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SozG Saarbrücken - S 14 R 463/07

Sozialgericht Saarbrücken vom 27.08.2007
Inhalt
  • Anspruch genommen werden, mit einem Abschlag zu versehen sind (Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 9

KG Berlin - 1 HEs 168/06

Kammergericht vom 13.04.2006
Inhalt
  • Berlin erhobenen Anklage zur Last, sich in Aachen, Morsbach, dem deutsch-belgischen Grenzgebiet und

OVG Nordrhein-Westfalen - 15 A 3432/94

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.08.1997
Inhalt
  • : Verwaltungsgericht Aachen, 4 K 4026/93 Tenor: Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die
  • analog), weil sie geltend machen können, durch die Weigerung des Beklagten, dem von ihnen benannten
  • 1, 1. Alternative GO NW geltend machen kann, sondern auch für das Akteneinsichtsrecht, das nach § 55

Immer noch ein Thema: Widerruf von Kreditverträgen

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 11.09.2015
Inhalt
  • (LG Aachen, Urteil vom 22.01.2015, Az. 1 O 225/14; LG Bielefeld, Urteil vom 21.07.2014, Az. 6 O 459/13
  • verbraucherfreundlichen Grundsatzurteils erfolgte. Denn der Prozessverlauf scheint deutlich zu machen, dass die
  • der Bank nochmals mit einer ausführlichen rechtlichen Stellungnahme geltend zu machen und diese ggf

Rechtsanwalt Frank Richter

Rechtsanwalt und Mediator Frank Richter
IT-Recht Tierrecht Wettbewerbsrecht
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  • Entscheidungen zu Streitwerten von AG und LG Aachen, AG, LG, OLG Koblenzer Gerichte und OLG´s

VerfG Nordrhein-Westfalen - n auf 53.111.416

Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18.01.2011
Inhalt
  • rückabzuwickeln oder in anderer Weise rückgängig zu machen. 29Sie machen im Wesentlichen geltend
  • rückgängig zu machen, geht die Landesregierung selbst aus. Mit Blick auf die Zuführungen zum
  • Anordnung von einer summarischen Abschätzung der Erfolgschancen in der Hauptsache abhängig zu machen
  • Zinsverpflichtungen lediglich in ihren Wirkungen abmildern, aber nicht mehr rückgängig machen. Der

LG Köln - 81 O 103/04

Landgericht Köln vom 03.06.2005
Inhalt
  • Kostenfaktoren – ersichtlich sind. 27 3. der Klägerin Angaben zu machen 28 29a. über den Bezug der
  • der I – Taschen machen einen Teil ihrer exklusiven Anmutung aus. Im "Normalfall" muss die notwendige
  • – insbesondere nicht solche tatsächlicher Art – ergeben haben, die eine Änderung erforderlich machen
  • wird machen können), während umgekehrt sehr viele Verbraucher z.B. einen Rolls Royce zwar selten
  • hat machen könne darüber, ob die von der Kammer festgestellte "Überschwemmung" tatsächlich

KG Berlin - 6 U 48/06

Kammergericht vom 07.02.2006
Inhalt
  • keine weitergehende Forderung mehr geltend machen und keine – weitere – Schlussrechnung stellen werde
  • Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde
  • , dass der Architekt seine Honorarforderung nicht mehr geltend machen werde. Denn auch nach Ablauf von
  • nur noch die aus der 2. Zwischenrechnung offene Restforderung geltend machen. Denn wie ausgeführt
  • ihre Honorarforderung nicht mehr geltend machen, auch wenn man das Mahnverfahren außer Acht lässt

OLG Karlsruhe - 17 U 157/01

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 11.05.2004
Inhalt
  • Gemeinschuldnerin im eigenen Namen geltend zu machen. Ein im Ausland eröffneter Konkurs kann mindestens
  • gerichtlich geltend zu machen und er kann die Erbringung der Leistung an sich verlangen. Der
  • gerichtlich geltend zu machen und die Erbringung der Leistung an sich zu verlangen, ist in Deutschland zu
  • Gemeinschuldnerin geltend zu machen. Auf die Ausführungen oben wird Bezug genommen. 19 Der
  • Kläger, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen, vor dem LG Karlsruhe mündlich verhandelt hat

VG Koblenz - 4 K 1095/05.KO

Verwaltungsgericht Koblenz vom 03.04.2006
Inhalt
  • Bebauungsplan nur eine Angebotsplanung. Von diesem Angebot wolle er keinen Gebrauch machen; vielmehr
  • machen, wenn etwa an beiden Seiten einer 80 m tiefen Sackgasse jeweils 8 m breite Reihenhäuser
  • hiervon ist aber dann zu machen, wenn die Eigentümer der übrigen erschlossenen Grundstücke nach den im
  • Erschließungsbeitragsrecht, KStZ 2006, Seite 42, 44). Ausnahmen hiervon sind nur zu machen, wenn
  • Angebotsplanung, von der der Kläger zudem erklärtermaßen keinen Gebrauch machen will. Hinzu kommt

OLG Karlsruhe - g am 09.03.200

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 31.03.2006
Inhalt
  • , hieran nicht teilnehmen und von seinem Recht auf Anwesenheit nicht Gebrauch machen zu wollen. 12
  • andernfalls eines Verbrechens gegen das noch fortbestehende Deutsche Reich schuldig machen würden. Sie
  • akustisch verständlich machen konnte. Die Missachtung der wiederholten Entziehung des Wortes durch den
  • , 33 ist, um diesen Sachverhalt der öffentlichen Aufmerksamkeit zugänglich und verständlich zu machen
  • " zu machen. Gewichtige Bedeutung kommt dabei auch dem ersichtlich auf Verunsicherung der

VG Saarlouis - 6 K 214/08

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 08.07.2010
Inhalt
  • über extremistische Bestrebungen innerhalb der Partei einen solchen Schritt erforderlich machen
  • , die Rechtswidrigkeit der Beobachtung überhaupt im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen
  • natürlich eigene rechtliche Interessen geltend machen. Hierzu gehöre aber nicht vorrangig die Feststellung
  • der Öffentlichkeit durch ein gerichtliches Feststellungsurteil erforderlich machen würde. (Vgl. VG
  • Urteil erforderlich machen kann. (Vgl. Happ (Fn. 7), § 43 Rdnr. 41) Der Gesetzgeber hat die

VG Arnsberg - 3 K 1647/00

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 30.11.2001
Inhalt
  • - und Tötungshandlungen zum Gegenstand einer auf Unterhaltung zielenden Freizeitgestaltung zu machen
  • gekennzeichnet, deren Ziel es ist, den Gegner zu treffen und kampfunfähig zu machen. Paintball ist
  • gesellschaftsfähig zu machen. Die hiermit auf Dauer eintretende weitere Abstumpfung gegenüber der Achtung vor
  • und Ziel eines Unterhaltungsspiel zu machen. Dabei kann dahinstehen, ob der Widerspruch zu den
  • - oder Gotchaspiels das Ziel steht, den Gegner zu treffen und kampfunfähig zu machen. Das Spiel ist

LG Frankfurt am Main - 23 O 385/09

Landgericht Frankfurt am Main vom 07.10.2010
Inhalt
  • zu machen. Nur weil das T-System in Frankfurt keine separate Bezeichnung „ Client Seg .“ vorgesehen
  • des Zahlungsverbots gleichzeitig untersagt werde, seine Forderungen geltend zu machen. Verzug des
  • Konten der Bank geschuldet werden, verrechnen oder diesbezüglich Gegenforderungen geltend machen wird
  • vorzunehmen oder Gegenansprüche gegen die Gelder auf dem Konto geltend zu machen; und 55(2) dass der
  • machen könnte, dass ein Gegenstand nicht zur Insolvenzmasse des Bankhauses gehöre. Einlagen bei einer

LAG Köln - 7 Sa 310/04

Landesarbeitsgericht Köln vom 08.12.2004
Inhalt
  • wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.11.2003 in Sachen 17 (5) Ca 3563/03 teilweise
  • Arbeitsgerichts Köln vom 04.02.2003 in Sachen 17 Ca 10760/01 weiter Abteilungsleiterin F 1 und aufgrund der
  • . Sie müsse lediglich ihren Sonderurlaub rückgängig machen. Bei wertender Betrachtungsweise liege
  • machen wäre. Das Kündigungsschutzgesetz gilt gemäß §§ 1 Abs. 1, 23 KSchG für jede "Kündigung des
  • Arbeitnehmers abhängig machen zu wollen, findet aber zurecht keine Stütze im Gesetz, da dies zu