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LG Bonn - 10 O 421/08

Landgericht Bonn vom 14.12.2009
Inhalt
  • Kläger davon hätte ausgehen dürfen, die Beklagte wolle sich für die Kilometerangabe "stark machen
  • . sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und keine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der
  • Angaben zur Herkunft des streitgegenständlichen PKW noch zur Person des Beklagten machen konnte. Der

LAG Köln - 7 Sa 526/06

Landesarbeitsgericht Köln vom 17.01.2007
Inhalt
  • Sachen 8 Ca 8301/05 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, die Abmahnung vom 23.06.2005 zurückzunehmen
  • Zeuge H konnte hierzu aus eigener Anschauung keine Angaben machen. Der Zeuge konnte sich
  • hoffen, dass der Mitarbeiter G weiterführende Angaben zu der Frage machen könnte, ob die Zwischentür

BAG - 3 AZR 369/07

Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • anwaltlichem Schreiben vom 25. Mai 2005, gegenüber der Beklagten unter Hinweis darauf geltend machen, dass
  • oder in das Landesschuldbuch eines Landes eingetragen sind, - durch Verpfändung beweglicher Sachen
  • geltend machen. Tut er dies nicht, so erlischt sein Anspruch auf Korrektur und in diesem Sinne entsteht

OLG Dresden - 5 U 1058/10

Oberlandesgericht Dresden vom 11.06.2010
Inhalt
  • zu machen. Eine Allgemeine Geschäftsbedingung ist die Widerrufsbelehrung dagegen nicht. Die von der
  • Widerrufsfrist zur Überlegung zur Verfügung, ob er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will. Auch wenn
  • ZPO bei der Rateneinlage den 3 1/2-fachen Jahresbetrag addiert. Der Senat befindet sich damit im

VG Frankfurt (Main) - 10 G 2301/07

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 13.11.2007
Inhalt
  • gefährdete. Eine Teilungsversteigerung, um ihren Miteigentumsanteil zu Geld zu machen, hält sie für
  • anzurechnen. Vermögen sei nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BAföG u.a. alle beweglichen und unbeweglichen Sachen
  • glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 2 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 940 ZPO). Der Erlass einer einstweiligen

OLG Köln - 19 U 36/00

Oberlandesgericht Köln vom 12.01.2001
Inhalt
  • vielleicht noch die Veräußerung eines Teils der technischen Ausrüstung plausibel machen, nicht aber die
  • . Ausweislich der Verträge Bl. 13, 14 d.A., sollte die Gemeinschuldnerin die Sachen verwahren, wobei
  • spätestens ab diesem Zeitpunkt bemühen, in irgendeiner Form mit demjenigen, der die Sachen in Verwahrung

LAG Köln - 7 Sa 859/04

Landesarbeitsgericht Köln vom 22.12.2004
Inhalt
  • Sachen 1 Ca 9695/03 teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 500,00 € nebst
  • endgültig keine weitergehenden Ansprüche mehr aus dem Unfall vom 06.05.2000 gegen sie geltend machen
  • gegenüber der Berufungsbeklagten geltend zu machen. 51III. Die Kostenentscheidung folgt dem Verhältnis des

BPatG - 26 W (pat) 139/04

Bundespatentgericht vom 21.11.2006
Inhalt
  • insoweit einen Unterlassungsanspruch gelten machen könne. Die angegriffene Marke sei auch irreführend i. S
  • „Miss Caipi“. Dagegen ist nicht feststellbar, dass Sachen, insbesondere alkoholische Getränke, mit
  • , ohne dass die Antragsgegnerin insoweit einen Unterlassungsanspruch gelten machen könne. § 8 Abs. 2 Nr

OLG Stuttgart - 1 U 152/07

Oberlandesgericht Stuttgart vom 09.09.2008
Inhalt
  • der Lage. Er kann aber weder lachen noch weinen. Seine Familie vermag zu erkennen, wenn er
  • zu machen und sich bezüglich der nicht verjährten Ansprüche gleichzeitig die vorteilhafte
  • . Lachen oder weinen kann er hingegen nicht. Eine Kommunikation mit ihm ist nicht möglich. 29Somit zählt

OLG Hamm - 20 U 284/88

Oberlandesgericht Hamm vom 08.02.1991
Inhalt
  • machen alles zusammen. Ich entscheide das. Mein Mann plant aber mit. Er guckt auch beim Hausbau. Die
  • zwischen den Eheleuten in geschäftlicher Hinsicht kann ich keine Angaben machen. Zeuge 2223Wir sind
  • Frau sagte dann, den kenne ich, der kriegt es. Die Kaufpreise waren ortsüblich. Für die Sachen am Bau

BGH - VII ZB 11/08

Bundesgerichtshof vom 18.01.2008
Inhalt
  • Drittschuldner geleistet werden. Insbesondere solche Schadensersatzansprüche in Sachen S. (…) aus Blockierung
  • betrifft neben der generellen Pfändung dieser Fälle zum Beispiel den Fall … in Sachen E. gegen die
  • Schuldneranspruch auf Herausgabe gegen den Dritten durch Klage geltend machen, ohne dass er sich diesen

VG Neustadt - 4 K 25/08.NW

Verwaltungsgericht Neustadt vom 17.04.2008
Inhalt
  • Ansprüche aus dem Eigentum Dritten gegenüber in Ansehung der ganzen Sache geltend zu machen (OVG
  • Erfolg geltend machen, sein Interesse an der Verhinderung der - infolge der Höhe des Spielturms des
  • Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen. Die vier Begriffsmerkmale eines Gebäudes müssen

Datenschutz in der Datenwoche: Jahresrückblick 2012

Dr. Sebastian Kraska vom 29.12.2012
Inhalt
  • von Fahndungsaufrufen in Sozialen Netzwerken dingfest machen. Nun gibt es Pläne, Ermittlungen im Web
  • nicht rechtmäßig, hat der EuGH entschieden. 24. April 2012. Die Bundesbürger machen immer stärker von
  • Aufgabengebiet. Zu Unrecht, meint Schaar: In Sachen Transparenz liege gerade bei den Bundesbehörden

Altersgrenzen und Strafbarkeit des sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen

Rechtsanwalt Dr. Alexander Stevens vom 06.04.2013
Inhalt
  • und Jugendlcihen)?  1. Keine Aussage machen Wie für alle andern Straftaten auch gilt der Grundsatz
  • haben, so ist tunlichst anzuraten keine Aussage bei der Polizei zu machen und umgehend einen spezialisierten Anwalt für Sexualstrafrecht zu konsultieren.

Datenschutz in der Türkei: Datenaustausch zwischen Deutschland und der Türkei

Dr. Sebastian Kraska vom 13.09.2011
Inhalt
  • Leibesvisitationen, die Untersuchung oder Beschlagnahme von Dokumenten oder privaten Sachen ohne entsprechenden
  • Sachen gemäß dem Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ). Türkei als möglicher Partner