Urteil des LAG Köln vom 08.12.2004

LArbG Köln: versetzung, begründung der kündigung, betriebsrat, arbeitsgericht, beurlaubung, unbestimmte dauer, verfügung, vergleich, konzern, leiter

Landesarbeitsgericht Köln, 7 Sa 310/04

Datum:

08.12.2004

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

7. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

7 Sa 310/04

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Köln, 17 (5) Ca 3563/03

Schlagworte:

Beamtin, Deutsche Bahn, Bundeseisenbahnvermögen, privatrechtliches

Arbeitsverhältnis, betriebsbedingte Kündigung, Versetzung,

arbeitgeberseitiger Auflösungsantrag, Weiterbeschäftigung,

Betriebsratsanhörung.

Normen:

§§ 1, 9, 23 KSchG, Art. 143 a GG, § 12 DB - Gründungsgesetzt, §§ 611,

612 a BGB, § 5 I ArbGG, § 102 I, III, V BetrVG, § 11 I StGB

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

1. Auf ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis, das eine zu diesem

Zwecke beurlaubte Beamtin des Bundeseisenbahnvermögens mit einer

Konzerngesellschaft der Deutschen Bahn eingeht, finden die Regeln

des Kündigungsschutzgesetzes Anwendung.

2. Wird ein Arbeitnehmer im Zuge einer Umorganisation auf einen

Arbeitsplatz versetzt, der später wegfällt, so ist eine wegen des Wegfalls

dieses Arbeitsplatzes ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung

ohne weiteres sozial ungerechtfertigt, wenn sich die Versetzung

rechtskräftig als unwirksam erweist und der ursprüngliche Arbeitsplatz

im Zeitpunkt der Kündigungserklärung noch oder wieder im

wesentlichen unverändert vorhanden ist.

3. Zu den Anforderungen an einen arbeitgeberseitigen

Auflösungsantrag.

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts

Köln vom 18.11.2003 in Sachen 17 (5) Ca 3563/03 teilweise

abgeändert:

Der Klageantrag zu 2 auf Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen

Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens mit Sonderaufgaben wird

abgewiesen.

Im übrigen wird die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 1/5, die Beklagte

4/5.

Für die Beklagte wird die Revision zugelassen

T a t b e s t a n d :

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, einen

arbeitgeberseitigen Auflösungsantrag und einen von der Klägerin geltend gemachten

Weiterbeschäftigungsantrag.

Die am 04.07.1957 geborene Klägerin, eine Diplom-Volkswirtin, welche verheiratet ist

und zwei Kinder hat, steht seit dem 01.11.1984 in den Diensten der D . Sie schlug die

Beamtenlaufbahn ein und hatte im Zeitpunkt der Privatisierung der D im Jahre 1994 die

Position einer B der Besoldungsgruppe A 15 erreicht. Wegen des Werdegangs der

Klägerin bis zu diesem Zeitpunkt wird auf ihren Lebenslauf (Bl. 287 ff. d. A.) verwiesen.

Im Zuge der Privatisierung der D übernahm das B die Rolle des beamtenrechtlichen

Dienstherrn der Klägerin. Mit Verfügung vom 10.08.1994 beurlaubte der Präsident des B

die Klägerin auf deren Antrag hin gemäß § 13 Abs. 1 der Sonderurlaubsverordnung für

Bundesbeamte und Richter im Bundesdienst "unter Wegfall der Besoldung für die Zeit

vom 01.09.1994 bis 31.08.1999 für eine Tätigkeit als Leiterin der Organisationseinheit

Kaufmännische Leitung (FrK W)" (Bl. 6 d. A.). Weiter heißt es in der

Beurlaubungsverfügung: "Für die Dauer ihrer Beurlaubung ist ihre Zuweisung zur D

unterbrochen" (Bl. 6 d. A.). Damit war die Zuweisung im Sinne von Artikel 143 a Abs. 1

S.3 GG i. V. m. dem Deutsche-Bahn-Gründungsgesetz angesprochen. Bereits zuvor

hatte die Klägerin unter der Bedingung, dass eine beamtenrechtliche Beurlaubung

erfolgen werde, mit der D mit Wirkung zum 01.07.1994 einen Arbeitsvertrag

abgeschlossen, wonach die Klägerin die Funktion der "Kaufmännischen Leitung (FrK

W) im Regionalbereich Fernverkehr" übernehmen sollte. Auf den Inhalt des

Arbeitsvertrages (Bl. 5 d. A.) wird Bezug genommen. Wegen der versorgungsrechtlichen

und sozialversicherungsrechtlichen Behandlung der beurlaubten B , die ein

privatrechtliches Arbeitsverhältnis mit einer Gesellschaft des D eingegangen sind, wird

auf das Merkblatt der D , Stand 01.01.2004 (Bl. 323 ff. d. A.) Bezug genommen.

Nachdem die Klägerin zunächst ihre arbeitsvertraglich vereinbarte Tätigkeit

aufgenommen hatte, nahm sie in der Zeit von Oktober 1994 bis Februar 1999

Erziehungsurlaub in Anspruch. Während ihres Erziehungsurlaubs wurde die Funktion

der Kaufmännischen Leitung FrK W anderweitig besetzt.

Nach ihrer Rückkehr aus dem Erziehungsurlaub wurde die Klägerin von der D als

Rechtsnachfolgerin der D in dem fraglichen Bereich und Rechtsvorgängerin der jetzigen

Beklagten als "Abteilungsleiterin Controlling FrK 1" (im folgenden F 1 alt)

weiterbeschäftigt. Hierüber verhält sich der Vertrag vom 28.09.1999 zur Änderung des

Arbeitsvertrages vom 12.08.1994 (Bl. 8 d. A.). Auf entsprechenden Antrag der Klägerin

erteilte der Präsident des B dieser mit Verfügung vom 01.07.1999 weiterhin

Sonderurlaub nach § 13 Abs. 1 der Sonderurlaubsverordnung "für die Zeit vom

01.09.1999 bis auf weiteres für eine Tätigkeit bei der D im Rahmen eines

Arbeitsvertrages" (Bl. 10 d. A.). Auch in der Beurlaubungsverfügung vom 01.07.1999

heißt es: "Für die Dauer ihrer Beurlaubung ist ihre Zuweisung zur DB unterbrochen" (a.

a. O.).

Unter dem 20.02.2001 erteilte die D der Klägerin über ihre bisherige Tätigkeit als

Abteilungsleiterin F 1 alt ein Zwischenzeugnis. Darin heißt es auszugsweise:

"Ihre wesentlichen Aufgaben und Tätigkeiten waren:

- Führung und Leitung der Abteilung Controlling mit 11 direkt unterstellten Mitarbeitern in

K , gegliedert in die 3 Teams: "Berichtswesen", "Vertrieb" und "Transport und Technik",

und fachliche Leitung und Koordination der Controllingaufgaben in den nachgeordneten

Niederlassungen in D und M mit 2 Werken in K und D

...

- Projektcontrolling und -monitoring für RB und RVL

hier zusätzlich zwei Großprojekte

- Umbau K Bbf (Realisierungsphase) und

- Umbau D - (Planungsphase)".

Die zusammenfassende Leistungsbeurteilung des Zwischenzeugnisses vom

20.02.2001 lautet:

"Die ihr übertragenen Aufgaben hat sie stets zu unserer vollsten Zufriedenheit erledigt".

Auf den vollständigen Text des Zwischenzeugnisses wird Bezug genommen (Bl. 38 f. d.

A.).

Zum 01.01.2002 nahm die Rechtsvorgängerin der Beklagten eine den Tätigkeitsbereich

der Klägerin betreffende Umorganisation vor. Die bisherige, von der Klägerin geleitete

Abteilung F 1 alt sollte wegfallen. Stattdessen sollte die Aufgabe des sogenannten

Liniencontrolling in einer neu geschaffenen Abteilung F 13 angesiedelt werden. In den

ebenfalls neu errichteten Abteilungen F 12 und F 11 sollten einerseits das

Projektcontrolling/die Koordination und andererseits die im Jahre 2002 speziell im

Regionalbereich West hinzugekommenen Aufgaben der Betreuung des I und des T

zusammengefasst werden. Zum Leiter der Abteilungen F 11 und F 12 wurde der

Mitarbeiter W berufen, der bisher als Leiter der nachgeordneten Controllingabteilung D

fungierte. Die Klägerin sollte gemäß Schreiben der D vom 28.01.2002 (Bl. 11 d. A.)

nunmehr "die nach AT 1 eingruppierte Funktion des Abteilungsleiters PT-W-F 13

"Liniencontrolling RB F West" übernehmen, dabei allerdings ihre "persönliche

Eingruppierung nach AT 4" behalten. Die Klägerin setzte sich gegen diese Versetzung

in dem Verfahren Arbeitsgericht Köln 17 Ca 10760/01 zur Wehr. Außerdem versuchte

sie in zwei einstweiligen Verfügungsverfahren ihre Weiterbeschäftigung als

Abteilungsleiterin F 1 alt zu erreichen. In einem dieser einstweiligen

Verfügungsverfahren schlossen die Parteien am 14.05.2002 in der Berufungsinstanz

unter dem Aktenzeichen 1 Sa 319/02 einen Vergleich, in dessen Ziffer 1 es heißt:

"Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Klägerin vorläufig bis zum rechtskräftigen

Abschluss des Hauptsacheverfahrens 17 Ca 10760/01 Arbeitsgericht Köln die ihr von

der Beklagten mit Schreiben vom 28.01.2002 zugewiesene Tätigkeit ausübt." (vgl.

Sitzungsprotokoll Bl. 60 ff. d. A.). Dementsprechend nahm die Klägerin die ihr mit

Schreiben vom 28.01.2002 übertragene Tätigkeit zunächst wahr.

Mit Teilurteil vom 04.02.2003 stellte das Arbeitsgericht Köln in dem Verfahren 17 Ca

10760/01 fest, dass die Versetzung der Klägerin zur Abteilungsleiterin PT-W-F 13

Liniencontrolling RB F West rechtsunwirksam sei (Sitzungsprotokoll Bl. 13f. d. A.).

Dieses Teilurteil wurde in der Folgezeit von der Rechtsvorgängerin der Beklagten nicht

angegriffen und somit rechtskräftig.

Zwischenzeitlich hatte die Rechtsvorgängerin der Beklagten zum 01.01.2003 eine

erneute Organisationsänderung vorgenommen. Die im Jahre 2002 errichteten

Abteilungen F 11, F 12 und F 13 wurden wieder aufgelöst. Stattdessen wurden die

Bereiche Linien- und Projektcontrolling wiederum in einer Abteilung F 1 (im folgenden F

1 neu) zusammengefasst, wobei die im Jahre 2002 vorübergehend vom

Regionalbereich West zu übernehmenden Sonderaufgaben der Betreuung des I und

des T waren. Der Abteilungsleiter F 1 neu sollte auch Vertreter des Kaufmännischen

Leiters sein.

Wegen der Entwicklung des Organisationsschemas in der Zeit bis 31.12.2001, in der

Zeit vom 01.01.2002 bis 31.12.2002 und in der Zeit ab 01.01.2003 wird auf die

Darstellungsübersicht der Beklagten gemäß Schriftsatz vom 02.09.2003, S. 9 (Bl. 87 d.

A.) mit allen Einzelheiten Bezug genommen.

Die Rechtsvorgängerin der Beklagten ernannte den Mitarbeiter W zunächst zum

kommissarischen Leiter der Abteilung F 1 neu. Der Mitarbeiter W wurde am 29.03.1960

geboren, ist verheiratet und hat ebenfalls 2 unterhaltsberechtigte Kinder. Auch er ist -

nach Darstellung der Beklagten seit 1978 - E beamter (Oberamtsrat), befand sich seit

einiger Zeit jedoch ebenfalls im Sonderurlaub und ist mit einem privatrechtlichen

Arbeitsvertrag ausgestattet.

Die Rechtsvorgängerin der Beklagten nahm für die Besetzung der Abteilungsleiterstelle

F 1 neu eine interne Stellenausschreibung vor (vgl. Bl. 224 d. A.). Auf die Stelle

bewarben sich der Mitarbeiter W und die Klägerin, wobei die Klägerin in ihrem

Bewerbungsschreiben darum bat, "mir die Aufgaben des oben näher bezeichneten

Arbeitsplatzes entsprechend des gültigen Arbeitsvertrages vom 28.09.1999 wieder zu

übertragen" (Bl. 225 d. A.). Die Arbeitgeberin führte eine Bewertung der Bewerber in den

Kategorien Führungskompetenz, Loyalität, Zusammenarbeit und fachliche Kompetenz

durch (Bl. 190 f. d. A.) und entschied sich anschließend dafür, die

Abteilungsleiterposition F 1 neu mit dem Mitarbeiter W zu besetzen, die Klägerin

hingegen betriebsbedingt zu kündigen.

Mit Schreiben vom 04.03.2003 hörte die Arbeitgeberin den Betriebsrat zur

beabsichtigten Kündigung der Klägerin an. Zur Begründung der Kündigung berief sie

sich dabei darauf, dass "der alte Arbeitsplatz F 13 ... ersatzlos weggefallen" sei. Auf den

vollständigen Text der Betriebsratsanhörung (Bl. 98 f. d. A.) wird verwiesen. Mit

Schreiben vom 11.03.2003 widersprach der Betriebsrat der Kündigung der Klägerin.

Auch auf das Widerspruchsschreiben (Bl. 100 d. A.) wird Bezug genommen. Mit

Schreiben vom 25.03.2003, der Klägerin zugegangen am gleichen Tage, kündigte die

Rechtsvorgängerin der Beklagten das Arbeitsverhältnis sodann zum 30.06.2003. Bis

zum Ablauf der Kündigungsfrist wurden der Klägerin verschiedene Sonderaufgaben zur

Bearbeitung zugewiesen. Mit der vorliegenden, am 28.03.2003 beim Arbeitsgericht Köln

eingegangenen Klage macht die Klägerin die Rechtsunwirksamkeit der

betriebsbedingten Kündigung vom 25.03.2003 geltend. Die arbeitsvertragliche

Vergütung der Klägerin betrug zuletzt 6.887,17 € brutto.

Die Klägerin hat geltend gemacht, die Kündigung vom 25.03.2003 sei gemäß § 1 Abs. 2

KSchG sozial ungerechtfertigt. Es treffe nicht zu, dass ihr Arbeitsplatz wegfallen sei. Die

angeblich neue Abteilungsleiterstelle F 1 neu entspreche inhaltlich genau dem, was sie,

die Klägerin bis zu ihrer rechtswidrigen Versetzung auf die zwischenzeitlich existente

Stelle F 13 an Tätigkeiten verrichtet habe. Inhaltlich und organisatorisch stimmten beide

Arbeitsplätze F 1 alt und F 1 neu überein. Die Beklagte selbst habe ihre

Organisationsänderung für das Jahr 2003 als Rückkehr zu den alten

Organisationsstrukturen bezeichnet. So habe auch die Betreuung von Großprojekten -

wie in allen anderen regionalen Bereichen der Beklagten auch - zu den Aufgaben der

Klägerin als Abteilungsleiterin F 1 alt gehört. Die Klägerin verweist insoweit auch auf

den Inhalt des Zwischenzeugnisses vom 20.02.2001. Ebenso wenig stelle die

Vertretungsaufgabe für den kaufmännischen Leiter seitens des Abteilungsleiters F 1 neu

eine Besonderheit dar. Sie, die Klägerin sei bekanntlich ursprünglich selbst

kaufmännische Leiterin gewesen und habe nach ihrem Erziehungsurlaub die Zusage

erhalten, bei nächster Gelegenheit wieder in dieser Funktion weiter beschäftigt zu

werden.

Weiter hat die Klägerin beanstandet, dass die Beklagte sich auch deshalb nicht auf den

Wegfall der Abteilungsleiterstelle F 13 berufen könne, weil sie sonst nämlich gegen den

gerichtlichen Vergleich vor dem LAG Köln vom 14.05.2002 verstoße, in welchem sie

sich verpflichtet habe, sie, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des

Verfahrens - 17 Ca 10760/01 - in dieser Funktion zu beschäftigen.

Des weiteren hat die Klägerin geltend gemacht, dass der Betriebsrat vor Ausspruch der

Kündigung nicht ordnungsgemäß informiert worden sei. So habe die Beklagte dem

Betriebsrat gegenüber nicht mitgeteilt, dass sie, die Klägerin, nach ihrem Arbeitsvertrag

vom 28.09.1999 und entsprechend der Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln vom

04.02.2003 in Sachen 17 Ca 10760/01 weiter Abteilungsleiterin F 1 und aufgrund der

Rechtswidrigkeit der Versetzung nicht Abteilungsleiterin F 13 gewesen sei. Die

Beklagte habe die Entscheidung des Arbeitsgerichts vom 04.02.2003 nicht unerwähnt

lassen dürfen.

Schließlich hat die Klägerin die Auffassung vertreten, dass die Kündigung auch gegen

die Regelungen des Tarifvertrages zur Umsetzung von Rationalisierungsmaßnahmen in

verschiedenen Unternehmen des DB- (Konzern Ratio TV) verstoße. Insbesondere habe

die Beklagte die dort vorgeschriebenen Anstrengungen nicht unternommen, ihr, der

Klägerin gegebenenfalls einen Alternativarbeitsplatz zu übertragen.

Die Klägerin hat beantragt,

1.) festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung

der Beklagten vom 25.03.2003 nicht beendet ist;

2.) die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss

des Kündigungsschutz- verfahrens wie zuletzt mit Sonderaufgaben weiter zu

beschäftigen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat geltend gemacht, dass sich durch die Versetzung der Klägerin von F 1

alt zu F 13 an ihrem Tätigkeitsbereich nichts wesentliches geändert habe. Durch die

erneute Umorganisation zum 01.01.2003 sei der Arbeitsplatz der Klägerin jedoch

weggefallen. Der Arbeitsplatz des Abteilungsleiters F 1 neu unterscheide sich

wesentlich von der früheren Tätigkeit. So sei die generelle Zuweisung des Controllings

von Großprojekten hinzugekommen, die Integration der Controlling- Abteilung D sowie

die offizielle Vertretungsfunktion des kaufmännischen Regionalbereichsleiters. So sei

der Arbeitsplatz des Abteilungsleiters F 1 neu als derjenige eines leitenden Angestellten

anzusehen. In dem Bewerbungsverfahren um diese Stelle habe sich die Klägerin

gegenüber dem Mitarbeiter W nicht durchsetzen können. Daher bestehe nunmehr keine

Beschäftigungsmöglichkeit mehr für sie.

Der Betriebsrat sei im Sinne von § 102 BetrVG ordnungsgemäß angehört worden. Mit

der Formulierung in dem Anhörungsschreiben, dass die Klägerin "zuletzt als

Abteilungsleiterin F 13 beschäftigt worden" sei, sei inhaltlich auf die Regelung des

Vergleichs vom 14.05.2002 Bezug genommen worden.

Es liege auch, so hat die Beklagte eingewandt, kein Verstoß gegen den Konzern Ratio

TV vor. Über die Sonderurlaubsgenehmigung habe eine beamtenrechtliche Fixierung

auf den nicht mehr vorhandenen Arbeitsplatz F 1 alt/F 13 bestanden.

Hilfsweise hat die Beklagte beantragt,

das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung, deren Höhe in

das Ermessen des Gerichts gestellt wird, aufzulösen.

Die Beklagte hat dazu ausgeführt, ein gedeihliches Zusammenwirken zwischen ihr und

der Klägerin sei nicht mehr zu erwarten. Die von der Klägerin losgetretene

Prozesslawine lasse sich nur so erklären, dass die Klägerin nur noch die Möglichkeit

sehe, sich gegenüber ihr, der Beklagten in Rechtsstreitigkeiten zu artikulieren. Der

Klägerin fehle jede Flexibilität und Kompromissbereitschaft. Zu ihrem Vorgesetzten G ,

dem die Klägerin vorgeworfen habe, seine Maßnahmen würden nur darauf abzielen sie

zu schikanieren und zu zermürben, bestehe ebenso kein Vertrauensverhältnis mehr, wie

zu dem Mitarbeiter W .

Die Klägerin hat beantragt,

den hilfsweise gestellten Auflösungsantrag abzuweisen.

Weder die Tatsache, dass sie die Gerichte angerufen habe, noch die Art die

Verfahrensführung habe Anlass gegeben, von einer Zerrüttung des Arbeitsverhältnisses

auszugehen. Sie habe auch nie behauptet, von Herrn G gemobbt, schikaniert oder

zermürbt zu werden. Sie wisse sehr wohl zwischen der Person des Herrn G und seiner

Stellung als Vorgesetzter innerhalb des Gesamthierarchiegefüges der Beklagten zu

unterscheiden. Sie lege Wert auf die Feststellung, dass es um ihr subjektives Empfinden

gegangen sei, als sie festgestellt habe, dass ihr das Aufgabengebiet mit einer "Lex

Plattenteich" habe entzogen werden sollen. Sollte sie dabei missverstanden worden

sein, so erkläre sie ausdrücklich ihr Bedauern. Sie sei jetzt und auch zukünftig bereit,

loyal ihre Arbeitsleistung für die Beklagte zu erbringen.

Mit Urteil vom 18.11.2003 hat das Arbeitsgericht der Klage statt gegeben und den

arbeitgeberseitigen Auflösungsantrag abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe des

arbeitsgerichtlichen Urteils wird Bezug genommen.

Das arbeitsgerichtliche Urteil wurde der Beklagten am 02.04.2004 zugestellt. Die

Beklagte hat hiergegen am 17.03.2004 Berufung eingelegt und diese am 27.05.2004

begründet.

Die Beklagte erhebt Bedenken, ob das Kündigungsschutzgesetz auf die hier streitige

Kündigung überhaupt anzuwenden sei. Bei der Klägerin handele es sich nämlich um

eine zugewiesene Beamtin des B . Die Umsetzung dieser Zuweisung für einen

konkreten Arbeitsplatz sei durch eine beamtenrechtliche Sonderurlaubsgenehmigung

und den Abschluss eines Anstellungsvertrages erfolgt. Die vertragliche Beziehung

zwischen der Klägerin als Beamtin und ihr, der Beklagten stelle kein eigenständiges

Arbeitsverhältnis im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes dar, sondern nur eine

Annex- bzw. Vollzugsregelung zu § 12 Abs. 2 DB-Gründungsgesetz. Auf

beamtenrechtliche Rechtsverhältnisse finde das Kündigungsschutzgesetz keine

Anwendung.

Das Kündigungsschutzgesetz sei auch von seinem Schutzzweck her nicht einschlägig,

da die Klägerin aufgrund ihres fortbestehenden Beamtenstatus nicht arbeitslos werden

könne. Sie müsse lediglich ihren Sonderurlaub rückgängig machen. Bei wertender

Betrachtungsweise liege vorliegend gar keine Beendigung eines

Anstellungsverhältnisses vor, sondern lediglich eine Beendigung der Zuweisung eines

bestimmten Arbeitsplatzes, was im Ergebnis einer Versetzung gleichkomme.

Aufgrund des beamtenrechtlichen Status der Klägerin sei auch der Konzern Ratio TV

nicht anwendbar.

Die Beklagte bleibt bei ihrer Auffassung, dass die Position des Abteilungsleiters F 1 neu

funktional und inhaltlich anders ausgestaltet sei als die Position des Abteilungsleiters F

1 alt. Daher habe sie den neu geschaffenen Arbeitsplatz zurecht ausgeschrieben. Bei

dieser Ausschreibung sei die Klägerin als Bewerberin aufgrund eines Kriterienkatalogs,

der sich an der Rahmen- Konzernbetriebsvereinbarung zur Potentialeinschätzung

orientiert habe, unterlegen. Die Auswahlentscheidung sei, wie die Beklagte im

einzelnen begründet, ermessensfehlerfrei erfolgt.

Die Beklagte macht weiter geltend, eine Sozialauswahl im Sinne von § 1 Abs. 3 KSchG

habe schon deshalb nicht stattfinden müssen, weil das Kündigungsschutzgesetz eben

keine Anwendung finde. Abgesehen davon wäre der Mitarbeiter W auch bei

Durchführung einer Sozialauswahl als sozial schutzwürdiger anzusehen.

Die Beklagte bleibt auch dabei, dass der hilfsweise gestellte Auflösungsantrag

begründet sei. Eine harmonische und gedeihliche Zusammenarbeit sei nicht mehr zu

erwarten. Die Klägerin sei nur noch in der Lage, jede wertneutrale betriebliche

Maßnahme als persönlichen Angriff, persönliche Mobbingmaßnahme oder persönliche

Schikane gegenüber ihrer Person zu werten. Sie reagiere darauf mit Ablehnung

hinsichtlich der Umsetzung der Maßnahme, fehlendem Verständnis, fehlender

Kompromissbereitschaft, Eingaben beim Betriebsrat, Vorstand und Aufsichtsrat und

gerichtlichen Maßnahmen. So sei ein Schlichtungsversuch durch die Leiterin Soziales,

Gesundheit und Chancengleichheit an der fehlenden Kompromissbereitschaft der

Klägerin gescheitert.

Auch zur Weiterbeschäftigung mit Sonderaufgaben könne sie, die Beklagte nicht

verurteilt werden. Ein Arbeitsplatz mit sog. ZBV-Tätigkeiten existiere nicht. Lediglich bis

zum Ablauf der Kündigungsfrist seien an die Klägerin punktuell Arbeiten, ohne dass

hierfür eine sachliche Notwendigkeit bestanden habe, delegiert worden, um ihre

Bewerbungschancen für die neue Stelle F 1 nicht zu beeinträchtigen. Solche Aufgaben

existierten aber nicht mehr und schon gar nicht als Daueraufgabe.

Die Beklagte und Berufungsklägerin beantragt nunmehr,

das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.11.2003 abzuändern und

den Kündigungsschutz- und Weiterbeschäftigungsantrag der Klägerin

und Berufungsbeklagten abzuweisen;

hilfsweise:

dem Auflösungsantrag der Beklagten und Berufungsklägerin vom

20.10.2003 stattzugeben.

Die Klägerin und Berufungsbeklagte beantragt,

die gegnerische Berufung einschließlich des Auflösungsantrages

zurückzuweisen.

Die Klägerin verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil. Sie macht geltend, dass ihr

beamtenrechtlicher Status von dem Arbeitsvertragsverhältnis zur Beklagten streng zu

unterscheiden sei. Als Beamtin befinde sie sich im Sonderurlaub, die sogenannte

Zuweisung sei gerade unterbrochen. Der Sonderurlaub beziehe sich seit dem Jahre

1999 auch lediglich auf "eine Tätigkeit bei der D im Rahmen eines Arbeitsvertrages",

aber nicht auf eine bestimmte Tätigkeit. Auf das Arbeitsverhältnis sei das

Kündigungsschutzgesetz anwendbar, dessen Schutzzweck auch einschlägig sei. Zur

Zeit stehe sie, die Klägerin sogar schlechter da als ein "normaler" Arbeitnehmer, da sie

wegen des ruhenden Beamtenverhältnisses keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld

habe.

Die Klägerin bleibt dabei, dass ihr Arbeitsplatz nicht weggefallen sei. Nach wie vor

könne sie auch nach der jetzigen Organisationsstruktur ihrer ursprünglichen Tätigkeit

nachgehen, nämlich als Abteilungsleiterin F 1 neu.

Die Klägerin bestreitet, dass im Rahmen des Bewerbungsverfahrens die

Auswahlentscheidung zwischen ihr und Herrn W anhand objektiver Kriterien getroffen

worden sei. Sie nimmt im einzelnen zu der von der Beklagten vorgestellten Bewertung

Stellung.

Die Klägerin wiederholt des weiteren ihre erstinstanzliche Rüge der nicht

ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung und wirft der Beklagten vor, gegen Abschnitt II

§ 3 des Konzern Ratio TV sowie gegen Abschnitt II § 5 Abs. 2 und 3 dieses Tarifvertrags

verstoßen zu haben.

Die Klägerin wendet sich auch weiterhin gegen den gegnerischen Auflösungsantrag. Es

habe Organisationsänderungen in erheblichem Ausmaß und mit erheblichen Nachteilen

für sie, die Klägerin gegeben, für die letztlich keine betriebliche Notwendigkeit

bestanden habe und die den sonst bundesweit üblichen Bereichsstrukturen

widersprochen hätten. Sie, die Klägerin sei nach wie vor loyal und arbeitsbereit, die

Anzahl der Gerichtsverfahren sei abhängig von der Anzahl der Maßnahmen, die die

Beklagte ihr gegenüber treffe. Auch der Vorwurf fehlender Kompromissbereitschaft treffe

nicht zu, zumal der von der Gegenseite angeführte Schlichtungsversuch überhaupt nur

aufgrund ihrer eigenen Initiative zustande gekommen sei.

Die Klägerin meint auch, sie könne bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens

mit derartigen Sonderaufgaben, wie die Beklagte sie ihr zuletzt zugeteilt habe, in

Vollzeit ausgelastet werden. Auf Dauer bestehe selbstverständlich der Wunsch, mit

ihrem alten Arbeitsgebiet betraut zu werden.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den vollständigen Inhalt der

Berufungsbegründung vom 27.05.2004 und des Schriftsatzes der Beklagten und

Berufungsklägerin vom 22.10.2004 mit ihren jeweiligen Anlagen sowie auf die

Berufungserwiderung der Klägerin nebst Anlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

I. Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Sie ist gemäß § 64 Abs. 2 c) ArbGG statthaft

und wurde gemäß § 66 Abs. 1 ArbGG fristgerecht eingelegt und begründet.

II. Die Berufung der Beklagten konnte jedoch nur insoweit Erfolg haben, als sie sich

gegen die Verurteilung zur Weiterbeschäftigung der Klägerin mit Sonderaufgaben

richtet. Überwiegend ist die Berufung dagegen unbegründet.

Die durch die D als Rechtsvorgängerin der Beklagten ausgesprochene betriebsbedingte

Kündigung vom 25.03.2003 ist rechtsunwirksam und hat das zwischen den Parteien

bestehende privatrechtliche Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst. Insoweit folgt das

Berufungsgericht dem Ergebnis der arbeitsgerichtlichen Entscheidung, wenn es deren

Begründung auch nur teilweise beizutreten vermag.

1. Die streitgegenständliche Kündigung ist rechtsunwirksam, weil sie gemäß § 1 Abs. 2

KSchG sozial ungerechtfertigt ist. Im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung haben

dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne von § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG, die einer

Weiterbeschäftigung der Klägerin im Betrieb der Beklagten bzw. deren

Rechtsvorgängerin entgegen gestanden hätten, nicht vorgelegen.

a. Im Gegensatz zur Auffassung der Beklagten findet auf die streitgegenständliche

Kündigung das Kündigungsschutzgesetz Anwendung. Es handelt sich um "die

Kündigung des Arbeitsverhältnis gegenüber einem Arbeitnehmer", wie in § 1 Abs. 1

1.Halbs. KSchG formuliert wird. Das Kündigungsschutzgesetz enthält keine Regelung,

die dafür spricht, dass es auf ein Arbeitsverhältnis der hier vorliegenden Art keine

Anwendung findet.

aa. Im Gegensatz zur Auffassung der Beklagten handelt es sich bei dem durch den

Arbeitsvertrag aus dem Jahre 1994 begründeten und durch den zuletzt gültigen

Arbeitsvertrag vom 28.09.1999 fortgeschriebenen Arbeitsverhältnis sehr wohl um ein

eigenständiges und vollgültiges Arbeitsverhältnis im Sinne des

Kündigungsschutzgesetzes, und nicht lediglich um eine Annex- bzw. Vollzugsregelung

zu den besonderen Rechtsverhältnissen eines nach Artikel 143 a GG i. V. m. § 12 DB-

Gründungsgesetz beamtenrechtlich zugewiesenen Beamten. Die Beklagte übersieht

grundlegend, dass die Klägerin im Rahmen ihres privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses

gerade nicht

Gründungsgesetz tätig wird. Die Besonderheiten des Rechtsverhältnisses eines

zugewiesenen Beamten im Sinne von Artikel 143 a GG i. V. m. § 12 DB-

Gründungsgesetz berühren daher das durch Arbeitsvertrag begründete Rechtsverhältnis

der Klägerin zur Beklagten von vornherein nicht.

bb. Insofern besteht ein prinzipieller Unterschied in den Rechtsverhältnissen eines

zugewiesenen Beamten einerseits, eines zum Zwecke der Tätigkeit im Rahmen eines

privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses beurlaubten Beamten andererseits. Der Präsident

des B als beamtenrechtlicher Dienstherr der Klägerin hat sowohl in der

Beurlaubungsverfügung vom 10.08.1994 als auch in derjenigen vom 1.7.1999

ausdrücklich klargestellt: "Für die Dauer ihrer Beurlaubung ist ihre Zuweisung zur D

unterbrochen" bzw. "Für die Dauer ihrer Beurlaubung ist ihre Zuweisung zur D

unterbrochen".

cc. Zutreffend ist, dass das Beamtenverhältnis der Klägerin zu ihrem

beamtenrechtlichen Dienstherrn, dem B , fortbesteht. Aufgrund der Sonderbeurlaubung

ist es jedoch als aktives Beamtenverhältnis zur Zeit zum Ruhen gebracht. Da die

Sonderbeurlaubung gemäß Verfügung vom 01.07.1999 auch "bis auf weiteres", also auf

unbestimmte Dauer ausgesprochen wurde, endet die Sonderbeurlaubung auch

keineswegs automatisch, und zwar insbesondere auch nicht dann, wenn der Zweck der

Sonderbeurlaubung, nämlich die Aufnahme einer "Tätigkeit bei der D im Rahmen eines

Arbeitsvertrages" durch Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegfällt. Auch im Falle der

wirksamen Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses bedürfte es zunächst des Widerrufs

der Beurlaubung, um das ruhende Beamtenverhältnis wieder zu aktivieren. An alledem

ändert auch der Umstand nichts, dass die Klägerin aus ihrem Beamtenstatus

versorgungsrechtliche Ansprüche erworben hat und weiter erwirbt, was zu

Besonderheiten in der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung des zwischen den

hier streitenden Parteien bzw. der Klägerin und der Rechtsvorgängerin der Beklagten

begründeten privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses führt.

dd. Auch bisher schon ist ohne weiteres anerkannt, dass ein und dieselbe Person in

dienstrechtlicher Hinsicht gleichzeitig in zwei verschieden zu qualifizierenden

Rechtsverhältnissen stehen kann, von denen nur eines ein privatrechtliches

Arbeitsvertragsverhältnis im Sinne der §§ 611 ff. BGB, 1 KSchG darstellt. So gilt der

Geschäftsführer einer GmbH als solcher unabhängig davon, welche Charakteristika sein

Geschäftsführeranstellungsvertrag aufweist, kraft Gesetzes, nämlich gemäß § 5 Abs. 1

S. 3 ArbGG niemals als Arbeitnehmer. Gleichwohl kann er neben seiner

Geschäftsführerstellung gleichzeitig in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen,

etwa zu einer übergeordneten Muttergesellschaft der GmbH (vgl. BAG EzA § 5 ArbGG

1979 Nr.13 und Nr.40; BAG NZA 1997, 664; LAG Köln ZIP 2003, 1101).

ee. Ebenso kann ein Beamter z. B. im Rahmen einer genehmigten Nebentätigkeit ein

privatrechtliches Arbeitsverhältnis eingehen (HWK/Kalb, § 5 ArbGG Rz.19). Ob für

Streitfälle die Regeln des Beamtenrechts oder die Regeln des Arbeitsrechts

Anwendung finden, richtet sich in einem solchen Fall danach, ob der streitige Anspruch

selbst bürgerlich-rechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Charakter hat (BAG NZA 1998,

165 ff. unter II 1 b). Gemäß § 5 Abs. 2 ArbGG sind Beamte nämlich nur "als solche"

keine Arbeitnehmer. Streitet sich in dem oben angeführten Beispielsfall der Beamte im

Rahmen der Nebentätigkeit mit seinem privatrechtlichen Arbeitgeber um einen

Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis, so handelt es sich um eine bürgerlich-rechtliche

Streitigkeit, die nach den Regeln des Arbeitsrechts zu entscheiden ist. Streitet sich der

Beamte dagegen z. B. mit seinem Dienstherrn um die Nebentätigkeitsgenehmigung,

liegt eine öffentliche-rechtliche Streitigkeit vor (vgl. BAG NZA 1999, 1008).

ff. Im vorliegenden Fall gelten die entsprechenden Unterscheidungsmerkmale. Wäre die

Klägerin für die Beklagte bzw. deren Rechtsvorgängerin zuletzt in einem sogenannten

Zuweisungsverhältnis im Sinne von Artikel 143 a GG i. V. m. § 12 DB-Gründungsgesetz

tätig gewesen, so hätte sich durch dieses Zuweisungsverhältnis am aktiven

Beamtenstatus der Klägerin nichts geändert; denn § 12 Abs. 4 S. 1 DB-

Gründungsgesetz bestimmt, dass die Rechtsstellung der zugewiesenen Beamten sowie

die Gesamtverantwortung des Dienstherrn gewahrt bleiben (BAG NZA 1998, 165 ff.).

Wie bereits ausgeführt, wurde die Klägerin zuletzt aber

gerade nicht

Zuweisungsverhältnis tätig. Vielmehr ist sie als Beamtin beurlaubt, und zwar, wie es in

der Beurlaubungsverfügung ausdrücklich heißt, gerade zu dem Zweck der Aufnahme

einer Tätigkeit im Rahmen eines Arbeitsvertrages. Dementsprechend haben die

Parteien auch einen privatrechtlichen Arbeitsvertrag abgeschlossen. Streitigkeiten aus

diesem Arbeitsvertrag und insbesondere auch Streitigkeiten zwischen der Klägerin als

Arbeitnehmerin und der Beklagten als Arbeitgeberin um die Beendigung des

Arbeitsvertragsverhältnisses sind somit bürgerlich-rechtlicher Natur und folgen den

allgemeinen arbeitsvertraglichen Regelungen.

gg. Mit der hier vertretenen Auffassung stimmt es überein, wenn der Bundesgerichtshof

jüngst entschieden hat, dass ein im Zuge der Bahnreform nach § 12 Abs. 1 DB-

Gründungsgesetz aus dienstlichen Gründen beurlaubter B , der mit der D einen

privatrechtlichen Anstellungsvertrag abgeschlossen hat und in dieser Funktion tätig ist,

nicht als Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 a StGB anzusehen ist (BGH NJW

2004, 3921 ff.). Auch die Rechtssprechung der Verwaltungsgerichte sieht

Pflichtverletzungen eines beurlaubten Beamten, die dieser im Rahmen eines im

Einverständnis mit seinem Dienstherrn abgeschlossenen privaten Arbeitsverhältnis

begangen hat, als außerdienstliche Pflichtverletzungen an (BVerwG NVwZ 2001, 810).

hh. Zu den danach auf den vorliegenden Fall anwendbaren bürgerlich- rechtlichen

Regeln des Arbeitsrechts zählen auch die Bestimmungen des

Kündigungsschutzgesetzes. Der Auffassung der Beklagten kann auch darin nicht

gefolgt werden, dass insoweit aufgrund fehlender Schutzbedürftigkeit der Klägerin eine

Ausnahme zu machen wäre. Das Kündigungsschutzgesetz gilt gemäß §§ 1 Abs. 1, 23

KSchG für jede "Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer",

sofern nur die Wartefrist des § 1 Abs. 1 KSchG absolviert ist und die besonderen

Charakteristika des Betriebes den Voraussetzungen des § 23 KSchG entsprechen.

Beides ist vorliegend ohne weiteres der Fall. Sonstige Anwendungsausnahmen sieht

das Kündigungsschutzgesetz nicht vor.

ii. Der Beklagten mag einzuräumen sein, dass die soziale Schutzbedürftigkeit der

Klägerin im Hinblick auf die Beendigung des hier in Rede stehenden

Arbeitsverhältnisses aufgrund ihres fortbestehenden Beamtenstatus und der damit

verbundenen fortbestehenden Ansprüche und Rechte vergleichsweise geringer

erscheint als diejenige eines Arbeitnehmers, für den das Arbeitsverhältnis die einzige

soziale Existenzgrundlage bildet. Die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes

von vorneherein von einem solchen Kriterium der individuellen Schutzbedürftigkeit des

betroffenen Arbeitnehmers abhängig machen zu wollen, findet aber zurecht keine Stütze

im Gesetz, da dies zu unüberwindbaren Abgrenzungsproblemen führen würde. So

müsste es in konsequenter Anwendung des gedanklichen Ansatzes der Beklagten auch

demjenigen Arbeiter verwehrt sein, sich gegen eine Kündigung seines

Arbeitsverhältnisses auf der Grundlage des Kündigungsschutzgesetzes zu wehren, der

aufgrund einer privaten Erbschaft über ein Millionenvermögen verfügt. Der

Gesichtspunkt der individuellen sozialen Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers spielt

somit für die Frage der generellen Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes auf

sein Arbeitsverhältnis keine Rolle. Dies schließt es nicht aus, dass im Rahmen von

Interessenabwägungen, die bei der Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes unter

bestimmten Voraussetzungen angezeigt sind, Fragen der individuellen sozialen

Schutzbedürftigkeit eine Rolle spielen können.

kk. Bei alledem darf allerdings auch nicht verkannt werden, dass die Klägerin zwar

durch ihren Beamtenstatus über ein "soziales Netz" verfügt, andererseits aber

gleichwohl bei einem Verlust ihres im Rahmen des privatrechtlichen

Arbeitsverhältnisses eingenommen Arbeitsplatzes erhebliche soziale Einschnitte

hinnehmen müsste. Dies lässt sich bereits an der Höhe der von ihr zuletzt bezogenen

arbeitsvertraglichen Vergütung ablesen, die über die im Beamtenverhältnis

bestehenden Ansprüche trotz des auch dort erreichten beachtlichen Niveaus noch

deutlich hinausgehen.

b. Gemessen an dem somit auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren § 1 Abs. 2 S. 1

KSchG ist die streitige Kündigung deshalb rechtsunwirksam und sozial ungerechtfertigt,

weil sie nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist; denn im Gegensatz

zur Darstellung der Beklagten ist der Arbeitsplatz der Klägerin, auf den sich die gültigen

arbeitsvertraglichen Vereinbarungen der Parteien beziehen, in Wirklichkeit

nicht

weggefallen.

aa. Die Beklagte stellt bei ihrer Behauptung, der Arbeitsplatz der Klägerin sei

weggefallen, darauf ab, dass die Abteilungsleiterposition F 13, deren Funktionen die

Klägerin vor ihrer Kündigung wahrgenommen hatte, aufgrund der

Organisationsänderung zum 01.01.2003 nicht mehr existiere. Es trifft zwar zu, dass eine

Abteilungsleiterstelle desjenigen Zuschnittes, wie sie in der Position des

Abteilungsleiters F 13 im Jahr 2002 existierte, nach der Umorganisation zum 01.01.2003

und der Gründung der Abteilung F 1 neu weggefallen ist. Die Beklagte verkennt jedoch,

dass es sich bei der Abteilungsleiterstelle F 13, wie sie im Jahre 2002 bestand,

nicht

um denjenigen Arbeitsplatz handelte, der Gegenstand der arbeitsvertraglichen

Vereinbarungen der Parteien war. Die Beklagte verkennt, dass sich die Klägerin im

Ergebnis mit Erfolg gegen ihre Versetzung von der Abteilungsleiterposition F 1 alt auf

die Abteilungsleiterposition F 13 gewehrt hat. Sie hat die Funktionen eines

Abteilungsleiters im Zuschnitt der Abteilung F 13 nur deshalb im Jahre 2002 tatsächlich

ausgeübt, weil sich die Parteien hierauf in dem Vergleich vor der 1. Kammer des

Landesarbeitsgerichts Köln vom 14.05.2002 kompromissweise verständigt hatten. Es

handelte sich dem Vergleichswortlaut zufolge ausdrücklich nur um eine vorläufige

Regelung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens Arbeitsgericht

Köln 17 Ca 10760/01. Auch mit dem Vergleich vom 14.05.2002 hat die Klägerin somit

ihre Rechtsposition, dass sie die Versetzung von F 1 alt nach F 13 für rechtswidrig hielt,

nicht aufgegeben.

bb. Zwischenzeitlich steht aber rechtskräftig fest, dass die Versetzung der Klägerin

aufgrund Organisationsänderung vom 23.01.2002 zur Abteilungsleiterin F 13

rechtsunwirksam war. Dies hat das Arbeitsgericht Köln in dem Verfahren 17 Ca

10760/01 durch Teil-Urteil vom 04.02.2003 festgestellt. Das Teilurteil ist rechtskräftig,

weil es von der Beklagten nicht angegriffen wurde.

cc. Auch die Darstellung der Beklagten, wonach die Abteilungsleiterposition F 13 mit

derjenigen der Abteilungsleiterposition F 1 alt praktisch identisch gewesen wäre, trifft

schon aufgrund des unstreitigen Sachvortrags der Parteien nicht zu. Sie widerspricht

auch dem rechtskräftigen Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.02.2003; denn

wenn es sich bei der "Umorganisation" von F 1 alt zu F 13 in ihren Auswirkungen für die

Klägerin lediglich nur um eine inhaltlich folgenlose Umbenennung der

Abteilungsbezeichnung gehandelt hätte, wie die Beklagte glauben machen will, so hätte

das Arbeitsgericht diese " Organisationsänderung" in seinem rechtskräftigen

Feststellungstitel nicht als "Versetzung" kennzeichnen können.

dd. Welche Tätigkeiten mit der Abteilungsleiterposition F 1 alt - im Unterschied zu der

nachfolgenden Funktion der Abteilungsleitung F 13 - verbunden waren, ergibt sich mit

bindender Wirkung auch für die Beklagte zum einen aus der eigenen

Organisationsdarstellung der Beklagten gemäß erstinstanzlichem Schriftsatz vom

02.09.2003, Seite 9 (Bl. 87 d. A.), zum anderen aus dem Zwischenzeugnis, das die

Beklagte der Klägerin unter dem 20.02.2001 erteilt hat.

aaa. Nach dem Organisationsschema, welches die Beklagte mit Schriftsatz vom

02.09.2003, Seite 9 den Gerichten unterbreitet hat, wird zwar der Eindruck erweckt, dass

sich die Tätigkeit der Klägerin als Abteilungsleiterin F 1 alt bis 31.12.2001 auf das reine

Liniencontrolling beschränkt hätte. Darunter werden die Aufgabenbereiche

"Einzelprojekte" und "Abteilung Controlling D " sodann separat aufgeführt und anderen

Mitarbeitern zugeordnet. Demgegenüber bestätigt aber das Zwischenzeugnis, das die

Beklagte der Klägerin am 20.02.2001 erteilt hat, die Darstellung der Klägerin, wonach

der Sache nach die gesamten in der Spalte "bis 31.12.2001" aufgeführten Aufgaben,

also auch die "Einzelprojekte" und die "Abteilung Controlling D " der Abteilungsleitung

F 1 alt zugeordnet waren. Das Zwischenzeugnis zählt - sogar an erster Stelle - zu den

"wesentlichen Aufgaben und Tätigkeiten" der Klägerin als Abteilungsleiterin F 1 alt

unter anderem die "fachliche Leitung und Koordination der Controllingaufgaben in den

nachgeordneten Niederlassungen in D und M mit zwei Werken in K und D ". Darüber

hinaus zählt das Zwischenzeugnis ebenfalls zu den "wesentlichen Aufgaben und

Tätigkeiten" der Klägerin als Abteilungsleiterin F 1 alt das "Projektcontrolling und -

monitoring für RB und RV, hier zusätzlich zwei Großprojekte Umbau K Bbf

(Realisierungsphase) und Umbau D S (Planungsphase)".

bbb. Dass die Klägerin in ihrer Zeit als Abteilungsleiterin F 1 alt mit den Aufgaben des

Projektcontrolling befasst war, hat letztlich auch die Beklagte nicht in Abrede gestellt

und sogar die Beurteilung der Leistungen der Klägerin bei der Erfüllung dieser Aufgabe

in die Bewertung ihrer Bewerbung für den Abteilungsleiterposten F 1 neu einfließen

lassen. Dem Zwischenzeugnis ist zu entnehmen, dass diese Aufgaben zu den

"wesentlichen Aufgaben und Tätigkeiten" als Abteilungsleiterin F 1 alt gehörten.

Darüber hinaus hat die Klägerin auch unwidersprochen vorgetragen, dass die

Zuordnung des Projektcontrolling zu den Aufgaben eines entsprechenden

Abteilungsleiters F 1 bei der Beklagten bundesweit auch in den übrigen

Regionalbereichen der Üblichkeit entspricht.

ee. War somit Gegenstand der arbeitsvertraglichen Verpflichtungen der Klägerin in

Anbetracht der Rechtswidrigkeit der Versetzung aufgrund Organisationsänderung vom

23.01.2002 weiterhin der Aufgabenbereich der Abteilungsleiterin F 1 alt, so kommt es für

die Rechtswirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung vom 25.03.2003 darauf an, ob

dieser

Ausspruchs der Kündigung weggefallen war oder nicht. Dies ist zur Überzeugung des

Berufungsgerichts nicht der Fall. In Übereinstimmung mit der Auffassung der Klägerin ist

zur Überzeugung des Berufungsgerichts letztlich auch der eigenen Sachdarstellung der

Beklagten zu entnehmen, dass der Aufgabenbereich des Abteilungsleiters F 1 neu in

allen wesentlichen Zügen demjenigen des Abteilungsleiters F 1 alt entspricht.

aaa. Zum wesentlichen Aufgabeninhalt des Abteilungsleiters F 1 neu gehört zunächst

unstreitig die Aufgabe des Liniencontrolling, die stets in den unbestrittenen

Zuständigkeitsbereich der Klägerin als Abteilungsleiterin F 1 alt und auch zu ihrem

vorübergehenden tatsächlichen Einsatz als Abteilungsleiterin F 13 gehörte.

bbb. Des weiteren wurde bereits ausgeführt, dass auch das der Abteilung F 1 neu

zugeschriebene Projektcontrolling bereits Gegenstand des Aufgabenbereichs der

Klägerin als Abteilungsleiterin F 1 alt war. Ein wesentlicher Unterschied in der

Charakteristik des Aufgabenbereichs kann auch nicht daraus hergeleitet werden, dass

die zu betreuenden Projekte sich im Zeitpunkt der Gründung der Abteilung F 1 neu

jeweils in einem anderen Stadium befanden als zur Zeit der Existenz der Abteilung F 1

alt. Es gehört im Rahmen des Aufgabenbereichs Projektcontrolling zur Natur der Sache,

dass die Projekte von der Planung über die Realisierung bis zur Nachbereitung

typischer Weise verschiedene Phasen durchlaufen, die vom Projektcontroller abhängig

von der jeweiligen Phase in unterschiedlicher Art und Weise zu begleiten sind.

ccc. Auch der Umstand, dass zur Zeit der Gründung der Abteilung F 1 neu die

Controllingaufgaben der früher in D angesiedelten Controllingabteilung nunmehr

unmittelbar in den Abteilungsbereich integriert wurden, macht keinen

Wesensunterschied zum Zuschnitt der früheren Abteilung F 1 alt aus; denn die

Abteilungsleiterin F 1 alt war ebenfalls bereits fachliche Leiterin und Koordinatorin für

die Controllingaufgaben auch in der nachgeordneten Niederlassung in D (siehe

Zwischenzeugnis vom 20.02.2001).

ddd. Die im Jahre 2002 für den Regionalbereich West der Beklagten vorübergehend

hinzugekommenen Sonderaufgaben der Betreuung des I und des T waren zwar nicht

Gegenstand der Betreuung durch den Abteilungsleiter F 1 alt. Sie waren aber im

Zeitpunkt der Gründung der Abteilung F 1 neu auch bereits wieder weggefallen.

eee. Der Umstand, dass dem Abteilungsleiter F 1 neu nunmehr die Vertretung des

vorgesetzten Kaufmännischen Leiters fest zugeordnet ist, während es vorher eine feste

Zuordnung dieser Vertretungsaufgabe nicht gab, stellt zwar eine gewisse Anreicherung

der Abteilungsleiterposition F 1 neu im Vergleich zum Abteilungsleiter F 1 alt dar. Diese

Anreicherung ist aber nicht von so wesentlicher Bedeutung, dass sie die Identität des

Arbeitsplatzes des Abteilungsleiters F 1 neu mit demjenigen des Abteilungsleiters F 1

alt in Frage stellt.

fff. Dasselbe gilt letztlich auch für die Darstellung der Beklagten, der Arbeitsplatz des

Abteilungsleiters F 1 neu sei nunmehr als derjenige eines leitenden Angestellten

ausgestaltet. Abgesehen davon, dass die Beklagte selbst als Anlage BK 2 zu ihrer

Berufungsbegründung einen Ausschreibungstext für die Stelle des Abteilungsleiters F 1

neu vorgelegt hat, der den Hinweis darauf, dass es sich bei dieser Position um diejenige

eines leitenden Angestellten handelt,

nicht

als diejenige eines leitenden Angestellten nicht von einer ins Belieben des Arbeitgebers

gestellten Bezeichnung ab, sondern von gesetzlich geregelten Sachkriterien. Sachliche

Kriterien, warum es sich bei der Stelle des Abteilungsleiters F 1 neu um diejenige eines

leitenden Angestellten handelt, bei der Stelle des Abteilungsleiters F 1 alt in dem von

der Klägerin wahrgenommenen und im Zwischenzeugnis der Beklagten dargestellten

Zuschnitt dagegen nicht, hat die Beklagte nicht vorgetragen.

100

ff. Handelt es sich somit bei der Stelle des Abteilungsleiters F 1 neu ihrem wesentlichen

Aufgabenbereich und ihrer Wertigkeit nach um denselben Arbeitsplatz wie es derjenige

der Abteilungsleitung F 1 alt war, so handelte es sich um den arbeitsvertraglich

vereinbarten Arbeitsplatz der Klägerin. Im Zeitpunkt des Ausspruchs der streitigen

Kündigung vom 25.03.2003 existierte der arbeitsvertraglich maßgebliche Arbeitsplatz

der Klägerin somit noch und war nicht weggefallen.

101

gg Dass sich die Organisationsstruktur im Jahre 2002 vorübergehend geändert hatte,

kann dabei keine entscheidende Rolle spielen. Maßgebend ist vielmehr, dass bereits

seit Anfang 2003 und insbesondere im Zeitpunkt des Ausspruchs der streitigen

Kündigung am 25.03.2003 der Arbeitsplatz der Klägerin im wesentlichen unverändert

wieder hergestellt war und daher zur Verfügung stand.

102

hh. Handelte es sich somit um den Arbeitsplatz der Klägerin, so war die Beklagte

gehalten, der Klägerin diesen Arbeitsplatz wieder zu übertragen. Wollte die Beklagte die

Stelle aus Leistungsgründen - was in Anbetracht der Bewertung der Leistung der

Klägerin als Abteilungsleiterin F 1 alt im Zwischenzeugnis vom 20.02.2001 nur schwer

vorstellbar erscheint - oder aus personenbedingten Gründen mit einem anderen

Arbeitnehmer besetzen, so hätte sie der Klägerin eine verhaltens- und/oder

personenbedingte Kündigung aussprechen müssen. Aus betriebsbedingten Gründen

hatte die Beklagte jedenfalls weder einen Anlass, noch war sie dazu berechtigt, die

Stelle der Klägerin neu auszuschreiben.

103

ii. Da der Arbeitsplatz der Klägerin nicht weggefallen ist, sondern es sich bei dem von

der Beklagten ausgeschriebenen Arbeitsplatz tatsächlich um denjenigen der Klägerin

handelte, kommt es somit auch nicht entscheidend darauf an, ob die Beklagte das

Bewerbungsverfahren nach ausschließlich sachbezogenen Kriterien entschieden hat

oder nicht.

104

kk. Ebenso wenig konnte es auf eine Sozialauswahl zwischen der Klägerin und dem

Mitarbeiter W ankommen. Vorsorglich ist auszuführen, dass die Notwendigkeit einer

Sozialauswahl auch nicht etwa mit einem Wegfall des Arbeitsplatzes des Mitarbeiters W

begründet werden könnte. Der Mitarbeiter W war vor der Ausschreibung der Stelle des

Abteilungsleiters F 1 neu zuletzt als Leiter der vorübergehend im Jahre 2002

existierenden Abteilungen F 12 (Projektcontrolling/Koordination) und F 11 (ICE

International/Thalys) beschäftigt. Soweit ersichtlich, entsprach die Tätigkeit auch den

arbeitsvertraglichen Vereinbarungen des Mitarbeiters W mit der Beklagten. Der

Arbeitsplatz eines Abteilungsleiters F 11/F 12, wie er im Jahre 2002 existierte, ist jedoch

mit dem Arbeitsplatz des Abteilungsleiters F 1 neu von vornherein

nicht

Dies folgt schon daraus, dass der gesamte Bereich des Liniencontrolling, der nicht

Gegenstand der Aufgaben des Abteilungsleiters F 12/F 11 war, nunmehr Bestandteil der

Aufgaben des Abteilungsleiters F 1 neu ist. Für den Mitarbeiter W stellte die Position

des Abteilungsleiters F 1 neu somit eine Beförderungsposition dar, auf die er unter

kündigungsschutzrechtlichen Aspekten keine Rechtsanspruch haben konnte.

105

c. Folgt aus alledem, dass der Arbeitsplatz der Klägerin nicht weggefallen ist, so fehlt es

bereits an einem betriebsbedingten Grund im Sinne von § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG. Für eine

zusätzliche Interessenabwägung bleibt dabei kein Raum (KR-Etzel, § 1 KSchG Rz.549

m.w.N.; Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im

Arbeitsverhältnis Rz.619). In Anbetracht der Umstände müsste eine solche aber auch in

jedem Falle zu Gunsten der Klägerin ausfallen. Die Beklagte kann für sich keine

betriebliche Notwendigkeit zum Ausspruch der streitigen Kündigung in Anspruch

nehmen. Die Klägerin müsste bei einem Verlust ihres Arbeitsplatzes jedoch erhebliche

soziale Einschnitte materieller und immaterieller Art hinnehmen, und zwar auch dann,

wenn man berücksichtigt, dass die Klägerin aufgrund ihrer gesicherten

beamtenrechtlichen Position keinen Rückfall in die Arbeitslosigkeit befürchten muss.

106

2. Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass die Rechtswirksamkeit der streitigen

Kündigung auch unter anderen rechtlichen Gesichtspunkten erheblichen Bedenken

begegnet.

107

a. So kann sich die Beklagte bei der Beantwortung der Frage, ob im Falle des Wegfalles

des Arbeitsplatzes der Klägerin nicht ein anderer für die Klägerin ebenso geeigneter

und gleichwertiger Arbeitsplatz zur Verfügung gestanden hätte, jedenfalls nicht auf die

Antwort zurückziehen, dass es der Beklagten schon aus beamtenrechtlichen Gründen

nicht möglich gewesen sei, der Klägerin einen anderen Arbeitsplatz anzubieten.

Jedenfalls was die Beurlaubung gemäß Verfügung des Präsidenten des B vom

01.07.1999 angeht, war diese gerade nicht auf eine ganz bestimmte Tätigkeit bei der D ,

bzw. der Beklagten bezogen. Die Beurlaubung im Jahre 1999 erfolgte vielmehr ganz

allgemein "für eine Tätigkeit bei der D im Rahmen eines Arbeitsvertrages". Die Beklagte

hätte der Klägerin somit im Rahmen der bestehenden Sonderbeurlaubung sehr wohl

auch eine andere gleichwertige arbeitsvertragliche Tätigkeit übertragen können, ohne

den Zweck der Sonderurlaubsverfügung zu verletzen.

108

b. Darüber hinaus bestehen erhebliche Bedenken gegen die Rechtswirksamkeit der

streitigen Kündigung unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des § 102 Abs. 1 S. 3

BetrVG.

109

aa. Die Klägerin hat auch in der Berufungsinstanz ihre Rüge einer nicht

ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung ausdrücklich wiederholt und auf ihren

diesbezüglich erstinstanzlichen Sachvortrag verwiesen. In ihrem Anhörungsschreiben

vom 04.03.2003 hat die Beklagte dem Betriebsrat gegenüber nicht nur angegeben, dass

die Klägerin "zuletzt als Abteilungsleiterin F 13 beschäftigt worden" sei, sondern auch

die Kündigung damit begründet, dass aufgrund der Organisationsänderung innerhalb

der kaufmännischen Abteilung zum 01.01.2003 der alte Arbeitsplatz F 13 ersatzlos

weggefallen sei. Es ist zwar richtig, dass die Klägerin aufgrund des Vergleichs vor dem

LAG Köln vom 14.05.2002 vorübergehend auf dem Arbeitsplatz F 13 beschäftigt worden

war. Dennoch erscheint die kommentarlose Bezugnahme auf den Arbeitsplatz der

Abteilungsleiterin F 13 objektiv irreführend, wenn man bedenkt, dass das Arbeitsgericht

Köln durch Teil-Urteil vom 04.02.2003, also nur 4 Wochen vor der Betriebsratsanhörung,

die Versetzung der Klägerin auf die Position F 13 für rechtsunwirksam erklärt hatte.

110

bb. Auch wenn die Angaben des Arbeitgebers in der Betriebsratsanhörung nach § 102

Abs. 1 BetrVG dem Grundsatz der sogenannten subjektiven Determination unterliegen

und die Beklagte subjektiv die Rechtsmeinung vertreten haben mag, dass das Teil-

Urteil des Arbeitsgerichts rechtlich falsch sei, so spricht doch nach Überzeugung des

Berufungsgerichts vieles dafür, dass es zu einer vollständigen Information des

Betriebsrats objektiv dazu gehört hätte, zumindest auf die Existenz des Teil-Urteils

hinzuweisen. Ungeachtet des Grundsatzes der subjektiven Determination darf der

Arbeitgeber nämlich Tatsachen, die für den Arbeitnehmer günstig sind, nicht generell

verschweigen.

111

c. Da die Rechtswirksamkeit der Kündigung bereits am fehlenden betrieblichen Grund

scheitert, brauchen die beiden zuletzt genannten Aspekte jedoch nicht abschließend

beurteilt zu werden.

112

3. Das privatrechtliche Arbeitsverhältnis der Parteien ist schließlich auch nicht durch

den von der Beklagten hilfsweise gestellten Auflösungsantrag gegen Zahlung einer

Abfindung zu beenden. Der Erfolg des arbeitgeberseitigen Auflösungsantrags setzt

gemäß § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG voraus, dass Gründe vorliegen, die eine dem

Betriebszweck dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und

Arbeitnehmer nicht erwarten lassen. Davon hat sich das Berufungsgericht wie vor ihm

schon das Arbeitsgericht nicht überzeugen können.

113

a. So kann der Auflösungsantrag nicht mit dem Argument begründet werden, dass die

Klägerin im Zusammenhang mit den verschiedenen von der Rechtsvorgängerin der

Beklagten durchgeführten sie betreffenden Umorganisationen "eine Prozesslawine

losgetreten" hätte. Es kann einem Arbeitnehmer nicht zum Nachteil gereichen, sich

gegen ihn benachteiligende arbeitsrechtliche Maßnahmen auf den dafür vorgesehenen

Rechtswegen zur Wehr zu setzen, § 612 a BGB. Dass die Klägerin dabei unsachlich,

querulatorisch oder schikanös vorgegangen wäre, lässt sich auch nicht ansatzweise

erkennen. Dagegen spricht schon, dass keineswegs alle Rechtsstreitigkeiten zum

Nachteil der Klägerin ausgegangen sind, wie das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts vom

04.02.2003, aber auch der gerichtliche Vergleich vom 14.05.2002 belegen.

114

b. Gerade der zuletzt genannte Abschluss des gerichtlichen Vergleichs konterkariert die

Behauptung der Beklagten, dass die Klägerin quasi notorisch kompromissunfähig sei.

Immerhin hat sich die Klägerin im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs, also im Wege

des gegenseitigen Nachgebens, darauf eingelassen, wie von der Beklagten gewünscht,

vorübergehend als Abteilungsleiterin F 13 zu arbeiten, obwohl sich hinterher - nämlich

durch Teil-Urteil des Arbeitsgerichts vom 04.02.2003 - herausgestellt hat, dass dieses

Ansinnen seitens der Beklagten rechtswidrig war.

115

c. Der Klägerin kann auch nicht vorgeworfen werden, dass sie sich im Zusammenhang

mit den arbeitsvertraglichen Meinungsverschiedenheiten mit Eingaben an den

Betriebsrat, den Vorstand oder den Aufsichtsrat gewandt hat und dabei u. a. auch den

Begriff Mobbing oder "Lex Plattenteich" verwandt hat. Auch hierzu ist festzustellen, dass

die Klägerin den zulässigen Rahmen einer nachhaltigen Verteidigungshaltung (noch)

nicht verlassen hat. Dabei sind auch zugespitzte Formulierungen, wie z. B. der Vorwurf

des "Mobbing" noch zulässig, wenn dabei nicht die Sachebene verlassen und zu

persönlichen Beleidigungen oder Verunglimpfungen übergegangen wird und bei

Würdigung der subjektiven Betroffenheit des Arbeitnehmers wenigstens ansatzweise

noch nachvollzogen werden kann, wie die Klägerin subjektiv zu derartigen

Einschätzungen gekommen ist.

116

d. Bei der Gesamtwürdigung der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG ist des

weiteren auch zu berücksichtigen, dass sich auch die Beklagte im Rahmen ihrer

Prozessführung vehementer Formulierungen bedient hat, etwa wenn sie die

Verteidigungshaltung der Klägerin in ihrem erstinstanzlichen Schriftsatz vom 20.10.2003

in die Nähe eines "medizinischen Befundes" gerückt hat.

117

e. Des weiteren erscheint auch von Bedeutung, dass die Klägerin sich in ihrem

erstinstanzlichen Schriftsatz vom 10.11.2003 hinsichtlich möglicherweise überzogener

Formulierungen ihrerseits einsichtig gezeigt und ihr Bedauern ausgedrückt hat, sofern

sie "missverstanden worden sei". Dass schließlich einzelne Personen, die in den

Arbeitskonflikt der Klägerin unmittelbar involviert sind (so der Vorgesetzte G oder davon

profitieren (so der Mitarbeiter W ), Vorbehalte gegenüber einer weiteren

Zusammenarbeit mit der Klägerin geäußert haben sollen, kann nicht ernsthaft zur

Begründung eines arbeitgeberseitigen Auflösungsantrags herangezogen werden.

118

4. Die Berufung der Beklagten hatte jedoch insoweit Erfolg, als sie sich gegen die im

angegriffenen Urteil des Arbeitsgerichts vom 18.11.2003 getroffene Verurteilung wendet,

die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens wie

zuletzt mit Sonderaufgaben weiter zu beschäftigen.

119

a. Ein Weiterbeschäftigungsanspruch der Klägerin nach § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG

besteht nicht. Zwar hat der Betriebsrat mit Schreiben vom 11.03.2003 der hier streitigen

Kündigung widersprochen und dabei ausgeführt, dass die Klägerin "durchaus im

eigenen Betrieb (RT) oder in einem anderen Betrieb (Konzern) des Unternehmens

weiter beschäftigt werden" könne. Dieser Widerspruch entspricht jedoch nicht den

Voraussetzungen des § 102 Abs. 3 Ziffer 3 BetrVG. Will der Betriebsrat geltend machen,

dass der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz weiter beschäftigt werden könne

mit der Folge, dass daraus ein Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Abs. 5 S. 1

BetrVG entstehen soll, so ist wenigstens ansatzweise anzudeuten, welchen anderen

Arbeitsplatz oder welche andere Einsatzmöglichkeit der Betriebsrat sich vorstellt (BAG

120

AP Nr.13 zu § 102 BetrVG Weiterbeschäftigung; BAG DB 99, 2012; Fitting u.a., BetrVG

§ 102 Rz.83). Das ist hier nicht geschehen.

b. Die Klägerin könnte sich somit nur auf den vom Großen Senat des

Bundesarbeitsgerichts entwickelten allgemeinen Weiterbeschäftigungsantrag während

des laufenden Kündigungsschutzprozesses nach obsiegendem erstinstanzlichen Urteil

berufen.

121

aa. Dabei ist grundsätzlich eine Abwägung zwischen dem Beschäftigungsinteresse des

Arbeitnehmers und dem Interesse des Arbeitgebers zu treffen, den Arbeitnehmer

jedenfalls solange, wie die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung noch nicht endgültig

feststeht, nicht beschäftigen zu müssen. Dabei führt ein obsiegendes

Kündigungsschutzurteil erster Instanz im Normalfall zu einem Überwiegen des

Beschäftigungsinteresses des Arbeitnehmers, jedoch kann im Einzelfall gleichwohl das

gegenläufige arbeitgeberseitige Interesse aus besonderen Gründen das Übergewicht

behalten.

122

bb. Zu welchem Ergebnis eine solche Interessenabwägung angesichts der konkreten

Umständen des vorliegenden Einzelfalles zu gelangen hätte, kann jedoch dahingestellt

bleiben; denn keinesfalls steht dem Arbeitnehmer, wie hier von der Klägerin beantragt,

die Weiterbeschäftigung auf einem Arbeitsplatz zu, der beim Arbeitgeber überhaupt

nicht existiert. Die Klägerin verlangt eine Weiterbeschäftigung "wie zuletzt mit

Sonderaufgaben". Damit reklamiert sie für sich für die Dauer des

Kündigungsschutzprozesses eine Art ZBV-Stelle ("zur besonderen Verwendung").

Hierzu hat die Beklagte jedoch unwiderlegt ausgeführt, dass weder ein solcher

Arbeitsplatz existiert, noch entsprechende Aufgaben in ausreichendem Umfang

vorhanden seien, mit denen ein solcher Arbeitsplatz betrieblich zweckmäßig ausgefüllt

werden könnte. Im Rahmen des allgemeinen Beschäftigungsantrags kann der

Arbeitgeber jedoch nicht verpflichtet werden, einen bisher nicht existierenden

Arbeitsplatz nur zum Zwecke der Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers neu zu

schaffen, wenn es dafür keinen betrieblichen Anlass gibt.

123

5. Bei alledem musste die Berufung, soweit sie gegen den Weiterbeschäftigungsantrag

gerichtet war, erfolgreich sein, im übrigen jedoch der Abweisung unterliegen.

124

III. Die Kostenfolge ergibt sich aus dem Verhältnis des beiderseitigen Obsiegens und

Unterliegens aus § 92 ZPO.

125

Gemäß § 72 Abs. 2 Ziff. 1 ArbGG war für die Beklagte die Revision zuzulassen. Soweit

die Klägerin durch das Berufungsurteil beschwert ist, liegen die gesetzlichen

Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vor.

126

RECHTSMITTELBELEHRUNG

127

Gegen dieses Urteil kann von /Berufungsklägerin

128

R E V I S I O N

129

eingelegt werden.

130

Für die Klägerin/Berufungsbeklagte ist kein weiteres Rechtsmittel gegeben.

131

Die Revision muss

132

innerhalb einer Notfrist* von einem Monat

133

schriftlich beim

134

Bundesarbeitsgericht

135

Hugo-Preuß-Platz 1

136

99084 Erfurt

137

Fax: (0361) 2636 - 2000

138

eingelegt werden.

139

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils,

spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

140

Die Revisionsschrift muss von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen

Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

141

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

142

(Dr. Czinczoll) (Kirchglässer) (Hahn)

143