Urteil des VG Düsseldorf vom 21.05.2002, 23 L 1867/02

Entschieden
21.05.2002
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, Ersatzvornahme, Vollziehung, Androhung, Unterbringung, Tierschutzgesetz, Bedürfnis, Verfügung, Zahl
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 23 L 1867/02

Datum: 21.05.2002

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 23 Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 23 L 1867/02

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 4.150,00 Euro festgesetzt.

Gründe: 1

Der am 15. Mai 2002 bei Gericht eingegangene Antrag, 2

31. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 7. Mai 2002 wiederherzustellen,

42. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Androhung der Ersatzvornahme anzuordnen,

hat keinen Erfolg. 5

Hat die Behörde nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im öffentlichen Interesse die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes angeordnet, so kann das Verwaltungsgericht gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Antrag des Betroffenen die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs ganz oder teilweise wiederherstellen. Entfällt die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, kann das Verwaltungsgericht gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen.

7

Ein solcher Antrag hat jedoch nur dann Erfolg, wenn der angegriffene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist und demnach kein öffentliches Interesse an seiner sofortigen Vollziehung bestehen kann oder wenn das private Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes überwiegt. Wird der Rechtsbehelf hingegen voraussichtlich keinen Erfolg haben, so überwiegt bereits aus 6

diesem Grund das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Maßnahme mit der Folge, dass dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht stattgegeben werden kann.

8Letzteres ist hier der Fall. Bei der im vorliegenden Eilverfahren gebotenen, seiner Natur nach summarischen Prüfung, stellt sich die Ordnungsverfügung des Antragsgegners als rechtmäßig dar.

9Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung der Ordnungsverfügung vom 7. Mai 2002 ordnungsgemäß angeordnet und hinreichend begründet, § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 VwGO.

I. 10

11Die in Ziffer 1.) und 2.) der Ordnungsverfügung dem Antragsteller aufgegebenen Maßnahmen sind rechtlich nicht zu beanstanden.

12Die Maßnahmen finden ihre Rechtfertigung in § 16 a Satz 2 Nr. 1 TierSchG. Nach dieser Norm kann die zuständige Behörde im Einzelfall die zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG erforderlichen Maßnahmen anordnen. Nach § 2 TierSchG muss der Tierhalter ein Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen.

13Zur artgerechten Pflege gehört u. a. auch die Gesundheitsfürsorge und die Heilbehandlung (vgl. Lorz, Kommentar zum Tierschutzgesetz, 5. Aufl. § 2 Rn 32). Die Anordnung unter Ziffer 1.) der Ordnungsverfügung, die drei im Einzelnen genannten Rinder von einem Tierarzt untersuchen und behandeln zu lassen, betreffen die Heilbehandlung. Bei diesen Tieren hatte der Antragsgegner akuten Behandlungsbedarf festgestellt; insoweit begegnet auch die gesetzte Frist keinen Bedenken.

14Die in Ziffer 2.) getroffene Anordnung, jedem vom Antragsteller gehaltenen Rind und jeder Kuh den ständigen Zugang zu einer trockenen, weichen Liegefläche zu ermöglichen, auf der die Tiere angemessen ruhen können, betrifft die verhaltensgerechte Unterbringung der Tiere.

15Welchen Anforderungen eine verhaltensgerechte Unterbringung von Rindern zu genügen hat, ist weder im Tierschutzgesetz noch in einer zu dessen Konkretisierung erlassenen Rechtsverordnung 2 a TierSchG) im Einzelnen definiert. Maßgebendes Kriterium für die daher gebotene Auslegung dessen, was verhaltensgerecht ist, ist der in § 1 TierSchG umschriebene Zweck des Gesetzes, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Das Wohlbefinden des Tieres beruht auf einem art- , bedürfnis- und verhaltensgerechten Ablauf der Lebensvorgänge. Der Aufenthalt des Tieres soll auch unter menschlicher Haltung so gestaltet sein, dass dem Tier die Bedarfsdeckung und die Vermeidung von Schäden durch die Möglichkeit zu adäquatem Verhalten gelingt,

vgl. OVG NW, Urteil vom 25. September 1997 -20 A 688/96-. 16

17Ausgehend hiervon ist der verlangte Zugang zu einer trockenen, weichen Liegefläche je Tier erforderlich. Dieses Erfordernis ist im „Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen - Empfehlungen für das Halten von

Rindern" (Europäisches Übereinkommen) niedergelegt. Aus der Präambel dieses Übereinkommens ergibt sich, dass die detaillierten Bestimmungen dieses Übereinkommens auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und gewonnener Erfahrungen beruhen, sodass ihnen aussagekräftige Anhaltspunkte für die tierschutzgerechte Ausgestaltung der Haltung von Rindern entnommen werden können. Für eine Überbetonung rein tierbezogener Erwägungen bei unangemessener Zurückstellung der Vorgaben einer nutzungsorientierten Rinderhaltung gibt es keine Anhaltspunkte.

18Die auf die Liegeflächen bezogenen Aussagen des Europäischen Übereinkommens stehen im Einklang mit der übereinstimmenden Einschätzung der Amtsveterinäre, die die Rinderhaltung des Antragstellers begutachtet haben. Nach deren Aussagen, die mit den Empfehlungen des Europäischen Übereinkommens hinsichtlich der Zahl der verfügbaren Liegeboxen übereinstimmen, gibt es beim Fressen und Ruhen der Tiere keinen „Schichtbetrieb"; insbesondere nachts hat jedes Tier das Bedürfnis, angemessen zu ruhen. Dem hat der Antragsteller nur pauschal entgegengesetzt, dass nicht alle Tiere gleichzeitig ruhten bzw. gleichzeitig liefen oder fräßen; ein eigener Liegeplatz pro Tier sei nur erforderlich, wenn der Allgemeinzustand der Tiere es erfordere. Nach den Empfehlungen des Europäischen Übereinkommens sowie nach dem Gutachten der Amtsveterinäre ist eine ausreichende Zahl von Liegeboxen aber unabhängig vom Gesundheitszustand der Tiere für eine dem § 2 TierSchG entsprechende Haltung erforderlich. Für die Anordnung von Maßnahmen nach § 16 a Satz 2 Nr. 1 TierSchG ist es nicht erforderlich, dass die Tiere bereits erheblich vernachlässigt oder ihnen gar schon Leiden und Schmerzen zugefügt worden sind, sodass es entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht darauf ankommt, wie viele Tiere seines Bestandes bereits erkrankt waren. Die Maßnahmen nach § 16 a Satz 2 Nr. 1 TierSchG dienen dem vorbeugenden Schutz der Tiere vor der mit Zuwiderhandlungen gegen § 2 TierSchG einhergehenden Gefahr der Zufügung von Schmerzen, Leiden oder Schäden. Die angeordnete Maßnahme war auch verhältnismäßig. Ein in gleicher Weise Erfolg versprechendes, für den Antragsteller aber weniger belastendes Mittel ist nicht dargetan worden. Der Vortrag des Antragstellers, die Tiere hätten innerhalb der nächsten Tage auf die Weide gebracht werden sollen, lässt nicht erkennen, inwieweit dadurch das Problem fehlender trockener Liegeflächen innerhalb des Stalles - ersichtlich bezieht sich die Ordnungsverfügung auf die Stallhaltung - hätte gelöst werden können.

19Die in Ziffer 2.) der Ordnungsverfügung angeordnete Maßnahme, die überzähligen Rinder zu veräußern für den Fall, dass die geforderte verhaltensgerechten Unterbringung aller Rinder nicht möglich sein sollte, begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Insbesondere hat der Antragsgegner das ihm zur Beseitigung des Verstoßes gegen § 2 Nr. 1 TierSchG eingeräumte Ermessen auch hier fehlerfrei ausgeübt. Er hat sich auf der Grundlage eines zutreffend ermittelten Sachverhaltes am Zweck der Ermächtigung orientiert und seine Entscheidung auch im Übrigen an sachbezogenen Erwägungen ausgerichtet. Der Antragsgegner war in seinen Entscheidungsmöglichkeiten nicht darauf verwiesen, dem Antragsteller nur die Schaffung ausreichender Liegeplätze aufzugeben. Denn für den Fall, dass ausreichende Liegeplätze für alle Tiere nicht innerhalb der Frist zur Verfügung gestellt werden konnten, konnte durch das Gebot der Veräußerung zumindest erreicht werden, dass die verbleibenden Tiere verhaltensgerecht untergebracht waren.

II. 20

21Die Androhung der Ersatzvornahme bezüglich der unter Ziffer 2.) getroffenen Anordnung begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken.

22Die Androhung genügt den Anforderungen des § 63 VwVG. Das Zwangsmittel der Ersatzvornahme ist auch verhältnismäßig zur Durchsetzung der in Ziffer 2.) getroffenen Anordnungen. Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, war die Androhung des milderen Mittels des Zwangsgeldes zur Sicherstellung einer verhaltensgerechten Unterbringung der Tiere nicht geeignet. Die im Rahmen einer Ersatzvornahme grundsätzlich auch mögliche mildere Maßnahme, die überzähligen Tiere anderweitig unterzubringen, scheitert an deren Unmöglichkeit. Wie der Antragsgegner unwidersprochen dargetan hat, steht eine anderweitige Unterbringungsmöglichkeit für die Rinder - auf Grund ihrer Eigenschaft als BHV-1-Vierenträger - in der Region nicht zur Verfügung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 23

24Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG). Die Anordnungen in Ziffer 1.) wird mit 300,00 Euro, die Anordnung in Ziffer 2.) mit dem Auffangwert von 4.000,00 Euro und die Androhung der Ersatzvornahme ebenfalls mit dem Auffangwert von 4.000,00 Euro bewertet. Im Hinblick auf den vorläufigen Charakter des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens wurde die Hälfte des sich daraus ergebenden Betrages angesetzt.

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Anmerkungen zum Urteil