Urteil des LG Köln, Az. 81 O 103/04

LG Köln: einstweilige verfügung, nachahmung, vernehmung von zeugen, markt, original, akte, verbraucher, ruf, werbung, auskunft
Landgericht Köln, 81 O 103/04
Datum:
03.06.2005
Gericht:
Landgericht Köln
Spruchkörper:
1. Kammer für Handelssachen
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
81 O 103/04
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen eine Sicherheitsleistung in
Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
T A T B E S T A N D:
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Die Klägerin behauptet, Herstellerin der Handtaschen der Marke I zu sein; insbesondere
diejenigen Handtaschen von I, die unter den Bezeichnungen L und C veräußert würden,
seien berühmt – auf ihre diesbezüglichen Ausführungen wird Bezug genommen - und
als Klassiker noch heute von besonderer wettbewerblicher Eigenart.
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Die C werde seit 1984 in Deutschland vertrieben zu Verkaufspreisen zwischen € 3.390,-
und € 33.600,-; im Jahre 2004 seien in Deutschland 1.130 Stück verkauft worden. Von
der L, die es unverändert seit 1937 gebe, seien 2004 in Deutschland 650 Stück verkauft
worden.
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Sie sieht die Eigenart der L in folgenden Merkmalen begründet:
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eine bauchige, gleichzeitig leicht trapezförmige Form, die etwas an eine Schul-
oder Aktentasche erinnert;
ein einzelner Griff, der ähnlich wie bei einer Aktentasche oben an der Tasche
angebracht ist;
eine gerade Lasche angebracht ist, die den oberen Bericht der
Taschenvorderseite bedeckt und die von einem horizontalen "Taschengürtel"
gehalten wird; in Höhe des Taschengürtels ist die Lasche auf beiden Seiten
rechteckig ausgeschnitten;
der Taschengürtel ist zweigeteilt; beide Teile dieses Gürtels verlaufen jeweils vom
äußeren Rand der Taschenrückseite durch den Seitenbereich hindurch auf die
Vorderseite und werden dort mit einem Verschlußelement zusammengehalten; der
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Verschluß kann zusätzlich mit einem Schloss gesichert werden.
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In Bezug auf C stellt sie auf folgende Merkmale ab:
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auffallend schmaler oberer Rand; seitlich betrachtet wirkt die Tasche beinahe
dreieckig,
zwei Griffe: ein Griff ist mit zwei Befestigungspunkten im oberen Bereich der
Taschenvorderseite, der andere Griff ist in gleicher Weise und in gleicher Höhe an
der Taschenrückseite angebracht,
eine nach unten hin dreigeteilte Lasche, die den oberen Bereich der
Taschenvorderseite bedeckt und von einem horizontalen "Taschengürtel"
gehalten wird; die Lasche ist an den Seiten in Höhe des Taschengürtels und auch
im Bereich der Griffbefestigungen ausgeschnitten. In Höhe dieser Ausschnitte sind
auf der Taschenvorderseite selbst zwei Haken angebracht,
der Taschengürtel ist zweigeteilt; wie beim Modell "L" verlaufen beide Teile des
Gürtels jeweils vom äußeren Rand der Taschenrückseite durch den Seitenbereich
hindurch auf die Vorderseite und werden dort mit einem Verschlusselement
zusammengehalten. Abweichend vom Modell "L" wird der Gürtel jedoch zusätzlich
von den zuvor erwähnten Haken "gehalten". Auch beim Modell "C" ist eine
zusätzliche Sicherung des Verschlusselements durch ein Schloss vorgesehen.
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Soweit die Beklagten auf ähnlich aussehende andere Taschen verwiesen, sei dieser
Einwand unerheblich, denn entweder seien die Hinweise zu unspezifiziert oder die
Produkte seien nicht auf dem bundesdeutschen Markt präsent. Im übrigen gehe sie
gegen eine Vielzahl von Nachahmern vor und es sei anerkanntermaßen nicht schädlich,
wenn es einem Verletzten nicht auf einen Schlag gelinge, den Vertrieb aller
Nachahmungen zu unterbinden.
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Sie vertritt die Auffassung, die im Antrag wiedergegebenen Taschen, die die Beklagten
verkauft hätten, wiesen praktisch alle vorgenannten Elemente auf. Die Beklagten
verhielten sich damit u.a. deshalb unlauter, weil sie damit den guten Ruf dieser Taschen
ausbeuteten.
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Ihre zeitweilige Untätigkeit in Bezug auf Nachahmungen beruhe auf falscher
anwaltlicher Beratung und könne die Beklagten ohnehin nicht entlasten, weil sie erst
seit neuerer Zeit mit den Plagiaten handelten.
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Im voraufgelaufenen Verfügungsverfahren hat die Kammer durch Urteil vom 8.4.2004
die ohne mündliche Verhandlung erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben mit der
Begründung, der Markt sei über lange Jahre von "Nachahmungen" beider
Taschenmodelle so sehr überschwemmt worden und die damalige Antragstellerin und
jetzige Klägerin sei so lange Jahre untätig geblieben, dass sie ein Verbot jetzt nicht
mehr durchsetzen könne; auf die genaue Ausgestaltung der streitgegenständlichen
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Taschen ist es bei dieser Entscheidung nicht angekommen.
Auf die Berufung der damaligen Antragstellerin hin hat das OLG Köln in seiner
Entscheidung vom 29.10.2004 die Entscheidung teilweise abgeändert und ein Verbot
erlassen in Bezug auf die C – artige Tasche gemäß damaliger Anlage AS4 (jetzt:
Gestaltung gemäß Bl. 2b d.A.) mit der Begründung, (nur) hierbei handele es sich um
eine 1:1 – Nachahmung der C – Tasche, während die beiden anderen Modelle lediglich
(nicht zu beanstandende) "Zitate" der C -und/oder der L – Tasche darstellten; von einer
Überschwemmung des Marktes könne keine Rede sein, denn - soweit glaubhaft
gemacht - gebe es lediglich 2 Exemplare, die ebenfalls eine 1:1 – Nachahmung
darstellten und anspruchsschädlich sein könnten.
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Vorliegend geht es um die Hauptsacheentscheidung, für die die Klägerin ausdrücklich
geltend macht, dass sich der Schutz ihrer Taschenmodelle nicht nur auf 1:1 –
Nachahmungen beschränken könne, weil es für den Anspruch genüge, wenn die den
Gesamteindruck prägenden Elemente nachgeahmt und so für die jeweilige Tasche den
gleichen Gesamteindruck hervorriefen. In Kritik der bisherigen einschlägigen
Entscheidungen der Kammer und zur weiteren Stützung ihrer Ansprüche legt sie ein
Rechtsgutachten von Prof.L1 vor.
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Ergänzend beruft sie sich kraft Ermächtigung der jeweiligen Inhaber auf Markenrecht:
Auf Anmeldung der Fa. I International SA vom 2.8.2000 sei für diese am 22.4.2004
eingetragen worden die deutsche 3D-Marke 30057468 "L" und für I Italie S.P.A. sei seit
dem 6.2.2003 eingetragenen die internationale 3D-Marke C; wegen der Gestaltung wird
auf die Anlagen K67 und K68 Bezug genommen. Sie legt dar, die Marken verfügten
wegen ihrer intensiven Nutzung über eine erhöhte Kennzeichnungskraft und die
Beklagten verletzten sie durch Übernahme der prägenden Elemente; diese Verwendung
stelle zugleich auch eine markenmäßige Verwendung dar.
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Sie beantragt,
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I. die Beklagten zu verurteilen,
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1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht
festzusetzenden Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu € 250.000,- (die Beklagten
zu 2. bis 5. zusätzlich: ersatzweise von Ordnungshaft oder von Ordnungshaft von
bis zu 6 Monaten) zu unterlassen,
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Damen-Handtaschen – wie nachstehend fotografisch abgebildet –
feilzuhalten, zu bewerben, anzubieten und/oder sonstwie in Verkehr zu
bringen:
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-Es folgen Bilddarstellungen-
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2. der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen,
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in welchem Umfang sie seit dem 01.01.1981 Handlungen gemäß I.1.
vorgenommen hat, und zwar unter Vorlage eines Verzeichnisses, aus
welchem – gegliedert nach Kalendermonaten – Werbeaufwand (unter
Nennung der Art der Werbeträger, der Auflage, der Erscheinungszeit, des
Verbreitungsraumes und der Werbekosten), Lieferzeiten, Lieferorte,
Liefermengen und Umsätze sowie Gewinne – unter Benennung und
Bezifferung aller Kostenfaktoren – ersichtlich sind.
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3. der Klägerin Angaben zu machen
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a. über den Bezug der Taschen gemäß Nr.1., und zwar unter Angabe von
Namen und Anschrift des jeweiligen Herstellers und/oder des Lieferanten,
Bezugszeitpunkt und Bezugsmenge und unter Vorlage entsprechender
Bezugsbelege und Lieferscheine oder Rechnungen
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b. über den Weitervertrieb der Taschen gemäß Nr.1. an gewerbliche
Abnehmer (Wiederverkäufer), und zwar unter Angabe von Namen und
Anschrift des jeweiligen gewerblichen Abnehmers, Vertriebszeitpunkt und
Vertriebsmenge und unter Vorlage entsprechender Verkaufsbelege und
Lieferscheine oder Rechnungen
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II. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu
ersetzen, den diese durch die unter Nr. I.1. genannten Handlungen erlitten hat
oder noch erleiden wird.
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Die Beklagten beantragen,
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die Klage abzuweisen.
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Die Beklagten, der Markt sei seit vielen Jahren von einer Unzahl Taschen nach Art der L
und der C überschwemmt und tragen hierzu vor; vor diesem Hintergrund sei eine
eventuell vorhanden gewesene wettbewerbliche Eigenart verloren gegangen und die
Klägerin könne sich auch deshalb nicht darauf berufen, weil sie durch ihre langjährige
Untätigkeit eventuelle Rechte verwirkt habe. Ergänzend berufen sie sich auf die
Auffassung der erkennenden Kammer, wie sie in dem Verfügungsverfahren schriftlich in
den Urteilsgründen niedergelegt worden ist.
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Auf Markenrechte könne sich die Klägerin aus vielerlei Gründen nicht berufen; u.a.
verwendeten sie – die Beklagten – kein Schloss mit aufgeprägtem, stilisierten "H" und
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es fehle an einer markenmäßigen Verwendung der Taschengestaltung.
Die Anlagen zum Verfahren 81 O 21/04 Landgericht Köln sind Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gewesen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt
verwiesen.
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E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :
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Die Klage ist unbegründet.
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Die Klägerin kann von den Beklagten nicht wie begehrt Unterlassung, Auskunft und
Schadensersatz verlangen, weil der Vertrieb der angegriffenen Handtaschen nicht
unlauter ist, §§ 3, 4 UWG und auch Markenrechte der Klägerin nicht verletzt werden, §§
4, 14 MarkenG.
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Im Verfügungsverfahren hat die Kammer im Urteil vom 8.4.2004 Folgendes ausgeführt:
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"Nach dem Ergebnis der Widerspruchsverhandlung erweist sich die einstweilige
Verfügung als nicht mehr gerechtfertigt, denn der Handel mit der
streitgegenständlichen Tasche ist nicht unlauter, § 1 UWG.
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In den von den Antragsgegnerinnen erwähnten Urteilen, gegen die mittlerweile
Berufung eingelegt worden ist, hat die Kammer auszugsweise Folgendes
ausgeführt [das Zitat stammt aus 81 O 45/03]:
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"Die Klägerin kann von den Beklagten auch dann, wenn sie Herstellerin der
fraglichen Taschen ist, nicht wie begehrt Unterlassung, Auskunft und
Schadensersatz verlangen, weil die Beklagten – ganz unabhängig von den
Bedenken gegen die Passivlegitimation der Beklagten zu 1. und 2. – schon
deshalb keine Unterlassung schulden, weil der Vertrieb der
streitgegenständlichen Taschen nicht unlauter ist, § 1 UWG.
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Ausgangspunkt der Überlegungen ist der Umstand, dass die Nachahmung von
nicht sonderrechtlich geschützten Objekten grundsätzlich frei möglich ist und
zwar auch dann, wenn die Nachahmung mit 100%iger Identität erfolgt; nur vor
diesem Hintergrund macht die Existenz von Sonderschutzrechten Sinn, auf die
sich die Klägerin für keine ihrer Taschen berufen kann.
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Ausnahmen von diesem Grundsatz sind z.B. dann anzunehmen, wenn das
nachgeahmte Produkt über Merkmale verfügt, die geeignet sind, auf die
Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen (wettbewerbliche
Eigenart), und in der Art und Weise der Nachahmung Umstände festzustellen
sind, die die Übernahme als unlauter erscheinen lassen.
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Mit der Klägerin ist die Kammer der Auffassung, dass es sich bei allen
vorliegend in Rede stehenden Taschen um solche handelt, die von Hause aus
über wettbewerbliche Eigenart verfügen, sodass sie grundsätzlich auch im
Rahmen des § 1 UWG schutzfähig sind; nähere Darlegungen erübrigen sich an
dieser Stelle aber deshalb, weil es wegen der noch abzuhandelnden
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Besonderheiten des Sachverhaltskomplexes "I Taschen" darauf letztlich ebenso
wenig ankommt wie auf die Erörterung von Unlauterkeitselementen wie
vermeidbare Herkunftstäuschung oder Schmarotzen an fremdem guten Ruf, um
die vorliegend nächstliegenden anzusprechen.
Im "Normalfall" eines Verfahrens, in dem auf Unterlassung des Vertriebs einer
Nachahmung im Wege des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutzes
angetragen wird, wird vorgegangen aus der Position des Vermarkters eines
Produktes, welches auf dem Markt präsent ist und dies in einem spürbaren
Umfang (vgl. BGH, Urteil vom 8.11.2001 "Noppenbahnen", Leitsatz b)). Es geht
hierbei darum, dass – anders als bei der Nachahmung eines sonderrechtlich
geschützten Produktes - ein Verbot nur ausgesprochen werden kann, wenn die
Nachahmung eine wettbewerbliche Störung zur Folge hat: "unlauter" bei der
Beeinflussung der angesprochenen Verkehrskreise kann eine Nachahmung nur
dann wirken, wenn das Vorbild nicht völlig unbekannt ist, denn nur dann sind
Herkunftstäuschung und/oder Imagetransfer denkbar.
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Üblicherweise entwickelt sich die nach Maßgabe des soeben Dargelegten
erforderliche Bekanntheit des Vorbildes durch den Markterfolg des in Rede
stehenden Produktes; eine effektiv wirkende Werbung steigert die Menge des
Absatzes des jeweiligen Produktes beim Endverbraucher ebenso wie sonstige
Qualitäten seinen Ruf festigen.
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Bei den I – Taschen liegt der Fall anders.
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Es handelt sich bei ihnen um Produkte der höchsten Luxusklasse, ohne dass
sich aus den deshalb naturgemäß relativ geringen Absatzzahlen ein Hindernis
für die Annahme der Schutzfähigkeit ergäbe; überraschend – aber auch noch
nicht entscheidend – ist immerhin, dass die Klägerin in bisher keinem Verfahren
auch nur annähernd eine Umsatzzahl für die Taschen genannt hat.
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In diesen Zusammenhang passt es, dass es unstreitig ist, dass eine I – Tasche
– die ohnehin nur in den I - eigenen Geschäftslokalen verkauft werden – in aller
Regel im Geschäft nicht vorrätig ist und sie eine ganz außergewöhnlich lange
Lieferzeit haben; ein Normalverbraucher wird deshalb in seinem Leben kaum je
eine Original I – Tasche zu Gesicht bekommen, auch wenn er sie aus Büchern
oder Zeitschriften kennen sollte. Selbst in den vorliegenden Verfahren hat die
Klägerin kein einziges fabrikfrisches Exemplar ihrer eigenen Produkte vorgelegt
– die im Haupttermin vorgestellten Taschen sind nach Erinnerung des Gerichts
allesamt von Endverbrauchern ausgeliehene Modelle gewesen.
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Gleichwohl – und dies ist die erste Besonderheit des Sachverhaltskomplexes I –
Taschen – geht die Kammer für die Entscheidung davon aus, dass die Modelle
L und C über eine im Sinne der Schutzvoraussetzung ausreichende
Bekanntheit verfügen, denn die Klägerin hat durch die Vorlage einer Vielzahl
von Veröffentlichungen in erster Linie für L aber auch durchaus auch für C
anschaulich dargelegt, dass diese Taschenmodelle – teils auch unter falschen
Bezeichnungen – allen mehr oder weniger interessierten Verbraucher(innen)
bekannt sind als Taschen mit einem ganz hochstehenden Ruf; hierbei kommt es
nicht darauf an, ob sie damit den Namen gerade der Klägerin verbinden
(und/oder ob die Verbraucher mit dem Namen I überhaupt konkret eine
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Vorstellung verbinden), aber selbst das ist in vielen Fällen anzunehmen, weil
der Name der Firmengruppe der Klägerin in den Veröffentlichungen oft
hinzugefügt ist. Hierbei handelt es sich – auch das ist nicht ohne Bedeutung –
um internationale Veröffentlichungen, nicht etwa nur um innerhalb von
Deutschland erschienene Texte und/oder um Texte, die internationale
Begebenheiten zum Gegenstand haben; gerade die Internationalität der I –
Taschen machen einen Teil ihrer exklusiven Anmutung aus.
Im "Normalfall" muss die notwendige, ausreichende Präsenz auf dem
bundesdeutschen Markt vorhanden sein und deshalb sind regelmäßig nur die
Umsätze innerhalb der Bundesrepublik Deutschland relevant. Die vorstehenden
Erwägungen haben aber zur Konsequenz, dass vorliegend die allgemeinen
Marktverhältnisse zumindest im europäischen Ausland auch für die Einwände
der Beklagtenseite von maßgeblichem Belang sind, denn so wie sich die
Bekanntheit der I – Taschen (auch) von einer dortigen Marktpräsenz herleitet
und auch stärkt, sind auch Entgegenhaltungen aus anderen europäischen
Ländern zu berücksichtigen und gegebenenfalls als schwächend in die
Abwägung einzubeziehen. Ganz allgemein wird festzustellen sein, dass in
Fällen der hier vorliegenden Art eine strenge Abgrenzung nach nationalen
Grenzen den tatsächlichen Gegebenheiten – auch aus der gewünschten Sicht
eines Unternehmens wie der Klägerin – nicht (mehr) gerecht wird und für solch‘
hochpreisigen und exklusiven Produkte räumlich erweiterte Grenzen gelten.
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Dabei bezieht sich die Auffassung der Kammer nur auf die vorliegend zu
beurteilende Konstellation, in der das nachgeahmte Vorbild als solches immer
eine Art "Phantom" gewesen und es bis heute geblieben ist.
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Diese Konstellation bringt es nämlich mit sich, dass das "Original" Leben
letztlich nur gewinnt durch Nachahmungen, weil ein Verbraucher – siehe oben –
Taschen in der fraglichen Gestaltung nur als Nachahmung unmittelbar erlebt;
dies unterscheidet Taschen von I signifikant von anderen Luxusgütern wie z.B.
Autos der Marke Rolls Royce oder Uhren der Marke Rolex: diese kann man im
Original tatsächlich hin und wieder sehen, auch wenn sie nur in (relativ)
geringen Stückzahlen verkauft werden.
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Alles das ist zwar noch nicht für sich allein, wohl aber in Verbindung mit der
Tatsache von entscheidender Bedeutung, dass weder die Klägerin (noch ein
anderes Unternehmen aus der I - Gruppe) vor (frühestens) 1997 gegen
Nachahmungen von L - und/oder C – Taschen vorgegangen ist, obwohl sich
schon jahrelang zuvor europaweit eine Art "zweiter Markt" entwickelt hat, der
Taschen im markanten Aussehen von L und/oder C umgesetzt hat; vor diesem
Hintergrund erscheint es ausgeschlossen, die Fortsetzung dieses auf jeden Fall
deutlich länger als ein Jahrzehnt lang jedenfalls objektiv geduldeten Verhaltens
als "unlauter" zu bewerten. Es widerspricht nicht den Anschauungen des
redlichen kaufmännischen Verkehrs, ein Verhalten aufzugreifen, das viele Jahre
lang - von der Berechtigten unbeanstandet - massenhaft praktiziert wird. Eine
wirkliche Beeinträchtigung der Marktposition der Klägerin ist zudem schon
wegen der sich nicht überschneidenden Marktsegmente der Exklusivware
einerseits und der (im Verhältnis dazu) Massenware andererseits praktisch
auszuschließen, sodass auch ein ordentlich und seriös denkender und
handelnder Kaufmann eine Billigung seitens der Gruppe I als durchaus sinnvoll
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und möglich ansehen kann, weil der "Zweite Markt" durchaus auch als Werbung
für das exklusive Vorbild wirken kann.
Die Kammer lässt ausdrücklich offen, ob die dem Spitzenrepräsentanten vom I,
E, zugeschriebene Äußerung, es sei "wunderbar", imitiert zu werden, tatsächlich
so gefallen ist oder nicht: verhalten hat sich die Klägerin jedenfalls zumindest
bis 1997 so, als ob genau diese Einstellung ihr Motto gewesen sei. In diesem
Zusammenhang sei zur Klarstellung darauf hingewiesen, dass die Kammer
nicht der Auffassung ist, die I – Taschen hätten mittlerweile ihre wettbewerbliche
Eigenart verloren; trotz der Entwicklung des "Zweiten Marktes" wird der Verkehr
ein Original von I durchaus noch erkennen, sodass von daher die
Voraussetzungen für einen Schutz im Sinne der "Les Paul" – Entscheidung
immer noch gegeben sind. Den entscheidenden Unterschied in der Bewertung
nach den Kriterien lauter/unlauter macht – über den Umstand hinaus, dass "Les
Paul" – Gitarren keine Phantom sind - die jahrelange faktische Duldung dieses
Zustandes.
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Im Einzelnen:
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Die von der Klägerin in Anspruch genommenen Händler – für die folgende
Darstellung wird der Vortrag aller Beklagter zusammen genommen, denn zu
diesem Zweck sind die Akten der Parallelverfahren wechselseitig zum
Gegenstand der Verhandlung gemacht worden – haben eine große Vielzahl
zum einen von Handtaschen als Anschauungsstücken und zum anderen von
Katalogen – zum Teil als Originale – zur Akte gereicht oder – dies gilt für die 5
Exemplare der Zeitschrift ARPEL aus den 80er Jahren, wie auf Seite 7 oben
des Schriftsatzes der Beklagten im Verfahren 81 O 45/03 (Bl. 229 d.A.)
beschrieben – zum Beleg der Tatsache, aus welchen Jahren die als Kopien aus
dieser Zeitschrift zu den Akten gereichten Urkunden stammen; aus den
Urkunden insgesamt ergibt sich auch ohne eine Beweisaufnahme (durch
Vernehmung von Zeugen über Zeitpunkt und Ort eines Taschenerwerbs), dass
und seit wann der Handtaschenmarkt von L - und C – Nachahmungen geradezu
überschwemmt wird. .....
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Für das Modell C können für die Zeit der "Duldung" folgende Nachahmungen
festgestellt werden:
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1989 Anlage B 57 der Akte 81 O 45/03: Arpel Nr.143, C von Santandrea
1991 Anlage B 58 der Akte 81 O 45/03, C vom Moda Borse
1991 Anlage B 59 der Akte 81 O 45/03, C vom Cuoifcio
1992 Anlage B 75 der Akte 81 O 45/03: Arpel, C von Gianfranco Lotti
1997 Anlage B x der Akte 81 O 45/03: C-Art auf Seite 43 des Lederwarenreports 12/97
1998 Anlage B 56 der Akte 81 O 209/02: Katalog Mollerus mit C-Art
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Bei dieser Liste sind nur Veröffentlichungen berücksichtigt bis zum Beginn der
nachhaltigen Marktbeobachtung; für den Zeitraum bis heute kommt eine
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beinahe unüberschaubare Menge weiterer Handtaschen hinzu, die aus der
Sicht der Klägerin als Nachahmungen angesehen werden können. Viele dieser
Nachahmermodelle weisen – wie im Haupttermin anhand der
Anschauungsstücke erläutert worden ist – kleinere oder größere Abweichungen
von der Ausgestaltung der I – Taschen auf, ohne dass dies für die hier zu
treffende Entscheidung eine Rolle spielt: auch eine an 100% heranreichende
Ähnlichkeit begründet kein Unlauterkeitsmerkmal, sodass die Prüfung der
tatsächlich streitgegenständlichen Taschen auf Übereinstimmung oder
Abgrenzung nicht vorgenommen zu werden braucht.
Auch spielt es letztlich keine Rolle, ob die Klägerin doch schon früher im
Ausland gegen Nachahmer aktiv geworden ist. Ganz abgesehen davon, dass
der diesbezügliche Vortrag der Klägerin sehr wenig substanziell ist hat er ganz
offenbar keine spürbare Wirkung gehabt. Aus demselben Grund – eine
erschlagende Vielzahl von L- und C-ähnlichen Taschen – sind die im Einzelfall
gar nicht so ohne weiteres von der Hand zu weisenden Einwände der Klägerin
gegen die Konkretheit der Beispiele aus dem Umfeld insgesamt ohne
Erheblichkeit: die Kammer hat die Überzeugung gewonnen, dass sich mit
Duldung der Klägerin ein "Zweiter Markt" entwickelt hat, der einem
Unterlassungsanspruch der Klägerin jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt
entgegensteht."
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Nach nochmaliger Prüfung hält die Kammer an dieser Auffassung fest, weil sich
keine neuen Aspekte – insbesondere nicht solche tatsächlicher Art – ergeben
haben, die eine Änderung erforderlich machen.
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Die Gründe für die nunmehr ausdrücklich unstreitig gestellte zeitweilige Untätigkeit
der Antragstellerin sind ohne Belang für die auf der tatsächlichen Marktlage
beruhenden wettbewerblichen Beurteilung des Vertriebs der in Rede stehenden
Taschen. Soweit es um Art, Dauer und Umfang der "Schwemme" als Voraussetzung
für die Unbegründetheit des Antrages geht, haben sich die Antragsgegnerinnen auf
die genannten Urteile der Kammer beziehen können: es ist ja gerade das "Pech"
der früheren Beklagten/Antragsgegner (auch in Verfahren vor der erkennenden
Kammer) gewesen, dass jeder für sich allein immer nur Einzelfälle aus seinem
eigenen Wahrnehmungsbereich hat heranziehen können, denen die Antragstellerin
mit Erfolg das Fehlen einer allgemeingültigen Aussage über die Marktsituation hat
entgegen halten können. Von der tatsächlichen Marktlage hat sich die Kammer in
dem insgesamt 5 parallel gelagerte Verfahren umfassenden Verhandlungstermin
überzeugen können, auf dessen Grundlage die oben genannten Urteile ergangen
sind. Ergänzend hierzu kann noch auf die von den Antragsgegnern vorgelegte
Vielzahl von Fotos verwiesen werden, die allesamt Taschen nach C – Art zeigen.
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Soweit die Kammer in den Urteilen von "2 Märkten" gesprochen hat, ist das nicht im
Rechtssinn gemeint gewesen, sondern rein faktisch: die Produkte werden auf völlig
unterschiedlichen Ebenen gehandelt, auch wenn selbstverständlich Kunden
personenidentisch in beiden Bereichen auftreten können. Der Handel als solcher
(nicht: die Werbeaussagen auf dem Massenmarkt, die sicherlich ganz anders zu
beurteilen sind als der Vertrieb der Taschen) beeinflusst sich ganz offensichtlich
nicht gegenseitig, jedenfalls nicht zu Lasten der Antragstellerin, denn anders wären
die jetzt erstmals genannten Preise und Absatzzahlen noch für das letzte Jahr nicht
zu erklären: 1.130 originale C allein in Deutschland bestätigen die Annahme der
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Kammer von den zwei Märkten (im untechnischen Sinn). Mit "Phantom" war auch
keinesfalls gemeint, dass C nicht verkauft werde, sondern lediglich den Umstand,
dass fast kein Verbraucher in seinem Leben jemals eine echte C im Original
gesehen haben wird (und sich deshalb keinen persönlichen Eindruck davon wird
machen können), während umgekehrt sehr viele Verbraucher z.B. einen Rolls
Royce zwar selten, aber immerhin dann doch ganz bewusst im Original gesehen
haben werden, auch wenn dieser deutlich seltener verkauft werden sollte. Die
Taschen von I sind jedenfalls früher im Kölner Verkaufshaus von I nicht zu sehen
gewesen; jetzt mag das anders sein, aber es ist ohne Erheblichkeit für die rechtliche
Beurteilung."
Auch zum jetzigen Zeitpunkt sieht die Kammer keinen Anlass, von der vorstehenden
Bewertung abzuweichen, denn – anders als im Rahmen der früheren Verfahren vor der
Kammer – hat beim Senat offenbar nicht soviel Material aus dem Umfeld vorgelegen,
dass dieser sich ein abschließendes Bild hat machen könne darüber, ob die von der
Kammer festgestellte "Überschwemmung" tatsächlich vorgelegen hat oder nicht.
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Des weiteren können als "Entgegenhaltungen" zwar tatsächlich nur solche Taschen
gelten, die den Gesamteindruck einer L oder einer C wiederholen; die Kammer hält es
aber nicht für erforderlich, dass es sich jeweils um eine 1:1 – Nachahmung handelt.
Weder ist es mit ausreichender Sicherheit voraussehbar, welcher Grad der Identität in
jedem Einzelfall für ein Verbot erreicht sein muss (dies führt zu einer ganz erheblichen
Rechtsunsicherheit), noch sind es die Einzelheiten der Taschenausführungen, die die
Wiedererkennung des Originals in der Nachahmung auch nur fördern: die Einzelheiten
dürften fast jedem Verbraucher völlig unbekannt sein, weil er kaum jemals in seinem
Leben ein Original von ganz Nahem gesehen haben wird, und er kann sie auch nicht
aktuell erleben, weil er Original und Nachahmung nicht nebeneinander sieht (und schon
gar nicht von Nahem).
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Mit einem solchermaßen verstandenen Umfeld wächst naturgemäß auch die Zahl der
einschlägigen Entgegenhaltungen, denn die charakteristischen Merkmale einer L oder
einer C lassen sich auch auf nicht ganz so guten Fotos (wieder)erkennen.
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Es ist keinesfalls so, dass die Rechtsauffassung des Gerichts dazu führte, dass dem
Hersteller des Vorbildes gerade in den gravierendsten Fällen der Produktpiraterie der
Schutz verweigert würde, nämlich im Falle der Überschwemmung des Marktes mit
billigen Nachahmungsprodukten: die Kammer lehnt die Klage nicht ab wegen der
Überschwemmung des Marktes, sondern weil die Klägerin zu lange nichts gegen die
Überschwemmung des Marktes unternommen hat. Über die bereits bislang
abgehandelten Untätigkeitsperioden hinaus scheint in der Folge der Münchner Urteile
noch eine regionale Untätigkeitsphase gefolgt zu sein, denn die Klägerin hat selbst
vorgetragen:
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"Soweit es in München angebotene Kopien von I L- und C – Taschen angeht, ist
generell zu berücksichtigen, dass der Klägerin angesichts des Münchener
Senatsurteil vom 22.5.2003, Az: 29 U 15056/03 – so unhaltbar es auch ist –
gegenwärtig nicht zugemutet werden kann, Klagen in München einzureichen."
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Jedenfalls Händler, die nur regional im dortigen Bezirk tätig sind, dürften danach
unangefochten und dauerhaft mit Taschen der hier streitgegenständlichen Art handeln
können; der in München – wenn auch notgedrungen - geduldete Vertrieb kann hier nicht
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unzulässig sein.
Ohne Erfolg wendet sich die Klägerin unter Hinweis auf das geltende neue UWG-Recht
dagegen, dass die Kammer angenommen hat, das streitgegenständliche Verhalten der
Beklagten widerspreche nicht den Anschauungen des redlichen kaufmännischen
Verkehrs. Es handelt sich hierbei nicht um ein weiteres Tatbestandsmerkmal, welches
das Gericht entgegen der Gesetzessystematik für erforderlich hält, sondern um eine
Feststellung, die – bezogen auf das Verhalten eines ordentlichen Kaufmannes – den
Begriff der Unlauterkeit mit Inhalt füllt: mit Rücksicht auf die in den voraufgegangenen
Urteil geschilderte Entwicklung der Märkte führt der Handel mit Nachahmung von L –
und C – Taschen weder zu einer Täuschung über die betriebliche Herkunft noch zu
einer unangemessenen Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung der
nachgeahmten Ware; auch fehlt es an einer gezielten Behinderung der Klägerin.
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Mit Rücksicht auf die Unbegründetheit der auf das UWG gestützten Ansprüche muss an
dieser Stelle nicht in grundsätzlicher Form geklärt werden, ob nicht sämtliche Ansprüche
wettbewerblicher Art wegen des Vorranges des Markenrechts innerhalb des
Regelungsbereiches des Markengesetzes ohnehin unanwendbar sind.
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Ebenfalls ohne Erfolg stützt sich die Klägerin auf das Markenrecht, denn es fehlt für die
Begründbarkeit der Klageansprüche aus §§ 4, 14 MarkenG jedenfalls an einer
markenmäßigen Verwendung dessen, was sich die Mutter- bzw. die
Schwestergesellschaft der Klägerin als Marke hat schützen lassen.
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Der Verkehr ganz allgemein ist nicht daran gewöhnt, die Ausgestaltung einer
Damenhandtasche als Herkunftshinweis anzusehen. Solche Linienführungen und/oder
Verzierungen sind zunächst einmal rein modisch motiviert und werden deshalb auch
genauso verstanden. Vorliegend gibt es weder im Vortrag der Klägerin noch sonst
irgendeinen Hinweis darauf, dass dies bei den Taschen der Klägerin anders ist. Zur für
diesen Aspekt auffallend knapp gehaltenen Begründung (Seite 12 des Schriftsatzes
vom 1.4.2005, Bl. 290 d.A., dort 3.Absatz) verweist die Klägerin allein auf ihre
Ausführungen zur Kennzeichnungskraft der Marken. Das aber kann nicht belegen, dass
eine "markentypische Wiedergabe" vorliegt wie sie zum Beispiel vorläge, wenn die
Beklagten eine winzige, dreidimensional ausgeformte L – Tasche als Anhänger für die
von ihnen vertriebenen Taschen verwendet hätte. Die Taschen der Klägerin selbst sind
sicherlich sehr bekannt; es fehlt aber an jeglichen Benutzungsformen der hier zur
Klagebegründung vorgetragenen Marken, die über eine Verwendung als Werbung für
die Taschen selbst hinausgeht: anders als beispielsweise die Dreistreifen-Marke von
adidas, die in Folge massiver Marketingmaßnahmen längst von einer reinen Verzierung
zu einer Marke geworden ist, die jedem Produkt des Hauses adidas appliziert wird und
deshalb zwanglos zu einem Zeichen des Hauses und für das Haus geworden ist,
belegen die Anlage K75 ("L als Blumentopf" ohne nähere Benennung) sowie die
Anlagen K187 und K188 ("überdimensionale L" und "gestickte L" ohne weitere
Benennung) nur die auch von der Kammer nicht in Zweifel gezogene Bekanntheit der
Tasche, aber keine (und vor allem keine in ausreichender Intensität verbreitete)
Verwendung "nach Art einer Marke". Die Marken können – dies scheint aber vorliegend
der Zweck zu sein - weder Geschmacksmusterrechte noch sonstige, durch Untätigkeit
verlorene Rechtspositionen ersetzen.
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Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 709 ZPO.
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Streitwert: € 370.000,-.
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