Suche nach "gewerblicher rechtsschutz"

HessVGH - 7 TH 12/89

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 14.11.1991

Inhalt

Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl. 1986, Rdnrn. 647 u. 652). 2Maßgebend für die

sind Grundstücke von stillgelegten industriellen oder gewerblichen Betrieben, in denen so mit

handelt es sich um Grundstücke von stillgelegten industriellen oder gewerblichen Betrieben. Denn bis

Stefan Schicker

SKW Schwarz Rechtsanwälte

Bietet

SKW Schwarz leitet er zudem die Abteilung für Gewerblichen Rechtsschutz. Praxisnahe und
Internet- und e-Commerce-Rechts und des gewerblichen Rechtsschutzes (Marken, Designs, Patente, etc

EuGH - C-479/04

Europäischer Gerichtshof vom 12.09.2006

Inhalt

Rechtsschutz in Protokoll 28 und in Anhang XVII dieses Abkommens enthalten. Mit dem Beschluss des

erhebliche Unterschiede im Rechtsschutz und dadurch Beschränkungen des freien Verkehrs von

besonderen Bestimmungen und besonderen Regelungen über das geistige Eigentum und den gewerblichen

Anlage 1 PatV

(zu § 11 Abs. 1 Satz 2) Standards für die Einreichung von Sequenzprotokollen

Inhalt

Format, das von der Behörde für gewerblichen Rechtsschutz verwendet wird, bei der die frü

Rechtsschutz verwendet wird, bei der diese Patentanmeldung eingereicht wird) oder - bei internationalen

, gefolgt von der Anmeldenummer (in dem Format, das von der Behörde für gewerblichen

BGH - I ZB 39/09

Bundesgerichtshof vom 10.06.2010

Inhalt

-2 alloy; E.-I. v. Gamm in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht

VG Arnsberg - 4 K 1944/05

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 16.05.2006

Inhalt

Rechtsschutzverfahren als „Gemengelage mit starker gewerblicher Dominanz" bzw. als „Mischgebiet" eingestuft, vgl

vereinfachte Genehmigungsverfahren durchgeführt worden, ins Leere gehen; Rechtsschutz könnte in diesem Falle

. Für die Beurteilung, ob Lärmimmissionen, die von einer gewerblichen Anlage ausgehen, im angeführten

gewerblichen Anlagen ausgehenden Geräuschimmissionen als schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des

OVG Rheinland-Pfalz - 6 B 10998/09.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 23.10.2009

Inhalt

Rechtsschutz gewährt wird, unabhängig davon sind, ob es um die Anwendung deutschen Rechts oder des

Antragsgegner die gewerbliche Tätigkeit als Vermittler privater Sportwetten untersagt wurde, wiegt im

Bundesverfassungsgericht (BVerfG,1 BvR 928/08, juris) hat zwar ein Provisionsverbot für gewerbliche

Antragsgegners, die gewerbliche Tätigkeit eines privaten Sportwettvermittlers einstweilen fortsetzen

OVG Nordrhein-Westfalen - 11 D 41/06.AK

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.01.2009

Inhalt

schutzlos gestellt bzw. auf einen Rechtsschutz verwiesen, den er effektiv nicht erlangen kann. Der

. Luftverunreinigungen seien trotz der gewerblichen Nutzung von Bedeutung, da die ansässigen

. Insbesondere sei das Gewicht des klägerischen Interesses an der Nutzung des gewerblichen Grundstückes

erneut das Lärmschutzkonzept hätte prüfen müssen. Das gewerbliche Interesse der

VG Berlin - 1 A 114.08

Verwaltungsgericht Berlin vom 13.03.2017

Inhalt

Gedankenstrich des bilateralen Abkommens Rechtsschutz vor deutschen Gerichten zu gewähren. Denn die

Gerichten auf Erteilung der Genehmigungen keinen wirksamen Rechtsschutz gegen das hoheitliche Handeln

. Selbst wenn man gewerblichen Straßengüterverkehr annähme, stünden ausreichend

Verkehrsentwicklung ermächtigt, jederzeit einseitig ein Kontingent für den gewerblichen Güterkraftverkehr

HessVGH - 4 TG 1870/95

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 09.10.1996

Inhalt

Voraussetzung für den Erfolg eines Antrages auf gerichtlichen Rechtsschutz nach § 80a Abs. 3 VwGO ist

auch auf gewerbliche "milieufremde" Nutzungen in der Nachbarschaft belastend wirken kann, auch wenn der

unterhaltene Bordellbetrieb habe die gewerbliche Nutzung durch Büros und Gaststätten der Liegenschaft

OLG Düsseldorf - I-2 U 28/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 15.09.2008

Inhalt

gewerblicher Schutzrechte setzt voraus, dass die begehrte Regelung gemäß § 940 ZPO zur Abwendung

dieser Grundsätze kann der Antragstellerin der vorläufige Rechtsschutz nicht versagt werden. Zwar ist

Gebrauchsmusterschutzes. Neben der unstreitig gegebenen gewerblichen Anwendbarkeit ist die vorstehend gekennzeichnete

OLG Frankfurt - 6 U 151/06

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 22.01.2009

Inhalt

Streitfragen, soweit der gewerbliche Rechtsschutz betroffen ist, klar umrissen und abgegrenzt“ sei

OVG Berlin-Brandenburg - 12 A 2.05

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017

Inhalt

Rechtsschutz in Anspruch genommen (OVG Berlin, Beschluss vom 23. September 2004 –OVG 1 S 46.04 -). 6Im

ausreichender Rechtsschutz zur Verfügung, denn sie können ihr Aufhebungsinteresse ohne weiteres mittels

Rechtsschutz nur gegen den Planfeststellungsbeschluss erlangt werden kann (vgl. BVerwG Buchholz 442.40 § 9

gewerblichen Gelegenheitsverkehr von Berlin-Tegel aus anbieten. Es sei aus Kapazitätsgründen nur nicht

werden, weil sie z.B. von vornherein nicht für den gewerblichen Luftverkehr offen stehen (vgl. Art

VG Berlin - 4 A 173.07

Verwaltungsgericht Berlin vom 23.01.2007

Inhalt

]). Das beschränkt den gerichtlichen Prüfungsumfang. Denn Rechtsschutz wird durch verbindliche

Nutzung weg vom Ruhebereich hin zu einer gewerblichen Nutzung ist damit nicht geregelt. Die mit

OVG Nordrhein-Westfalen - 20 D 155/00.AK

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10.12.2004

Inhalt

Rechtsschutz nachgesucht, der vom erkennenden Senat abgelehnt worden ist (Beschlüsse vom 24. Mai 2002 - 20 B

, davon 71.000 Bewegungen im gewerblichen Luftverkehr mit Flugzeugen über 5,7 t höchstzulässiger

... koordinierten Flüge im gewerblichen Luftverkehr mit Flugzeugen über 5,7 t höchstzulässiger Startmasse

nachfragerelevante Umstände nicht ein. Tatsächlich nähmen der Luftfrachtumschlag und die gewerblichen

hoch angesetzt worden. Die Beigeladene habe sich auf die Bewegungsbeschränkung im gewerblichen

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