Urteil des KG Berlin vom 13.04.2006, 1 HEs 168/06

Entschieden
13.04.2006
Schlagworte
Haftbefehl, Untersuchungshaft, Anklageschrift, Fortdauer, Belgien, Haftprüfung, Haftkontrolle, Beschleunigungsgebot, Herbst, Link
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Quelle: Gericht: KG Berlin 3. Strafsenat

Norm: § 121 Abs 1 StPO

Entscheidungsdatum: 13.11.2006

Aktenzeichen: (3) 1 HEs 168/06 (80 - 82/06), (3) 1 HEs 168/06 (80/06), (3) 1 HEs 168/06 (81/06), (3) 1 HEs 168/06 (82/06)

Dokumenttyp: Beschluss

Untersuchungshaft über 6 Monate: Zuwarten in dem Bestreben der Zusammenfassung aller abtrennbarer Straftatkomplexe in einer Anklage

Tenor

Der Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 13. April 2006 - 349 Gs 1455/06 - und die Ergänzungsbeschlüsse desselben Gerichts vom 12., 19. und 22. Mai 2006 - 349 Gs 1568/06 - werden aufgehoben.

Gründe

1Die Staatsanwaltschaft Berlin legt den Angeschuldigten mit der am 5. Oktober 2006 vor dem Landgericht Berlin erhobenen Anklage zur Last, sich in Aachen, Morsbach, dem deutsch-belgischen Grenzgebiet und Berlin zwischen dem 28. November 2005 und dem 19. April 2006 u.a. wegen bandenmäßigen, unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen strafbar gemacht zu haben. Sie sollen durch Kuriere ca. 490 Gramm Kokain (Fall I. 3.) und über 2 Kilogramm Heroin (Fälle I. 1. und 2.) aus Belgien nach Berlin geschafft haben, um es hier gewinnbringend zu verkaufen. Darüber hinaus habe der Angeschuldigte C. gegen das Waffengesetz verstoßen, weil er in seinem Haus in Morsbach 15 scharfe Patronen des Kalibers 9mm Luger aufbewahrte (Fall III.), und der Angeschuldigte A. sei in 15 Fällen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig (Fälle II. 1.-14.), davon in einem Fall in Tateinheit mit Fall I. 3. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Anklageschrift vom 21. September 2006 Bezug genommen. Die Angeschuldigten sind am 12. April 2006 vorläufig festgenommen worden und befinden sich seitdem ununterbrochen in Haft und zwar auf Grund des am 13. April 2006 von dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin erlassenen Haftbefehls - 349 Gs 1455/06 -, der durch die Beschlüsse vom 22. Mai ( C. ), 19. Mai ( A. ) und 12. Mai 2006 ( I. ) - sämtlich 349 Gs 1568/06 - ergänzt worden ist. Das Landgericht hat die Akten dem Senat zur Entscheidung nach § 121 Abs. 1 StPO vorgelegt.

2Dieser hebt den Haftbefehl und die Ergänzungsbeschlüsse auf und entlässt die Angeschuldigten aus der Untersuchungshaft.

3Die Angeschuldigten sind zwar der ihnen in dem Haftbefehl und den Ergänzungsbeschlüssen bezeichneten Straftaten (Fälle I. 1. und 3.) - und nur auf diese hat sich wegen der fehlenden Aktualisierung die vorliegende Haftprüfung zu erstrecken - dringend verdächtig 112 Abs. 1 Satz 1 StPO), und es besteht auch Fluchtgefahr 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO). Gleichwohl sind der Haftbefehl und die ihn ergänzenden Beschlüsse des Amtsgerichts aufzuheben, denn eine weitere Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus erscheint nicht gerechtfertigt.

4Grundsätzlich haben die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle ihnen möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um möglichst umgehend eine gerichtliche Entscheidung über die in dem Haftbefehl bezeichneten Straftaten herbeizuführen [vgl. BVerfG NJW 1974, 307]. Die Ermittlungsmaßnahmen wie auch das gesamte Verfahren unterliegen daher der permanenten Prüfung, ob sie geeignet sind, dieses Ziel zu erreichen. Erweisen sie sich als besonders schwierig oder umfangreich, so rechtfertigt dies nur dann die weitere Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus, wenn sie zugleich frei von vermeidbaren Verzögerungen oder Säumnissen sind. Hierbei wachsen die an die Zügigkeit und Effizienz der Bearbeitung zu stellenden Anforderungen in dem Maße, in dem der Freiheitsanspruch des

stellenden Anforderungen in dem Maße, in dem der Freiheitsanspruch des Untersuchungsgefangenen mit der Dauer der Haft an Gewicht gewinnt [vgl. BVerfG NJW 1980, 1448; KG StV 2000, 36]. Wenngleich danach die bei der ersten Haftprüfung nach § 121 Abs. 2 StPO anzulegenden Maßstäbe noch nicht so streng sind, können gleichwohl mehrere geringere Verzögerungen zur Aufhebung eines Haftbefehles führen, sofern sie in ihrer Summe die Erheblichkeitsschwelle überschreiten [vgl. KG, Beschluss vom 17. August 2006 - 3 Ws 398/06 -]. Dabei hat die Prüfung auch den Zeitraum - in der Regel drei Monate 122 Abs. 3 Satz 3 StPO - zu berücksichtigen, um den die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet werden soll.

5Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben ist vorliegend der weitere Vollzug der Untersuchungshaft bei keinem der Angeschuldigten mehr gerechtfertigt. Zwar haben die Ermittlungsbehörden die Ermittlungen anfänglich mit der gebotenen Eile geführt - was am 11. Juli 2006 zur Fertigstellung der Anklage gegen den Kurier B. geführt hat -, im weiteren Verlauf ist es dann jedoch zu einer ersten vermeidbaren Verzögerung von nahezu zwei Monaten gekommen. Zwar lag Mitte Juli ein erster Anklageentwurf vor. Die Staatsanwaltschaft hat dann jedoch die weitere Bearbeitung zurückgestellt, weil sie zunächst den Gang der Hauptverhandlung in dem gegen Al. u.a. gerichteten Strafverfahren - (502) 69 Js 266/05 (12/06) - und die Einlassungen der dortigen Angeklagten abwarten wollte, nach denen der Angeschuldigte C. auch die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln aus der Türkei nach Deutschland organisiert haben soll. Damit sind die Ermittlungen ohne zwingende sachliche Notwendigkeit auf Bereiche ausgedehnt worden, die außerhalb des bereits ausermittelten und anklagereifen Straftatenkomplexes des hiesigen Verfahrens, nämlich dem Handel mit aus Belgien eingeführten Betäubungsmitteln, lagen, und haben die Fertigstellung der Anklageschrift bis zum 21. September 2006 verzögert. Das in dieser Vorgehensweise offenbarte Bestreben, allen Ermittlungsansätzen in einem einzigen Ermittlungsverfahren nachzugehen, um sämtliche Vorwürfe einer gemeinsamen Anklageerhebung zuzuführen, ist jedoch mit dem Beschleunigungsgebot dann nicht zu vereinbaren, wenn - wie hier - eine Abtrennung einzelner Straftatenkomplexe ohne weiteres möglich ist.

6Darüber hinaus ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb die am 21. September 2006 fertiggestellte Anklageschrift nebst Akten erst am 5. Oktober, mithin zwei Wochen später bei der Strafkammer eingegangen ist. Gerade in Haftsachen haben die Ausfertigung und Übersendung der Anklageschrift mit besonderer Eile zu erfolgen, um einerseits eine durchgehende Haftkontrolle zu gewährleisten und andererseits dem Gericht frühzeitig die Möglichkeit zu geben, rein vorsorglich etwaige Hauptverhandlungstermine zu reservieren. Welche Relevanz dem zukommt, offenbart der Umstand, dass die für das vorliegende Verfahren zuständige Strafkammer 38 derzeit ein Verfahren gegen 14 Angeklagte verhandelt (538-22/06) und die übrigen Sitzungstage mit vorrangig zu erledigenden Haftsachen, u.a. 538-30/06 belegt sind. Angesichts dessen und im Hinblick auf den Zeitaufwand, den die Übersetzung der 115-Seiten starken Anklageschrift erfordert, und das noch durchzuführende Zwischenverfahren ist zwar nicht zu beanstanden, dass der für den Fall der Eröffnung in Aussicht genommene Beginn der Hauptverhandlung erst im Januar 2007 liegt, bei frühzeitigerer Anklageerhebung hätte mit der Verhandlung jedoch bereits im Herbst diesen Jahres mithin nahezu drei Monate früher begonnen werden können.

7Damit aber fehlt es nicht nur an einem wichtigen Grund, sondern auch an dem möglichen und gebotenen schnellen Abschluss der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft.

8Der Haftbefehl und die ihn ergänzenden Beschlüsse sind aufzuheben. Da die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 StPO nicht erfüllt sind, kommen andere Maßnahmen nach § 116 StPO nicht in Betracht [vgl. KG, Beschluss vom 7. Mai 2001 - (4) 1 HEs 83/01 (41/01) -; Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl., § 122 Rdn. 15].

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