht einfach dadurch ungeschehen machen, daß sie mit
  • machen können, wie sie auch gegenüber dem Arbeitgeber bestanden haben bzw. gem. § 141 n Abs. 2 Satz 1
  • zu machen, zu dessen tatbestandlicher Verwirklichung sie selbst maßgeblich - nämlich durch Erhebung
  • Beklagte im nachhinein und rückwirkend gehindert wäre, die Verjährungseinrede geltend zu machen. Die