Urteil des OLG Köln vom 03.09.2004, Ss 336/04

Entschieden
03.09.2004
Schlagworte
Ne bis in idem, Verwertung, Verwaltungsbehörde, Gesellschaft mit beschränkter haftung, Geschäftsführer, Materialien, Firma, Anschluss, Rücknahme, Deponie
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Oberlandesgericht Köln, Ss 336/04

Datum: 03.09.2004

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 1. Strafsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: Ss 336/04

Tenor: Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht Aachen zurückverwiesen.

G r ü n d e 1

2Die Verwaltungsbehörde hat gegen die betroffene GmbH mit Bußgeldbescheid vom 18.1.2002 "wegen Verstoßes gegen den Anschluss- und Benutzungszwang gem. § 7 der Abfallentsorgungssatzung des Kreises B. i.V.m. ...." ein Bußgeld von 12.747,83 EUR erlassen. Dem Bußgeldbescheid war nicht zu entnehmen, welcher Person innerhalb der GmbH der Pflichtenverstoß angelastet werden sollte, auch war im Anschriftenfeld deren Geschäftsführer nicht aufgeführt. Nach Einsprucheinlegung durch die Betroffene hat die Verwaltungsbehörde die Akten gem. § 69 Abs. 3 OWiG der Staatsanwaltschaft übersandt. Unter dem 16.4.2002 hat die Staatsanwaltschaft folgendes verfügt: "1. Hier austragen. 2. Urschriftlich mit Akte dem Landrat des Kreises B. - Umweltamt - zurückgereicht. Aus dem Bußgeldbescheid muss sich der Betroffene ergeben, vgl. § 66 OWiG. Hier der/die verantwortlichen Geschäftsführer."

3Daraufhin hat die Verwaltungsbehörde unter dem 29.5.2002 einen Änderungsbescheid zum Bußgeldbescheid vom 18.1.2002 erlassen, gegen den die Betroffene ebenfalls Einspruch eingelegt hat.

4Mit Schreiben vom 3.4.2003 teilte die Verwaltungsbehörde der Betroffenen mit: "...Aufgrund der mir gewonnenen Erkenntnisse erhalten Sie einen neuen Bußgeldbescheid über die Anwaltskanzlei...Die Bescheide in der Form vom 18.1.2002 sowie 29.5.2002 werden hiermit gem. § 69 Abs. 2 OWiG zurückgenommen." Im Schreiben der Verwaltungsbehörde vom 3.4.2003 an die Anwälte heißt es: "Aufgrund der mir gewonnenen Erkenntnisse erhalten Sie nunmehr einen neuen Bußgeldbescheid gegen die Firma C. & U.. Die Bescheide in der Form vom 18.1.2002 sowie 29.5.2002 werden gem. § 69 Abs. 2 OWiG zurückgenommen. Die an die Firma gerichtete Rücknahmeerklärung habe ich Ihnen als Anlage beigefügt."

5Der Bußgeldbescheid vom 3.4.2003 enthält im Anschriftenfeld den Zusatz "zu Hd. Herrn Geschäftsführer M. C." und inhaltliche Ausführungen zu einer Aufsichtspflichtverletzung des Geschäftsführers. Auch gegen diesen Bußgeldbescheid hat die Betroffene Einspruch eingelegt.

6Das Amtsgericht hat durch Urteil gegen die Betroffene eine Geldbuße von 13.900,00 EUR festgesetzt. Die Urteilsformel des verkündeten und des schriftlichen Urteils enthält keinen Schuldspruch.

In den Gründen des Urteils heißt es: 7

8"Die Betroffene ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in B.-F.. Der Geschäftsführer ist Herr M. C.. Die Betroffene befasst sich neben der Städtereinigung mit der Übernahme und Entsorgung von festen, flüssigen und Sonderabfällen sowie der Abfallbehandlung. Von der Firma K. Rohstoffhandel und Textilrecycling... in F. übernahm die Betroffene in der Zeit vom 10.4. bis zum 29.6.2001 Alttextilien, Altschuhe, Kleinplastikteile und verschiedenes Verpackungsmaterial. Diese Materialien hatte die Firma K. in verschiedenen Containern gesammelt. Im einzelnen kam es zu folgenden Lieferungen....Die Materialien wurden unter dem Sammelentsorgungsnachweis ...als Abfall zur Verwertung an die MBRA I. geliefert, ...Die E. Deponie Gesellschaft mbH I. ist laut Bescheid vom 7.12.1998 des Staatlichen Umweltamtes B. lediglich mit einer Textilgenehmigung ausgestattet, d.h. dass die einzelnen dort angelieferten Stoffe auseinander sortiert werden, um dann an andere Bearbeiter der Materialien weitergeliefert zu werden. Insbesondere der Geschäftsführer M. C. und auch die weiteren Verantwortlichen der Betroffenen kümmerten sich nicht darum, was mit den der Deponie I. gelieferten Materialien weiterhin geschehen werde, sie begnügten sich damit, dass dort "sortiert werde". ...

9Die Betroffene hat auch objektiv und subjektiv eine Ordnungswidrigkeit begangen. Der Geschäftsführer C. hat nämlich insbesondere seine Aufsichtspflicht verletzt....Darüber hinaus ergibt sich aus den gesamten Umständen, dass es sich hier eindeutig um Abfälle zur Beseitigung im Sinne des § 3 des Kreislaufwirtschaftsabfallgesetzes handelt. Die vorliegenden Materialien stammten aus Containersammlungen der Firma K. , und zwar setzten sich diese zusammen aus Altkleidern, Altschuhen, Kleinplastikteilen, Metallen verschiedener Verpackungsmaterialien. ...Es liegt auch kein Abfall zur Verwertung vor. Gem. § 3 KrW-/AbfG stellt diese Definition nur auf das tatsächliche Faktum der Verwertung ab; denn nur wenn der Abfall auch tatsächlich verwertet und dem Wirtschaftskreislauf auch wieder zugeführt wird, verliert er seine eigentliche Eigenschaft als Abfall und somit als an sich unbrauchbares, meist gefährliches oder zumindest gefährdendes Material. Solange der Besitzer die eigentliche Verwertung noch nicht initiiert hat, aber auch ihre Beseitigung noch nicht eingeleitet hat, befinden sich verwertbare Abfälle noch in einem Zwischenstadium, in dem sie als Abfälle zur Beseitigung gelten und damit der Überlassungspflicht unterliegen... Es ist durch das Sortieren allein, auch wenn es sich um eine Feinsortierung handelt, noch keine Verwertung der einzelnen Stoffe gegeben. Dies ist lediglich ein der eigentlichen Verwertung vorausgehender Handlungsschritt und gleichzusetzen mit dem Einsammeln dieser Stoffe selbst.

10Da es sich somit hier nicht um Abfälle zur Verwertung handelt, sondern gem. § 3 KrW-/AbfG um Abfälle zur Beseitigung bezogen auf die Betroffene, denn diese verwertet die Stoffe selbst nicht und führt sie durch das Abliefern unmittelbar in den Wirtschaftskreislauf zurück, liegt hiermit eine Umgehung des Anschluss- und Benutzungszwangs gem. § 7 der Abfallsatzung des Kreises B. vom 10.6.1999 vor. Somit ist eine Ordnungswidrigkeit gem. § 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG i.V.m. §§ 7, 9 und 17 der Abfallentsorgungssatzung des Kreises Aachen sowie der §§ 5 und 9 LAbfG und der §§ 13, 27 Abs. 1, 61 Abs. 1 KrW-/AbfG gegeben. Bei der Bemessung der Geldbuße ist das Gericht davon ausgegangen, dass zumindest fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen ist."

11Gegen dieses Urteil richtet sich die Rechtsbeschwerde der Betroffenen mit der Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts. U.a. wird geltend gemacht, die Verwaltungsbehörde habe die Bescheide nicht zurücknehmen dürfen, so dass das Verfahrenshindernis der "doppelten Rechtshängigkeit" vorliege.

12Die Rechtsbeschwerde hat (zumindest vorläufigen) Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht.

13Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist das Verfahren nicht einzustellen. Der behauptete Verstoß gegen das - auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren und dort auch zugunsten juristischer Personen geltende (vgl. Bohnert in KK-StPO, 2. Aufl., Einleitung Rdn. 135 m.N.) - Verbot doppelter Verfolgung (ne bis in idem) liegt nicht vor.

14Zugleich mit dem Erlass des Bußgeldbescheids vom 3.4.2003 sind die früheren Bußgeldbescheide rechtswirksam zurückgenommen worden.

15Allerdings war die Verwaltungsbehörde zur Rücknahme dieser Bußgeldbescheide nicht mehr - bezüglich des sogenannten Änderungsbescheids vom 29.5.2002 auch schon nicht zu dessen Erlass - befugt, nachdem sie ihre Akten - mit dem (ersten) Bußgeldbescheid vom 18.1.2002 - der Staatsanwaltschaft übersandt hatte.

16Die Aufgaben der Verwaltungsbehörde gehen mit dem Eingang der Akten bei der Staatsanwaltschaft auf diese über 69 Abs. 4 S. 1 OWiG). Die Staatsanwaltschaft legt die Akten dem Richter beim Amtsgericht vor, wenn sie weder das Verfahren einstellt noch weitere Ermittlungen anstellt 69 Abs. 4 S. 2 OWiG). Die Regelung in § 69 Abs. 4 S. 3 a.F. OWiG, wonach die Staatsanwaltschaft bei offensichtlich ungenügender Aufklärung des Sachverhalts die Möglichkeit hatte, die Sache an die Verwaltungsbehörde zurückzugeben, und die Verwaltungsbehörde mit dem Eingang der Sache wieder für die Verfolgung und Ahndung zuständig wurde, ist durch das OWiG-Änderungsgesetz vom 26.1.1998 (BGBl. I 164) gestrichen worden. Danach hat die Staatsanwaltschaft jetzt keine Möglichkeit mehr, die Akten an die Verwaltungsbehörde zurückzugeben (Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 69 Rdn. 41; soweit Bohnert in KK-OWiG, § 69 Rdn. 98 meint, eine formlose Zurückgabe als innerdienstlicher Vorgang sollte auch weiterhin zugelassen werden, kann dem angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts nicht zugestimmt werden; im übrigen liegt im vorliegenden Fall auch keine formlose, sondern eine förmliche Aktenrückgabe vor).

17Trotz der durch das Gesetz nicht gedeckten Rückgabe der Akten von der Staatsanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde war deren Rücknahme der Bußgeldbescheide vom 18.1. und 29.5.2002 nicht rechtsunwirksam (nichtig). Zwar fehlte der Verwaltungsbehörde infolge der im Gesetz nicht vorgesehenen Rückgabe die Kompetenz für bußgeldbehördliche (Verwaltungs-)Akte, weil die Verfahrensherrschaft bei der Staatsanwaltschaft verblieben war 69 Abs. 4 S. 1 OWiG). Hinsichtlich der Folge fehlender sachlicher Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde ist aber anerkannt, dass bußgeldbehördliche Akte nur unwirksam sind bei völliger, absoluter Unzuständigkeit, die unter Würdigung sämtlicher Umstände und Beachtung aller denkbaren Gesichtspunkte offenkundig und so gravierend ist, dass es mit den Belangen der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens schlechthin unvereinbar wäre (vgl. nur Schleswig-Holsteinisches OLG, SchlHA 1991, 125 zur Rücknahme eines Bußgeldbescheids durch die Verwaltungsbehörde, nachdem dieser die Akten vom Amtsgericht zugeleitet worden waren, obwohl § 69 OWiG in der damaligen Fassung eine solche Rückgabe nicht vorsah; vgl. Lampe in KK-OWiG, § 36 Rdn. 31 ff.; Göhler a.a.O., § 36 Rdn. 15).

18An einem derartigen schweren und evidenten Kompetenzmangel leidet die Rücknahmeentscheidung der Verwaltungsbehörde hier nicht (vgl. Schleswig- Holsteinisches OLG a.a.O.). Zum einen ist grundsätzlich nur die Verwaltungsbehörde befugt, den eigenen Bußgeldbescheid zurückzunehmen (vgl. § 69 Abs. 2 S. 1 OWiG). Zum anderen hat sie die Rücknahmeentscheidung erst getroffen, nachdem ihr die Staatsanwaltschaft die Akten förmlich zurückgereicht hatte (vgl. zur Folge von Kompetenzverfehlungen zwischen Behörden auch: Lampe in KK-OWiG, § 36 Rdn. 33).

19Der Umstand, dass die Rücknahme des ersten Bußgeldbescheids und des Änderungsbescheids dem Betroffenen nicht vor Übersendung des Bußgeldbescheids vom 3.4.2003, sondern gleichzeitig mit dieser bekannt gegeben worden ist, führt ebenfalls nicht zur Annahme eines Verstoßes gegen den Grundsatz ne bis in idem durch Erlass dieses (letzten) Bußgeldbescheids (vgl. wegen der Einzelheiten: Senatsentscheidung vom 21.8.1998 - Ss 378/98 B m.N. = VRS 95, 424 = NStZ-RR 1998, 375 = NZV 1998, 472; vgl. auch Göhler a.a.O., § 66 Rdn. 56 a; aA Kurz in KK-OWiG, § 65 Rdn. 25).

20Der Umstand, dass im Tenor des angefochtenen Urteils die Schuldform fehlt, führt für sich allein noch nicht zur Aufhebung. Würden rechtsfehlerfrei getroffene Feststellungen einen Schuldspruch tragen, wäre dem Rechtsbeschwerdegericht dessen Nachholung unter den gleichen Voraussetzungen erlaubt, wie die Ergänzung eines vorhandenen, aber unvollständigen Schuldspruchs (OLG Hamm, NJW 1981, 697; vgl. im Übrigen auch § 79 Abs. 6 OWiG).

21Das angefochtene Urteil ist aufzuheben, weil die den Urteilsgründen zu entnehmende rechtliche Wertung des Amtsgerichts von den getroffenen Feststellungen nicht getragen wird und eine eigene Sachentscheidung des Senats nicht ermöglichen.

22Die Feststellungen im angefochtenen Urteil belegen nicht den vom Amtsgericht - ausweislich der Urteilsgründe - angenommenen Verstoß gegen den Anschluss- und Benutzungszwang.

23Zutreffend ist das Amtsgericht auf der Grundlage der in den Urteilsgründen genannten Bestimmungen (s.o.) davon ausgegangen, dass die Annahme eines Verstoßes gegen den Anschluss- und Benutzungszwang voraussetzt, dass es sich bei dem in Rede stehenden Abfallgemisch um "Abfall zur Beseitigung" handelt und dass dieser von - der Überlassungspflicht gegenüber öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern nicht unterliegendem - "Abfall zur Verwertung" abzugrenzen ist.

24Das Ergebnis des Amtsgerichts, nach den getroffenen Feststellungen handele es sich um Abfall zur Beseitigung, trifft indes nicht zu. Diesem Ergebnis liegt ersichtlich die unzutreffende Annahme zugrunde, es handele sich um Abfälle zur Beseitigung, weil eine Verwertung nicht begonnen, sondern lediglich sortiert worden sei. Unter Abfällen zur Beseitigung sind gem. § 3 Abs. 1 S. 2 KrW-/AbfG Abfälle zu verstehen, die nicht verwertet werden. Schon aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt sich nicht, dass Abfall zur Beseitigung schon dann vorliegt, wenn mit einer Verwertung noch nicht begonnen worden ist. Darüber hinaus ist eine solche Auslegung auch nicht mit § 4 Abs. 1 KrW-/AbfG in Einklang zu bringen. Nach dieser Bestimmung sind Abfälle in erster Linie zu vermeiden, in zweiter Linie stofflich zu verwerten und (erst) in dritter Linie zu beseitigen. Jedenfalls dieser Vermeidungs- bzw. Entsorgungsreihenfolge widerspricht nämlich die Annahme, bei der Kategorie der Abfälle zur Beseitigung handele es sich um eine Auffangkategorie für sämtliche Abfälle, bei denen mit einer Verwertung (noch) nicht konkret begonnen worden ist (BVerwG NVwZ 2000, 1178, 1179).

25Andererseits würde es einer umweltverträglichen Lösung der Abgrenzung Abfälle zur Beseitigung/Abfälle zur Verwertung nicht gerecht werden, wenn Abfällen auch in den Fällen die Eigenschaft "zur Verwertung" zugebilligt würde, in denen der Abfallbesitzer eine Verwertung erst zu irgendeinem noch fernen Zeitpunkt in Erwägung zieht. "Abfall zur Verwertung" setzt daher voraus, dass der Abfallbesitzer zu einer zeitnahen, alsbaldigen Verwertung in der Lage ist (vgl. OVG Münster NVwZ 1999, 1246; BayObLG DÖV 1998, 693 = NVwZ 1999, 570 = NUR 1998, 446). Dazu reicht es aus, dass der Abfallbesitzer zum Beispiel das Abfallgemisch einer privaten Entsorgungsfirma überlässt, damit diese es (zeitnah) sortiert und die entstehenden Fraktionen (zeitnah) an Dritte zur stofflichen Verwertung weitergibt (vgl. OVG Münster a.a.O.).

26Danach durfte hier das Amtsgericht das Vorliegen von "Abfällen zur Verwertung" nicht deshalb verneinen, weil die E. Deponie Gesellschaft mbH I. das ihr von der Betroffenen überlassene Abfallgemisch zunächst lediglich sortierte. Wie das Amtsgericht festgestellt hat, sortiert dieses Unternehmen die angelieferten "Stoffe", um diese dann "an andere Bearbeiter der Materialien" weiterzuliefern. Die Feststellungen des Amtsgerichts hätten sich vielmehr auch darüber verhalten müssen, wie das von der Betroffenen beauftragte Unternehmen mit den durch das Sortieren entstandenen Fraktionen verfahren ist (vgl. VG Koblenz, Beschluss vom 13.2.2004 - 7 L 3584/03. KO; vgl. auch OVG Münster a.a.O.), gegebenenfalls in welchem Umfange diese Fraktionen der (eigentlichen) Verwertung zugeführt worden sind und ob, falls dies nicht der Fall war, der bei der Betroffenen für die Weitergabe von Abfällen der vorliegenden Art Verantwortliche im Zeitpunkt der Weitergabe davon hätte Kenntnis haben können.

27Das Fehlen derartiger Feststellungen begründet die materiell-rechtliche Unvollständigkeit der Urteilsgründe.

28Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass im Falle einer (objektiven) Zuwiderhandlung gegen den Anschluss- und Benutzungszwang nähere Feststellungen zur Verantwortlichkeit des Geschäftsführers der Betroffenen zu treffen sind. Sollte dieser ihn treffende Pflichten delegiert haben, wird der Gesichtspunkt einer etwaigen Verletzung von Aufklärungspflichten 130 OWiG) zu erörtern sein.

29Für die beantragte Zurückverweisung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts besteht kein Anlass.

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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Anmerkungen zum Urteil