Urteil des LAG Köln vom 22.12.2004

LArbG Köln: vergleich, dienstfahrzeug, vollkaskoversicherung, geldwerter vorteil, verkehrsunfall, haftungsbeschränkung, arbeitsgericht, zerstörung, verkehrsverhältnisse, akte

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Vorinstanz:

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Normen:

Sachgebiet:

Leitsätze:

Tenor:

Aktenzeichen:

Landesarbeitsgericht Köln, 7 Sa 859/04

22.12.2004

Landesarbeitsgericht Köln

7. Kammer

Urteil

7 Sa 859/04

Arbeitsgericht Köln, 1 Ca 9695/03

Vergleich, Ausgleichsklausel, Dienstfahrzeug, Privatnutzung,

Arbeitnehmerhaftung, Vollkaskoversicherung, Haftungsbeschränkung,

Familienangehöriger

§§ 611, 619 a, 779, 823 BGB

Arbeitsrecht

1. Sind an einem Rechtsstreit auf beiden Seiten mehrere Parteien

beteiligt und schließen die Parteien zur Beilegung des Rechtsstreits

einen Vergleich mit Ausgleichsklausel, so betrifft die Ausgleichsklausel

im Zweifel nur das Verhältnis der Kläger einerseits zu den Beklagten

andererseits, nicht aber auch das Verhältnis der mehreren Kläger

zueinander.

2. Darf der Arbeitnehmer das Dienstfahrzeug auch privat nutzen und „von

Familienangehörigen benutzen lassen,“ so gehört zu solchen

„Familienangehörigen“ auch die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft

lebende Lebensgefährtin.

3. Unterlässt der Arbeitgeber für ein seinem Arbeitnehmer überlassenes

Dienstfahrzeug den Abschluss einer nicht mit unzumutbaren Kosten

verbundenen, üblichen Vollkaskoversicherung, beschränkt sich die

Haftung des Arbeitnehmers im Schadensfall auf die Höhe derjenigen

Kosten, die auch durch eine solche Vollkaskoversicherung nicht

abgedeckt wären (insbesondere übliche Selbstbeteiligung).

4. Bei der Anwendung dieses Grundsatzes verbietet es sich danach zu

unterscheiden, ob der vom Arbeitnehmer verursachte Unfall im Rahmen

einer Dienstfahrt oder im Rahmen einer genehmigten Privatfahrt

geschehen ist.

5. In den Schutzbereich dieser Haftungsbeschränkung fällt auch der

Familienangehörige, dem der Arbeitnehmer das Dienstfahrzeug befugter

Weise zur Nutzung überlassen hat.

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln

vom 13. Mai 2004 in Sachen 1 Ca 9695/03 teilweise abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 500,00 € nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem

06.01.2003 zu zahlen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 90 %, die Beklagte

10 %.

Die Revision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Die Parteien streiten um einen von der Klägerin geltend gemachten

Schadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall mit einem Dienstfahrzeug.

Der erstinstanzlich als Beklagter zu 1 mitverklagte A H aus R war Arbeitnehmer der

Klägerin. Die Klägerin hatte dem A H zu dienstlichen Zwecken ein ihr gehörendes

Firmenfahrzeug überlassen, das der Arbeitnehmer auch zu privaten Zwecken nutzen durfte.

Die Möglichkeit der Privatnutzung wurde auch als geldwerter Vorteil versteuert. Am

03.07.1995 hatten die Klägerin und ihr Arbeitnehmer einen Fahrzeugüberlassungsvertrag

geschlossen (Bl. 27 d. A.). Darin heißt es u. a.: "Ich verpflichte mich, das Fahrzeug nicht

durch betriebsfremde Personen außer von Familienangehörigen benutzen zu lassen."

Der Arbeitnehmer H erhielt später ein anderes Dienstfahrzeug als in dem

Fahrzeugüberlassungsvertrag vom 03.07.1995 erwähnt, nämlich ein solches vom Typ VW

Golf Variant CL TDI. Ein erneuter Fahrzeugüberlassungsvertrag wurde bei Überlassung

des Nachfolgefahrzeuges nicht geschlossen.

Das dem Arbeitnehmer H überlassene Dienstfahrzeug wurde von der Klägerin – ohne dass

der Arbeitnehmer Hahn dies wußte -

nicht

Am 06.05.2000 nutzte die erstinstanzliche Beklagte zu 2 und jetzige alleinige

Berufungsbeklagte das dem Arbeitnehmer H überlassene Firmenfahrzeug VW Golf Variant

in Absprache mit diesem zu einer privaten Besorgungsfahrt. Bei der Berufungsbeklagten

handelte es sich zum damaligen Zeitpunkt um die Lebensgefährtin des Arbeitnehmers H ,

die mit diesem in häuslicher Gemeinschaft lebte. Als die Berufungsbeklagte bei der

fraglichen Fahrt morgens gegen 08:45 Uhr in R aus der Straße "A " nach rechts in die B

Straße abbog oder unmittelbar nachdem dies geschehen war, kam es auf der B Straße zu

einer Kollision mit einem entgegenkommenden Müllfahrzeug. Der polizeilichen

Unfallskizze zufolge ist die B Straße an der Unfallstelle nur 5,30 m breit. Die beiden rechten

Reifen des Müllfahrzeuges verursachten eine Bremsspur, die an ihrem Beginn 1,40 m vom

rechten Fahrbahnrand entfernt war. Beide Fahrzeuge wurden im Frontbereich beschädigt.

Das Firmenfahrzeug der Klägerin erlitt einen wirtschaftlichen Totalschaden. Wegen der Art

der Schäden wird auf das Gutachten der DEKRA vom 15.05.2000 Bezug genommen.

Die Klägerin verklagte in dem Verfahren 18 O 464/01 vor dem Landgericht Köln zunächst

den Fahrer des Müllfahrzeugs sowie die hinter ihm stehende Versicherung auf

Schadensersatz wegen der Beschädigung ihres Fahrzeugs, wobei sie den Schaden,

bestehend aus Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert, Kosten eines

Sachverständigengutachtens, Abschleppkosten und Auslagenpauschale auf 13.756,40 DM

bezifferte und hiervon 75 %, also 10.317,30 DM geltend machte. Die Beklagten des

Landgerichtsprozesses erhoben gegen die Klägerin, aber auch gegen deren

Haftpflichtversicherung und gegen die hiesige Berufungsbeklagte Widerklage bzw.

Drittwiderklage. Zur Abwehr der Drittwiderklage ließ sich die hiesige Berufungsbeklagte

dabei von demselben Rechtsanwalt vertreten, der auch die Klägerin im

Landgerichtsprozess vertrat. Nach erfolgter Beweisaufnahme schlug die Kammer des

Landgerichts den dortigen Parteien den Abschluss eines Vergleiches unter

Zugrundelegung einer Haftungsquote von 2/3 zu Lasten der Klägerin und 1/3 zu Lasten der

Beklagtenseite vor. Die Parteien des Landgerichtsprozesses schlossen daraufhin

folgenden Vergleich:

"1. Zum Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus dem streitgegenständlichen

Verkehrsunfall zahlen die Beklagten an die Klägerin einen Betrag von 2.321,00 €. Die

Widerbeklagten zahlen an den Widerkläger einen Betrag von 1.061,00 €.

2. Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs werden gegeneinander

aufgehoben.

3. Beiden Parteien bleibt vorbehalten, von diesem Vergleich durch Einreichen eines

Schriftsatzes beim Landgericht Köln bis zum 10.11.2002 zurückzutreten."

Der vorgenannte Vergleich vom 26.11.2002 wurde rechtskräftig.

Im vorliegenden Verfahren nahm die Klägerin zunächst ihren Arbeitnehmer H und die

Berufungsbeklagte auf Schadensersatz in Anspruch. Dabei bezifferte sie ihren Schaden

nunmehr unter Abzug der ihr aus dem Vergleich vor dem Landgericht vom 26.11.2002

zustehenden 2.321,00 € auf 4.712,54 € (vgl. die Berechnung auf S. 6 d. Klageschrift v.

05.05.2003).

Die Klägerin hat erstinstanzlich die Auffassung vertreten, ihr Arbeitnehmer hafte schon

deshalb für den aus der Zerstörung des Dienstfahrzeugs resultierenden Schaden, weil er

nicht befugt gewesen sei, das Dienstfahrzeug an seine Freundin weiterzugeben. Später hat

die Klägerin zugestanden, dass die Haftung des Arbeitnehmers nach den Grundsätzen

über den innerbetrieblichen Schadensausgleich auf den Betrag beschränkt sei, der bei

Abschluss einer Vollkaskoversicherung als übliche Selbstbeteiligung anzusetzen sei.

Diesen Betrag hat die Klägerin mit 500,00 € beziffert.

Die Haftung der Beklagten zu 2 und jetzigen Berufungsbeklagten hat die Klägerin damit

begründet, dass diese den Verkehrsunfall schuldhaft (mit-) verursacht habe, da sie beim

Abbiegen auf die B Straße die Vorfahrt des Müllfahrzeugs missachtet habe.

Die Klägerin und Berufungsklägerin hat erstinstanzlich beantragt,

den Arbeitnehmer H und die jetzige Berufungsbeklagte gesamtschuldnerisch zu

verurteilen, an sie 4.712.54 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz seit dem 06.01.2003 zu zahlen.

Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Arbeitnehmer H als erstinstanzlicher Beklagter zu 1 hat geltend gemacht, dass er sehr

wohl berechtigt gewesen sei, seiner Lebensgefährtin das Fahrzeug zu überlassen; denn

diese gehöre zum Kreis der "Familienangehörigen", die das Fahrzeug, wie auch im

Fahrzeugüberlassungsvertrag vom 03.07.1995 festgehalten, mitbenutzen durften. Die

Berufungsbeklagte hat sich erstinstanzlich darauf berufen, dass ihr Unfallgegner Schuld an

dem Verkehrsunfall trage. Insbesondere habe das Müllfahrzeug das Rechtsfahrgebot

verletzt. Außerdem hat die Berufungsbeklagte erstinstanzlich die Auffassung vertreten,

dass eine Schadensersatzforderung der Klägerin durch den landgerichtlichen Vergleich

vom 26.11.2002 ausgeschlossen sei. Mit dem Vergleich habe ein Schlussstrich unter

sämtliche aus dem Verkehrsunfall resultierende Ansprüche gezogen werden sollen.

Dementsprechend heißt es in dem Vergleich, dass die dort aufgeführten Zahlungen "zum

Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall" erfolgen

sollten. Damit seien aber auch Ansprüche der ebenfalls an dem landgerichtlichen

Vergleich beteiligten Klägerin ihr, der Berufungsbeklagten gegenüber ausgeschlossen.

Mit Urteil vom 13.04.2004 hat das Arbeitsgericht Köln die Klage abgewiesen. Auf die

Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils wird zur Vermeidung von

Wiederholungen Bezug genommen.

Das arbeitsgerichtliche Urteil wurde der Klägerin am 22.06.2004 zugestellt. Sie hat

hiergegen am 21.07.2004 Berufung einlegen und diese am 06.08.2004 begründen lassen.

Die Berufung richtet sich nur gegen die erstinstanzliche Beklagte zu 2.

Die Klägerin macht geltend, dass die Beklagte aufgrund der schuldhaften

Unfallverursachung gem. § 823 Abs. 1 BGB schadensersatzpflichtig sei. Auf den

landgerichtlichen Vergleich könne sich die Berufungsbeklagte nicht berufen. Der Vergleich

sei nur zwischen der Klägerin und den Beklagten einerseits, dem Widerkläger und den

Widerbeklagten andererseits abgeschlossen worden, betreffe aber nicht auch das

Verhältnis zwischen den Widerbeklagten untereinander. Im Übrigen sei der Vergleich

unwirksam, wenn man ihn auch auf das Verhältnis der Berufungsbeklagten zu ihr, der

Klägerin beziehen wolle; denn bei Abschluss des damaligen Vergleiches seien die beiden

Parteien des hiesigen Rechtsstreits durch den gleichen Rechtsanwalt vertreten gewesen.

In einem Prozess könne niemand auf beiden Seiten Parteivertreter sein.

Die Klägerin und Berufungsklägerin beantragt nunmehr,

die Zweitbeklagte unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom

13.05.2004, AZ 1 Ca 9695/03, zu verurteilen, an die Klägerin 4.712,54 € nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.01.2003 zu

zahlen.

Die Beklagte zu 2 und Berufungsbeklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Berufungsbeklagte wiederholt ihre Auffassung, dass durch den landgerichtlichen

Vergleich auch sämtliche Ansprüche zwischen den hiesigen Prozessparteien

ausgeglichen und erledigt worden seien.

Das Berufungsgericht hat die Akte des Vorprozesses Landgericht Köln 18 O 464/01

beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht. Auf den dortigen

Akteninhalt wird Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I. Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Sie ist gem. § 64 Abs. 2 b ArbGG statthaft und

wurde gem. § 66 Abs. 1 ArbGG fristgerecht eingelegt und begründet.

II. Die Berufung der Klägerin ist teilweise begründet. Die Berufungsbeklagte schuldet der

Klägerin als Schadensersatz aus dem Unfallereignis vom 06.05.2000 einen Betrag in Höhe

von 500,00 € nebst eingeklagten Zinsen. Die weitergehende Berufung konnte keinen Erfolg

haben.

1. Das Berufungsgericht vermag sich der Auffassung des Arbeitsgerichts nicht

anzuschließen, dass jedweder Schadensersatzanspruch der Klägerin gegenüber der

Berufungsbeklagten aus dem Unfallereignis vom 06.05.2000 von vornherein durch die in

Ziff. 1 des landgerichtlichen Vergleichs vom 26.11.2002 enthaltene Ausgleichsklausel

ausgeschlossen sei.

a. Die Auslegung des Vergleichstextes ergibt vom objektiven Empfängerhorizont her, dass

nur solche Ansprüche durch die Ausgleichsklausel erfasst werden sollten, die im Verhältnis

der Streitparteien des landgerichtlichen Verfahrens gegeneinander in Frage kommen

konnten. Wie die Klägerin zutreffend ausführt, erfasst die Ausgleichsklausel des

landgerichtlichen Vergleichs demnach nur Forderungen, die zwischen der Klägerin und

den Beklagten des landgerichtlichen Verfahrens einerseits, dem dortigen Widerkläger und

den dortigen Widerbeklagten andererseits bestehen konnten. Die hiesige

Berufungsklägerin und die hiesige Berufungsbeklagte haben in dem landgerichtlichen

Prozess jedoch gar nicht

gegen

Abwehr der Widerklage der dortigen Beklagten.

b. Nach der Legaldefinition in § 779 Abs. 1 BGB handelt es sich bei einem Vergleich um

einen Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein

Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird. Streitgegenstand des

landgerichtlichen Verfahrens waren jedoch nur Ansprüche der Klägerin gegen die dortigen

Beklagten und Ansprüche der dortigen Beklagten als Widerkläger gegen beide Parteien

des vorliegenden Verfahrens als Widerbeklagte. Ein Streit zwischen den Parteien des

hiesigen Verfahrens oder eine Ungewissheit über ein sie beide untereinander betreffendes

Rechtsverhältnis war dagegen gerade nicht Gegenstand des landgerichtlichen Prozesses.

Die hiesige Berufungsbeklagte hat dem landgerichtlichen Vergleich in ihrer Eigenschaft als

dortige Drittwiderbeklagte zugestimmt. Sie hat dadurch erreicht, dass ihre damaligen

Unfallgegner bzw. deren Versicherung endgültig keine weitergehenden Ansprüche mehr

aus dem Unfall vom 06.05.2000 gegen sie geltend machen können.

c. Hätte die Ausgleichsklausel des Vergleichs dagegen auch Ansprüche außerhalb der

Streitkonstellationen des Landgerichtsprozesses erfassen sollen, so hätte dies

unmissverständlich klargestellt werden müssen. Es hätte klargestellt werden müssen, dass

der Vergleichsvertrag nicht nur zwischen Klägerin und Beklagten einerseits, Widerklägern

und Widerbeklagten andererseits zustande kommen sollte, sondern noch in einem

weiteren, darüber hinausgehenden Rechtsverhältnis, nämlich demjenigen der

Widerbeklagten untereinander.

2. Die Klägerin hat gegen die Berufungsbeklagte dem Grunde nach einen

Schadensersatzanspruch gem. § 823 Abs. 1 BGB.

a. Die Berufungsbeklagte hat den Verkehrsunfall vom 06.05.2000 und damit auch die

Zerstörung des der Klägerin gehörenden Dienstfahrzeugs (mit-) verursacht.

b. Die Berufungsbeklagte handelte dabei auch schuldhaft. Ihr ist zur Überzeugung des

Berufungsgerichts (mittlere) Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Dies ergibt sich zum einen aus

dem Inbegriff der vom Berufungsgericht beigezogenen landgerichtlichen Akte,

insbesondere aus den dort enthaltenen Feststellungen der Polizei bei der Unfallaufnahme,

bei verständiger Würdigung aber auch bereits aus dem Sachvortrag der Parteien selbst.

Der Unfall ereignete sich, wenn nicht unmittelbar während des Abbiegevorgangs der

Klägerin von der Straße "A " in die B Straße, so doch zumindest unmittelbar danach. Beim

Einbiegen in eine andere Straße hatte die Klägerin besondere Vorsicht walten zu lassen,

da die Notwendigkeit besteht, sich zunächst einen Überblick über die Verkehrsverhältnisse

zu verschaffen, die in der Straße herrschen, in die abgebogen werden soll. Dies gilt auch

dann, wenn die Klägerin beabsichtigte, nach rechts abzubiegen und somit gegenüber von

links kommenden Fahrzeugen vorfahrtsberechtigt war. Bis die Klägerin in der Lage war, die

in der B Straße herrschenden Verkehrsverhältnisse zu übersehen, hatte sie ihre

Geschwindigkeit soweit herabzusetzen, dass sie jederzeit hätte anhalten können. Hätte

sich die Berufungsbeklagte an diese allgemeinen Vorsichtsregeln gehalten, wäre es zu

dem fraglichen Unfall nicht gekommen; denn die Klägerin hätte das von rechts

herannahende Müllfahrzeug bei ordnungsgemäßem Verhalten nicht übersehen können.

Auch wenn man zugunsten der Berufungsbeklagten unterstellt, dass das Müllfahrzeug

seinerseits das Rechtsfahrgebot verletzte, so hätte die Klägerin bei gehöriger

Aufmerksamkeit den Unfall ohne weiteres vermeiden können. Auch die vom Landgericht

durchgeführte Zeugenbeweisaufnahme spricht dafür, dass die Klägerin ihr Fahrverhalten

nicht der bei einem Abbiegevorgang zu beachtenden erhöhten Wachsamkeit angepasst

hatte.

3. Der Höhe nach ist der Schadensersatzanspruch der Klägerin gegenüber der

Berufungsbeklagten nach Überzeugung des Berufungsgerichts jedoch auf denjenigen

Betrag begrenzt, der der Höhe einer üblichen Selbstbeteiligung beim Abschluss einer

Vollkaskoversicherung entsprochen hätte. Die Klägerin selbst hat hierbei erstinstanzlich

einen Betrag in Höhe von 500,00 € genannt.

a. Die Berufungsbeklagte war zwar nicht selbst Arbeitnehmerin. Als berechtigte Lenkerin

eines ihrem Lebensgefährten vornehmlich zur dienstlichen Nutzung überlassenen

Fahrzeugs fällt die Berufungsbeklagte jedoch mit in den Schutzbereich der

arbeitgeberseitigen Fürsorgepflichten, die die Klägerin als Eigentümerin des

Dienstfahrzeuges gegenüber dem Lebensgefährten der Berufungsbeklagten zu erfüllen

hatte.

b. Das Berufungsgericht teilt die Auffassung des Arbeitsgerichts, wonach der

Lebensgefährte der Berufungsbeklagten nach den zwischen ihm und der Klägerin

getroffenen Vereinbarungen befugt war, das Auto der Berufungsbeklagten zu überlassen.

Die Klägerin selbst hat den Fahrzeugüberlassungsvertrag vom 03.07.1995 in das

vorliegende Verfahren eingeführt. Nach dieser Vereinbarung war jedoch der

Lebensgefährte der Berufungsbeklagten unstreitig nicht nur befugt, das Fahrzeug selbst

auch privat zu nutzen, sondern er durfte es auch "von Familienangehörigen benutzen

lassen". Keine der Parteien hat vorgetragen, dass sich insoweit etwas ändern sollte, als die

Klägerin dem Beklagten später ein anderes Fahrzeug als das im Vertrag vom 03.07.1995

erwähnte übergab. Mit dem Arbeitsgericht ist das Berufungsgericht der Auffassung, dass

unter den Begriff des "Familienangehörigen" nach seinem Sinn und Zweck auch die in

häuslicher Gemeinschaft mit dem Arbeitnehmer lebende Lebensgefährtin zu subsumieren

ist.

c. Nach den Grundsätzen über den innerbetrieblichen Schadensausgleich gehört es zu den

Obliegenheiten des Arbeitgebers, der seinem Arbeitnehmer ein Dienstfahrzeug überlässt,

für dieses Fahrzeug auch eine Vollkaskoversicherung abzuschließen, soweit dies nicht mit

unzumutbaren Kosten verbunden ist (Otto/Schwarze, Die Haftung des Arbeitnehmers,

3.Aufl., Rz.239; HWK/Krause, § 619 a BGB Rz.40). Unterlässt der Arbeitgeber den

Abschluss einer ansonsten als üblich zu bezeichnenden Vollkaskoversicherung, so

beschränkt sich die Haftung des Arbeitnehmers im Schadensfall auf die Höhe der

verkehrsüblichen Selbstbeteiligung (vgl. BAG AP Nr.92 und Nr.93 zu § 611 BGB Haftung

des Arbeitnehmers). Einer vertiefenden Begründung dieser Grundsätze bedarf es nicht, da

die Klägerin erstinstanzlich selbst eingeräumt hat, dass der erstinstanzliche Beklagte zu 1

vor dem Hintergrund dieser Überlegungen nur bis zur Höhe von 500,00 € hätte haften

können.

d. Bei der Anwendung dieser Grundsätze verbietet es sich danach zu unterscheiden, ob

der vom Arbeitnehmer verursachte Unfall im Rahmen einer Dienstfahrt oder im Rahmen

einer genehmigten Privatfahrt erfolgt ist. Dies hat, bezogen auf den erstinstanzlichen

Beklagten zu 1, die Klägerin auch selbst so gesehen.

aa. Das Dienstfahrzeug wird dem Arbeitnehmer auch dann, wenn die private Nutzung

erlaubt ist, gleichwohl in erster Linie zu dienstlichen Zwecken überlassen. Schon deshalb

darf der Arbeitnehmer darauf vertrauen, dass die Arbeitgeberin im Rahmen der üblichen

Schadensvorsorge das Fahrzeug mit einer Vollkaskoversicherung ausstattet. Kann der

Arbeitnehmer aber generell darauf vertrauen, dass das Fahrzeug in der üblichen Weise

vollkaskoversichert ist, so ist dieses Vertrauen auch dann geschützt, wenn der

Arbeitnehmer mit dem Dienstfahrzeug eine berechtigte Privatfahrt unternimmt.

bb. Dafür spricht auch ein weiterer Gesichtspunkt: Räumt der Arbeitgeber dem

Arbeitnehmer die Privatnutzung eines Dienstfahrzeuges ein, handelt es sich dabei um

einen zusätzlichen Vergütungsbestandteil in Form der Zuwendung eines Sachwertes (BAG

NZA 2004, 649 ff; BAG AP Nr.4 zu § 611 BGB Sachbezüge). Folgerichtig muss der

Arbeitnehmer diese Sachwertzuwendung auch als geldwerten Vorteil versteuern. Auch die

Privatnutzung des Dienstfahrzeugs hat somit einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem

Arbeitsvertrag der Parteien. Daraus resultiert die arbeitgeberseitige Fürsorgepflicht, die in

der Überlassung eines Dienstfahrzeugs zur Privatnutzung bestehende zusätzliche

Vergütungszuwendung in einer Weise zu erbringen, die den Arbeitnehmer vor daraus

resultierenden möglichen Nachteilen schützt.

cc. Eine andere, hier nicht zu entscheidende Frage ist, ob dann, wenn dem Arbeitnehmer

das Recht eingeräumt wird, einen Dienstwagen auch privat zu nutzen, eine Vereinbarung

zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zulässig wäre, wonach sich der Arbeitnehmer an

den laufenden Kosten einer Vollkaskoversicherung zu beteiligen hätte.

e. Ist der Arbeitnehmer nun berechtigt, das Dienstfahrzeug auch Familienangehörigen zur

Privatnutzung zu überlassen, so hat der Arbeitnehmer ein berechtigtes und für den

Arbeitgeber auch ohne weiteres erkennbares Interesse daran, dass auch dieser

Personenkreis in den Schutzbereich der mit der Überlassung des Dienstfahrzeugs

verbundenen Fürsorgepflichten des Arbeitgebers einbezogen wird. Für den Arbeitgeber ist

ohne weiteres erkennbar, dass den Arbeitnehmer gegenüber dem ihm verbundenen

Personenkreis der Familienangehörigen seinerseits eine eigene Schutzverpflichtung trifft.

Insbesondere kann es in diesem Zusammenhang für die Entscheidung des Arbeitnehmers,

ob er von seinem Recht, das Dienstfahrzeug auch durch die Familienangehörigen

benutzen zu lassen, überhaupt Gebrauch macht, von ausschlaggebender Bedeutung sein,

ob das Fahrzeug vollkaskoversichert ist oder nicht.

f. Für den vorliegenden Fall folgt daraus, dass sich auch die Berufungsbeklagte aus

abgeleitetem Recht auf die Haftungsbeschränkung des erstinstanzlichen Beklagten zu 1

als Arbeitnehmer der Klägerin berufen kann, die darin besteht, dass die Haftung der Höhe

nach auf den Umfang der üblichen Selbstbeteiligung einer Vollkaskoversicherung

beschränkt ist.

4. Die von der Berufungsbeklagten erstinstanzlich vorgebrachten Einwände zur genauen

Schadenshöhe, die die Berufungsbeklagte in der Berufungsinstanz ohnehin nicht

wiederholt hat, bedürfen keiner näheren Erörterung; denn auch nach den erstinstanzlichen

Einwendungen der Berufungsbeklagten übersteigt der der Klägerin nach Abzug der ihr im

Vergleich vom 26.11.2002 durch den Unfallgegner zugesagten Teilleistungen verbleibende

Restschaden den vom Berufungsgericht ausgeurteilten Betrag von 500,00 € bei weitem. Da

es die Klägerin jedoch unter Verletzung ihrer Obliegenheiten sich selbst gegenüber

unterlassen hat, für ihr Fahrzeug eine Vollkaskoversicherung abzuschließen, ist sie daran

gehindert, den über 500,00 € hinausgehenden Schaden gegenüber der

Berufungsbeklagten geltend zu machen.

III. Die Kostenentscheidung folgt dem Verhältnis des beiderseitigen Obsiegens und

Unterliegens.

Gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG war die Revision zuzulassen.

(Dr. Czinczoll) (Glock) (Breuer)