Urteil des KG Berlin vom 13.04.2006

KG Berlin: haftbefehl, untersuchungshaft, anklageschrift, fortdauer, belgien, haftprüfung, haftkontrolle, beschleunigungsgebot, herbst, link

Gericht:

KG Berlin 3.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

(3) 1 HEs 168/06 (80

- 82/06), (3) 1 HEs

168/06 (80/06), (3) 1

HEs 168/06 (81/06),

(3) 1 HEs 168/06

(82/06)

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 121 Abs 1 StPO

Untersuchungshaft über 6 Monate: Zuwarten in dem Bestreben

der Zusammenfassung aller abtrennbarer Straftatkomplexe in

einer Anklage

Tenor

Der Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 13. April 2006 - 349 Gs

1455/06 - und die Ergänzungsbeschlüsse desselben Gerichts vom 12., 19. und 22. Mai

2006 - 349 Gs 1568/06 - werden aufgehoben.

Gründe

Die Staatsanwaltschaft Berlin legt den Angeschuldigten mit der am 5. Oktober 2006 vor

dem Landgericht Berlin erhobenen Anklage zur Last, sich in Aachen, Morsbach, dem

deutsch-belgischen Grenzgebiet und Berlin zwischen dem 28. November 2005 und dem

19. April 2006 u.a. wegen bandenmäßigen, unerlaubten Handeltreibens mit

Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen strafbar gemacht zu haben. Sie

sollen durch Kuriere ca. 490 Gramm Kokain (Fall I. 3.) und über 2 Kilogramm Heroin

(Fälle I. 1. und 2.) aus Belgien nach Berlin geschafft haben, um es hier gewinnbringend

verstoßen, weil er in seinem Haus in Morsbach 15 scharfe Patronen des Kalibers 9mm

Fahrerlaubnis schuldig (Fälle II. 1.-14.), davon in einem Fall in Tateinheit mit Fall I. 3.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Anklageschrift vom 21. September 2006

Bezug genommen. Die Angeschuldigten sind am 12. April 2006 vorläufig festgenommen

worden und befinden sich seitdem ununterbrochen in Haft und zwar auf Grund des am

13. April 2006 von dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin erlassenen Haftbefehls - 349 Gs

Senat zur Entscheidung nach § 121 Abs. 1 StPO vorgelegt.

Dieser hebt den Haftbefehl und die Ergänzungsbeschlüsse auf und entlässt die

Angeschuldigten aus der Untersuchungshaft.

Die Angeschuldigten sind zwar der ihnen in dem Haftbefehl und den

Ergänzungsbeschlüssen bezeichneten Straftaten (Fälle I. 1. und 3.) - und nur auf diese

hat sich wegen der fehlenden Aktualisierung die vorliegende Haftprüfung zu erstrecken -

dringend verdächtig (§ 112 Abs. 1 Satz 1 StPO), und es besteht auch Fluchtgefahr (§ 112

Abs. 2 Nr. 2 StPO). Gleichwohl sind der Haftbefehl und die ihn ergänzenden Beschlüsse

des Amtsgerichts aufzuheben, denn eine weitere Fortdauer der Untersuchungshaft über

sechs Monate hinaus erscheint nicht gerechtfertigt.

Grundsätzlich haben die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle ihnen

möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um möglichst umgehend eine

gerichtliche Entscheidung über die in dem Haftbefehl bezeichneten Straftaten

herbeizuführen [vgl. BVerfG NJW 1974, 307]. Die Ermittlungsmaßnahmen wie auch das

gesamte Verfahren unterliegen daher der permanenten Prüfung, ob sie geeignet sind,

dieses Ziel zu erreichen. Erweisen sie sich als besonders schwierig oder umfangreich, so

rechtfertigt dies nur dann die weitere Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs

Monate hinaus, wenn sie zugleich frei von vermeidbaren Verzögerungen oder

Säumnissen sind. Hierbei wachsen die an die Zügigkeit und Effizienz der Bearbeitung zu

stellenden Anforderungen in dem Maße, in dem der Freiheitsanspruch des

Untersuchungsgefangenen mit der Dauer der Haft an Gewicht gewinnt [vgl. BVerfG NJW

1980, 1448; KG StV 2000, 36]. Wenngleich danach die bei der ersten Haftprüfung nach §

121 Abs. 2 StPO anzulegenden Maßstäbe noch nicht so streng sind, können gleichwohl

mehrere geringere Verzögerungen zur Aufhebung eines Haftbefehles führen, sofern sie

in ihrer Summe die Erheblichkeitsschwelle überschreiten [vgl. KG, Beschluss vom 17.

August 2006 - 3 Ws 398/06 -]. Dabei hat die Prüfung auch den Zeitraum - in der Regel

drei Monate (§ 122 Abs. 3 Satz 3 StPO - zu berücksichtigen, um den die Fortdauer der

Untersuchungshaft angeordnet werden soll.

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben ist vorliegend der weitere Vollzug der

Untersuchungshaft bei keinem der Angeschuldigten mehr gerechtfertigt. Zwar haben die

Ermittlungsbehörden die Ermittlungen anfänglich mit der gebotenen Eile geführt - was

am 11. Juli 2006 zur Fertigstellung der Anklage gegen den Kurier B. geführt hat -, im

weiteren Verlauf ist es dann jedoch zu einer ersten vermeidbaren Verzögerung von

nahezu zwei Monaten gekommen. Zwar lag Mitte Juli ein erster Anklageentwurf vor. Die

Staatsanwaltschaft hat dann jedoch die weitere Bearbeitung zurückgestellt, weil sie

zunächst den Gang der Hauptverhandlung in dem gegen Al. u.a. gerichteten

Strafverfahren - (502) 69 Js 266/05 (12/06) - und die Einlassungen der dortigen

Angeklagten abwarten wollte, nach denen der Angeschuldigte C. auch die unerlaubte

Einfuhr von Betäubungsmitteln aus der Türkei nach Deutschland organisiert haben soll.

Damit sind die Ermittlungen ohne zwingende sachliche Notwendigkeit auf Bereiche

ausgedehnt worden, die außerhalb des bereits ausermittelten und anklagereifen

Straftatenkomplexes des hiesigen Verfahrens, nämlich dem Handel mit aus Belgien

eingeführten Betäubungsmitteln, lagen, und haben die Fertigstellung der Anklageschrift

bis zum 21. September 2006 verzögert. Das in dieser Vorgehensweise offenbarte

Bestreben, allen Ermittlungsansätzen in einem einzigen Ermittlungsverfahren

nachzugehen, um sämtliche Vorwürfe einer gemeinsamen Anklageerhebung

zuzuführen, ist jedoch mit dem Beschleunigungsgebot dann nicht zu vereinbaren, wenn -

wie hier - eine Abtrennung einzelner Straftatenkomplexe ohne weiteres möglich ist.

Darüber hinaus ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb die am 21. September 2006

fertiggestellte Anklageschrift nebst Akten erst am 5. Oktober, mithin zwei Wochen später

bei der Strafkammer eingegangen ist. Gerade in Haftsachen haben die Ausfertigung und

Übersendung der Anklageschrift mit besonderer Eile zu erfolgen, um einerseits eine

durchgehende Haftkontrolle zu gewährleisten und andererseits dem Gericht frühzeitig

die Möglichkeit zu geben, rein vorsorglich etwaige Hauptverhandlungstermine zu

reservieren. Welche Relevanz dem zukommt, offenbart der Umstand, dass die für das

vorliegende Verfahren zuständige Strafkammer 38 derzeit ein Verfahren gegen 14

Angeklagte verhandelt (538-22/06) und die übrigen Sitzungstage mit vorrangig zu

erledigenden Haftsachen, u.a. 538-30/06 belegt sind. Angesichts dessen und im Hinblick

auf den Zeitaufwand, den die Übersetzung der 115-Seiten starken Anklageschrift

erfordert, und das noch durchzuführende Zwischenverfahren ist zwar nicht zu

beanstanden, dass der für den Fall der Eröffnung in Aussicht genommene Beginn der

Hauptverhandlung erst im Januar 2007 liegt, bei frühzeitigerer Anklageerhebung hätte

mit der Verhandlung jedoch bereits im Herbst diesen Jahres mithin nahezu drei Monate

früher begonnen werden können.

Damit aber fehlt es nicht nur an einem wichtigen Grund, sondern auch an dem

möglichen und gebotenen schnellen Abschluss der Ermittlungen durch die

Staatsanwaltschaft.

Der Haftbefehl und die ihn ergänzenden Beschlüsse sind aufzuheben. Da die

Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 StPO nicht erfüllt sind, kommen andere Maßnahmen

nach § 116 StPO nicht in Betracht [vgl. KG, Beschluss vom 7. Mai 2001 - (4) 1 HEs 83/01

(41/01) -; Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl., § 122 Rdn. 15].

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