Urteil des VG Arnsberg vom 30.11.2001

VG Arnsberg: öffentliche ordnung, recht auf leben, körperliche unversehrtheit, schutz der menschenwürde, öffentliche sicherheit, eugh, körperliche ertüchtigung, fahne, gefahr, obg

Verwaltungsgericht Arnsberg, 3 K 1647/00

Datum:

30.11.2001

Gericht:

Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper:

Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

3 K 1647/00

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand:

Nachdem der Kläger im Jahre 1997 einen entsprechenden Verein gegründet hatte,

veranstaltete er in der Folgezeit in einer ehemaligen, ca. 1200 qm großen Fabrikhalle in

I sogenannte Paintball- bzw. Gotchaspiele. Die Halle hatte der Kläger zu diesem Zweck

angemietet.

Der Ablauf der Spiele gestaltete sich im wesentlichen wie folgt: In der betreffenden

Fabrikhalle versuchten zwei Gruppen von ca. fünf Spielern in einem abgegrenzten

Spielfeld jeweils eine Fahne des Gegners zu erobern. Dabei verwendeten sie sog.

Farbmarkierungspistolen, aus denen mittels Co2-Gas mit Farbe gefüllte Gelatine- oder

Plastikkugeln verschossen wurden, die beim Auftreffen auf dem Körper zerplatzten und

dort einen Farbfleck hinterließen. Der von einer solchen Kugel „markierte" Gegenspieler

schied aus. Als Kulisse diente eine in der Halle aufgebaute Landschaft aus

Häuserruinen mit Fensterausschnitten, Sandsackstapeln und Geländenachbauten. Die

Spieler trugen in ihrem Eigentum stehende oder vom Kläger zur Verfügung gestellte

Garnituren, bestehend aus einem Overall, einer Maske, einem Halsschutz und den

genannten Farbmarkierern in Form einer Schusswaffe. Den bestimmten Regeln

unterworfenen Spielablauf überwachte ein sog. „Marschall", der insbesondere das

Ausscheiden der markierten Spieler kontrollierte. Beendet war das Spiel, wenn

entweder die hierfür vorgesehene Zeit abgelaufen oder die gegnerische Fahne erobert

worden war.

Mit Ordnungsverfügung vom 28. Dezember 1999 untersagte der Beklagte dem Kläger, in

der von ihm angemieteten Fabrikhalle „Spielabläufe" zu ermöglichen bzw. zu dulden,

die ein gezieltes Beschießen von Menschen mittels Schusswaffen und Farbkugeln zum

Gegenstand hätten (sogenanntes Gotchaspiel). Ferner drohte der Beklagte dem Kläger

für den Fall, dass er der Untersagungsverfügung keine Folge leiste, ein Zwangsgeld in

Höhe von 5.000,00 DM an. Zur Begründung führte er aus, das vom Kläger veranstaltete

sogenannte Gotchaspiel begründe eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und

Ordnung. Es beinhalte die Simulierung von Tötungshandlungen und sei eine Art

„Menschenjagd". Diese sei sittenwidrig und verletze die Menschenwürde der jeweiligen

Mitspieler.

Gegen den Bescheid vom 28. Dezember 1999 legte der Kläger mit Schreiben vom 13.

Januar 2000 Widerspruch ein.

Ferner stellte er am 21. Januar 2000 einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz - 3 L

86/00 -.

Zur Begründung seines Widerspruchs und seines Antrages auf vorläufigen

Rechtsschutz führte der Kläger im wesentlichen aus, entgegen der Auffassung des

Beklagten stehe beim Paintballspiel nicht die Gewaltausübung durch Menschen an

Menschen im Mittelpunkt und es habe auch nicht das fiktive Töten von Menschen zum

Inhalt. Vielmehr stünden die körperliche Ertüchtigung und Geschicklichkeit im

Vordergrund. Die Auffassung des Beklagten, das Paintballspiel sei ein kriegsähnliches

und gewaltverherrlichendes Spiel, das sich gegen das menschliche Leben richte, gehe

fehl. Die Argumentation des Beklagten laufe im Ergebnis darauf hinaus, dass das

Betreiben und die Durchführung von Paintballspielen nach Generalklauseln des

deutschen Rechts verboten seien. Ein solches Verbot könne jedoch eine Verletzung der

sich aus Art. 30 EGV ergebenden Warenverkehrsfreiheit sowie der nach Art. 59 EGV

geschützten Dienstleistungsfreiheit beinhalten.

Durch Beschluss vom 22. März 2000 - 3 L 86/00 - lehnte die Kammer den Antrag des

Klägers auf vorläufigen Rechtsschutz ab.

Den Widerspruch des Klägers vom 13. Januar 2000 wies der Landrat als untere

staatliche Verwaltungsbehörde M mit Widerspruchsbescheid vom 14. April 2000 zurück.

Am 22. April 2000 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung hat er

auf das von ihm im Verwaltungsverfahren und im Verfahren 3 L 86/00 geltend Gemachte

Bezug genommen.

Nachdem der Kläger gegen den in dem Verfahren 3 L 86/00 ergangenen Beschluss der

Kammer vom 22. März 2000 einen Antrag auf Zulassung der Beschwerde gestellt und

diesen im einzelnen - u.a. durch Vorlage von das Paintball- bzw. Gotchaspiel

betreffenden Stellungnahmen, Berichten und Entscheidungen - begründet hatte, hat das

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) diesen Antrag

durch Beschluss vom 26. Juni 2000 - 5 B 588/00 - abgelehnt.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 28. Dezember 1999 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides des Landrats als untere staatliche Verwaltungsbehörde M

vom 14. April 2000 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist er auf das von ihm im Verwaltungsverfahren und im Verfahren

3 L 86/00 Ausgeführte.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte, die Akte 3 L 86/00 sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge

verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hat

keinen Erfolg. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 28. Dezember 1999 in

der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrats als untere staatliche

Verwaltungsbehörde M vom 14. April 2000 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht

in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Soweit dem Kläger in dem angefochtenen Bescheid untersagt worden ist, in der von ihm

angemieteten Fabrikhalle sogenannte Paintball- bzw. Gotchaspiele zu ermöglichen

bzw. zu dulden, ist Rechtsgrundlage für die betreffende Verfügung § 14 Abs. 1 des

Ordnungsbehördengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (OBG NRW).

Hierzu hat die Kammer in ihrem in dem Verfahren 3 L 86/00 ergangenen Beschluss vom

22. März 2000 ausgeführt:

„Rechtsgrundlage für den Erlaß der Ordnungsverfügung ist § 14 Abs. 1 ... [OBG NRW].

Hiernach können die Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine

im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung

abzuwehren. Nach dem Akteninhalt und unter Berücksichtigung der von den Beteiligten

vorgetragenen Gesichtspunkte sowie der zu ähnlich gelagerten Fallkonstellationen

ergangenen Rechtsprechung ist die Kammer zu der Ansicht gelangt, daß das von dem

Antragsteller als Verantwortlichem betriebene "Paintballspiel" gegen die vom

Gesetzgeber mit dem Begriff der "öffentlichen Ordnung" umschriebenen

Wertvorstellungen innerhalb der Gesellschaft verstößt. Dabei verkennt die Kammer

nicht, daß der Begriff der "öffentlichen Ordnung" im Zuge einer Liberalisierung der

Auffassungen innerhalb der Bevölkerung, was seine Notwendigkeit und seinen

Anwendungsbereich angeht, in Kritik geraten ist,

vgl. hierzu Meinungsstand bei Drews/Wacke/Vogel/Mar- tens, Gefahrenabwehr, S. 246,

jedoch wird der Begriff der "öffentlichen Ordnung" nicht nur in der ordnungsbehördlichen

Generalermächtigung und in zahlreichen Spezialgesetzen, sondern auch im

Grundgesetz in den Art. 13 Abs. 7, 35 Abs. 2 GG neben dem der "öffentlichen

Sicherheit" verwandt, was für eine sowohl vom Verfassungs- als auch vom Gesetzgeber

gewollte selbständige Bedeutung spricht.

Als öffentliche Ordnung im Sinne des Polizei- und Ordnungsrechts wird

herkömmlicherweise die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des

einzelnen in der Öffentlichkeit verstanden, deren Beachtung nach den jeweils

herrschenden Anschauungen als unerläßliche Voraussetzung eines geordneten

staatsbürgerlichen Zusammenlebens betrachtet wird,

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NW), Urteil vom

31. Mai 1988 - 5 A 2638/85 - unter Hinweis auf Preußisches OVG, Urteil vom 9.

November 1933 - III.C. 109/33-, in: PrOVG 91, 139, 140.

An dieser Definition ist vom Grundsatz her auch heute noch festzuhalten. Jedoch

wandeln sich die Auffassungen darüber, welche Anforderungen an das Verhalten des

einzelnen zu stellen sind, im Laufe der Zeit, so daß die Auslegung zeitbedingt zu

erfolgen hat. Für die Frage, ob ein Verhalten nach den herrschenden Anschauungen der

Bevölkerung gegen die ungeschriebenen Regeln des gedeihlichen Zusammenlebens

verstößt, können Wertungen des Gesetzgebers in anderen, diesen Bereich betreffenden

Normen ebenso herangezogen werden, wie auch das faktische Verhalten der großen

Mehrheit der Bevölkerung, die Behördenpraxis, die Rechtsprechung und die Reaktion

der Öffentlichkeit wichtige Indizien für die Anerkennung einer Auffassung als

"herrschend" sind,

vgl. OVG NW, Urteil vom 31. Mai 1988 - 5 A 2638/85.

Vorliegend sind dies insbesondere die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), das Recht

auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und die hierzu

ergangenen Strafbestimmungen (§§ 223 ff. StGB) und das staatliche Gewaltmonopol

(Art. 20 GG). Die hierzu in der den Beteiligten bekannten "Laserdrom-Entscheidung",

vgl. OVG NW, Beschluss vom 28. Juni 1995 - 5 B 3187/94 -,

von der Rechtsprechung angestellten Erwägungen gelten nach Ansicht der Kammer in

gleichem Maße für das Paintballspiel in der vom Antragsteller dargestellten Weise.

Der Spielablauf gestaltet sich vorliegend nach Aktenlage wie folgt: In einer ca. 1200 qm

großen ehemaligen Fabrikhalle in Hemer versuchen zwei Gruppen von ca. 5 Spielern in

einem abgegrenzten Spielfeld jeweils die gegnerische Fahne zu erobern. Hierzu

verwenden sie sog. Farbmarkierungspistolen, aus denen mittels Co2-Gas mit Farbe

gefüllte Gelatine- oder Plastikkugeln verschossen werden, welche beim Auftreffen auf

dem Körper zerplatzen und dort einen Farbfleck hinterlassen. Der von einer solchen

Kugel "markierte" Gegenspieler scheidet aus. Als Kulisse dient eine in der Halle

aufgebaute Landschaft aus Häuserruinen mit Fensterausschnitten, Sandsackstapeln

und Geländenachbauten. Die Spieler tragen in ihrem Eigentum stehende oder beim

Antragsteller auszuleihende Garnituren, bestehend aus einem Overall, einer Maske,

einem Halsschutz und den genannten Farbmarkierern in Form einer Waffe. Den

bestimmten Regeln unterworfenen Spielablauf überwacht ein sog. "Marshall", der

insbesondere das Ausscheiden der markierten Spieler kontrolliert. Beendet ist das

Spiel, wenn entweder die hierfür vorgesehene Zeit abgelaufen oder die gegnerische

Fahne erobert worden ist.

Es widerspricht dem durch den Schutz der Menschenwürde und den Schutz des

menschlichen Lebens geprägten Wertesystem der Gesellschaft, die Simulation von

Kampf- und Tötungshandlungen zum Gegenstand einer auf Unterhaltung zielenden

Freizeitgestaltung zu machen und dabei ein Verhalten einzuüben, wie es für

gewalttätige Auseinandersetzungen typisch ist. Der Charakter des Spiels ist durch eine

nachempfundene bewaffnete Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen

gekennzeichnet, deren Ziel es ist, den Gegner zu treffen und kampfunfähig zu machen.

Paintball ist darauf angelegt, mit Waffen im Sinne des Waffengesetzes, die sich nur

durch die Art der Geschosse - Gelatinekugeln statt fester Geschosse - von anderen

Waffen unterscheiden, auf Menschen zu schießen und damit Tötungshandlungen zu

simulieren. Soweit der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers einwendet, daß die

Spieler lediglich Sportkleidung tragen, das Spiel der körperlichen Fitness diene und es

auch ohne "Markierungen" durch geschicktes Bewegen im Spielfeld und Erreichen der

gegnerischen Fahne gewonnen werden kann, kann diese verharmlosende Darstellung

nicht darüber hinwegtäuschen, daß der Reiz des Spiels der simulierte Kampf "Mann

gegen Mann" auf begrenztem Raum in klassisch militärischer Atmosphäre

(nachgebaute Ruinenlandschaft, Sandsackschutzmauern etc.) mit dem Ziel, möglichst

viele Treffer zu erzielen, ist, was sich insbesondere auch aus dem Zeitungsbericht

"Killerspiele oder nur ein Abenteuersport" (Bl. 56 der Verwaltungsakte) und dem dort

abgebildeten Photo ergibt. Der darauf abgebildete Spieler stellt im Zusammenhang mit

dem Hintergrund unweigerlich beim Betrachter die Assoziation zu einer Gewaltszenerie

bis hin zu einem Kriegsgeschehen her, und es wird keinesfalls der Eindruck eines

"Abwerfspiels" (Völkerball etc.) erweckt. Der reale Kampfcharakter des Spiels wird auch

in dem Internetaufruf zum ursprünglich geplanten Nachtturnier Anfang Januar deutlich,

worin es heißt:

"In einer Zeit der großen Dunkelheit, der Ungewissheit und der Furcht[,] ob das Licht

den Kampf gegen die Dunkelheit endgültig verloren hat, zogen einige Wenige aus, um

das Licht wieder zurückzubringen. Wieder andere, zwielichtige Gestalten mit seltsamer

Gesinnung, versuchen[,] dies zu verhindern. In eine alte Lagerhalle im Herzen von

Hemer werden nun die edlen Kämpfer gerufen, um sich zu messen. Freunde - seit [seid]

dabei[,] wenn es gilt[,] den First Strike zu erzielen...".

Das kämpferische Rollenspiel und nicht etwa eine sportliche Betätigung ist hier das

Lockangebot gegenüber der breiten Öffentlichkeit.

Die simulierte Ausübung von Gewalt als Mittel der Freizeitgestaltung verharmlost die

reale Gewalt in unzulässiger Weise. Die Gefährlichkeit des auf Treffer, und damit auf die

simulierte Tötung des Gegners, angelegten Spiels liegt darin, daß Gewaltausübung in

einem real für die Spieler ungefährlichen Gemeinschaftsspiel zum Zwecke bloßer

Freizeitgestaltung als selbstverständliche spielerische Betätigung angesehen wird und

das Spiel deshalb geeignet ist, die Hemmschwellen in Bezug auf Gewaltanwendungen

abzubauen und die allgemein in der Gesellschaft zu beobachtende Entwicklung eines

Abstumpfens gegenüber Tötungshandlungen weiter zu fördern. Darüber hinaus wird im

Hinblick auf die Verbesserung der Trefferquote ein Anreiz zur ständigen Wiederholung

gegeben. Es ist mit unserem Wertesystem nicht vereinbar, die Simulation von

Gewaltanwendungen, die im realen Leben unter erhebliche Strafen gestellt sind, auf

diese Weise im Rahmen einer Freizeitbeschäftigung gesellschaftsfähig zu machen. Die

hiermit auf Dauer eintretende weitere Abstumpfung gegenüber der Achtung vor dem

Leben verstößt gegen die Grundlagen eines gedeihlichen Zusammenlebens der

Menschen in der Gesellschaft und läßt sich auch nicht mit dem Gewaltmonopol des

Staates, das dem einzelnen Gewaltanwendung nur in besonderen Zwangslagen

gestattet, in Einklang bringen. Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, daß sich

bereits andere Formen der Gewaltdarstellungen in Form von Computer- oder

Automatenspielen, Medienberichten, Filmen oder weiteren Unterhaltungsangeboten in

unserer Gesellschaft etabliert hätten. Denn anders als bei technisch gesteuerten

Automaten oder Computern stellen die Spieler beim Paintball das Kampfgeschehen

selbst nach, agieren aktiv und bedienen nicht lediglich Knöpfe und Schalter. Sie

dirigieren nicht andere virtuelle Akteure, sondern sind selbst Teilnehmer, die sich hinter

den Kulissen verschanzen, die Waffe anlegen, schießen oder angeschossen werden.

Der Gegner ist kein abstraktes Ziel, sondern es kämpfen Menschen gegeneinander,

wodurch die Distanz zur realen Gewaltanwendung im Vergleich zu Computer- oder

Automatenspielen erheblich verringert wird oder gar verloren geht. Das möglichst

realistische Nachspielen eines Kampfgeschehens zwischen zwei Gruppen soll gerade

den Reiz des Spiels und seine Anziehungskraft ausmachen. Es ist auf reinen

Zeitvertreib angelegt, weshalb Paintball, anders als das Fechten, auch nicht als Sportart

angesehen werden kann. Der bloße Umstand, daß hierzu körperliche Bewegung

erforderlich ist, läßt Paintball nicht zu einer Sportart werden. Es ist ohne jegliches

Training oder Vorbereitung für jedermann in einer für sportliche Aktivitäten völlig

untypischen Atmosphäre zu spielen und zielt nicht auf die Erhaltung und Steigerung der

körperlichen Leistungsfähigkeit. In keiner der Werbeanzeigen ist auch nur annähernd

ein sportlicher Bezug zu erkennen, sondern geworben wird mit Begriffen wie

"Taktikschulungen", "moderierte Szenarien", "Overalls mit Team-Abzeichen", "2000

Schuß 130,-DM", die in der Öffentlichkeit klar den Eindruck erwecken, daß hier unter

Anleitung Nahkampfsituationen nachgestellt werden.

Etwas anderes folgt auch nicht aus der vom Verfahrensbevollmächtigten mit seinem

letzten Schriftsatz eingereichten Entscheidung Nr. 4008 vom 07.12.89 der

Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften, wonach das Rollenspiel "Gotcha" in

die Liste der jugendgefährdenden Schriften eingetragen worden ist. Denn aus dem

Umstand, daß ein ebenfalls unter dem Namen "Gotcha" betriebenes Rollenspiel mit

anderem Spielverlauf in die Liste eingetragen wurde, kann nicht zugunsten des

Antragstellers gefolgert werden, daß das hier streitgegenständliche Paintballspiel von

der Bundesprüfstelle als harmloser angesehen wird, da das Paintballspiel nicht

Gegenstand dieser Entscheidung war. Darüber hinaus ist der Entscheidung zu

entnehmen, daß die dem Paintballspiel nahekommende Variante des Gotcha-Spiels als

"Survival Game" von der Prüfstelle als militantes Kriegsspiel angesehen wird. Die von

dem Antragsteller immer wieder hervorgehobene Unterscheidung in der Spielvariante,

daß nicht das Treffen des Gegners, sondern die Erlangung der Fahne Ziel des

Paintballspiels sei, hält die Kammer für vordergründig, da der Reiz des Spiels eindeutig

in der Simulation von Kampfszenarien, einschließlich des Erlernens von militärischen

Taktiken im Gruppengefüge und der Ausschaltung des Gegners, liegt.

Schließlich hindert auch das laufende bauordnungsrechtliche Verfahren - Beantragung

einer Nutzungsänderung - den Antragsgegner als örtliche Ordnungsbehörde nicht,

wegen der Art des Spiels zum Zwecke der Gefahrenabwehr nach der Generalklausel

des § 14 Abs. 1 OBG eine Verfügung zu erlassen, da das Baurecht insoweit nicht

abschließend ist und die Gefahr nicht von einer baulichen Anlage ausgeht".

Zu § 14 Abs. 1 OBG NRW als Ermächtigungsgrundlage für die Untersagungsverfügung

vom 28. Dezember 1999 hat ferner das OVG NRW in seinem Beschluss vom 26. Juni

2000 - 5 B 588/00 -, durch den die Entscheidung der Kammer vom 22. März 2000

bestätigt wurde, ausgeführt:

„Der Antragsgegner durfte die Ordnungsverfügung auf § 14 OBG stützen, um eine

Störung der öffentlichen Ordnung abzuwehren.

Der Begriff der öffentlichen Ordnung, der in Art. 13 Abs. 7 GG und Art. 35 Abs. 2 Satz 1

GG seine verfassungsrechtliche Anerkennung gefunden hat, umfasst die Gesamtheit

jener ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit,

deren Beobachtung nach den jeweils herrschenden Anschauungen als unerlässliche

Voraussetzung eines geordneten staatsbürgerlichen Gemeinschaftslebens betrachtet

wird.

OVG NRW, Urteil vom 31. Mai 1988 - 5 A 2638/85 -; Beschluss vom 22. Juni 1994 - 5 B

193/94 -; Franßen, in: Festgabe aus Anlass des 25-jährigen Bestehens des

Bundesverwaltungsgerichts, 1978, Seite 201, 206; Drews/Wacke/Vogel/Martens,

Gefahrenabwehr, 9. Auflage 1986, Seite 245.

Die herrschenden Anschauungen über die unerlässlichen Voraussetzungen eines

geordneten staatsbürgerlichen Gemeinschaftslebens werden auch geprägt durch die

Wertmaßstäbe des Grundgesetzes. Im vorliegenden Zusammenhang sind dies

insbesondere die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), das Recht auf Leben und

körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und das staatliche Gewaltmonopol

(Art. 20 GG). Die grundrechtlichen Wertmaßstäbe beeinflussen insbesondere

"Generalklauseln", die, wie § 14 OBG NRW, zur Beurteilung menschlichen Verhaltens

auf außerrechtliche Maßstäbe, wie die "öffentliche Ordnung", verweisen. Denn bei der

Entscheidung darüber, was diese sozialen Gebote jeweils im Einzelfall fordern, muss in

erster Linie von der Gesamtheit der Wertvorstellungen ausgegangen werden, die das

Volk in einem bestimmten Zeitpunkt seiner geistig-kulturellen Entwicklung erreicht und

in seiner Verfassung fixiert hat. Die geschichtlich wandelbaren Anschauungen davon,

was als maßgebliche unerlässliche Ordnungsvoraussetzungen in der

Rechtsgemeinschaft anzusehen ist, werden auch durch rechtliche Gebote und Verbote

beeinflusst. Der Rechtsgehalt der Grundrechte entfaltet sich daher mittelbar durch die

ordnungsrechtliche Generalklausel der "öffentlichen Ordnung".

vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Januar 1958 - 1 BvR 400/51 -, BVerfGE 7, 198, insbesondere

206 und 215.

Den sich so ergebenden Regeln für ein geordnetes staatsbürgerliches

Gemeinschaftsleben widerspricht das von der Antragstellerin veranstaltete Paintball-

oder Gotchaspiel.

Mit dem Menschenbild des Grundgesetzes, insbesondere mit der in Art. 1 Abs. 1 GG

normierten Unantastbarkeit der Würde des Menschen ist es unvereinbar, die simulierte

Tötung von Menschen zum Gegenstand und Ziel eines Unterhaltungsspiel zu machen.

Dabei kann dahinstehen, ob der Widerspruch zu den grundgesetzlichen Wertungen

allein schon aus der besonderen Betroffenheit der am Spiel beteiligten Personen folgt.

Vgl. zum Schutz Betroffener: BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1981 - 1 C 232.79 -,

BVerwGE 64, 274, 278 f.; kritisch dazu: Drews/Wacke/ Vogel/Martens, a.a.O., Seite 257

f.; differenzierend: BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1990 - 1 C 26.87 -, BVerwGE 84, 314,

317 ff.

Auf die Mitwirkung und das Einverständnis der Mitspieler, die als Spielfiguren,

Zielobjekte oder "Stellvertreter" fungieren, kommt es insoweit nicht an. Maßgeblich ist

vielmehr, dass Menschen zum Zeitvertreib und als Freizeitspaß simuliert "getötet"

werden. Der verwerfliche Charakter des Paintball- oder Gotchaspiels besteht gerade in

der Verbindung von gestellten Tötungshandlungen und der bezweckten Unterhaltung.

Der durch den Schutz der Menschenwürde und den Schutz des menschlichen Lebens

geprägten Wertordnung unserer Gesellschaft widerspricht ferner das System des Spiels

und seine Zielsetzung, durch simulierte Kampf- und Tötungshandlungen ein Verhalten

einzuüben, wie es für Gewaltdelikte und gewalttätige Auseinandersetzungen typisch ist.

Vgl. für Laserspiele: OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 1995 - 5 B 3187/94 -; Rh.-Pf.

OVG, Beschluss vom 21. Juni 1994 - 11 B 11428/94 -, NVwZ-RR 1995, 30, 31;

Lippstreu, GewArch 1993, 311, 312 ff.; Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung; § 33 i Rn.

12 a; Hahn, in: Friauf, Gewerbeordnung, § 33 i Rn. 14 f.; Bericht des Wirtschaftsaus-

schusses des Deutschen Bundestages, BT-Drs. 12/8005, Seite 27; Antworten des

Parlamen- tarischen Staatssekretärs Funke, BT-Drs. 12/7058, S. 8 f.; u. BT-Drs.

12/7462, Seite 7; a.A.: Bay. VGH, Beschluss vom 4. Juli 1994 - 22 Cs 94.1528 -, NVwZ-

RR 1995, 32, 33.

Im Interesse des Spielerfolges und der Unterhaltung sollen die Spieler (Kampf-

)Handlungen simulieren und zur Perfektion entwickeln, die von den genannten

fundamentalen Normen grundsätzlich missbilligt werden und überdies mit Strafe bedroht

sind. Zur Einübung derartiger Verhaltensweisen sind allein bestimmte Personenkreise,

wie Polizeibeamte und zur Verteidigung ausgebildete Soldaten (Art. 12 a, 26 GG),

legitimiert, deren Aufgabe gerade die Eindämmung und Abwehr von Gewalt ist.

Demgegenüber ruft das Angebot an einen unbestimmten Kreis von volljährigen

Personen zur Teilnahme an einem Gewalt- und Tötungsspiel die Gefahr hervor, dass

ein entsprechendes Verhalten in der Realität entgegen den grundgesetzlichen und

strafrechtlichen Wertungen auch außerhalb der beschriebenen, rechtlich legitimierten

Ausnahmesituation als akzeptabel angesehen und damit ein Abstumpfen gegenüber

Gewalt- und Tötungshandlungen gefördert wird.

Diese Gefahr besteht vor allem deshalb, weil das vom Antragsteller betriebene Spiel die

Gewalt- bzw. Tötungssituation in realistischer Weise simuliert. Das Verwaltungsgericht

hat bereits zutreffend festgestellt, dass im Vordergrund des Paintball- oder Gotchaspiels

das Ziel steht, den Gegner zu treffen und kampfunfähig zu machen. Das Spiel ist darauf

angelegt, mit Waffen im Sinne des Waffengesetzes, die sich nur durch die Art der

Geschosse - Gelatine-Kugeln statt fester Geschosse - von anderen Waffen

unterscheiden, auf Menschen zu schießen und damit Tötungshandlungen zu simulieren.

Das gilt nicht nur für die Spielvariante, dass diejenige Mannschaft gewinnt, die die

meisten Gegner markiert, also "getötet" hat, sondern auch für die Spielvariante, dass die

Eroberung der gegnerischen Fahne Ziel des Spiels ist. In der letztgenannten Variante ist

das Ausschalten des Gegners erstrebenswertes und in aller Regel auch notwendiges

Zwischenziel zum Erreichen des Spielerfolgs. Je mehr Gegner "eliminiert" werden,

desto leichter ist die Eroberung der Fahne. Auch in realen kriegerischen und

gewalttätigen Auseinandersetzungen ist die Ausschaltung des Gegners häufig "nur" ein

Zwischenspiel für andere Ziele. Da nach den Spielregeln ein körperlicher Kontakt

untersagt ist, kann ein Gegner ausschließlich durch eine simulierte Tötung mit der Waffe

ausgeschaltet werden. Dass der Reiz des Spiels ganz wesentlich durch das Treffen des

Gegners bestimmt wird, kommt nicht zuletzt in der Bezeichnung Gotcha (I got you") zum

Ausdruck. Unerheblich ist insoweit, ob Gotcha oder Paintball - wie der Antragsteller

vorträgt - ein körperliches Konditions- und Aufbautraining erfordert und damit zugleich

als "sportliche" Betätigung anzusehen sein könnte. Eine gute körperliche Konstitution

mag - wie auch in realen kriegerischen und gewalttätigen Auseinandersetzungen -

Vorteile beim Kampf gegen den Gegner versprechen; für die ordnungsrechtliche

Beurteilung der simulierten Kampf- und Tötungshandlungen ist dies ohne Belang.

Die Realitätsnähe des Spiels wird entscheidend dadurch erreicht, dass sich mehrere

Menschen körperlich gegenüberstehen, die zugleich als Schütze und als Ziel und damit

als zu tötende bzw. auszuschaltende Kontrahenten fungieren. Verstärkt wird der

Eindruck einer gewalttätigen Auseinandersetzung durch die Ausrichtung des Spiels als

Gruppenwettbewerb. Die durch das körperliche Gegenüber der Spieler

gekennzeichnete Situation wird durch die Ausstattung realitätsnah ergänzt. Die für die

Durchführung des Spiels zur Verfügung stehenden Luftdruckwaffen

(Farbmarkierungspistolen) weisen große Ähnlichkeit mit den für gewalttätige

Auseinandersetzungen der heutigen Zeit typischen Schusswaffen auf. Die in der Halle

aufgebauten Hindernisse und Tarnmöglichkeiten (Sandsäcke, Geländenachbauten,

imitierte Häuserwände) erweitern die Variationsmöglichkeiten des simulierten

Nahkampfes.

Der Verweis des Antragstellers auf die allgemeine Akzeptanz des Fechtsports führt zu

keinem anderen Ergebnis. Das Fechten ist heute - losgelöst von seiner ursprünglichen

historischen Bedeutung - eine Sportart, deren Ausübung nicht (mehr) mit dem Töten des

Gegners in Verbindung gebracht wird und auch wegen der überholten Bedeutung der

Waffe kein Einüben in reale kriegerische oder gewalttätige Auseinandersetzungen

darstellt.

Die Ermessensausübung des Antragsgegners ist nicht zu beanstanden. Insbesondere

steht Art. 3 Abs. 1 GG einem Vorgehen gegen das Gotchaspiel des Antragstellers nicht

entgegen. Unabhängig von der Frage, ob und inwieweit der Antragsgegner überhaupt

örtlich und sachlich für die Unterbindung von Gewaltdarstellungen etwa in Filmen, im

Fernsehen oder in Westernstädten zuständig wäre sowie unabhängig von der Frage

nach der Effizienz eines Vorgehens gegen anderweitige Gewaltdarstellungen,

vgl. zur Effizienz der Gefahrenabwehr als Differenzierungskriterium: BVerfG, Beschluss

vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u.a. -, NJW 1994, 1577, 1584 f.,

besteht hier jedenfalls in den geschilderten Besonderheiten des Gotchaspiels ein

sachlicher Grund zu differenzierter Behandlung. Durch die unmittelbare körperliche

Beteiligung der handelnden Spieler und die Simulation eines möglichst authentischen

Kampf- und Tötungsszenariums wird eine Nähe zu realen Kampf- und

Tötungshandlungen der Gegenwart hergestellt, die weder bei üblichen Kampfsportarten

noch bei "herkömmlichen" Kriegsspielen unter Verwendung von Kriegsspielzeug noch

bei der Inszenierung historischer Kampf- und Westernspiele erreicht wird.

Dass das Gotchaspiel nach Darstellung des Antragstellers im Ausland sowie auf

amerikanischen Militärbasen in Deutschland unbeanstandet praktiziert wird, hindert

ebenfalls nicht ein Einschreiten des Antragsgegners. Denn der Antragsgegner ist für die

vom Antragsteller benannten Vergleichsfälle nicht zuständig".

Auch nach nochmaliger eingehender Prüfung hält die Kammer an ihrer in dem

Beschluss vom 22. März 2000 - 3 L 86/00 - geäußerten Auffassung und den

entsprechenden oben zitierten Ausführungen fest. Ferner folgt sie den in dem ebenfalls

zitierten Beschluss des OVG NRW vom 26. Juni 2000 - 5 B 588/00 - dargelegten

Grundsätzen. Diese hat das OVG NRW in seinem zu einen sogenannten „Laserdrom"

ergangenen Urteil vom 27. September 2000 - 5 A 4916/98 - (Nordrhein- Westfälische

Verwaltungsblätter (NWVBl.) 2001, 94) nochmals bestätigt. Bei Zugrundelegung der in

den vorgenannten Entscheidungen dargelegten Gesichtspunkte verstößt die

Veranstaltung von Paintball- bzw. Gotchaspielen der Art, wie sie der Kläger organisiert

hat, gegen die öffentliche Ordnung und berechtigte den Beklagten zum Erlass der

angefochtenen Untersagungsverfügung.

Die Untersagung der vom Kläger veranstalteten Paintball- bzw. Gotchaspiele verstößt

entgegen der Auffassung des Klägers schließlich auch nicht gegen den Vertrag zur

Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

Zu der betreffenden Problematik hat das OVG NRW (Urteil vom 27. September 2000 - 5

A 4916/98 -, NWVBl. 2001, 94 (97)) im Zusammenhang mit Laserspielen in einem

"Laserdrom" ausgeführt:

„Die Untersagung der in Rede stehenden Laserspielvariante verstößt nicht gegen den

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

Insoweit bedarf es keiner Entscheidung, ob die Bestimmungen über die

Niederlassungsfreiheit (Art. 52 ff. EGV/jetzt Art. 42 ff. EG) oder subsidiär die Vorschriften

über die Dienstleistungsfreiheit (Art. 59 ff. EGV/jetzt Art. 49 ff. EG) Anwendung finden

vgl. zur Subsidiarität der Vorschriften über Dienstleistungen EuGH, Urt. vom 30.11.1995

- Rechtssache C-55/94 -, Slg. 1995, I-4165, 4194 (Tz. 22).

Denn jedenfalls sind die hier in Rede stehenden Beschränkungen der Niederlassungs-

bzw. der Dienstleistungsfreiheit nach denselben im vorliegenden Zusammenhang

anzuwenden Maßstäben gerechtfertigt,

vgl. zur Übereinstimmung der Maßstäbe Lenz (HrsG.), EG-Vertrag, Kommentar, 2. Aufl.

1999, Art. 43 Rn. 11.

Nach der Rechtsprechung des EuGH sind Hemmnisse für den freien

Dienstleistungsverkehr bzw. die freie Niederlassung aufgrund von - wie hier -

unterschiedslos anwendbaren nationalen Maßnahmen zulässig, wenn diese durch

zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind, wenn sie geeignet sind,

die Verwirklichung des mit ihnen angestrebten Zieles zu gewährleisten, und wenn sie

nicht über das zur Erreichung dieses Zieles Erforderliche hinausgehen,

vgl. EuGH, Urt. vom 21.9.1999 - Rechtssache C- 124/97 -, Slg. 1999, I-6067, 6116 (Tz.

31); EuGH, Urt. vom 24.3. 1994 - Rechtssache C-275/92 -, Slg. 1994, I-1039; zur Nieder-

lassungsfreiheit: EuGH, Urt. vom 30.11.1995 - Rechtssache C-55/94 -, Slg. 1995, I-4165,

4197 f. (Tz. 37); EuGH, Urt. vom 15.5.1997 - Rechtssache C-250/95 -, Slg. 1997, I-2471,

2500 (Tz. 236).

Diese Voraussetzungen sind gegeben. Das Verbot soll verhindern, dass die durch die

Wertmaßstäbe des Grundgesetzes geprägten unerlässlichen

Ordnungsvoraussetzungen missachtet werden und simulierte Tötungshandlungen zum

Gegenstand eines öffentlich veranstalteten Unterhaltungsspiels werden. Es soll der

Gefahr begegnet werden, dass durch das realistische "spielerische Töten" von

Menschen Hemmungen im Bereich von Gewalt- und Tötungsdelikten abgebaut und

Tabus gebrochen werden. Das Verbot dient damit auch dem vorbeugenden Schutz

gegen Gewaltdelikte und gehört zu den Anliegen der Sozialpolitik und

Verbrechensbekämpfung, die vom Europäischen Gerichtshof als zwingende Gründe

des Allgemeininteresses angesehen werden,

vgl. EuGH, Urt. vom 24.3.1994 - Rechtssache C-275/92 -, Slg. 1994, 1-1039, 1096 f. (Tz.

57 ff.); EuGH, Urt. vom 21.9.1999 - Rechtssache C-124/97-, Slg. 1997, I-6067, 6116 f.

(Tz. 31 ff.).

Es herrscht grundsätzlich Übereinstimmung in den Mitgliedstaaten, dass Gewaltdelikte

vorbeugend zu bekämpfen sind. Ferner besteht in der Europäischen Gemeinschaft ein

allgemeiner Konsens über die für das in Rede stehende Verbot maßgeblichen Werte

und Normen, nämlich die Menschenwürde, das Grundrecht auf Leben und körperliche

Unversehrtheit sowie das staatliche Gewaltmonopol. Unterschiedlich beurteilt wird

lediglich, in welcher Art und Weise unter Berücksichtigung dieser Werte Gewaltdelikte

vorbeugend bekämpft werden sollen. Insoweit hat der Europäische Gerichtshof den

Mitgliedstaaten jedoch ein Ermessen eingeräumt, wie weit sie in ihrem Gebiet den

Schutz der Sozialordnung ausdehnen wollen. Dem jeweiligen Mitgliedstaat kommt

deshalb die Beurteilung zu, ob es im Rahmen des angestrebten Ziels notwendig ist, die

in Rede stehende Spielvariante zu verbieten, Beschränkungen zu unterwerfen oder in

sonstiger Weise vorzugehen. Allein der Umstand, dass ein Mitgliedstaat ein anderes

Schutzsystem als ein anderer Mitgliedstaat gewählt hat, hat keinen Einfluss auf die

Beurteilung der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit der einschlägigen

Bestimmungen. Diese sind allein im Hinblick auf die von den jeweiligen nationalen

Stellen verfolgten Ziele und das von ihnen angestrebte Schutzniveau zu beurteilen,

vgl. EuGH, Urt. vom 21.9.1999 - Rechtssache C - 124/97 -, Slg. 1999, I-6067, 6117 (Tz.

36).

Die Untersagung der in Rede stehenden Laserspielvariante ist geeignet, der

aufgezeigten Gefahr zu begegnen. Sie ist auch nicht unverhältnismäßig; eine weniger

einschneidende Maßnahme mit gleicher Wirksamkeit ist nicht erkennbar.

Einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art. 177 EGV (jetzt Art. 234 EG) bedarf es

nicht. Auch wenn die streitigen Fragen mit den vom EuGH bereits entschiedenen nicht

völlig identisch sind,

vgl. dazu EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rechtssache 283/81 -, Slg. 1982, 3415),

so kann doch auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des EuGH beantwortet

werden, unter welchen Voraussetzungen eine Beschränkung der Niederlassungs- bzw.

Dienstleistungsfreiheit gerechtfertigt ist".

Ausgehend von diesen Grundsätzen, denen die Kammer ebenfalls folgt und die sich

auch auf den vorliegenden Fall anwenden lassen, scheidet ein Verstoß der

angefochtenen Verfügung gegen den Vertrag zur Gründung der Europäischen

Gemeinschaft aus.

Die Zwangsgeldandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 60, 61, 63 des

Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zugelassen wird. Die

Zulassung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim

Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:

Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) zu beantragen. Der Antrag muss das

angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die

Berufung zuzulassen ist, darzulegen.

Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag

stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als

Bevollmächtigten vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der

Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich

auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie

Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt

werden.

L1 T L2

B e s c h l u ß :

Ferner hat die Kammer am 30. November 2001

b e s c h l o s s e n :

Der Streitwert wird auf 155.000,00 DM festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Streitwertfestsetzung ergeht gemäß § 13 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG).

Im Einklang mit der in dem Beschluss des OVG NRW vom 26. Juni 2000 - 5 B 588/00 -

getroffenen Streitwertentscheidung bemisst die Kammer den Streitwert unter

Zugrundelegung eines geschätzten voraussichtlichen jährlichen Gewinnes des Klägers

in Höhe von 150.000,00 DM und der Zwangsgeldandrohung in Höhe von 5.000,00 DM.