Urteil des OLG Hamm vom 08.02.1991

OLG Hamm (zeuge, ehemann, begründung des urteils, scheune, verhältnis zwischen, arglistige täuschung, objekt, brand, ergebnis, hauptverhandlung)

Oberlandesgericht Hamm, 20 U 284/88

Datum:

08.02.1991

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

20. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

20 U 284/88

Vorinstanz:

Landgericht Paderborn, 2 O 86/88

Tenor:

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 9. September 1988

verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn

abgeändert:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 161.455,00 DM nebst 4 %

Zinsen vom 31.1.1988 bis zum 4.2.1988 und 7 % Zinsen seither zu

zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch

Sicherheitsleitung in Höhe von 235.000,00 DM abzuwenden, sofern

nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Beklagte

kann die Sicherheit auch durch unbefristete Bürgschaft einer deutschen

Großbank oder öffentlichen Sparkasse erbringen.

Tatbestand

Die Klägerin ist Alleineigentümerin u.a. eines ererbten landwirtschaftlichen Anwesens in

.... Sie war seit 1977 bis auf einen Bagatellschaden schadenfrei bei der ... gegen Feuer

versichert. Mitte 1983 heiratete sie den Zeugen ... Kurz darauf und noch einmal im Jahre

1984 kam es dann zu größeren Schadenfeuern, jeweils auf Grund Brandstiftung.

Daraufhin kündigte die ... wegen dieser Schäden und weil die Gebäude einer

außergewöhnlichen Feuersgefahr ausgesetzt seien - nur letzteres könnte nach den für

die ... geltenden Bestimmungen eine Kündigung rechtfertigen -, wobei sie die

außergewöhnliche Feuersgefahr in der Person des Zeugen ... sah, auf dessen eigenem

Anwesen es seit 1984 bereits zu vier Schadenfeuern, davon zwei größeren Schäden,

gekommen war. Der Rechtsstreit über die Wirksamkeit der Kündigung schwebt noch vor

dem Senat, ist aber zur Zeit bis zur Entscheidung im Verwaltungsrechtszug ausgesetzt

(20 U 74/85 OLG Hamm).

Am 05.01.1987 beantragte die Klägerin, bei den Verhandlungen zumindest

überwiegend vertreten durch ihren Ehemann, bei dem Beklagten den Abschluß einer

Feuerversicherung für die Gebäulichkeiten auf dem Grundstück der Klägerin. Der

Vertrag wurde policiert, obwohl der Zeuge ... die Frage nach Vorversicherungen mit

"Feuer, gesamt 1,2 Millionen, Versicherungsschein nicht vorhanden, siehe die

Schaden-Nummer, gekündigt von ... wegen Schäden" angegeben hatte. Kurze Zeit vor

Inhaftierung des Zeugen, der u.a. wegen Betruges und Meineides zu einer mehrjährigen

Freiheitsstrafe verurteilt ist, brannte am 18.11.1987 auf dem Anwesen der Klägerin eine

versicherte Scheune ab, nach dem Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen erneut durch

Brandstiftung. Den unstreitigen Zeitwertschaden von 161.455,- DM nebst Zinsen

verlangt die Klägerin mit der Klage.

Der Beklagte hat sich auf eine mit Schreiben vom 03.02.1988 erfolgte Anfechtung

wegen arglistiger Täuschung, die Klägerin habe nicht angegeben, daß die ... nicht

wegen der Schadenfeuer sondern wegen der besonderen Feuersgefahr gekündigt

habe, sowie darauf berufen, daß er bezüglich einer gesondert abgeschlossenen

Inventarversicherung zu demselben Objekt der Höhe nach arglistig getäuscht worden

sei. Ferner hat er behauptet, der Zeuge ... habe auch den streitgegenständlichen Brand

vorsätzlich herbeigeführt.

Das Landgericht hat ohne Beweisaufnahme die Klage abgewiesen, weil sich die

Klägerin einer arglistigen Täuschung durch Verschweigen der wahren Gründe der

Kündigung durch die ... schuldig gemacht habe.

Auf die Berufung der Klägerin hat der Senat nach Beweisaufnahme durch am 10. Mai

1989 verkündetes Urteil im wesentlichen - bis auf einen kleineren Teil der

Zinsanspruches - nach Antrag der Klägerin erkannt. Der Senat hat die arglistige

Täuschung nicht für durchgreifend erachtet, hat der arglistigen Täuschung in der

Inventarversicherung Bedeutung für den Feuerversicherungsvertrag über die Gebäude

abgesprochen und hat ferner auch Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluß und

unerlaubter Handlung verneint. Der Senat hat weiter festgestellt, daß der Zeuge ..., wie

von den Beklagten behauptet, die Scheune in Brand gesetzt hat, hat dem aber

Bedeutung für die Frage der Entschädigungsleistung abgesprochen, weil die Klägerin

für ihren Ehemann versicherungsrechtlich nicht einzustehen brauche, weil er nicht ihr

Repräsentant sei.

Auf die Revision des Beklagten hin hat der Bundesgerichtshof durch Urteil vom

04.07.1990 (IV ZR 158/89) dieses Urteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen

Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an den Senat

zurückverwiesen. Der BGH ist allen Ausführungen des Senates beigetreten, hat aber

gleichwohl das Urteil aufgehoben, weil, wie er im einzelnen ausgeführt hat, näher

bezeichnete Punkte, aus denen sich die Repräsentanteneigenschaft des Zeugen ...

ergeben könne, nicht erschöpfend gewürdigt worden seien.

Die Klägerin hält das Urteil des BGH für verfehlt. Insbesondere sei unverständlich,

warum der BGH die Aufhebung auch auf erstmals von der Revision erfundene, zudem

nachweislich unrichtige Umstände gestützt habe. Im übrigen bestreitet sie mit neuem

Sachvortrag erneut, daß ihr Ehemann das Gebäude angezündet habe. Ferner bestreitet

sie erstmals, daß überhaupt Brandstiftung vorgelegen hat. Darüber hinaus bezeichnet

sie unter Vorlage entsprechender Belege als unrichtig, daß ihr Ehemann in der

Vergangenheit für sie Vollmacht besessen und regelmäßig Verträge für sie

abgeschlossen habe.

Die Klägerin beantragt,

abändernd den Beklagten zu verurteilen, an sie 161.455,- DM nebst 4 % Zinsen für die

Zeit vom 31.01.1988 bis zum 04.02.1988 sowie 7 % Zinsen seit dem 05.02.1988 zu

zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er meint, der Senat habe ausschließlich über die Frage, der Repräsentanteneigenschaft

zu befinden, Brandstiftung durch den Zeugen ... stehe mithin fest, und die

Repräsentanteneigenschaft müsse nach den Ausführungen des BGH unzweifelhaft

bejaht werden. In einem nach Ablauf einer gesetzten Äußerungsfrist eingegangenen

Schriftsatz vom 23.01.1991 hat er sich nunmehr auch auf Leistungsfreiheit wegen

betrügerischer Überversicherung sowie darauf berufen, daß sich die Klägerin alles

Verhalten ihres Ehemannes allein deshalb zurechnen lassen müsse, weil dieser

unstreitig Verhandlungsvollmacht hatte.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil des Senates vom 10.05.1989 mit

seinen Weiterverweisungen, wegen der Begründung des Urteils des

Bundesgerichtshofes wird auf dieses verwiesen. Im übrigen wird auf den vorgetragenen

Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Der Senat hatte die Klägerin gemäß §141 ZPO erneut angehört und hat weiteren

Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugin ... und erneute Vernehmung

des Zeugen ....

Klägerin:

Die Verträge habe ich unterschrieben. Auch die Unterschrift etwa Bl. 284 GA ist von mir.

Die Verträge sind teils von mir ausgefüllt, teils auch von den Mietern und ich habe dann

nur unterschrieben. Mein elterliches Haus habe ich vermietet. Ich habe in ... im

Krankenhaus gearbeitet. Dann sind wir nach ... gezogen, später dann auf den Hof. Die

Scheune war nicht allzu weit von dem Haus entfernt, in dem wir wohnten. Herr ... hatte

die Scheune, ... hatten das Haus gemietet. Ich habe auch ein Doppelhaus und ein 4-

Familien-Haus, das ebenfalls mir gehört. Mein Mann und ich machen alles zusammen.

Ich entscheide das. Mein Mann plant aber mit. Er guckt auch beim Hausbau. Die Bauten

sind teils über Hypotheken finanziert. Das lief alles bei der ... in .... Ein Herr ... war da

wohl zuständig. Wir sind auch mal bei der ... gewesen, um zu fragen. Die ... hatte

gekündigt. Wir haben dann Werbung gesehen. Da hat mein Mann angerufen und es

kam dann ein Vertreter vom ... Früher, vor meiner Heirat, habe ich so etwas mit meinem

Vater besprochen. Mieter sind teils durch Bekannte, teils durch Inserat im " ..." gefunden

worden. Wer die Wohnung bekam, habe ich entschieden. Ich habe genommen, wer mir

sympatisch war. Was Frau ... gegenüber der Polizei gesagt hat, weiß ich nicht. Sie ist

eine gute Bekannte von mir. Die Akten über die Häuser stehen in unserem Büro. Das ist

ein Zimmer, da wurde alles aufgehoben. Einsortiert hat die Belege meist mein Mann. Ich

habe schließlich ein Kind und einen Haushalt. Mein Mann hat damals nicht gearbeitet.

Seit seiner Entlassung arbeitet er als Fahrer in einer Fleischerei. Es war nicht die erste

Versicherung, die wir angesprochen haben. Wie viele es vorher waren, weiß ich nicht

mehr.

Zeugin

Ich bin Sozialarbeiterin und kenne die Klägerin gut. Ich weiß auch von dem Brand vom

18.11.1987. Danach habe ich einmal mit der Polizei gesprochen. Es war etwa eine

Woche vor Weihnachten, als Herr ... inhaftiert wurde. Ich bin von Nachbarn informiert

worden, daß ich mich mit Herrn ... von der Kripo in Verbindung setzen sollte. Es ging

dabei um die Frage, ob Frau ... mit Kind alles alleine regeln könne, obwohl ihr Ehemann

inhaftiert war. Das konnte sie aber. Ich kann mich nicht entsinnen, daß sie mir

gegenüber erwähnt hätte, sie hätte keine Ahnung von den Dingen, die mit dem Hof

zusammenhängen. Sie hatte keinen Führerschein und kaufte sonst meist nicht am Ort

ein. Ich bot ihr deshalb an, sie dazu mitzunehmen. Es ging also ausschließlich um

persönliche Hilfe.

Auf Vorhalt von Bl. 43 der beigezogenen Ermittlungsakten 21 Js 226/88 StA Paderborn:

Das ist einige Zeit her. Es ist mir nichts davon bewußt, daß Frau ... so etwas gesagt hat.

Richtig ist, daß ich über laufende Geschäfte nicht informiert gewesen bin. Über das

Verhältnis zwischen den Eheleuten in geschäftlicher Hinsicht kann ich keine Angaben

machen.

Zeuge

Wir sind sieben Jahre verheiratet. Meine Frau arbeitete damals in .... Der Vater ist dann

gestorben. Später sind wir von ... nach ... gezogen in die .... Das war während der

Bauzeit für das Doppelhaus. Meine Frau hat Bauland verkauft und davon gebaut. Auf

diese Idee waren wir beide gekommen. Die Interessenten wohnten da meist in der Nähe

und kannten meine Frau. Die hatten natürlich die besseren Karten. Meine Frau sagte

dann, den kenne ich, der kriegt es. Die Kaufpreise waren ortsüblich. Für die Sachen am

Bau hatten wir einen Architekten, der sich um die Auswahl kümmerte. Ausgesucht

haben wir die Dinge, die als Hausherr so ausgesucht werden, am Bau gemeinsam. In

die Mieter guckt man ja nicht hinein. Da gab es keine große Auswahl. Wer als erster

kam, der bekam es. Als wir das Grundstück verkauft hatten und Geld da war, fragte

meine Frau, ob wir nicht bauen sollten. Da haben wir ja gesagt. Bekannte hatten uns

das vorgemacht, bei denen das prima lief. Da haben wir das auch so gemacht. Die

Finanzierung erfolgte über die .... Wir haben auch mal anderswo gefragt, etwa bei der ....

Wir haben da aber nicht abgeschlossen, sondern sind bei der geblieben. Die ... hatte

gekündigt. Wir haben nach einer neuen Versicherung gesucht. Es hat in ... damals

mehrmals gebrannt. Wir haben eine Versicherung gefragt, die wollte uns aber nicht

haben. Meine Frau hatte sich erkundigt, wie hoch der Wert der Scheune wohl sein

könnte. Die Scheune war nicht sehr weit von dem Wohnhaus weg, keine 100 m. In der

Scheune waren Hühner und Pfauen und im übrigen war sie vermietet. Die Tiere habe

ich gefüttert. Wenn mal Dachziegel herunterfielen, mußte ich aufs Dach.

Auf Frage:

Wir hatten auch früher schon mal Schäden am Gebäude. Das Schadengutachten habe

ich nicht gemacht. Wir haben nur vorgeschlagen, zu dieser Versicherungsumme

abzuschließen. Der Architekt hatte einen Wert von 400.000,- DM genannt. Auf Vorhalt

des Wertes im Gutachten von etwa 240.000,- DM: Warum, weiß ich auch nicht. Ich weiß

aber, daß bei einem Brand anschließend Gutachten gemacht werden. Da kann

deswegen bei einer zu hohen Versicherung ohnehin nichts bei rumkommen. Warum der

Vertrag erst 1987 und nicht schon 1984 gemacht worden ist, kann ich im einzelnen nicht

sagen.

Neben den bereits erwähnten Strafakten haben als Beiakten auch die Akten 2 O 276/84

LG Paderborn erneut vorgelegen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist auch nach dem Ergebnis der erneuten Hauptverhandlung - mit

Rücksicht auf den jetzt eingeschränkten Zinsanspruch - in vollem Umfang begründet.

Der Senat nimmt insoweit in vollem Umfang auf die Ausführungen in seinem Urteil vom

10.05.1989 Bezug. Ergänzend ist folgendes auszuführen:

Soweit der Beklagte im Anschluß an die Ausführungen des BGH (UA 6 f) sich erstmals

darauf beruft, daß der Klägerin eine betrügerisch veranlaßte Überversicherung zur Last

gelegt werden müsse (§51 Abs. 3 VVG), kann er damit keinen Erfolg haben. Der Senat

hat schon früher ausgeführt, daß nicht feststellbar sei, daß der Zeuge ... bei

Antragstellung Brandstiftungsabsicht gehabt habe. Damit scheidet, wie der BGH

ausgeführt hat, Betrugsabsicht in Sinne von §51 Abs. 3 VVG aus. Dem Beklagten

Günstigeres hat auch die weitere Hauptverhandlung nicht ergeben. Im Gegenteil hat der

Zeuge ... unter Hinweis auf seine beträchtliche Erfahrung in der Abwicklung von

Bränden darauf hingewiesen, daß er wisse, daß stets Gutachten eingeholt würden vom

Wert des Objektes und daß es deshalb nichts bringe, ein Objekt überzuversichern. Dies

ist ungeachtet der Tatsache, daß der Zeuge wegen Meineides vorbestraft ist, glaubhaft.

Die Voraussetzungen einer betrügerischen Überversicherung sind deshalb nicht

feststellbar. Ob die Äußerungen des Zeugen der Klägerin nach §166 BGB zurechenbar

sind, wie der Senat auch in seinem früheren Urteil bereits angedeutet hat, kann deshalb

unerörtert bleiben.

Entgegen der Annahme des Beklagten steht trotz des Umstandes, daß der BGH die

Feststellungen des Senates in seinem Urteil vom 10.05.1989 als rechtsfehlerfrei

gebilligt hat, nicht rechtskräftig fest, daß der Zeuge ... die Scheune in Brand gesetzt hat.

Der Klägerin ist es deshalb vorbehaltlich der Verspätungsvorschriften unbenommen,

auch mit neuem Sachvortrag und Beweismitteln diese Darstellung des Beklagten zu

bestreiten. Der Senat läßt deshalb diese Frage, anders als in seinem Urteil vom

10.05.1989, nunmehr offen.

Auch nach dem Ergebnis der erneut durchgeführten Hauptverhandlung rechtfertigen

nämlich die vorliegenden Indizien weder einzeln noch bei einer zusammenfassenden

Würdigung aller Umstände die Wertung, der Zeuge ... sei Repräsentant der Klägerin. Es

ist weder feststellbar, daß der Zeuge auf Grund eines Vertretungs- oder eines ähnlichen

Verhältnisses an die Stelle der Klägerin getreten ist, noch war er befugt, selbständig in

einem nicht ganz unbedeutenden Umfang für die Klägerin zu handeln und ihre Rechte

und Pflichten als Versicherungsnehmerin wahrzunehmen; insbesondere hat diese -

Grundgedanke der Repräsentantenhaftung - sich nicht der Verantwortlichkeit für die

versicherten Gebäulichkeiten vollständig begeben.

Es geht dabei um die Frage, ob sich die Klägerin eine - hier unterstellte - Brandstiftung

durch ihren Ehemann vom 18.11.1987 versicherungsrechtlich zurechnen lassen muß.

Es kommt deshalb letztlich ausschließlich darauf an, ob der Zeuge damals

Repräsentant der Klägerin war. Dies ist, wie erwähnt, zu verneinen.

Der Senat hat in seinem Urteil vom 10.05.1989 eine abweichende Auffassung zum

maßgeblichen Zeitpunkt nicht vertreten. Soweit er in Verfolgung seiner Aufgabe, alle

Indizien umfassend zu würdigen, auch darauf eingegangen ist, daß in der Begründung

der Anträge auf Freigang nach Inhaftierung des Zeugen im Jahre 1988 nichts gesehen

werden könne, was die Darstellung der Eheleute, alles gemeinsam besprochen zu

haben, widerlegen könnte, hält der Senat daran fest. Ohnehin ist schwer

nachvollziehbar, warum die Äußerung des Zeugen nach dem Brand als von vornherein

unerheblich keiner Prüfung bedarf, die Verhaltensweise des Zeugen vor dem Brand,

etwa bei Antragstellung, aber entscheidendes Gewicht haben soll.

Ein wesentliches Indiz für eine Repräsentantenstellung ergibt sich nicht daraus, daß,

wie der BGH ausgeführt hat, die Klägerin selbst in den beigezogenen Ermittlungsakten

(S. 4 und 43) erklärt hat, sie könne zur finanziellen Situation nicht viel sagen, dies

mache alles ihr Mann; sie wisse nur, daß der Hof versichert sei, weitere Einzelheiten

seien ihr nicht bekannt, über die laufenden Geschäfte sei sie nicht informiert.

Eine solche Äußerung der Klägerin ergibt sich schon nicht aus den Ermittlungsakten. Bl.

43 (21 Js 226/88 ... StA Paderborn) verhält sich nur über einen Vermerk des KHK ... über

ein Gespräch mit der Zeugin .... Aus dem Vermerk ergibt sich nicht, ob die Klägerin der

Zeugin, oder, was näher liegt, die Zeugin dem Kriminalhauptkommissar erklärt hat, sie,

die Zeugin, sei über die laufenden Geschäfte nicht informiert. Nach dem Ergebnis der

vorsorglich durchgeführten Beweisaufnahme spricht alles für die schon nach dem

Textzusammenhang naheliegende Annahme, daß die Zeugin ... über eigene Kenntnis

und nicht über Äußerungen der Klägerin berichtigt hat.

Auch aus dem Vermerk über die Anhörung der Klägerin in der Brandnacht (Bl. 4 BA)

läßt sich kein wesentliches Indiz dafür herleiten, daß die Klägerin sich der

Verantwortung für das Objekt begeben hat. Nach Auffassung des Senates ist es

verständlich, wenn die Klägerin nach Hinweis darauf, daß sie mehrere Mietshäuser

habe, in den Aufregungen der Brandnacht erklärt hat, dazu nichts sagen zu können. Es

widerspricht auch nicht der von der Klägerin glaubhaft dargestellten und von ihrem

Ehemann als Zeugen bestätigten Aufgabenverteilung dahin, daß die Angelegenheiten

stets gemeinsam besprochen wurden, wenn sie weiter gesagt hat, das mache alles ihr

Mann. Daß er die Belege sortiert, praktisch also die Buchhaltung macht und deshalb

über die Einzelheiten informiert ist, hat sie auch in ihrer Anhörung vor dem Senat

angegeben. Aus den Vermerk von KHK ... geht weiter hervor, daß sie wußte, daß der

Hof gegen Feuer versichert war. Wenn sie weitere Einzelheiten als ihr nicht bekannt

angegeben hat, kann das allein in den Aufregungen der Brandnacht ihre Ursache

haben. Ob und welche Einzelheiten der Beamte gefragt hat, ob diese insbesondere erst

nach Einsichtnahme in die Unterlagen zu beantworten waren, ist aus dem Vermerk

ohnehin nicht ersichtlich.

Zutreffend ist, daß die Klägerin schon in erster Instanz in den Prozeß eingeführt hatte,

daß sie geistig wegen einer immer wieder aufflackernden psychischen Erkrankung

überfordert sei und deshalb mehrfach stationär behandelt werden mußte, und daß

deshalb ihr Ehemann für sie verhandelt hat. Ungeachtet der Frage, wie hierin ein

"vorweggenommenes Geständnis aller Voraussetzungen der

Repräsentanteneigenschaft" gesehen werden könnte, vermag dieser Umstand ebenfalls

eine wesentliche Indizwirkung zu Gunsten des Beklagten jedenfalls nach dem weiteren

Ergebnis der Hauptverhandlung nicht zu begründen. Die Klägerin wollte mit diesem

Sachvortrag ersichtlich verdeutlichen, warum ihr Ehemann für sie verhandelt hat. In

demselben Zusammenhang (Bl. 53 GA, nicht nur aus dem Urteil des Landgerichts

ersichtlich) hatte die Klägerin ausgeführt, daß sie bei sämtlichen Verhandlungen

zugegen war und letztlich auch den Versicherungsantrag unterschrieben hat. Die von

der Klägerin erwähnten psychischen Probleme, die im Zusammenhang mit der Geburt

des Kindes aufgetreten waren, schließen nicht aus, daß ihr Ehemann und sie sich die

Probleme der versicherten Objekte betreffend vor den Entscheidungen ausgesprochen

haben. Der Umstand, daß der Zeuge für die Klägerin verhandelt hat, rechtfertigt nicht die

Annahme, daß er für sie auch allein zu entscheiden befugt war.

Der BGH gibt zu bedenken, daß nach dem durch Zeugenaussagen belegten Vortrag

des Beklagten die Klägerin an den Antragsverhandlungen überhaupt nicht beteiligt war.

Vielmehr sei sie nur zum Unterschreiben hereingerufen worden und habe dann

unterschrieben, ohne den Antrag durchzulesen. Dafür könne auch das die

Unterschriftsstelle bezeichnende Kreuzchen sprechen.

Nach den Erfahrungen des nahezu ausschließlich mit Versicherungssachen befaßten

erkennenden Senates und auch nach der persönlichen Erfahrung des Senatsmitglieder

spricht das die Unterschriftsstelle bezeichnende Kreuzchen nicht dafür, daß der

Unterschreibende an den Verhandlungen nicht oder nur in geringfügigem Umfang

teilgenommen hat. Eine Vielzahl von Versicherungsagenten macht ein Kreuzchen auch

dann, wenn ausschließlich mit dem künftigen Versicherungsnehmer verhandelt worden

ist, dies schon allein deswegen, um die Unterschrift in die richtige Zeile zu bekommen.

Im übrigen haben die vom Senat vernommenen Zeugen ... und nur ausgesagt, die

Klägerin habe nicht am Tisch gesessen. Der Zeuge ... hat ferner gemeint, die Klägerin

sei herbeizitiert worden und habe den Antrag, seines Erachtens sogar ungelesen,

unterschrieben. Er war sich aber dessen weder sicher, noch würde eine solche

Handhabung ein Indiz dafür sein, daß die Eheleute sich nicht entsprechend ihren

Angaben vorher abgesprochen hatten. Jedenfalls folgt daraus nichts Entscheidendes

dafür, daß die Klägerin die Sorge um das Objekt aus der Hand gegeben hatte.

Der BGH gibt weiter zu bedenken, daß der Zeuge ... bei den von ihm geführten

Regulierungsverhandlungen die von ihm abgegebenen Erklärungen zur

Schadensaufstellung als Versicherungsnehmer unterschrieben habe. Dies ist insoweit

unrichtig, als der Zeuge nicht als Versicherungsnehmer sondern ausdrücklich als

Ehegatte des Versicherungsnehmers unterschrieben hat. Es bleibt allerdings, daß er

insoweit, wenn auch in offener Stellvertretung, für seine Ehefrau gehandelt hat. Dies

kann, wenn dies nicht abgesprochen wäre, ein bedeutsames Indiz dafür sein, daß die

Klägerin ihm bezüglich der Abwicklung des Versicherungsfalles freie Hand gelassen

hat. Dies könnte auch die Erklärung des Zeugen gegenüber dem Assessor ... erklären,

er, der Zeuge, sei in allen geschäftlichen und Versicherungsangelegenheiten beauftragt,

die Interessen seiner Ehefrau wahrzunehmen. Es ist aber schon nicht feststellbar, daß

dies Verhalten des Zeugen nicht mit der Klägerin abgesprochen war. Der Senat bleibt

auch bei seiner schon nach der Lebenserfahrung naheliegenden Auffassung, daß der

Zeuge ... sich gegenüber Assessor ... möglicherweise mit nicht bestehenden

Vollmachten gebrüstet haben könnte. Hinzu kommt, daß, was der BGH bezüglich der

Ausführungen des Senates zur Begründung des Zeugen für Freigänge gerügt hat, es

gar nicht auf den Zeitpunkt der Entschädigungsberechnung, sondern auf den Zeitpunkt

des Schadenseintrittes ankommt. Dazwischen lagen zwar nur einige Tage. Es liegt aber

nicht fern und ist deshalb nicht auszuschließen, daß die Klägerin erst durch die

Aufregungen der Brandnacht sich entschlossen hat, ihrem Mann freie Hand zu lassen.

Insbesondere ist nicht, auszuschließen, daß dies nur bezüglich der

Schadensabwicklung, und nicht bezüglich der Verantwortlichkeit für das Objekt der Fall

sein sollte. Dies würde zwar, wie der Senat ebenfalls bereits ausgeführt hat,

rechtfertigen, unrichtige Angaben bei der Schadensabwicklung der Klägerin

entsprechend §166 BGB zuzurechnen. Einen wesentlichen Umstand, der die Annahme

rechtfertigen könnte, daß die Klägerin auch die Sorge um das Objekt aus der Hand

gegeben hat, insbesondere auch schon Tage vorher, vermag der Senat darin nicht zu

erblicken.

Letztlich gibt der BGH zu bedenken, daß alle Verhandlungen und Vereinbarungen zu

Vermietung, Verpachtung des Stalles und des Wohnhauses und zu deren

Umwandlungen, alle umfangreichen Käufe und Verkäufe für den Wiederaufbau und die

Ausstattung des versicherten Stalles bis Ende 1987 unbestritten nur der Zeuge ... für die

Klägerin geführt und auch für diese unterschrieben haben soll. Nach dem Ergebnis der

Hauptverhandlung kann hiervon indes nicht ausgegangen werden. Die Klägerin hat

glaubhaft dargelegt und teilweise auch durch Vorlage von Ablichtungen der

entsprechenden Urkunden belegt, daß sie es war, die die Mietverträge unterschrieben

und, wenn auch in Absprache mit ihrem Ehemann, die Entscheidungen getroffen hat.

Daß andere Verträge, die nicht einmal die streitgegenständliche Scheune betreffen,

auch vom Zeugen unterschrieben sein mögen, geht über die unter Eheleuten nicht

selten übliche Arbeitsteilung nach Auffassung des Senates nicht entscheidend hinaus.

Letztlich ist auch nicht von wesentlicher Bedeutung, daß der Zeuge ... ausgesagt hat,

daß er die Tiere in der Scheune gefüttert hat, solange er nicht gearbeitet hat, und daß er

Dachziegel ersetzt, wenn sie einmal vom Dach fallen. Auch dies entspricht einer

Arbeitsteilung in einer normeln Ehe. Immerhin hatte die Klägerin ein Kind zu versorgen

und den Haushalt zu führen. Wenn der Mann dann die Außenarbeiten macht, läßt dies

nicht den Schluß zu, daß die Klägerin die Sorge für ihr alleiniges Eigentum

ausschließlich ihrem Ehemann überlassen hat.

Die Indizien rechtfertigen danach weder einzeln noch in ihrem Zusammenhang bei

zusammenfassender Würdigung die Feststellung, daß sich die Klägerin der Sorge um

das Objekt entschlagen und diese ihrem Ehemann überlassen hat. Der Zeuge kann

deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, an die der Senat

gebunden ist, §565 Abs. 2 ZPO und der er auch in ständiger Rechtsprechung folgt, nicht

als Repräsentant der Klägerin angesehen werden. Die Bedenken von Bach (VersR 90,

235 ff) und die eher einschränkenden Ausführungen von Wenzel (VersR 90, 1310)

können deshalb unerörtert bleiben.

Der Höhe nach ist die Klageforderung unstreitig. Die dem Erkenntnis des Senates vom

05.10.1989 angepaßte Zinsforderung ist belegt.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§91, 708 Nr. 10, 711 ZPO, wobei der Beklagte

auch die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen hat.

Die Beschwer des Beklagten beträgt 161.455,- DM.