Urteil des OLG Köln vom 03.09.2004

OLG Köln: ne bis in idem, verwertung, verwaltungsbehörde, gesellschaft mit beschränkter haftung, geschäftsführer, materialien, firma, anschluss, rücknahme, deponie

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Oberlandesgericht Köln, Ss 336/04

03.09.2004

Oberlandesgericht Köln

1. Strafsenat

Beschluss

Ss 336/04

Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen

aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung

- auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht

Aachen zurückverwiesen.

G r ü n d e

Die Verwaltungsbehörde hat gegen die betroffene GmbH mit Bußgeldbescheid vom

18.1.2002 "wegen Verstoßes gegen den Anschluss- und Benutzungszwang gem. § 7 der

Abfallentsorgungssatzung des Kreises B. i.V.m. ...." ein Bußgeld von 12.747,83 EUR

erlassen. Dem Bußgeldbescheid war nicht zu entnehmen, welcher Person innerhalb der

GmbH der Pflichtenverstoß angelastet werden sollte, auch war im Anschriftenfeld deren

Geschäftsführer nicht aufgeführt. Nach Einsprucheinlegung durch die Betroffene hat die

Verwaltungsbehörde die Akten gem. § 69 Abs. 3 OWiG der Staatsanwaltschaft übersandt.

Unter dem 16.4.2002 hat die Staatsanwaltschaft folgendes verfügt: "1. Hier austragen. 2.

Urschriftlich mit Akte dem Landrat des Kreises B. - Umweltamt - zurückgereicht. Aus dem

Bußgeldbescheid muss sich der Betroffene ergeben, vgl. § 66 OWiG. Hier der/die

verantwortlichen Geschäftsführer."

Daraufhin hat die Verwaltungsbehörde unter dem 29.5.2002 einen Änderungsbescheid

zum Bußgeldbescheid vom 18.1.2002 erlassen, gegen den die Betroffene ebenfalls

Einspruch eingelegt hat.

Mit Schreiben vom 3.4.2003 teilte die Verwaltungsbehörde der Betroffenen mit: "...Aufgrund

der mir gewonnenen Erkenntnisse erhalten Sie einen neuen Bußgeldbescheid über die

Anwaltskanzlei...Die Bescheide in der Form vom 18.1.2002 sowie 29.5.2002 werden

hiermit gem. § 69 Abs. 2 OWiG zurückgenommen." Im Schreiben der Verwaltungsbehörde

vom 3.4.2003 an die Anwälte heißt es: "Aufgrund der mir gewonnenen Erkenntnisse

erhalten Sie nunmehr einen neuen Bußgeldbescheid gegen die Firma C. & U.. Die

Bescheide in der Form vom 18.1.2002 sowie 29.5.2002 werden gem. § 69 Abs. 2 OWiG

zurückgenommen. Die an die Firma gerichtete Rücknahmeerklärung habe ich Ihnen als

Anlage beigefügt."

Der Bußgeldbescheid vom 3.4.2003 enthält im Anschriftenfeld den Zusatz "zu Hd. Herrn

Geschäftsführer M. C." und inhaltliche Ausführungen zu einer Aufsichtspflichtverletzung

des Geschäftsführers. Auch gegen diesen Bußgeldbescheid hat die Betroffene Einspruch

eingelegt.

Das Amtsgericht hat durch Urteil gegen die Betroffene eine Geldbuße von 13.900,00 EUR

festgesetzt. Die Urteilsformel des verkündeten und des schriftlichen Urteils enthält keinen

Schuldspruch.

In den Gründen des Urteils heißt es:

"Die Betroffene ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in B.-F.. Der

Geschäftsführer ist Herr M. C.. Die Betroffene befasst sich neben der Städtereinigung mit

der Übernahme und Entsorgung von festen, flüssigen und Sonderabfällen sowie der

Abfallbehandlung. Von der Firma K. Rohstoffhandel und Textilrecycling... in F. übernahm

die Betroffene in der Zeit vom 10.4. bis zum 29.6.2001 Alttextilien, Altschuhe,

Kleinplastikteile und verschiedenes Verpackungsmaterial. Diese Materialien hatte die

Firma K. in verschiedenen Containern gesammelt. Im einzelnen kam es zu folgenden

Lieferungen....Die Materialien wurden unter dem Sammelentsorgungsnachweis ...als Abfall

zur Verwertung an die MBRA I. geliefert, ...Die E. Deponie Gesellschaft mbH I. ist laut

Bescheid vom 7.12.1998 des Staatlichen Umweltamtes B. lediglich mit einer

Textilgenehmigung ausgestattet, d.h. dass die einzelnen dort angelieferten Stoffe

auseinander sortiert werden, um dann an andere Bearbeiter der Materialien weitergeliefert

zu werden. Insbesondere der Geschäftsführer M. C. und auch die weiteren

Verantwortlichen der Betroffenen kümmerten sich nicht darum, was mit den der Deponie I.

gelieferten Materialien weiterhin geschehen werde, sie begnügten sich damit, dass dort

"sortiert werde". ...

Die Betroffene hat auch objektiv und subjektiv eine Ordnungswidrigkeit begangen. Der

Geschäftsführer C. hat nämlich insbesondere seine Aufsichtspflicht verletzt....Darüber

hinaus ergibt sich aus den gesamten Umständen, dass es sich hier eindeutig um Abfälle

zur Beseitigung im Sinne des § 3 des Kreislaufwirtschaftsabfallgesetzes handelt. Die

vorliegenden Materialien stammten aus Containersammlungen der Firma K. , und zwar

setzten sich diese zusammen aus Altkleidern, Altschuhen, Kleinplastikteilen, Metallen

verschiedener Verpackungsmaterialien. ...Es liegt auch kein Abfall zur Verwertung vor.

Gem. § 3 KrW-/AbfG stellt diese Definition nur auf das tatsächliche Faktum der Verwertung

ab; denn nur wenn der Abfall auch tatsächlich verwertet und dem Wirtschaftskreislauf auch

wieder zugeführt wird, verliert er seine eigentliche Eigenschaft als Abfall und somit als an

sich unbrauchbares, meist gefährliches oder zumindest gefährdendes Material. Solange

der Besitzer die eigentliche Verwertung noch nicht initiiert hat, aber auch ihre Beseitigung

noch nicht eingeleitet hat, befinden sich verwertbare Abfälle noch in einem

Zwischenstadium, in dem sie als Abfälle zur Beseitigung gelten und damit der

Überlassungspflicht unterliegen... Es ist durch das Sortieren allein, auch wenn es sich um

eine Feinsortierung handelt, noch keine Verwertung der einzelnen Stoffe gegeben. Dies ist

lediglich ein der eigentlichen Verwertung vorausgehender Handlungsschritt und

gleichzusetzen mit dem Einsammeln dieser Stoffe selbst.

Da es sich somit hier nicht um Abfälle zur Verwertung handelt, sondern gem. § 3 KrW-/AbfG

um Abfälle zur Beseitigung bezogen auf die Betroffene, denn diese verwertet die Stoffe

selbst nicht und führt sie durch das Abliefern unmittelbar in den Wirtschaftskreislauf zurück,

liegt hiermit eine Umgehung des Anschluss- und Benutzungszwangs gem. § 7 der

Abfallsatzung des Kreises B. vom 10.6.1999 vor. Somit ist eine Ordnungswidrigkeit gem. §

30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG i.V.m. §§ 7, 9 und 17 der Abfallentsorgungssatzung des Kreises

Aachen sowie der §§ 5 und 9 LAbfG und der §§ 13, 27 Abs. 1, 61 Abs. 1 KrW-/AbfG

gegeben. Bei der Bemessung der Geldbuße ist das Gericht davon ausgegangen, dass

zumindest fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen ist."

Gegen dieses Urteil richtet sich die Rechtsbeschwerde der Betroffenen mit der Rüge der

Verletzung formellen und materiellen Rechts. U.a. wird geltend gemacht, die

Verwaltungsbehörde habe die Bescheide nicht zurücknehmen dürfen, so dass das

Verfahrenshindernis der "doppelten Rechtshängigkeit" vorliege.

Die Rechtsbeschwerde hat (zumindest vorläufigen) Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des

angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht.

Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist das Verfahren nicht einzustellen. Der

behauptete Verstoß gegen das - auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren und dort auch

zugunsten juristischer Personen geltende (vgl. Bohnert in KK-StPO, 2. Aufl., Einleitung

Rdn. 135 m.N.) - Verbot doppelter Verfolgung (ne bis in idem) liegt nicht vor.

Zugleich mit dem Erlass des Bußgeldbescheids vom 3.4.2003 sind die früheren

Bußgeldbescheide rechtswirksam zurückgenommen worden.

Allerdings war die Verwaltungsbehörde zur Rücknahme dieser Bußgeldbescheide nicht

mehr - bezüglich des sogenannten Änderungsbescheids vom 29.5.2002 auch schon nicht

zu dessen Erlass - befugt, nachdem sie ihre Akten - mit dem (ersten) Bußgeldbescheid vom

18.1.2002 - der Staatsanwaltschaft übersandt hatte.

Die Aufgaben der Verwaltungsbehörde gehen mit dem Eingang der Akten bei der

Staatsanwaltschaft auf diese über (§ 69 Abs. 4 S. 1 OWiG). Die Staatsanwaltschaft legt die

Akten dem Richter beim Amtsgericht vor, wenn sie weder das Verfahren einstellt noch

weitere Ermittlungen anstellt (§ 69 Abs. 4 S. 2 OWiG). Die Regelung in § 69 Abs. 4 S. 3 a.F.

OWiG, wonach die Staatsanwaltschaft bei offensichtlich ungenügender Aufklärung des

Sachverhalts die Möglichkeit hatte, die Sache an die Verwaltungsbehörde zurückzugeben,

und die Verwaltungsbehörde mit dem Eingang der Sache wieder für die Verfolgung und

Ahndung zuständig wurde, ist durch das OWiG-Änderungsgesetz vom 26.1.1998 (BGBl. I

164) gestrichen worden. Danach hat die Staatsanwaltschaft jetzt keine Möglichkeit mehr,

die Akten an die Verwaltungsbehörde zurückzugeben (Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 69 Rdn.

41; soweit Bohnert in KK-OWiG, § 69 Rdn. 98 meint, eine formlose Zurückgabe als

innerdienstlicher Vorgang sollte auch weiterhin zugelassen werden, kann dem angesichts

des eindeutigen Gesetzeswortlauts nicht zugestimmt werden; im übrigen liegt im

vorliegenden Fall auch keine formlose, sondern eine förmliche Aktenrückgabe vor).

Trotz der durch das Gesetz nicht gedeckten Rückgabe der Akten von der

Staatsanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde war deren Rücknahme der

Bußgeldbescheide vom 18.1. und 29.5.2002 nicht rechtsunwirksam (nichtig). Zwar fehlte

der Verwaltungsbehörde infolge der im Gesetz nicht vorgesehenen Rückgabe die

Kompetenz für bußgeldbehördliche (Verwaltungs-)Akte, weil die Verfahrensherrschaft bei

der Staatsanwaltschaft verblieben war (§ 69 Abs. 4 S. 1 OWiG). Hinsichtlich der Folge

fehlender sachlicher Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde ist aber anerkannt, dass

bußgeldbehördliche Akte nur unwirksam sind bei völliger, absoluter Unzuständigkeit, die

unter Würdigung sämtlicher Umstände und Beachtung aller denkbaren Gesichtspunkte

offenkundig und so gravierend ist, dass es mit den Belangen der Rechtssicherheit und des

Rechtsfriedens schlechthin unvereinbar wäre (vgl. nur Schleswig-Holsteinisches OLG,

SchlHA 1991, 125 zur Rücknahme eines Bußgeldbescheids durch die

Verwaltungsbehörde, nachdem dieser die Akten vom Amtsgericht zugeleitet worden waren,

obwohl § 69 OWiG in der damaligen Fassung eine solche Rückgabe nicht vorsah; vgl.

Lampe in KK-OWiG, § 36 Rdn. 31 ff.; Göhler a.a.O., § 36 Rdn. 15).

An einem derartigen schweren und evidenten Kompetenzmangel leidet die

Rücknahmeentscheidung der Verwaltungsbehörde hier nicht (vgl. Schleswig-

Holsteinisches OLG a.a.O.). Zum einen ist grundsätzlich nur die Verwaltungsbehörde

befugt, den eigenen Bußgeldbescheid zurückzunehmen (vgl. § 69 Abs. 2 S. 1 OWiG). Zum

anderen hat sie die Rücknahmeentscheidung erst getroffen, nachdem ihr die

Staatsanwaltschaft die Akten förmlich zurückgereicht hatte (vgl. zur Folge von

Kompetenzverfehlungen zwischen Behörden auch: Lampe in KK-OWiG, § 36 Rdn. 33).

Der Umstand, dass die Rücknahme des ersten Bußgeldbescheids und des

Änderungsbescheids dem Betroffenen nicht vor Übersendung des Bußgeldbescheids vom

3.4.2003, sondern gleichzeitig mit dieser bekannt gegeben worden ist, führt ebenfalls nicht

zur Annahme eines Verstoßes gegen den Grundsatz ne bis in idem durch Erlass dieses

(letzten) Bußgeldbescheids (vgl. wegen der Einzelheiten: Senatsentscheidung vom

21.8.1998 - Ss 378/98 B m.N. = VRS 95, 424 = NStZ-RR 1998, 375 = NZV 1998, 472; vgl.

auch Göhler a.a.O., § 66 Rdn. 56 a; aA Kurz in KK-OWiG, § 65 Rdn. 25).

Der Umstand, dass im Tenor des angefochtenen Urteils die Schuldform fehlt, führt für sich

allein noch nicht zur Aufhebung. Würden rechtsfehlerfrei getroffene Feststellungen einen

Schuldspruch tragen, wäre dem Rechtsbeschwerdegericht dessen Nachholung unter den

gleichen Voraussetzungen erlaubt, wie die Ergänzung eines vorhandenen, aber

unvollständigen Schuldspruchs (OLG Hamm, NJW 1981, 697; vgl. im Übrigen auch § 79

Abs. 6 OWiG).

Das angefochtene Urteil ist aufzuheben, weil die den Urteilsgründen zu entnehmende

rechtliche Wertung des Amtsgerichts von den getroffenen Feststellungen nicht getragen

wird und eine eigene Sachentscheidung des Senats nicht ermöglichen.

Die Feststellungen im angefochtenen Urteil belegen nicht den vom Amtsgericht -

ausweislich der Urteilsgründe - angenommenen Verstoß gegen den Anschluss- und

Benutzungszwang.

Zutreffend ist das Amtsgericht auf der Grundlage der in den Urteilsgründen genannten

Bestimmungen (s.o.) davon ausgegangen, dass die Annahme eines Verstoßes gegen den

Anschluss- und Benutzungszwang voraussetzt, dass es sich bei dem in Rede stehenden

Abfallgemisch um "Abfall zur Beseitigung" handelt und dass dieser von - der

Überlassungspflicht gegenüber öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern nicht

unterliegendem - "Abfall zur Verwertung" abzugrenzen ist.

Das Ergebnis des Amtsgerichts, nach den getroffenen Feststellungen handele es sich um

Abfall zur Beseitigung, trifft indes nicht zu. Diesem Ergebnis liegt ersichtlich die

unzutreffende Annahme zugrunde, es handele sich um Abfälle zur Beseitigung, weil eine

Verwertung nicht begonnen, sondern lediglich sortiert worden sei. Unter Abfällen zur

Beseitigung sind gem. § 3 Abs. 1 S. 2 KrW-/AbfG Abfälle zu verstehen, die nicht verwertet

werden. Schon aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt sich nicht, dass Abfall zur

Beseitigung schon dann vorliegt, wenn mit einer Verwertung noch nicht begonnen worden

ist. Darüber hinaus ist eine solche Auslegung auch nicht mit § 4 Abs. 1 KrW-/AbfG in

Einklang zu bringen. Nach dieser Bestimmung sind Abfälle in erster Linie zu vermeiden, in

zweiter Linie stofflich zu verwerten und (erst) in dritter Linie zu beseitigen. Jedenfalls dieser

Vermeidungs- bzw. Entsorgungsreihenfolge widerspricht nämlich die Annahme, bei der

Kategorie der Abfälle zur Beseitigung handele es sich um eine Auffangkategorie für

sämtliche Abfälle, bei denen mit einer Verwertung (noch) nicht konkret begonnen worden

ist (BVerwG NVwZ 2000, 1178, 1179).

Andererseits würde es einer umweltverträglichen Lösung der Abgrenzung Abfälle zur

Beseitigung/Abfälle zur Verwertung nicht gerecht werden, wenn Abfällen auch in den

Fällen die Eigenschaft "zur Verwertung" zugebilligt würde, in denen der Abfallbesitzer eine

Verwertung erst zu irgendeinem noch fernen Zeitpunkt in Erwägung zieht. "Abfall zur

Verwertung" setzt daher voraus, dass der Abfallbesitzer zu einer zeitnahen, alsbaldigen

Verwertung in der Lage ist (vgl. OVG Münster NVwZ 1999, 1246; BayObLG DÖV 1998, 693

= NVwZ 1999, 570 = NUR 1998, 446). Dazu reicht es aus, dass der Abfallbesitzer zum

Beispiel das Abfallgemisch einer privaten Entsorgungsfirma überlässt, damit diese es

(zeitnah) sortiert und die entstehenden Fraktionen (zeitnah) an Dritte zur stofflichen

Verwertung weitergibt (vgl. OVG Münster a.a.O.).

Danach durfte hier das Amtsgericht das Vorliegen von "Abfällen zur Verwertung" nicht

deshalb verneinen, weil die E. Deponie Gesellschaft mbH I. das ihr von der Betroffenen

überlassene Abfallgemisch zunächst lediglich sortierte. Wie das Amtsgericht festgestellt

hat, sortiert dieses Unternehmen die angelieferten "Stoffe", um diese dann "an andere

Bearbeiter der Materialien" weiterzuliefern. Die Feststellungen des Amtsgerichts hätten

sich vielmehr auch darüber verhalten müssen, wie das von der Betroffenen beauftragte

Unternehmen mit den durch das Sortieren entstandenen Fraktionen verfahren ist (vgl. VG

Koblenz, Beschluss vom 13.2.2004 - 7 L 3584/03. KO; vgl. auch OVG Münster a.a.O.),

gegebenenfalls in welchem Umfange diese Fraktionen der (eigentlichen) Verwertung

zugeführt worden sind und ob, falls dies nicht der Fall war, der bei der Betroffenen für die

Weitergabe von Abfällen der vorliegenden Art Verantwortliche im Zeitpunkt der Weitergabe

davon hätte Kenntnis haben können.

Das Fehlen derartiger Feststellungen begründet die materiell-rechtliche Unvollständigkeit

der Urteilsgründe.

Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass im Falle einer (objektiven)

Zuwiderhandlung gegen den Anschluss- und Benutzungszwang nähere Feststellungen zur

Verantwortlichkeit des Geschäftsführers der Betroffenen zu treffen sind. Sollte dieser ihn

treffende Pflichten delegiert haben, wird der Gesichtspunkt einer etwaigen Verletzung von

Aufklärungspflichten (§ 130 OWiG) zu erörtern sein.

Für die beantragte Zurückverweisung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts besteht

kein Anlass.