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OLG Düsseldorf - III-5 Ss 133/05

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 24.04.2006

Inhalt

Abs. 3 oder 4 genannten Entscheidungen im Inland Gebrauch zu machen, auf Antrag erteilt, wenn die

oder abweichenden Bedingungen abhängig zu machen (OLG Saarbrücken, NStZ-RR 2005, 50 ff.; OLG Celle

litauischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch machen zu dürfen. Das aber wäre Voraussetzung für

BGH - V ZR 159/05

Bundesgerichtshof vom 07.07.2006

Inhalt

Einräumung eines Notwegrechts nur gemeinsam geltend machen. BGB § 917 Abs. 1 Die baurechtliche Genehmigung

§ 1011 BGB - nur gemeinsam geltend machen; verlangt ein einzelner Miteigentümer die Gestattung der

Grundstück in einem solchen Fall schwieriger machen, wenn sie - wie hier - bauliche Veränderungen erfordert

LAG Hamm - 8 Sa 771/09

Landesarbeitsgericht Hamm vom 19.11.2009

Inhalt

IX geltend zu machen. Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts

hinzuweisen, dass sämtliche Unwirksamkeitsgründe bereits erstinstanzlich geltend zu machen seien

Sozialwidrigkeit der Kündigung auch andere Unwirksamkeitsgründe geltend machen will. Wollte man demgegenüber vom

OLG Düsseldorf - I-21 U 29/02

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 30.09.2002

Inhalt

Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen. 3Die Klägerin hat behauptet, die Balkonbeschichtung sei

neu für alt zu machen, da sieben Jahre nach Vertragsschluss eine neue Beschichtung verlangt werde

Schadensminderungspflicht der Klägerin und damit den Einwand mitwirkenden Verschuldens (§ 254 BGB) geltend machen, haben

OLG Köln - 6 U 12/05

Oberlandesgericht Köln vom 10.06.2005

Inhalt

dazu berechtigt, die Veröffentlichung des Films von ihrer Zustimmung abhängig zu machen, und dass

, ohne ihn zum (Mit-) Regisseur zu machen. Ein den Unterlassungsanspruch rechtfertigendes Recht i.S

des fraglichen Films zu untersagen bzw. von ihrer Zustimmung abhängig zu machen, stellt sich aber als

BFH - V B 156/08

Bundesfinanzhof vom 29.07.2009

Inhalt

, die auf nachfolgende Zeiträume entfallen, nicht gegen die Masse geltend zu machen seien. Zumindest

Eröffnung des Konkursverfahrens nicht gegen die Masse geltend zu machen seien und gab dem Einspruch

der Masse geltend zu machen sind (vgl. BFH-Urteil vom 24. September 1987 V R 19/82, BFH/NV 1988, 678

OLG Stuttgart - 5 U 102/13

Oberlandesgericht Stuttgart vom 09.09.2013

Inhalt

einer alternativen, mündelsicheren Anlageform erzielt hätte, in der Regel nicht geltend machen. 2

auf eine ansonsten getätigte anderweitige Kapitalanlage geltend machen. Er trägt dafür jedoch die

deshalb ein entsprechender Abschlag wie bei einer Feststellungsklage zu machen. b) 41Auch soweit das

OLG Düsseldorf - VII-Verg 4/02

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 08.05.2002

Inhalt

Vergabenachprüfungsverfahren geltend zu machen. Antragsbefugt im Sinne von § 107 Abs. 2 GWB sei - so argumentiert

Gleichbehandlungsgebots im Vergabenachprüfungsverfahren geltend zu machen. 13bb) Dem kann die Antragsgegnerin

) gehindert, eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots geltend zu machen. 23Die Antragsgegnerin sieht die

BGH - IX ZR 206/08

Bundesgerichtshof vom 10.12.2009

Inhalt

im eigenen Namen gerichtlich und außergerichtlich geltend zu machen. 2Mit der am 19. November 2007

§ 259 Abs. 3 InsO die Prozessführungsbefugnis, einen neuen Anfechtungsprozess rechtshängig zu machen

Insolvenzverfahrens Anfechtungsansprüche gerichtlich oder außergerichtlich geltend machen, bedeutet nicht die

BSG - 2 U 5/06

Bundessozialgericht vom 29.05.1998

Inhalt

Umschulung machen. Die Beklagte holte ein Gutachten der Ärzte für innere Medizin, Lungen- und

Rückforderung geltend machen zu können. Zwar habe der 4. Senat des BSG dem einen Vorschuss nach § 42

ist. Er muss hinreichend deutlich machen, dass er wegen eines seiner Ansicht nach dem Grunde nach

BVerwG - 9 B 25.13

Bundesverwaltungsgericht vom 16.07.2013

Inhalt

Wasserversorgung nur nach Maßgabe einer normativen (satzungsrechtlichen) Grundlage geltend machen

Gebühr geltend machen kann, wenn im Falle der Ungültigkeit der Gebührensatzung rückwirkend eine wirksame

schutzwürdiges Vertrauen darauf geltend machen können, die empfangenen Leistungen entgeltfrei zu

LG Ellwangen - 10 O 87/01

Landgericht Ellwangen vom 24.02.2003

Inhalt

machen, um die erforderlichen Schritte zu ergreifen (BGH WM 2000, 481). Den Inhalt des Rügeschreibens

gelungen. Der Zeuge W. konnte lediglich Angaben dazu machen, dass die Schokolade bei

ausgeführt, dass sie „Minderungsansprüche“ geltend machen will. Da sie jedoch dargelegt hat, dass sie die

BGH - IX ZB 229/07

Bundesgerichtshof vom 15.07.2010

Inhalt

Restschuldbefreiung öffentlich bekannt zu machen (§ 289 Abs. 2 Satz 3 InsO). Das setzt seine

Einstellung des Insolvenzverfahrens erwirken können. Dazu hätte er glaubhaft machen müssen, dass seine

ausdrücklich seinen Antrag auf Restschuldbefreiung zurücknehmen und geltend machen, dass damit die

LSG Hessen - L 1 KR 90/09

Hessisches Landessozialgericht vom 12.11.2009

Inhalt

gemäß § 275 Abs. 1c Satz 3 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB V) geltend machen kann

Namen zugunsten der Gesellschaft klageweise geltend machen zu können. Er hat ein Schreiben des

) geltend machen könnte. Das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 18. Februar 2009 ist aufzuheben

LAG Düsseldorf - 7 Sa 361/07

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 01.08.2007

Inhalt

Gebrauch machen werden. 3. Das Widerspruchsrecht kann bei nicht laufender Widerspruchsfrist

mehr geltend machen werde. 36Gegen das der Beklagten am 02.02.2007 zugestellte Urteil des

unbefristet Gebrauch machen kann. Danach war der Kläger dazu berechtigt, noch mit Schreiben vom

geblieben sein, die den Eindruck erweckten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so

Geltendmachung für den Anspruchsgegner unzumutbar machen, ist, desto schneller kann ein Anspruch verwirken (so

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