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§ 2d KredAnstWiAWPHEV

Ermäßigung des Jahresbeitrags
Inhalt
  • ährend der Laufzeit der Versicherung neu hinzukommende Vertrauenspersonen müssen mit der
  • .Versichert sein müssen alle während der Vertragslaufzeit verursachten Schäden, die dem
  • . Versichert sein müssen auch Schäden, die während der Vertragslaufzeit verursacht, aber erst

Corona - Betriebsschließungsversicherung muss Gastwirt Entschädigung zahlen

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 08.10.2020
Inhalt
  • ärz 2020 auf Grundlage einer Allgemeinverfügung für schließen müssen
  • vorgehen müssen. Zudem sei das Corona-Virus nicht Gegenstand der Police. Dieser Argumentation
  • . Der Wirt habe daher auch nicht gegen die Anordnung vorgehen müssen, so das Gericht. Zudem

BGH - 1 StR 410/05

Bundesgerichtshof vom 13.12.2005
Inhalt
  • zitternde Kind ins Bett bringen. Als beim Essen Brotkrümel herunterfielen, schlug der Angeklagte K. mit der
  • des angeordneten Mittagsschlafs, Problemen beim abendlichen Einschlafen, langsamen Essens und
  • atmenden Kindes werde sich bessern. Sie rechneten nicht mit dessen Ableben. Am Tag darauf entschlossen
  • . angeschlossen, nach dessen Ausführungen die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten [deshalb] erheblich im

§ 4 FreqV

Begriffsbestimmungen
Inhalt
  • Radioastronomie;33.Rundfunkdienst a)Funkdienst, dessen Aussendungen zum unmittelbaren Empfang durch die
  • umfassen kann, sowieb)Funkdienst, dessen Funknutzungen die wesentlichen technischen Merkmale der
  • )Funkdienst, dessen Funknutzungen die wesentlichen technischen Merkmale der Funknutzungen unter Buchstabe a

OLG Brandenburg - 11 W 3/10

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 08.10.2008
Inhalt
  • … angeordnet. Auf den Inhalt des Beweisbeschlusses wird wegen dessen Einzelheiten Bezug genommen. 3Das
  • 27.03.2009, auf dessen Inhalt wegen weiterer Einzelheiten ebenso Bezug genommen wird wie auf die
  • dessen Inhalt - auch - aus Zweifeln an der Kompetenz der Sachverständigen infrage stellt. Diese

OLG Hamm - 15 Wx 101/09

Oberlandesgericht Hamm vom 25.03.2010
Inhalt
  • zu 1. und dessen damals ebenfalls minderjährigen Brüder übertragen werden sollten. Aus diesem Grund
  • Ergänzungsvereinbarung aus April 2008 übertrug der Vater des Beteiligten zu 1. diesem und dessen Brüdern übertrug
  • der Vater des Beteiligten zu 1. diesem und dessen Brüdern Kommanditbeteiligungen an mehreren

BGH - IV ZB 57/04

Bundesgerichtshof vom 15.02.2006
Inhalt
  • ihres Vaters den Beklagten, dessen Bruder, u.a. auf Zahlung von 50.000 DM in Anspruch genommen
  • , weil er einen Blankoscheck des Erblassers in dessen Wohnung unberechtigt an sich genommen, eigenmächtig
  • uneingeschränkt eingelegte Einspruch des Beklagten richtete sich nach dessen Schriftsatz vom 9. Februar 2004

OLG Dresden - 15 W 0839/01

Oberlandesgericht Dresden vom 13.08.2001
Inhalt
  • " Dritten können dennoch ausnahmsweise vergütungsfähig sein, soweit dessen Einschaltung ihrem Inhalt
  • des Betreueramtes, sondern dessen sachgerechte Fortführung durch den bestellten Betreuer selbst auch
  • für den Zeitraum von dessen vorübergehender Verhinderung. In diesem Rahmen mag der "Bevollmächtigte

BGH - X ZR 191/02

Bundesgerichtshof vom 19.04.2005
Inhalt
  • Abtretung von W. dessen Vergütungsanspruch abzüglich der geleisteten Anzahlung zustehe und das
  • dessen Feststellungen nicht getragen; denn das Berufungsgericht hat festgestellt, die Klägerin habe
  • , erschließt sich aus dessen Ausführungen nicht. Allenfalls könnte dies auf den Umfang der

OLG Frankfurt - 21 AR 133/04

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 24.02.2005
Inhalt
  • Mahnbescheidsantrag gab er als Prozessgericht das Amtsgericht G an, in dessen Bezirk der damalige
  • auch erst nach Beantragung des Mahnbescheids und - wie vorliegend - noch nach dessen Zustellung
  • nicht in angemessener Weise auf dessen Argumentation im Schriftsatz vom 1.9.04 (Blatt 34 d.A

OLG Hamm - s OWi 844/05

Oberlandesgericht Hamm vom 15.12.2005
Inhalt
  • #######, dessen Tacho bis zum 03.02.2006 justiert war, durch. Hierbei befanden sich die Zeugen in ihrem
  • vorausfahrenden Fahrzeugs und nicht nur dessen Rücklichter erkennbar waren (zu vgl. Senatsbeschluss vom
  • Ausführungen dazu, ob die Umrisse des vorausfahrenden Fahrzeugs oder nur dessen Rücklichter

VG Düsseldorf - 23 L 1867/02

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 21.05.2002
Inhalt
  • im Tierschutzgesetz noch in einer zu dessen Konkretisierung erlassenen Rechtsverordnung (§ 2 a
  • TierSchG) im Einzelnen definiert. Maßgebendes Kriterium für die daher gebotene Auslegung dessen, was
  • des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Das Wohlbefinden

BGH - V ZB 143/12

Bundesgerichtshof vom 23.10.2013
Inhalt
  • vor dessen Begründung einen Rechtsanwalt beauftragen und die entstandenen Kosten im Falle ihres
  • entsprechenden Gegenantrag sowie dessen Begründung das Verfahren fördern. Es ist nicht ersichtlich, welche
  • rechtlichen Beurteilung steht, wie der XII. Zivilsenat auf Anfrage mitgeteilt hat, dessen Entscheidung

OLG Stuttgart - 8 W 412/10

Oberlandesgericht Stuttgart vom 28.09.2010
Inhalt
  • § 72 GBO das Oberlandesgericht entscheidet, in dessen Bezirk das Grundbuchamt seinen Sitz hat. 7Die
  • über den Kaufpreis nicht zum eigentlichen Grundbuchinhalt gehören, auf dessen Publizität § 12 Abs. 1
  • Provisionsanspruches, dessen Berechtigung dem Grunde nach zu überprüfen und ihn gegebenenfalls im Rahmen einer

SozG Leipzig - S 8 AL 591/05

Sozialgericht Leipzig vom 21.02.2007
Inhalt
  • greife auch gegenüber dem Rentenversicherungsträger, soweit dessen Bescheid noch nicht in
  • werden. Dessen Beurteilung haben beide Leistungsträger zu Grunde zu legen. Eine entsprechende
  • Entscheidung über die objektive Verfügbarkeit des Arbeitslosen an dessen Ent-scheidung gebunden